Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollen Flüchtlinge in den von der Union geplanten Transitzentren maximal zwei Tage lang festgehalten werden. Vorwürfe der Opposition, es handele sich bei den Transitzentrum um so etwas wie Internierungslager, wies Seehofer zurück.
Keine Lager mit Stacheldraht
"Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte Seehofer dem Nachrichtensender n-tv. "Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind."
"Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede."
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Den Schwerpunkt der Maßnahmen sehe er an der deutsch-österreichischen Grenze. Derzeit gebe es nur dort Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen". Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht".
Söder: Transitzentren sind klares Signal an Schlepper
Von einem großen Schritt voran sprach der bayerische Ministerpräsident Söder gestern Abend im ZDF in Bezug auf die geplante Asylwende der CSU. Die Einrichtung von Transitzentren, verstärkte Grenzkontrollen, Abkommen innerhalb der EU - all dies werde eine starke Signalwirkung für ganz Europa haben.
Durch zusätzliche Kontrollen - auch eigene der bayerischen Polizei - und Transitzentren werde die Zahl der Asylbewerber deutlich reduziert. Das sei auch ein Zeichen an Schlepper und Schleuser, dass sich illegale Migration nicht lohne.
Söder: Flüchtlinge dürfen Transitzentren nicht verlassen
Der Ministerpräsident präzisierte auch, was sich die Union unter einem Transitzentrumvorstellt: Es gebe für die Menschen dort im Gegensatz zu den bisherigen Asylverfahren keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen oder Geld zu erhalten. Außerdem dürften sie die Zentren auch nicht verlassen.
CSU-Politiker Mayer: Transitzentren keine Gefängnisse
Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, CSU-Politiker Stephan Mayer, wies Kritik an den Transitzentren zurück. Es handele sich nicht um Gefängnisse. In den Zentren könne sich jeder frei bewegen, raus dürfe aber niemand. Auch stünde es jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen.
Nahles zum Asylkompromiss: "Noch nicht ganz zusammen"
Fraglich ist bislang, ob der Koalitionspartner SPD den Plänen zustimmt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erklärte nach einem Koalitionsausschuss der Parteispitzen am Dienstagabend, man habe intensive Gespräche über das Thema geführt. Dabei habe es Fortschritte gegeben, man sei aber "noch nicht ganz zusammen".
Für Kohnen ist Söder ein Populist
Für Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen ist Söder ganz einfach ein Populist: "Herr Söder gibt vor, Populisten zu bekämpfen, und wird dabei selbst einer." Die CSU habe jedes Maß verloren. "Ich frage mich, was als nächstes kommt. Spricht der Herr Ministerpräsident den Menschen auf der Flucht bald jegliche Menschenwürde ab?"
Auch der Generalsekretär der Bayern-SPD und Bundestagsabgeordnete, Uli Grötsch, sieht in Bezug auf die Gründung der Transitzentren noch viel Klärungsbedarf. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Grötsch: "Das war ja ein Last-Minute-Late-Night-Text, der da verfasst wurde, ziemlich schwammig." Die SPD fordere beim Thema Integration, Flucht und Asyl ganz andere Sachen wie verpflichtende Sprachkurse ab dem ersten Tag und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Zurückweisung sei da nur ein minimaler Teil.
Seehofer sieht Einigungschancen mit der SPD positiv
Auf die Frage, warum die SPD ihre Zustimmung weiter offen lasse und den Vorschlag nicht sofort ablehne, sagte Grötsch: "Man muss schon sehen, ob es eine Verbesserung bringt und wenn es eine Verbesserung im Kleinen ist, dann soll es uns recht sein. Ich persönlich sehe das im Moment aber noch nicht." Bundesinnenminister Seehofer sieht die Einigungschancen mit der SPD allerdings durchaus positiv: "Ich glaube dass wir da schon zusammenkommen", sagte der Innenminister. "Ich hab da keine Zweifel."
Gabriel wirft der CSU im Asylstreit Europafeindlichkeit vor
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte Innenminister Horst Seehofer im Asylstreit auf das Schärfste: Der Ippen-Digital-Zentralredaktion, zu der auch die Onlineredaktion des "Münchner Merkur" gehört, sagte er im Interview: Man könne nicht Trumps "America first" kritisieren und selbst "Bavaria first" spielen. "Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen, wenn er mitbekommen würde, dass die CSU anti-europäisch handelt."
Es geht um gut 18.000 Flüchtlinge
Bis Mitte Juni 2018 haben die deutschen Behörden laut einem Bericht der Funke Mediengruppe 18.349 Asylbewerber identifiziert, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden waren oder dort Schutz beantragt hatten. 8.334 von ihnen seien in Italien registriert gewesen. Das gehe aus einer Liste der so genannten Eurodac-Treffer hervor. Diese Datenbank soll insbesondere anhand von Fingerabdrücken bei der Feststellung helfen, ob ein Asylsuchender bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurde.
Etwas mehr als die Hälfte der 18.349 Asylsuchenden komme aus Staaten, die sich gegen den jüngsten Plan der Unionsparteien sperren, mit Deutschland Abkommen über die Rücknahme von zurückgewiesenen Flüchtlingen abzuschließen, berichten die Zeitungen weiter. Dazu gehören neben Italien auch Österreich, Polen und Ungarn.