Russisches Luftabwehrsystem
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Russisches Luftabwehrsystem

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Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 32 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Russland-Ukraine-Krieg vom 07. bis 13. August im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am .

Sonntag, 13. August 2023

22.50 Uhr: Ukraine - Russische Front millionenfach vermint

Die Russischen Angreifer haben offenbar ihre Verteidigungslinie teilweise so dicht vermint, dass an manchen Teilen der Front bis zu fünf Minen pro Quadratmeter liegen. Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister sind dort über hunderte Kilometer Millionen Sprengkörper vergraben, so sagte eer dem britischen "Guardian". Dies stellt seiner Aussage ein ernstes Hindernis für die Gegenoffensive der ukrainischen Truppen dar.

21.00 Uhr: Scholz will sich wegen Taurus nicht unter Druck setzen lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz will sich bezüglich der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine nicht unter Druck setzen lassen. "So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview.

19.25 Uhr: Stimmen aus FDP und Grünen fordern Taurus-Lieferungen

Der Druck auf die Bundesregierung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, lässt nicht nach. Politikerinnen von FDP und Grünen wiederholten am Sonntag ihre diesbezüglichen Forderungen.

Es dürfe keine Zeit verloren werden, sagte etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich äußerte sich dort auch die Vizechefin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger.

17.30 Uhr: Russische Brücke auf die Krim wieder passierbar

Die von Russland erbaute Brücke auf die Krim ist nach kurzzeitiger Sperrung wieder für den Verkehr freigegeben. Dies war einem offiziellen russischen Telegram-Kanal zu entnehmen. Ein Grund für die vorübergehende Sperrung der Brücke am Sonntagnachmittag wurde nicht genannt.

15.51 Uhr: Russische Brücke zur Krim gesperrt

Der Verkehr auf der von Russland zur besetzten ukrainischen Halbinsel Krim gebauten Brücke ist nach Angaben aus einem offiziellen russischen Telegram-Kanal "vorübergehend gestoppt". Ein Grund für die Unterbrechung des Verkehrs wird nicht genannt.

13.39 Uhr: Taurus-Lieferung - Scholz weiter zurückhaltend

Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt zurückhaltend, was die Forderungen der Ukraine nach einer deutschen Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus angeht. Der SPD-Politiker sagte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview", so wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen - was gehe, was Sinn mache, was der deutsche Beitrag sein könne.

Scholz verteidigte seine Zurückhaltung in der Sache. Sein Eindruck sei, dass die Bürgerinnen und Bürger das in der ganz großen Mehrheit sehr richtig fänden. "Entscheidungen müssen immer sorgfältig gewogen werden", so der Kanzler. "Und das werde ich weiter tun und das auch sehr klar sagen."

12.23 Uhr: Russland feuert nach eigenen Angaben Warnschüsse auf Frachter im Schwarzen Meer

Russland hat nach eigenen Angaben am Sonntag Warnschüsse auf ein Frachtschiff im Schwarzen Meer abgefeuert. Das Schiff "Sukru Okan" habe den ukrainischen Hafen Ismajil angesteuert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Demnach entdeckte das russische Patrouillenschiff "Wassili Bykow" den unter der Flagge Palaus fahrenden Frachter "auf dem Weg zum ukrainischen Hafen Ismajil".

Der Kapitän der "Sukru Okan" habe nicht auf die Aufforderung reagiert, zur "Inspektion von für den Transport verbotenen Gütern" anzuhalten. Daraufhin seien Warnschüsse aus automatischen Handfeuerwaffen abgefeuert worden, "um das Schiff zum Anhalten zu zwingen", erklärte das Ministerium. Zudem sei ein Hubschrauber mit russischem Militärpersonal losgeschickt worden, um das Schiff zu überprüfen. Nach Abschluss der Inspektion durfte die "Sukru Okan" ihre Fahrt demnach fortsetzen.

Der ukrainische Donau-Hafen Ismajil an der Grenze zu Rumänien ist der wichtigste Exporthafen für ukrainisches Getreide, seitdem Russland im vergangenen Monat aus dem Getreideabkommen für den Export durch das Schwarze Meer ausgestiegen ist.

11.40 Uhr: Ukraine meldet sechs Tote bei Angriff auf ein Dorf bei Cherson - Baby unter Opfern

Bei einem russischen Angriff im Süden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei auch drei Wochen altes Baby, teilte Innenminister Ihor Klymenko am Sonntag im Online-Dienst Telegram mit. Demnach wurden das kleine Mädchen, seine Eltern sowie ein weiterer Erwachsener in dem am Schwarzen Meer gelegenen Dorf Schyroka Balka in der Region Cherson getötet. Der 12-jährige Sohn des Paares sei lebensgefährlich verletzt worden. Im Nachbardorf Stanislaw seien zwei weitere Menschen getötet und einer verletzt worden.

Das Dorf sei zwölfmal von Artillerie getroffen worden, schreibt Klymenko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Die Terroristen werden niemals freiwillig aufhören, Zivilisten zu töten", erklärt der Innenminister und postet zwei Fotos von beschädigten Häusern.: "Die Terroristen müssen gestoppt werden. Mit Gewalt. Sie verstehen nichts anderes." Das ukrainische Militär hat im November den westlichen Teil der Oblast Cherson zurückerobert. Russische Truppen beschießen das Gebiet jedoch weiterhin regelmäßig von der anderen Seite des Flusses Dnipro aus.

11.22 Uhr: Moskau: Ukrainische Drohnen über Kursk und Belgorod abgefangen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mindestens drei ukrainische Drohnen über dem Westen Russlands abgeschossen. Eine Drohne sei über der Oblast Kursk abgefangen und zerstört worden, zwei weitere über der Oblast Belgorod. Kursk und Belgorod grenzen beide an die Ukraine. Deren Führung nimmt üblicherweise nicht Stellung zu Angriffen auf russisches oder von russischen Truppen besetztes Gebiet. Drohnen-Angriffe auch auf russisches Territorium weit im Inneren des Landes haben zugenommen, seit Anfang Mai eine Drohne über dem Kreml in Moskau zerstört wurde. Erst Anfang August wurde ein Geschäftsviertel in der russischen Hauptstadt zweimal binnen dreier Tage angegriffen. Auch von der Krim werden immer wieder Drohnen-Angriffe gemeldet.

10.28 Uhr: Ukrainische Justiz zählt 500 getötete Kinder

Dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach der fortlaufenden Zählung der ukrainischen Justiz mindestens 500 Kinder zum Opfer gefallen. Diesen Stand teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag in der Hauptstadt Kiew mit. Außerdem hätten fast 1.100 Kinder Verletzungen verschiedener Schwere erlitten, schrieb die Behörde auf Telegram. Sie wies darauf hin, dass die Zählung unvollständig sei. Es werde in der Kampfzone, in den von der Ukraine befreiten Gebieten wie auch in den von russischen Truppen besetzten Gebieten ermittelt und nach weiteren Fällen gesucht.

Die meisten getöteten und verletzten Kinder gab es demnach in den frontnahen östlichen Gebieten Donezk und Charkiw, gefolgt von der Hauptstadtregion Kiew und Cherson im Süden. Jüngster bekannter Fall war ein achtjähriger Junge, der nach ukrainischen Angaben am Freitag bei einem Raketenangriff auf die Westukraine tödlich verletzt wurde.

10.00 Uhr: Rheinmetall liefert Aufklärungsdrohnen an die Ukraine

Nach Munition, Panzern, Flugabwehr und Militär-Lastwagen wird der Rüstungskonzern Rheinmetall bald auch Drohnen in die Ukraine liefern. Ein entsprechender Auftrag sei erteilt worden, sagte ein Firmensprecher am Sonntag in Düsseldorf. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" berichtet. Die Auslieferung werde bis Jahresende erfolgen, das Auftragsvolumen nannte er nicht.

Es handelt sich um Aufklärungsdrohnen, die nicht bewaffnet sein werden. Sie können mehrere Hundert Kilometer weit fliegen und die Kommunikation des Feindes abhören oder stören. Auch Lkw, die zum Bodentransport genutzt werden, werden geliefert.

Der Auftrag kommt von der Bundesregierung, die damit das von Russland angegriffene Land unterstützt. Rheinmetall will direkt mit Kiew einen Vertrag abschließen, um in der Ukraine eine Kampfpanzer-Fabrik zu bauen.

08.37 Uhr: Großbritannien - Russland finanziert Wagner-Söldner wohl nicht mehr

Die russische Söldnergruppe Wagner wird nach britischen Erkenntnissen vermutlich nicht mehr vom russischen Staat finanziert und muss sich verkleinern. Ziel sei es, Personalkosten einzusparen. Es bestehe die "realistische Möglichkeit", dass das Präsidialamt in Moskau die Wagner-Söldner nicht mehr finanziere. "Wenn der russische Staat Wagner nicht mehr zahlt, sind die belarussischen Behörden der zweitplausibelste Zahlmeister", hieß es weiter. Dies würde allerdings die Ressourcen von Belarus belasten. Dort bilden derzeit Wagner-Söldner belarussische Soldaten aus.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vermittelte nach eigenen Angaben zwischen Prigoschin und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Prigoschin ging daraufhin vorübergehend nach Belarus ins Exil. Wo er sich zurzeit aufhält, ist unklar. Einheiten seiner Wagner-Söldner trainieren auf Wunsch der Regierung in Minsk in einem Militärlager nahe der Grenze zu Polen belarussische Soldaten.

05.44 Uhr: Ukraine wirbt weiter um deutsche Marschflugkörper

Die Ukraine macht weiter Druck auf die Bundesregierung, Kiew deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Verteidigung gegen Russland zu liefern. Die Ukraine brauche diese, "um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba der "Bild am Sonntag".

"Die Formel ist einfach: Eine größere Reichweite der Raketen bedeutet eine kürzere Dauer des Krieges", sagte Kuleba. Mit der Waffe könne die Ukraine "die russischen Besatzungstruppen auf ukrainischem Boden weit über die Frontlinie hinaus erreichen, ihre Logistik stören und Kommandozentralen und Munitionsdepots zerstören". Bereits vorher hatte Außenminister Kuleba zugesichert, die deutschen Marschflugkörper würden "ausschließlich innerhalb unserer Grenzen eingesetzt werden."

Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich unterdessen bei Deutschland einmal mehr für zwei weitere Patriot-Flugabwehrsysteme, die kürzlich geliefert wurden.

05.37 Uhr: Moskau: Ukrainische Drohne über Region Belgorod abgeschossen

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine ukrainische Drohne über dem russischen Gebiet Belgorod abgeschossen. Gegen 4.00 Uhr morgens Ortszeit sei der Angriff in der an die Ukraine angrenzenden Region vereitelt worden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Sonntag unter Berufung auf das Ministerium. Die russische Raketenabwehr habe die Drohne entdeckt und zerstört. Es gebe keine Berichte über Schäden oder Opfer, hieß es weiter.

02.35 Uhr: Ukrainische Grenzschützer publizieren Video von Schlangeninsel

Ukrainische Grenzschützer erinnern mit einem Schild auf der Schlangeninsel an die ersten Stunden der russischen Invasion. Das Schild symbolisiert die ukrainische Weigerung zur geforderten Kapitulation der Russen. "Das nächste Grenzschild wird auf unserer ukrainischen Krim nach ihrer Befreiung durch die ukrainischen Verteidigungskräfte aufgestellt", sagt ein uniformierter Mann in einem Video, das der Chef des Grenzschutzdienstes, Serhij Deineko, auf Facebook veröffentlichte.

00.01 Uhr: Ukraine spricht von Fortschritten an südlicher Front

Das ukrainische Militär spricht von Fortschritten bei der Gegenoffensive im Süden des Landes. Der Generalstab erklärt, es gebe teilweise Erfolge im Bereich des Dorfes Robotyne in der Region Saporischschja. Der Kommandeur an der südlichen Front, General Olexander Tarnawskyj, schreibt auf Telegram: "Es gibt befreite Gebiete."

Samstag, 12. August 2023

22.13 Uhr: Selenskyj dankt Deutschen für Lieferung von Patriot-System

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die beiden weiteren Abschussrampen des Flugabwehrsystems Patriot gedankt, die sein von Russland angegriffenes Land erhalten hat. "Das ist sehr wichtig", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Die Lieferung der neuen Patriot-Systeme durch Deutschland war vor wenigen Tagen bekannt geworden.

16.04 Uhr: Russisches Kampfflugzeug in der Region Kaliningrad abgestürzt

Ein russisches Kampfflugzeug ist am Samstag in der Region Kaliningrad während eines Trainingseinsatzes abgestürzt. Beide Piloten an Bord kamen ums Leben, wie die örtlichen Militärbehörden mitteilten.

Die Maschine vom Typ Su-30 sei in einem abgelegenen Gebiet abgestürzt, hieß es in einer Mitteilung der Behörden. Munition sei nicht an Bord gewesen. Wahrscheinlich war ein technisches Problem Auslöser des Unglücks. Das Kampfflugzeug Su-30 wird während des russischen Vorgehens in der Ukraine in großem Umfang eingesetzt. Die russische Luftwaffe hat in jüngster Zeit eine Reihe von Abstürzen zu verzeichnen, die manche Beobachter auf eine höhere Zahl von Flügen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine zurückführen.

15.20 Uhr: Russland kündigt nach Angriff auf Krim-Brücke Vergeltung an

Russland kündigt nach dem Angriff auf die Krim-Brücke Vergeltung an. "Es gibt keine Rechtfertigung für solche barbarischen Handlungen und sie werden nicht unbeantwortet bleiben", schreibt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Kurznachrichtendienst Telegram. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, ein ukrainischer Raketenangriff auf die 19 km lange Brücke sei abgewehrt worden. Sie verbindet die von Russland annektierte Krim über die Straße von Kertsch mit Russland.

14.34 Uhr: Ukraine startet Registrierung von Schiffen für Korridor im Schwarzen Meer

Die Ukraine hat mit der Registrierung von Schiffen begonnen, die einen von dem Land eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer nutzen wollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Den Korridor sollen in der Ukraine festsitzende Schiffe nutzen können, die von der russischen Invasion überrascht wurden und wegen des Krieges die Häfen nicht verlassen haben. Nach Informationen, die Reuters vorliegen, hat bislang kein Reeder ein Schiff für die Fahrt durch die Passage angemeldet. Das Schwarze Meer wird von der russischen Flotte beherrscht. Russland hat bislang offen gelassen, ob es Schiffe, die dem Korridor nutzen, angreifen wird.

13.05 Uhr: Polens Polizei untersucht Anwerbe-Aufkleber für Söldnertruppe Wagner

In Polen hat die Polizei Aufkleber sichergestellt, die für einen Dienst in der russischen Söldnertruppe Wagner werben. Die Aufkleber im A5-Format seien von Bürgern in Krakau in mehreren Stadtteilen bemerkt worden, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Auf den Zetteln ist das Logo der Wagner-Leute abgebildet, darunter steht auf Englisch: "Wir sind hier. Schließ dich an." Der darunter gedruckte QR-Code führt nach Polizeiangaben auf eine Rekrutierungs-Webseite der Söldnertruppe.

12.55 Uhr: Explosionen an Krim-Brücke - Russland spricht von abgewehrten Raketen

An der Brücke von Kertsch zwischen dem russischen Festland und der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat es erneut Explosionen gegeben. Die russische Luftabwehr habe am Samstagmittag zwei feindliche Raketen abgeschossen, teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter der Halbinsel, Sergej Aksjonow, auf Telegram mit. "Die Krim-Brücke ist nicht beschädigt", schrieb er. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Der Autoverkehr über das 19 Kilometer lange Bauwerk wurde vorübergehend eingestellt.

12.50 Uhr: US-Experten sehen ukrainische Fortschritte an Front in Saporischschja

US-Experten haben der ukrainischen Armee Erfolge bei der Gegenoffensive im Gebiet Saporischschja bescheinigt. Ukrainische Truppen hätten am Freitag "taktisch bedeutende Fortschritte" im Westen Saporischschjas erzielt, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien ISW. Aufnahmen zeigten, dass die Ukrainer die nördlichen Außenbezirke der Siedlung Robotyne erreicht hätten, die rund zehn Kilometer südlich von der Stadt Orichiw liegt. Zugleich war in dem Bericht von verstärkten russischen Angriffen bei Kupjansk im Charkiwer Gebiet die Rede.

12.30 Uhr: CDU-Politiker fordert erneut rasche Lieferung von Marschflugkörpern an Ukraine

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat erneut die rasche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine gefordert. Im Sender ntv warf Kiesewetter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag generell zu viel Zögerlichkeit bei der Militärhilfe für das von Russland überfallene Land vor. Damit leiste Scholz einer langen Dauer des Krieges Vorschub.

zum Artikel: Taurus-Marschflugkörper für Ukraine: Druck auf Scholz steigt

10.35 Uhr: Ein Toter und zwölf Verletzte bei Angriff auf Oblast Saporischschja

In der Oblast Saporischschja ist bei einem russischen Angriff auf die Stadt Orichiw nach Angaben der ukrainischen Regierung ein Polizist getötet worden. Zwölf Menschen seien zudem verletzt worden, teilt Innenminister Ihor Klymenko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Unter den Verletzten seien vier Polizisten. Die russischen Truppen hätten eine gelenkte Fliegerbombe eingesetzt. Der größte Teil der Oblast Saporischschja im Südosten der Ukraine grenzt direkt an die Frontlinie.

10.10 Uhr: Iran und Russland vereinbaren Medien-Kooperation

Russland und der Iran rücken im Medienbereich näher zusammen. Der staatliche russische Sender Sputnik und die Nachrichtenagentur Tasnim vereinbarten eine Zusammenarbeit, wie die iranische Agentur am Samstag berichtete. Tasnim gilt als Sprachrohr der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) im Iran. Während einer Videoschalte unterzeichneten Vertreter der beiden Medienunternehmen demnach eine Kooperationsvereinbarung. Darüber hatten zuvor auch russische Medien berichtet. Wie die Kooperation konkret aussehen wird, erklärte Tasnim nicht.

09.05 Uhr: Frau bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

Bei einem russischen Angriff auf die Oblast Charkiw ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Am frühen Morgen sei das Dorf Kupjansk-Wuslowyj im Bezirk Kupjansk beschossen worden, teilt der Gouverneur der im Nordosten der Ukraine gelegenen Oblast Charkiw, Oleh Synehubow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Ein Wohngebäude wurde beschädigt. Eine 73-jährige Frau starb."

08.10 Uhr: Litauen drängt bei Stationierung von Bundeswehr-Soldaten an Nato-Ostflanke

Litauen hat die Bundesregierung mit Blick auf die zugesagte Stationierung von 4.000 Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke zur Eile aufgefordert. "Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, einen ehrgeizigen und schnellen Zeitplan für die vollständige Stationierung zu vereinbaren", sagte der litauische Vize-Außenminister Jonas Survila der "Welt am Sonntag". Vilnius sei bereit, "erhebliche Investitionen in die für die Aufnahme der deutschen Truppen erforderliche Infrastruktur zu tätigen", fügte er hinzu.

06.40 Uhr: Russisches Ministerium verbietet Apple-Geräte für Mitarbeiter

Das russische Ministerium für digitale Entwicklung hat einem Medienbericht zufolge seinen Mitarbeitern die Nutzung von Apple iPhones und iPads zu Arbeitszwecken verboten. "Es wird ein Verbot von (Apple-)Mobilgeräten - Smartphones und Tablets - für den Zugriff auf Arbeitsanwendungen und den Austausch von Arbeits-E-Mails verhängt", sagte der Leiter des Ministeriums Maxut Schadaewer auf einer digitalen Konferenz. Es sei erlaubt, iPhones für persönliche Zwecke zu nutzen. Das Ministerium erließ das Verbot zwei Monate nach der Behauptung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, dass mehrere Tausend Apple-Geräte zu Spionagezwecken der USA manipuliert worden seien. Apple wies die Anschuldigungen zurück.

06.20 Uhr: Ukraine versucht deutsche Bedenken zu Marschflugkörpern zu zerstreuen

Die Ukraine bekräftigt ihre Forderung nach Marschflugkörpern Taurus aus Deutschland und versucht Bedenken in Berlin gegen die Lieferung auszuräumen. Wegen ihrer hohen Reichweite würden die Taurus militärisch dringend benötigt - genauso wie die ebenfalls erbetenen ATACMS aus den USA, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Er sicherte zu: "Beide werden ausschließlich innerhalb unserer Grenzen eingesetzt werden." Ähnlich äußerte sich Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar. Die Befürchtung, dass die Ukraine mit den bunkerbrechenden Waffen russisches Gebiet beschießen könnte, gilt als Grund für das Zögern in Berlin. Allerdings steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Taurus-Lenkraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine zu liefern.

05.55 Uhr: Russland wehrt offenbar 20 ukrainische Drohnen über der Krim ab

Russland hat eigenen Angaben zufolge 20 ukrainische Drohnen über der Krim zerstört. Bei dem Angriffsversuch habe es keine Opfer und keine Schäden gegeben, teilt das Verteidigungsministerium über die Nachrichten-App Telegram mit. Demnach wurden 14 Drohnen durch Luftabwehrsysteme abgeschossen und sechs durch elektronische Kampfführung ausgeschaltet. Reuters konnte den Bericht nicht unabhängig verifizieren.

05.10 Uhr: Frankreich verurteilt Russlands Raketenangriff auf Zivilisten

Frankreich verurteilt den russischen Raketenangriff, bei dem ein achtjähriger Junge ums Leben gekommen ist. Die jüngsten russischen Raketenangriffe, bei denen ein Kind in der Westukraine getötet wurde, stellen "Kriegsverbrechen dar und dürfen nicht ungestraft bleiben", erklärt das französische Außenministerium. Frankreich werde in enger Zusammenarbeit mit seinen Partnern seine militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken. Moskau bestreitet, absichtlich Zivilisten anzugreifen.

03.40 Uhr: Grenzgebiet Sumy erneut unter russischem Beschuss

Russland hat nach Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut das ukrainische Gebiet Sumy nahe der russischen Grenze angegriffen. Insgesamt seien 51 Explosionen im Verlauf des Freitags registriert worden. Dabei seien unter anderem in der Gemeinde Seredyna-Buda zwei Wohnhäuser beschädigt worden. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

Freitag, 11. August 2023

21.21 Uhr: Selenskyj: Arbeiten an alternativen Exportrouten

Wegen der Blockade der Schwarzmeerhäfen durch Russland arbeitet die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj intensiv am Ausbau alternativer Exportrouten für Getreide. "Wir tun alles, was möglich ist, damit die Ukraine weiter ein Garant für Ernährungssicherheit ist", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Auch brauche die Bevölkerung der Ukraine Zugang zu den Weltmärkten.

Mit Luftangriffen auf Häfen wie Odessa versuchte Moskau, die Infrastruktur für solche Exporte zu zerstören. Auch ukrainische Häfen an der Donau, durch die eine Ausweichroute läuft, wurden angegriffen.

Der Transport von Getreide, Mais, Dünger und anderen Agrarprodukten mit Eisenbahn oder Lastwagen ist aufwendiger und teurer als das Verschiffen.

21.16 Uhr: EU liefert bislang noch weniger Munition als versprochen

Die EU hat im Rahmen eines Plans zur Bereitstellung einer Million Artilleriegeschosse zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland erst 223.800 Geschosse an die Ukraine geliefert. Wie EU-Sprecher Peter Stano mitteilte, haben die Mitgliedstaaten "Panzergeschütze, präzisionsgelenkte Langstreckenmunition, Mörsergranaten und 2.300 Raketen aller Art geliefert".

Die 27 EU-Mitgliedsländer hatten im März versprochen, der Ukraine mehr Munition zu liefern und sich auf ein Zwei-Milliarden-Euro-Paket aus EU-Mitteln geeinigt, mit dem der Ukraine aus Lagerbeständen einzelner Staaten und gemeinsamen Bestellungen der EU heraus eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb eines Jahres zur Verfügung gestellt werden sollte.

Mit der aktuellen Lieferung sind die EU-Länder noch weit von ihrem Ziel von einer Million Schuss bis zum nächsten Frühjahr entfernt. Für den zweiten Teils des Lieferplans verhandelt die EU-Verteidigungsagentur EDA über gemeinsame Beschaffungsverträge mit europäischen Herstellern für 155-mm-Haubitzengranaten und -raketen.

Insgesamt haben EU und ihre Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2023 rund 20 Milliarden Euro für Waffenlieferungen aller Art in die Ukraine ausgegeben.

21.15 Uhr: Weißes Haus offen für Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16 in den USA

Die USA sind offen für eine Ausbildung ukrainischer Piloten auf F-16-Kampfjets in den Vereinigten Staaten. Wenn in Europa die Kapazität für eine solche Ausbildung erreicht sei, könnten die USA das Training übernehmen, sagt der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby. Washington sei bestrebt, die Ausbildung voranzutreiben.

19.57 Uhr: US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russische Oligarchen

Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen vier "prominente Mitglieder der russischen Finanzelite". Sie alle seien mit der Alfa Gruppe, einem der größten Finanz- und Industriekonzerne in Russland, verbunden, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit.

Von den Sanktionen betroffen sind die Oligarchen Michail Fridman, Mitbegründer der Alfa Gruppe, German Chan, Alexej Kusmitschow und Pjotr Awen. Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt, ist bereits mit Sanktionen belegt.

19.23 Uhr: Russisches Gericht verhängt Haftstrafe gegen Aktivisten wegen Kritik an Ukraine-Einsatz

Ein russisches Gericht hat den Aktivisten Alexander Bachtin wegen dessen Kritik an Moskaus Militärintervention in der Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt. "Alexander ist zu sechs Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden", sagte sein Freund Andrej Schtschetinin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach sagte Bachtin nach seiner Verurteilung in Richtung des Richters: "Scher Dich zum Teufel".

Die unabhängige russische Menschenrechtsgruppe OVD-Info bestätigte Schtschetinins Bericht aus dem Gerichtssaal in der Region Moskau. Dem 51-jährigen Bachtin wird die Verbreitung von Falschinformationen über den Konflikt in der Ukraine vorgeworfen. Die Anschuldigung basiert auf drei Beiträgen in Online-Netzwerken zwischen März und April 2022, in denen er Russlands Präsident Wladimir Putin für den Konflikt verantwortlich machte. Der Umweltaktivist und Musiker muss sich laut Schtschetinin in der Haft regelmäßigen psychiatrischen Untersuchungen unterziehen. Seine 79-jährige Mutter war während des Prozesses im Gericht anwesend. Sie war von der Staatsanwaltschaft als Zeugin gegen ihren Sohn einbestellt worden.

In einer früheren Anhörung hatte Bachtins Mutter ausgesagt, sie habe ihre Zeugenaussage ohne zu lesen unterschrieben. Sie habe nicht gewusst, dass sie die Aussage hätte verweigern können. Laut OVD-Info sind bisher rund 20.000 Menschen in Russland inhaftiert worden, weil sie gegen den Konflikt in der Ukraine protestierten.

19.04 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Taurus nicht auf russisches Gebiet

Die Ukraine will die erbetenen Marschflugkörper aus Deutschland und den USA nach Zusicherung von Außenminister Dmytro Kuleba nicht gegen russisches Territorium einsetzen. Die Waffen mit ihrer großen Reichweite seien dringend nötig, schrieb Kuleba im sozialen Netzwerk X, das früher Twitter hieß. Er fügte hinzu: "Je größer die Reichweite, desto kürzer der Krieg."

Von Deutschland erhofft sich die Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern, von den USA das ähnliche Waffensystem ATACMS. "Beide werden ausschließlich innerhalb unserer Grenzen eingesetzt werden", versicherte Kubela. Die Ukraine braucht die Waffen, um russische Stützpunkte und Versorgungslinien weit hinter der Front auszuschalten. Die Bundesregierung befürchtet, dass auch Ziele auf russischem Gebiet angegriffen werden.

18.52 Uhr: Russische Wirtschaft wächst wieder

Die russische Wirtschaft ist im Frühjahr nach offiziellen Angaben wieder gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im zweiten Quartal um 4,9 Prozent zum Vorjahr zu, wie das Statistikamt am Freitag bekanntgab. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Wachstum von 3,9 Prozent erwartet. Zuvor war die russische Wirtschaft vier Quartale in Folge im Jahresvergleich geschrumpft.

Gestützt wird das Wachstum vor allem durch die Staatsausgaben. Die Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine wurden erhöht. Dies stützt die Industrieproduktion. Der private Konsum wird durch gestiegene Sozialleistungen und höhere Löhne beflügelt. Die Wirkung der westlichen Sanktionen konnte so entschärft werden.

Eine Gefahr für die Wirtschaft sehen Beobachter jedoch in einer Verschlimmerung des Arbeitskräftemangels, falls die Streitkräfte noch mehr Soldaten einziehen sollten. Der Rubel ist zum Dollar und zum Euro auf den niedrigsten Stand seit März 2022 gefallen. Die von den westlichen Industriestaaten auferlegte Preisobergrenze für Rohöl hat zu einem anhaltenden Rückgang der Exporteinnahmen geführt. Dies belastet die Handelsbilanz.

17.59 Uhr: Ukraine - Verhandeln mit Großbritannien über Sicherheitsgarantien

Die Regierung in Kiew hat nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Andrij Jermak Beratungen mit Großbritannien über Sicherheitsgarantien aufgenommen. Ziel sei es, bis Ende des Jahres zu einem Abschluss zu kommen. Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien von westlichen Staaten wie den USA, solange das Land nicht ins Nato-Militärbündnis aufgenommen wird.

17.44 Uhr: Scholz bekräftigt - Kein neuer Sachstand bei Taurus-Lieferungen

In der Debatte über eine mögliche Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine hat sich nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz selbst zurückhaltend geäußert. "Es gibt in dieser Frage keinen neuen Sachstand mitzuteilen", sagte der SPD-Politiker der "Thüringer Allgemeinen". "Unser Schwerpunkt liegt unverändert darauf, Waffen zur Luftverteidigung zu schicken, schwere Artillerie und auch Panzer", sagte Scholz: "Das ist unser Kurs, auf dem wir uns weiter bewegen werden, in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern."

Die Debatte hatte zuvor Fahrt aufgenommen. Politiker aus den Regierungsparteien und der Opposition forderten, den ukrainischen Streitkräften das für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen auf bis zu 500 Kilometern Entfernung geeignete Waffensystem zu überlassen. Das Verteidigungsministerium machte auf Anfrage aber deutlich, es gebe keinen geänderten Kurs hin zu einer möglichen Abgabe.

15.41 Uhr: Russlands Zentralbank vor weiterer Zinserhöhung - Inflation steigt weiter

Russlands Notenbank steht offenbar vor einer weiteren Zinserhöhung. Die Wahrscheinlichkeit einer Anhebung im September sei hoch, sagte der Vizechef der Zentralbank, Alexej Sabotkin. Die Währungshüter in Moskau hatten den Leitzins im Juli erstmals seit der Invasion der Ukraine wieder erhöht - überraschend kräftig um einen vollen Punkt auf 8,5 Prozent. Die Teuerungsrate ist im Juli mit 4,3 Prozent über die angestrebte Marke von 4,0 Prozent hinausgeschossen. Die Notenbank rechnet damit, dass sie dieses Jahr bei 5,0 bis 6,5 Prozent landen wird.

Mit den steigenden Inflationsgefahren geht die Schwäche des Rubel einher, gegen die die Notenbank mit dem Verkauf von Devisenbeständen ankämpft. Die wachsende Nachfrage nach Importen und die gedämpfte Exportentwicklung setzten den Rubel unter Druck, sagte Sabotkin. Die Zinsschritte hätten hingegen keinen direkten Einfluss auf den Wechselkurs. Die Währungshüter haben mit einer flexiblen Zinsreaktion maßgeblich dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Konflikts und der westlichen Sanktionen abzupuffern.

14.58 Uhr: SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner weiter skeptisch zu Taurus-Lieferung

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. "Ich finde, wenn es um Krieg und Frieden geht, ist Besonnenheit besonders angebracht", sagte Stegner im ARD-Mittagsmagazin. Er sei "skeptisch gegenüber der rein militärischen Eskalationslogik, zu sagen, dann kommen Kampfpanzer, dann kommen Kampfflugzeuge, wir haben über Streumunition geredet", sagte Stegner.

Es sei das gute Recht der Ukraine, sich zu verteidigen, und das unterstütze Deutschland bereits mit "hoch effizienten" Luftabwehrsystemen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten.

14.28 Uhr: Ukraine - Achtjähriges Kind bei russischem Raketenangriff getötet

Bei einem russischen Angriff mit Hyperschallraketen auf die westukrainische Region Iwano-Frankiwsk ist nach ukrainischen Angaben ein achtjähriges Kind getötet worden. "Die Raketen trafen ein Gebiet in der Nähe eines Privathauses, wo eine Familie mit drei Kindern lebte", erklärte die Staatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram. Ein achtjähriger Junge sei durch den Beschuss ums Leben gekommen. Die Region Iwano-Frankiwsk liegt hunderte Kilometer von der Front entfernt und wird nur selten angegriffen.

Das Kind sei lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, erklärte die Chefin der Regionalverwaltung, Switlana Onytschtschuk, in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Es sei den Ärzten jedoch nicht gelungen, das Leben des Jungen zu retten. Sie rief die Bevölkerung dazu auf, sich bei Luftalarm immer in Sicherheit zu bringen.

13.58 Uhr: Verteidigungsministerium - "Keine Änderung" der Position zu Taurus-Lieferung

Angesichts der Debatte über eine Lieferung von weiter reichenden Taurus-Marschlugkörpern an die Ukraine hat das Verteidigungsministerium erklärt, es gebe hier keinen geänderten Kurs. Dazu habe sich "keine Änderung ergeben", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Sie erklärte weiter: "Eine politische Entscheidung zur Abgabe wurde nicht getroffen."

Das Ministerium verwies auf Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach dies "gerade nicht unsere vorrangigste Priorität hat". Der Zeitpunkt für eine Entscheidung sei auch noch nicht gekommen. Pistorius hatte auch erklärt: "Wir sind nicht die einzigen, die nicht liefern. Auch unsere amerikanischen Verbündeten liefern diese Marschflugkörper nicht."

13.51 Uhr: Selenskyj entlässt Chefs aller Wehrersatzämter

In der Ukraine werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj sämtliche Chefs der regionalen Rekrutierungsbüros entlassen. Als Grund verwies Selenskyj in einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram auf den Verdacht der Korruption. "Dieses System sollte von Leuten geleitet werden, die genau wissen, was Krieg ist und warum Zynismus und Bestechung im Krieg Verrat sind", schrieb er. Der Beschluss sei nach einer Überprüfung aller Ämter gefallen, hieß es. Insgesamt seien bereits 112 Strafverfahren gegen Beschäftigte von Wehrersatzämtern eingeleitet worden.

Zuvor hatte der Fall des bereits entlassenen Chefs des Wehramts in der Schwarzmeer-Region Gebiet Odessa besonderes Aufsehen erregt. Er soll Bestechungsgeld entgegengenommen und damit seit Kriegsbeginn umgerechnet mehrere Millionen Euro eingenommen haben. Für Dokumente über eine Wehrdienstuntauglichkeit und Rückstellungen etwa sollen die Preise bei mehreren Tausend Euro gelegen haben.

13.16 Uhr: Strack-Zimmermann fordert Taurus-Lieferung ohne eingeschränkte Reichweite

Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, die Reichweite der Taurus-Marschflugkörper als Bedingung für deren Lieferung einzuschränken. "Die Ukraine braucht die deutschen Taurus-Marschflugkörper, um auf russischem Gebiet rein militärische Stellungen angreifen zu können, von denen ständig Angriffe auf die Ukraine ausgehen", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Eine vorangehende Verminderung der Reichweite würde "eine monatelange Verzögerung für die neue Einstellung der Waffen bedeuten", sagte die FDP-Politikerin: "Es wäre aber immer noch besser, als gar nichts zu schicken."

Auch die Grünen-Politikeri-n Sara Nanni plädierte für die uneingeschränkte Lieferung. "Die Ukraine sollte das konventionelle Material bekommen, das wir selber auch nutzen würden, müssten wir uns oder die Nato verteidigen", sagte Nanni dem Nachrichtenportal t-online. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: "Ohne Einschränkungen."

13.04 Uhr: CDU-Außenpolitiker - Reichweiteneinschränkung von Taurus nicht sinnvoll

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen die Beschränkung der Reichweite von Taurus-Marschflugkörpern vor einer Lieferung an die Ukraine ausgesprochen. "Die technische Veränderung der Taurus würde nur zur weiteren Verzögerung führen und ist nicht sinnvoll", sagte Kiesewetter der Nachrichtenagentur AFP. Vielmehr sei diese "Scheindiskussion" ein Hinweis darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kein Vertrauen in die Ukraine habe.

Eine Beschränkung der Reichweite wäre technisch möglich, so Kiesewetter. Sie widerspreche aber der Wirkweise des Taurus. "Sinn und Zweck des Marschflugkörpers ist gerade die Hochpräzision und Reichweite von 500 Kilometern", sagte er. Eine Beschränkung auf ukrainisches Gebiet könne sinnvoller durch Absprache mit der ukrainischen Regierung erfolgen, meinte Kiesewetter. Er wies darauf hin, dass Kiew sich bislang "an alle Vorgaben gehalten hat". Auch die britischen Marschflugkörper Storm Shadow verwende die Ukraine nicht auf russischem Territorium.

12.46 Uhr: Ukraine meldet Tote und Verletzte im Süden und Osten des Landes

Im Süden und im Osten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge erneut Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und verletzt worden. In der südukrainischen Großstadt Cherson starb nach Angaben der lokalen Militärverwaltung ein 53-Jähriger, nachdem sein Wohnhaus von russischer Artillerie getroffen wurde. In der Ortschaft Beryslaw sollen außerdem zwei Polizisten verletzt worden sein, nachdem eine russische Drohne ihr Dienstfahrzeug angriff.

Auch in der ostukrainischen Region Donezk wurden laut Behörden ein Zivilist von russischer Artillerie getötet und neun weitere verletzt - darunter ein Kind. Mehr als 80 Gebäude im Umland wurden demnach beschädigt. Die Militärverwaltung der Region Charkiw berichtete über massiven russischen Beschuss in den vergangenen Stunden. Dabei sollen nahe der Frontstadt Kupjansk eine Frau getötet und ein Mann verletzt worden sein. Auch in einem Dorf nahe der russischen Grenze soll ein 73-jähriger verwundet worden sein.

12.03 Uhr: EnBW prüft Schadenersatzforderungen gegen Russland

Der Energiekonzern EnBW hält sich wegen des russischen Gaslieferstopps im vergangenen Jahr Schadenersatzklagen offen. "Alle rechtlichen Möglichkeiten werden bei uns im Konzern geprüft", sagte Finanzchef Thomas Kusterer auf einer Telefonkonferenz mit Journalisten. In diesem Fall mache das die Tochter VNG, die direkt betroffen sei. Die VNG war wie auch der Konkurrent Uniper durch den Lieferstopp des staatlich kontrollierten russischen Gaskonzerns Gazprom unter Druck geraten. Uniper fordert von Gazprom Schadenersatz in Milliardenhöhe und hatte ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet.

11.56 Uhr: Bundesregierung - Kein neuer Sachstand zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Nach Angaben der Bundesregierung gibt es keinen neuen Sachstand zum Thema Taurus-Marschflugkörper. "Die Bundesrepublik Deutschland konzentriert sich auf schwere Artillerie, auf gepanzerte Fahrzeuge und auf Luftverteidigungssysteme", erklärte eine Regierungssprecherin: "Zum Marschflugkörper Taurus gibt es keinen neuen Sachstand mitzuteilen."

Nach "Spiegel"-Informationen laufen aber bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Taurus-Hersteller. Demnach bat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Herstellerfirma, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle durch technische Modifikationen ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann. Laut "Spiegel" will der Kanzler die Taurus-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der technischen Modifikation überzeugt ist.

11.20 Uhr: Ukrainische Flugabwehr wehrt "Kinschal"-Raketenangriff auf Kiew ab

In der Ukraine ist wegen aufgestiegener russischer MiG-31K-Jets landesweit Luftalarm ausgelöst worden. Die Hauptstadt Kiew wurde Behördenangaben zufolge mit russischen Hyperschallraketen "Kinschal" angegriffen. "Wir müssen der Flugabwehr für die abgeschossenen Raketen danken", sagte der Sprecher der Kiewer Militärverwaltung, Mychajlo Schamanow, im Fernsehen. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, in den Schutzräumen zu bleiben.

In der Dreimillionenstadt waren zuvor knapp ein halbes Dutzend Explosionen von Raketen der Flugabwehr zu hören. Laut Behörden wurden Raketentrümmer in einem nördlichen Stadtbezirk gefunden. Sie seien etwa auf das Gelände eines Kinderkrankenhauses und das Dach eines Privathauses gefallen. Über Verletzte war vorerst nichts bekannt. Auch aus den westukrainischen Gebieten Winnyzja und Chmelnyzkyj wurde vom Einsatz der Flugabwehr berichtet.

10.50 Uhr: Russische Behörden - Drohne in Moskau niedergangen

Moskau ist nach Angaben der russischen Behörden erneut Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Der Bürgermeister der Stadt, Sergej Sobjanin, schreibt auf Telegram, das Fluggerät sei abgeschossen worden. Trümmerteile seien nordwestlich vom Stadtzentrum niedergegangen. Es habe keine Opfer oder ernsthaften Schäden gegeben.

Das Verteidigungsministerium erklärte, eine ukrainische Drohne habe ein Ziel in Moskau ins Visier genommen. Das Fluggerät sei mit Störsendern zum Absturz gebracht worden. Von der Ukraine gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Regierung in Kiew äußert sich in der Regel nicht zu vergleichbaren Vorwürfen.

09.55 Uhr: Luftalarm in der Ukraine - Explosionen in Kiew zu hören

In Kiew sind mehrere Explosionen zu hören, nachdem für die gesamte Ukraine Luftalarm ausgelöst worden war. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, fordert die Bevölkerung auf, in Schutzräumen zu bleiben. Die Luftabwehr arbeite, schreibt er auf Telegram. Trümmer einer abgeschossenen Rakete seien auf dem Grundstück eines Kinderkrankenhauses niedergegangen. Es habe aber keine Verletzten oder Schäden gegeben.

09.50 Uhr: UN verurteilen russischen Angriff auf Hotel in Saporischschja

Die UN-Koordinatorin in der Ukraine, Denise Brown, hat den russischen Raketenangriff auf ein Hotel in der ukrainischen Großstadt Saporischschja scharf verurteilt. Der Beschuss eines Hotels, das häufig von UN-Mitarbeitern zur Unterstützung von Kriegsopfern genutzt wird, sei absolut inakzeptabel, schrieb Brown in einer auf der Webseite der Vereinten Nationen veröffentlichten Stellungnahme. Nach Angaben der städtischen Behörden wurde beim Einschlag einer Iskander-Rakete das Hotel "Reikartz" getroffen. Ein Mensch starb, 14 weitere wurden verletzt - darunter auch Kinder.

09.48 Uhr: Tass - Luftraum über Moskauer Flughafen vorübergehend gesperrt

Der Luftraum über dem Moskauer Flughafen Wnukowo ist einem Medienbericht zufolge vorübergehend gesperrt worden. Starts und Landungen seien ausgesetzt worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Solche Maßnahmen waren in den vergangenen Wochen üblicherweise bei Drohnenangriffen ergriffen worden.

09.15 Uhr: Insider - Gespräche über Taurus-Lieferung an Ukraine

Die Bundesregierung ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen mit der Industrie im Gespräch über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Es gebe entsprechende Kontakte mit dem Waffenhersteller MBDA , bestätigt ein Insider einen "Spiegel"-Bericht. Die Regierung in Kiew dringt auf die Lieferung der Taurus-Raketen, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben und von den Kampfjets Tornado, F-15 und F-18 getragen werden können.

07.25 Uhr: Tass - Ukrainische Drohnen nahe Kursk abgeschossen

In der Nähe der russischen Stadt Kursk sind russischen Angaben zufolge zwei ukrainische Drohnen abgefangen worden. Die Luftabwehr habe sie bei ihrem Anflug zerstört, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Oblast, Roman Starowoit, demnach mit. Die Oblast Kursk grenzt an die Ukraine. Deren Führung kommentiert üblicherweise keine Angriffe auf russisches Territorium oder von russischen Truppen besetztes ukrainisches Gebiet.

05.58 Uhr: Rakete trifft von UN genutztes Hotel in Saporischschja

Eine russische Iskander-Rakete ist laut Angaben ukrainischer Behörden in ein Hotel der Stadt Saporischschja eingeschlagen. Dabei sei ein Mensch getötet worden, 16 Personen seien verletzt worden, darunter vier Kinder. Lokale Medien berichteten, es handele sich bei dem beschädigten Gebäude um das Hotel Reikartz im Stadtzentrum, das häufig von Mitarbeitenden der Vereinten Nationen genutzt wird. "Ich bin entsetzt über die Nachricht, dass ein Hotel, das häufig von Mitarbeitenden der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen genutzt wird, von einem russischen Angriff in Saporischschja getroffen wurde", erklärte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Denise Brown, in einer E-Mail.

05.45 Uhr: Ukrainische Marinesoldaten in Großbritannien ausgebildet

Großbritannien hat in den vergangenen Monaten etwa 900 Marinesoldaten aus der Ukraine ausgebildet. Nach einem sechsmonatigen Training kehrten die Soldaten nun bald zurück, meldete die Nachrichtenagentur PA. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge waren darunter auch Freiwillige ohne militärische Erfahrung. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 sind nach Angaben von PA in Großbritannien mehr als 20.000 ukrainische Soldaten trainiert worden.

04.54 Uhr: Sicherheitsexperten - Hacker haben Botschaftsmitarbeiter in Belarus ausspioniert

Eine Gruppe von Hackern hat jahrelang, auch während des Kriegs in der Ukraine, Botschaftsmitarbeiter von vier Ländern in Belarus ausspioniert. Sie hätten dazu lokale Internet-Netzwerke gekapert, schreiben Sicherheitsforscher des slowakischen Cybersecurity-Unternehmens ESET in einem Bericht. Etwa 15 Geräte von Diplomaten aus zwei europäischen Ländern, einem südasiatischen Land und einem afrikanischen Land, die in den Botschaften arbeiteten, seien angegriffen worden. Die digitale Spionagekampagne habe um 2021 begonnen und laufe immer noch.

Donnerstag, 10. August 2023

22.55 Uhr: Medienbericht - Berlin prüft Taurus-Lieferungen an Kiew

Die Bundesregierung prüft nach "Spiegel"-Informationen, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann. Dabei habe das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle durch technische Modifikationen ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen könne. Zudem mache die Bundesregierung eine Lieferung von Marschflugkörpern aus deutschen Beständen nicht mehr abhängig von der Waffenhilfe aus den USA.

21.35 Uhr: Biden bittet Kongress um weitere 24 Milliarden Dollar für Kiew

US-Präsident Joe Biden will den Kongress um zusätzliche Ausgaben von 40 Milliarden Dollar bitten, darunter 24 Milliarden Dollar für die Ukraine und andere internationale Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Krieg. Vier Milliarden Dollar sind dem Antrag zufolge für die Grenzsicherheit und zwölf Milliarden Dollar für die Katastrophenhilfe vorgesehen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagt, dass der Bedarf groß sei und dass das Weiße Haus hoffe, eine Einigung mit dem Kongress zu finden.

20.55 Uhr: Ukraine meldet Todesopfer bei Angriff in Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind Behördenangaben zufolge ein Mensch getötet und neun weitere verletzt worden. In einem zivilen Gebäude sei ein Feuer ausgebrochen, nachdem es "die Besatzer mit einer Rakete" beschossen hätten, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

20.25 Uhr: Strack-Zimmermann für Taurus-Marschflugkörper an Ukraine

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Wir haben genug Taurus. Ein guter Teil ist sofort einsatzbereit. Die Ukraine braucht sie dringend. Und es wäre an der Zeit, grünes Licht zu geben", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses. "Ich glaube, das Problem sitzt erneut im Kanzleramt, wo man versucht, das Thema nicht hochploppen zu lassen. Ich finde es sehr ärgerlich, dass wir wieder eine Diskussion führen, die mich sehr an die Diskussion erinnert, Panzer zu liefern." Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.

19.55 Uhr: Ukrainische Truppen an vielen Frontabschnitten unter Druck

Die ukrainische Armee sieht sich an vielen Frontabschnitten im Osten und Süden heftigen Angriffen russischer Truppen ausgesetzt. Das geht aus dem Bericht des Generalstabs in Kiew am Donnerstagabend hervor. Genannt wurden die Frontabschnitte Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka, Marjinka und Schachtarsk. Die russische Armee begleite die Angriffe mit Artilleriefeuer und Luftangriffen. Es gelinge aber jeweils, die Angreifer zu stoppen, hieß es. Die Militärangaben sind unabhängig nicht zu überprüfen. Der Bericht nannte indes nur zwei Abschnitte, an denen die Ukraine selber angreife - Richtung Melitopol und Berdjansk im Süden.

19.05 Uhr: Biden strebt weitere Milliardenhilfen für die Ukraine an

US-Präsident Joe Biden will beim Kongress weitere 13 Milliarden Dollar (rund 11,8 Milliarden Euro) Nothilfen für die Ukraine beantragen. Gleichzeitig werde das Weiße Haus wohl darum bitten, den Katastrophenhilfefonds der US-Bundesregierung um zwölf Milliarden Dollar aufzustocken, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Das Paket werde wahrscheinlich noch mit Mitteln für Bedürfnisse im Inland aufgestockt. Ziel der Kombination ist offenbar, eine breitere Unterstützung der oppositionellen Republikaner zu gewinnen, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Die Fraktion in der Kongresskammer steht unter erheblichem Druck, Unterstützung für Ex-Präsident Donald Trump zu zeigen, der US-Hilfen für die Ukraine äußerst skeptisch gegenübersteht und sich erneut um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt.

18.10 Uhr: Ukraine öffnet Korridore im Schwarzen Meer für zivile Schiffe

Ungeachtet Russlands Ankündigung, jedes Schiff mit dem Ziel Ukraine im Schwarzen Meer als potenziellen Militärtransport einzustufen, hat Kiew von mehreren Schwarzmeerhäfen aus Seewege für zivile Schiffe geöffnet. Es seien "vorübergehende Korridore" für Handelsschiffe angekündigt worden, welche die ukrainischen Häfen "anlaufen und verlassen", erklärte die ukrainische Marine. Nach Angaben von Marinesprecher Oleg Tschalyk wurden die Seewege am Donnerstag geöffnet. Deren Begleitung durch Kriegsschiffe sei zunächst nicht vorgesehen. Stattdessen würden die Schiffe mit für jeden sichtbaren Überwachungskameras ausgestattet, um zu beweisen, dass sie "keine militärische Bedrohung" darstellten. Es war zunächst unklar, ob sich bereits Schiffe auf den neu eröffneten Korridoren auf den Weg gemacht hatten.

17.45 Uhr: Russland meldet zwei Tote bei ukrainischem Angriff auf russische Grenzregion

Bei einem ukrainischen Angriff auf ein Dorf in der russischen Grenzregion Brjansk sind russischen Angaben zufolge zwei Menschen ums Leben gekommen. "Zwei Zivilisten sind von den ukrainischen Streitkräften getötet worden", erklärte Gouverneur Alexander Bogomas. Der Angriff ereignete sich demnach im Dorf Tschaussi, etwa fünf Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Zwei weitere Bewohner des Dorfes, eine Frau und ein Mann, wurden zudem laut Bogomas bei dem Angriff verletzt.

16.50 Uhr: Angriffe um Kupjansk - Tausende werden evakuiert

Angesichts heftiger Kämpfe bei der ostukrainischen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw haben die ukrainischen Behörden die Evakuierung von 37 Ortschaften in der Region angeordnet. Laut einer Liste, die die städtische Militärverwaltung am Donnerstag veröffentlichte, handelt es sich neben kleineren Dörfern im nördlichen und südlichen Umland auch um Teile der am Ostufer des Flusses Oskil gelegenen Stadt. Mehr als 11.000 Menschen, darunter 600 Kinder, seien betroffen, schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow.

16.10 Uhr: Polen will 10 000 Soldaten an der Grenze zu Belarus stationieren

Polen plant die Stationierung von insgesamt 10 000 Soldaten entlang seiner Grenze zu Belarus. Das erklärte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag in einem Radiointerview. Hintergrund der Entscheidung ist die Sorge der polnischen Regierung wegen der Anwesenheit russische Söldner in Belarus und Grenzübertritte durch Migranten. Erst am Mittwoch hatte die polnische Regierung angekündigt, sie wolle weitere 2.000 Soldaten an die Grenze zu Belarus verlegen - doppelt so viele wie von der Grenzschutzbehörde angefordert. Ihre Zahl verdoppelt sich damit, zusätzlich zu Hunderten Polizisten und Grenzschützern.

15.30 Uhr: Gründer von russischem Onlinekonzern Yandex nennt Ukraine-Offensive "barbarisch"

Der Gründer und langjährige Chef des wichtigsten russischen Onlinekonzerns Yandex, Arkadi Wolosch, hat Moskaus Militärintervention in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. Er sei "kategorisch" gegen Russlands Invasion in der Ukraine. Wolosch, der bereits 2014 nach Israel gezogen war, ist damit einer der wenigen prominenten mit Russland verbundenen Unternehmer, die sich offen gegen die Kreml-Linie in der Ukraine stellen.

15.20 Uhr: Pistorius will Spionageabwehr weiter ausbauen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Festnahme eines Mitarbeiters des Koblenzer Beschaffungsamtes der Bundeswehr als einen Erfolg im Kampf gegen die Spionage bezeichnet. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sei eng und habe hervorragend funktioniert. "Wir sind schnell und wachsam. Die personelle Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes müssen wir konsequent weiter verfolgen - gerade im Bereich der Spionageabwehr. Wir müssen uns - in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - der wachsenden hybriden Bedrohung anpassen und unsere Spionageabwehr in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiterhin kontinuierlich ausbauen", so Pistorius.

15.00 Uhr: Verletzte durch russischen Beschuss bei Hilfsgüterausgabe in Cherson

Während der Verteilung humanitärer Hilfsgüter sind in der südukrainischen Region Cherson offiziellen Angaben zufolge mindestens sechs Menschen durch russischen Beschuss verletzt worden. Eines der Opfer im Dorf Biloserka habe schwere Verletzungen erlitten, teilte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, mit. Prokudin zufolge beschoss Russland die Region Cherson im Verlauf der vergangenen 24 Stunden insgesamt 65 Mal. Dabei sollen alleine in der gleichnamigen Gebietshauptstadt 16 Geschosse eingeschlagen sein. Unabhängig lassen sich Angaben aus dem Kriegsgebiet nicht überprüfen.

14.50 Uhr: Ukrainische Behörden fordern Einwohner von Kupjansk zum Verlassen der Stadt auf

Angesichts der vorrückenden russischen Truppen haben die Behörden der ukrainischen Stadt Kupjansk im Nordosten des Landes besonders verletzliche Einwohnergruppen zum Verlassen der Stadt aufgerufen. In Anbetracht der "schwierigen Sicherheitslage und der zunehmenden Bombardierung" sollten sich die Menschen an "einen sichereren Ort" begeben, teilte die Stadtverwaltung im Online-Dienst Telegram mit.

14.06 Uhr: Estland wird Handfeuerwaffen an die Ukraine liefern

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Donnerstag, Handfeuerwaffen und Munition an Kiew zu übergeben. Das an Russland grenzende Land hat nach eigenen Angaben zufolge bislang Militärhilfe für die Ukraine im Wert von mehr als 400 Millionen Euro geleistet - oder umgerechnet mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der kleine Baltenstaat hat rund 1,2 Millionen Einwohner und zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.

12.50 Uhr: Neuer Schiffskorridor im Schwarzen Meer eingerichtet

Die ukrainische Marine hat nach eigenen Angaben einen neuen, vorläufigen Korridor für den kommerziellen Schiffsverkehr im Schwarzen Meer eingerichtet. Er sei für Handelsschiffe, die derzeit in den Schwarzmeerhäfen der Ukraine festhingen, und den Transport von Getreide und Agrarprodukten gedacht, sagt ein Marine-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Es werde damit gerechnet, dass die ersten Schiffe den "humanitären Korridor" in den kommenden Tagen nutzen. Die Marine warnt zugleich vor dem Risiko von Minen im Schwarzen Meer. Zudem stelle Russlands Militär weiterhin eine Bedrohung dar. Moskau hat kürzlich das internationale Abkommen zum ungehinderten Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer aufgekündigt, verstärkt ukrainische Häfen beschossen und Schiffe auf dem Weg von und zu ukrainischen Häfen zu möglichen Zielen erklärt.

12.45 Uhr: Ukraine meldet Angriffe um Kupjansk

Angesichts heftiger Kämpfe bei der ostukrainischen Stadt Kupjansk haben die ukrainischen Behörden die Evakuierung von 37 Ortschaften in der Region angeordnet. Laut einer Liste, die die städtische Militärverwaltung am Donnerstag veröffentlichte, handelt es sich neben kleineren Dörfern im nördlichen und südlichen Umland auch um die am Ostufer des Flusses Oskil gelegenen Teile der Stadt. Mehr als 11.000 Menschen, darunter 600 Kinder, seien betroffen, schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow. Die Ukraine hatte die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw im vergangenen Jahr aus russischer Besatzung befreit. Die Stadt und das Umland wurden danach immer wieder Ziel des russischen Beschusses.

11.40 Uhr: AKW Saporischschja über Reserveleitung versorgt

Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht abermals den Anschluss an seine letzte verbliebene Hauptstromleitung verloren. Das AKW werde nun über eine Reserveleitung mit Strom versorgt, teilt der staatliche Betreiber Energoatom mit. Die Dauer einer solchen Versorgung sei aber begrenzt, es könne zu Ausfällen kommen. Das größte AKW in Europa stehe kurz vor einem Stromausfall, da die Reserveleitung weniger als die Hälfte der Kapazität der Hauptstromleitung habe. Keiner der sechs Reaktoren produziert derzeit selbst Strom.

10.31 Uhr: Nach Explosion nahe Moskau: Zwölf Menschen weiter vermisst

Nach der schweren Explosion auf dem Gelände einer mutmaßlich für die russische Rüstungsindustrie tätigen Firma in der Stadt Sergijew Possad werden offiziellen Angaben zufolge noch immer zwölf Menschen vermisst. Nach ihnen werde in dem rund 70 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Ort weiter unter den Trümmern gesucht, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf den Zivilschutz. Bislang seien ein Todesopfer sowie 55 Verletzte registriert worden.

Am Mittwoch hatte es auf einem Firmengelände in Sergijew Possad eine heftige Explosion gegeben. Offiziell nannten die russischen Behörden menschliches Versagen als Grund. Demnach soll ein Lager für Pyrotechnik in Brand geraten sein, das auf dem Fabrikgelände untergebracht gewesen sei. Mittlerweile soll auch der Direktor des Pyrotechnik-Betriebs festgenommen worden sein.

10.00 Uhr: Deutschland hat Ukraine zwei weitere Patriot-Abschussrampen geliefert

Deutschland hat der Ukraine zwei weitere Abschussrampen für das Patriot-Luftverteidigungssystem geliefert. Wie die Bundesregierung in ihrer wöchentlich aktualisierten Liste mit Waffenlieferungen an Kiew mitteilte, wurden die zwei Startgeräte der Ukraine übergeben. Diese hatte die Bundesregierung im Juli zum Nato-Gipfel in Litauen als Teil eines weiteren Rüstungspakets im Wert von 700 Millionen Euro zugesagt.

09.42 Uhr: Wolfgang Ischinger: Krieg in der Ukraine wird noch länger dauern

Der russische Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung von Wolfgang Ischinger noch länger dauern. "Ernsthafte Verhandlungen werden nur und erst dann möglich sein, wenn auf beiden Seiten - in Moskau ebenso wie in Kiew - die Erkenntnis gereift ist, dass der weitere Einsatz militärischer Mittel nichts mehr bringt", so der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Man müsse davon ausgehen, dass Moskau das Ergebnis der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 abwarte. "Wenn nämlich ein anderer Präsident als der jetzige gewählt werden würde, bedeutet das vielleicht für den weiteren Kriegsverlauf eine ganz entscheidende und für Russland möglicherweise positivere Wende", so Ischinger.

08.33 Uhr: Polen will bis zu 10.000 Soldaten an die Grenze zu Belarus schicken

Polen will bis zu 10.000 Soldaten an die Grenze zu Belarus verlegen. 4.000 sollten den Grenzschutz direkt unterstützen, 6.000 seien in Reserve, sagt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in einem Radiointerview. "Wir verlegen die Armee näher an die Grenze zu Belarus, um den Aggressor abzuschrecken und damit er es nicht wagt, uns anzugreifen." Polen fürchtet um seine Sicherheit, seit Hunderte Wagner-Söldner im vergangenen Monat nach ihrem aufgegebenen Putschversuch in Russland nach Belarus gegangen sind. Das belarussische Militär hält diese Woche eine Übung in der Nähe der Grenze zu Polen ab.

07.46 Uhr: Rheinmetall verdient bei gestiegenen Umsätzen weniger

Rheinmetall profitiert weiter vom Rüstungsboom nach der russischen Invasion in der Ukraine. Der zivile Bereich des Konzerns rund um das Automobilgeschäft habe dagegen im ersten Halbjahr eine "teils gebremste Geschäftsentwicklung" verzeichnet, wie Rheinmetall mitteilte. Der Düsseldorfer Konzern fuhr im ersten Halbjahr einen Umsatzanstieg von sieben Prozent auf rund 2,9 Milliarden Euro ein. Das operative Ergebnis schrumpfte dagegen um sieben Prozent auf 191 Millionen Euro.

06.23 Uhr: Gouverneur - Benzindepot bei russischem Angriff zerstört

Bei einem russischen Drohnenangriff ist in der Region Riwne im Westen der Ukraine dem örtlichen Gouverneur zufolge ein Benzindepot zerstört worden. Verletzte habe es nicht gegeben, schreibt Witaly Kowal auf Telegram.

05.59 Uhr: Elf ukrainische Drohnen bei Sewastopol abgeschossen

Russische Streitkräfte haben nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA in der Nähe der Krim-Stadt Sewastopol elf ukrainische Drohnen abgeschossen. Zwei Drohnen seien von der Luftabwehr getroffen worden, neun weitere von elektronischen Gegenmaßnahmen, berichtet RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

04.58 Uhr: Moskau: Erneut Drohnenangriff abgewehrt

Die russische Hauptstadt Moskau ist nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin in den frühen Morgenstunden erneut zum Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Zwei unbemannte Luftfahrzeuge seien gegen 4.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilte Sobjanin am Donnerstagmorgen bei Telegram mit. Bereits am Mittwochmorgen hatte Moskau einen abgewehrten Drohnenangriff gemeldet. Die Millionenmetropole war jüngst immer wieder Ziel von feindlichen Drohnenangriffen geworden. Diese stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massenhaften Attacken Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.

04.32 Uhr: Mehr als 19.000 ukrainische Kinder nach Russland deportiert

Mehr als 19.000 ukrainische Kinder sind während der russischen Invasion von ihren Eltern getrennt und nach Russland deportiert worden. Das geben die SOS-Kinderdörfer bekannt. Insgesamt seien bislang 385 deportierte Kinder in die Ukraine zurückgeführt worden, davon 84 durch die SOS-Kinderdörfer und ihre Partnerorganisationen.

01.00 Uhr: Spionageverdacht bei Bundeswehr: Ministerin lobt Behörden

Nach dem Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland bei einem Bundeswehr-Mitarbeiter hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Arbeit der Sicherheitsbehörden gelobt. "Auch dieser Fall zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage in Deutschland im Blick haben und konsequente Maßnahmen dagegen treffen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam. Wir haben Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen zu wappnen."

00.08 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus

Drei Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste in Belarus durch Machthaber Alexander Lukaschenko haben die USA weitere Sanktionen gegen das Land verhängt. Wie das Außenministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, würden Geschäftsbeziehungen mit der staatlichen Fluggesellschaft Belavia unter Strafe gestellt. Zudem werde 101 belarussischen Beamten, Richtern sowie weiteren für die Untergrabung der Demokratie Verantwortlichen die Einreise verweigert.

Mittwoch, 09. August 2023

20.39 Uhr: Explosion nahe Moskau: Behörden rufen Katastrophenfall aus

Nach einer heftigen Explosion auf dem Gelände einer mutmaßlichen Rüstungsfabrik nahe Moskau haben die russischen Behörden den Katastrophenfall ausgerufen. Das teilte die Stadtverwaltung von Sergijew Possad mit, einer Stadt etwa 70 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt. Die offizielle Zahl der Verletzten stieg bis zum Abend auf 56. Eine Beschäftigte des Werks starb nach Berichten staatlicher Medien an ihren Verletzungen. Fünf weitere Verletzte sollen in Lebensgefahr sein. Acht Menschen seien noch nicht gefunden worden, sagte Stadtoberhaupt Dmitri Akulow der Agentur Interfax zufolge.

Auf Fotos und Videos war zu erkennen, wie eine große Rauchsäule am Vormittag über der Stadt aufstieg. Im Internet wurde spekuliert, dass das Sagorsker Optisch-Mechanische Werk (SOMS) Ziel eines Drohnenangriffs wurde. Der Betrieb stellt optische Geräte für den militärischen Gebrauch her. Russischen Behörden zufolge ereignete sich die Explosion in einem Lager des Pyrotechnikherstellers Piro-Ross.

20.25 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für weitere Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für weitere Patriot-Flugabwehr-Abschussrampen gedankt. Auf X, dem früheren Twitter, schrieb er: "Danke Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz für das neue Rüstungshilfepaket für Ukraine. Genau das haben wir mit Herrn Bundeskanzler vereinbart. Es gibt weitere Patriot-Flugabwehr-Startgeräte aus Deutschland. Die Erfüllung unserer Vereinbarung wird Tausende Leben unserer Menschen retten. Wir arbeiten weiterhin daran, die Ukraine zu stärken und sie vor dem russischen Terror zu schützen."

20.17 Uhr: Selenskyj: Drei Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Saporischschja sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet worden. Es habe "einen weiteren Angriff russischer Terroristen" gegeben, schrieb der ukrainische Staatschef im Online-Dienst Telegram. Rettungskräfte seien vor Ort. Die Verwaltung der südukrainischen Stadt erklärte ihrerseits: "Der Feind hat ein Wohnquartier angegriffen."

Selenskyj veröffentlichte ein Video, auf dem eine teilweise zerstörte Kirche mit Flammen in ihrem Hof sowie aufsteigender Rauch zu sehen waren. Saporischschja ist eine äußerst wichtige Stadt am Fluss Dnipro, sie liegt gut 40 Kilometer von der aktuellen Front entfernt. Russland attackiert in seinem Angriffskrieg in der Ukraine immer wieder Städte und Dörfer jenseits der Frontlinie, darunter auch immer wieder die Hauptstadt Kiew.

19.30 Uhr: Weitere zwei deutsche Patriot-Abschussrampen in der Ukraine

Deutschland hat die Flugabwehr der Ukraine mit zwei weiteren Abschussrampen des Flugabwehrsystems Patriot gestärkt. Das geht aus der offiziellen Liste militärischer Hilfen für das von Russland angegriffene Land hervor. Die Bundesregierung in Berlin aktualisiert die Liste wöchentlich. Für die Ukraine sind die in den USA gebauten Patriot-Systeme besonders wertvoll, weil sie nach Kiewer Angaben schon mehrmals russische Hyperschallraketen abgefangen haben.

Zu den neuen deutschen Lieferungen zählen auch zehn weitere Mehrzweck-Kettenfahrzeuge Bandvagn 206, sechs Schwerlastsattelzüge sowie etwa 6.000 Schuss Nebelmunition für Artilleriegeschütze mit Kaliber 155 Millimeter. Weiter stellte Deutschland Maschinengewehre, Schießbrillen, Ferngläser und Material zum Minenräumen zur Verfügung.

18.45 Uhr: Moskau kündigt "angemessene Antwort" auf westliche Bedrohungen an

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat vor zunehmenden westlichen "Bedrohungen" gewarnt. Diese erforderten eine "schnelle und angemessene Antwort", sagte er bei einem Treffen mit hochrangigen Militärvertretern. Als größte Bedrohung nannte Schoigu den "indirekte Krieg", den der Westen durch die Unterstützung Kiews gegen Russland führe.

"Die Bereitschaft des Westens, einen erheblichen Teil seiner Ressourcen in die Ukraine zu investieren, um die Situation auf dem Schlachtfeld umzukehren, schafft ernsthafte Risiken für eine Eskalation des Konflikts", sagte Schoigu. Auch den Nato-Beitritt Finnlands und den bevorstehenden Beitritt Schwedens nannte Schoigu einen "ernsthaften Faktor zur Destabilisierung". Dadurch würden sich die Landgrenzen zwischen Russland und dem Verteidigungsbündnis verdoppeln. Zudem warf der russische Verteidigungsminister Polen vor, Gebiete im Westen der Ukraine zurückerobern zu wollen.

18.30 Uhr: Kommandowechsel bei deutscher Nato-Kampftruppe in Litauen

Beim von Deutschland geführten Nato-Bataillon in Litauen hat das Kommando gewechselt: Oberstleutnant Andreas Kirchner übernahm die Führung der Kampftruppe mit etwa 1.600 Soldaten aus mehreren Ländern, die die Nato-Ostflanke schützen soll. Auf dem Militärstützpunkt Rukla löste er den bisherigen Kommandeur Lars Neitzel ab, wie das litauische Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte. Das EU- und Nato-Land grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Die Kampftruppe war angesichts russischer Drohungen gegen die Ukraine schon vor Kriegsbeginn verstärkt worden. Infolge des russischen Angriffs auf das Nachbarland im Februar vergangenen Jahres beschloss die Nato eine stärkere langfristige Präsenz. Deutschland will dafür eine 4.000 Soldaten starke Brigade in Litauen stationieren.

17.44 Uhr: Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Koblenz einen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wegen des Vorwurfs der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst festnehmen lassen. Thomas H. habe sich selbst an die russische Botschaft und das Generalkonsulat gewandt und bei einer Gelegenheit Informationen übermittelt, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Er sitze in Untersuchungshaft.

16.53 Uhr: Russland wirft Ukraine Angriff auf AKW vor

Russland wirft der Ukraine einen versuchten Angriff auf einen Teil des Atomkraftwerks Saporischschja vor. Nach der Analyse der Flugbahn einer Drohne seien Sicherheitskräfte zu dem Schluss gekommen, dass ein Lager für abgebrannte Brennelemente angegriffen werden sollte, berichtet die Nachrichtenagentur RIA. Sie verbreitet ein Foto derangeblich abgeschossenen Drohne, eines Quadcopters.

Der führende Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weist den russischen Vorwurf eines Angriffs auf das Atomkraftwerk Saporischschja zurück. Die Ukraine habe keinen Drohnenangriff auf das Atomkraftwerk gestartet, plane dies nicht und werde das auch theoretisch nicht tun, erklärt Mychailo Podoljak gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

13.35 Uhr: Deutschland beherbergt meiste Ukraine-Geflüchtete

Die Zahl der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine mit temporärem Schutzstatus in der EU hat wieder die Marke von vier Millionen überschritten. Laut dem europäischen Statistikamt Eurostat wurden fast drei von zehn Geflüchteten in Deutschland aufgenommen. Demnach beherbergte die Bundesrepublik zum Stichtag 30. Juni über 1,1 Millionen Ukrainer und andere Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg geflohen sind, mehr als jedes andere EU-Land.

13.05 Uhr: Baerbock erklärt Solidarität mit Opposition in Belarus

Drei Jahre nach der international scharf kritisierten Präsidentschaftswahl in Belarus hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Unterstützung für die Opposition in dem Land bekräftigt. "Wir stehen an Eurer Seite für ein freies Belarus", schrieb Baerbock bei Twitter (X). Mehr als 1.500 Menschen seien drei Jahre nach der "gefälschten Wahl" zu Unrecht hinter Gittern.

Hinter die belarussische Opposition stellte sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel. Er schrieb auf X vom Jahrestag der "gefälschten und illegitimen Präsidentschaftswahl". Die EU verurteile Lukaschenkos "anhaltende brutale Unterdrückung" und unterstütze "demokratische Kräfte in Belarus".

12.52 Uhr: Ukraine öffnet für heimkehrende Flüchtlinge Grenzübergang zu Russland

Die Ukraine hat einen seit Kriegsbeginn geschlossenen Grenzübergang zu Russland geöffnet, damit nach Russland vertriebene ukrainische Flüchtlinge heimkehren können. "Es ist möglich und nötig, über den humanitären Korridor Kolotilowka-Pokrowka (aus Russland) auszureisen", sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk gemäß einer Mitteilung. Der Übergangspunkt zwischen dem ukrainischen Gebiet Sumy und der russischen Region Belgorod sei bereits seit Samstag geöffnet.

Täglich nutzen Wereschtschuks Angaben zufolge bereits Hunderte Menschen diese Option. Es seien zudem eine Anlaufstelle für Flüchtlinge und Möglichkeiten zur Weiterreise in die Hauptstadt Kiew oder ins ostukrainische Charkiw eingerichtet worden. Für die Einreise sei dabei ein Ausweisdokument nicht zwingend erforderlich. Andere Dokumente, wie Geburtsurkunden, würden ebenfalls von den Grenzbehörden akzeptiert.

12.19 Uhr: Russland will Truppen an westlichen Grenzen verstärken

Russland verstärkt seine Truppen an seinen westlichen Grenzen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu begründete den Schritt nach offiziellen Angaben damit, dass das Nato-Mitglied Polen ebenfalls bereits eine Stärkung seiner militärischen Präsenz angekündigt habe. Auch vom neuen Nato-Mitglied Finnland erwarte er eine erhebliche Stationierung von Kräften und Waffen der transatlantischen Allianz, erklärte Schoigu weiter.

Die polnische Regierung kündigte laut amtlicher Nachrichtenagentur PAP unterdessen an, statt ursprünglich 1.000 jetzt 2.000 zusätzliche Soldaten an der Grenze zu Belarus zu stationieren. Dabei geht es auch darum, illegale Einwanderung aus dem mit Russland verbündeten Land zu unterbinden.

11.20 Uhr: London - Drohnen wichtig für Angriffe gegen russische Seeversorgung

Nach britischer Einschätzung bleiben ukrainische Seedrohnen nach den Angriffen gegen den russischen Tanker "Sig" und das Landungsschiff "Olenegorski gornjak" eine Gefahr für Russland. Zuvor sei offenbar auch ein Anschlag auf russische Patrouillenboote vereitelt worden, die wahrscheinlich das russische Handelsschiff "Sparta IV" eskortiert hätten, schrieben die Briten bei Twitter.

Obwohl die Schiffe unter ziviler Flagge führen, transportierten die "Sparta IV" und die "Sig" schon lange Treibstoff und Militär-Güter nach Syrien, hieß es. Da russische Militärschiffe seit dem 28. Februar 2022 nicht mehr den Bosporus passieren könnten, seien russische Streitkräfte in Syrien und im Mittelmeer von den Lieferungen abhängig. "Die Angriffe zeigen, dass die Operationen mit unbemannten Wasserfahrzeugen immer stärker zu einem wichtigen Bestandteil moderner Seekriegsführung werden und gegen die Schwachstellen der russischen Seeversorgungswege eingesetzt werden können", schrieb das Ministerium.

11.12 Uhr: Bayern kündigt weiteren Hilfstransport für die Ukraine an

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen weiteren Hilfstransport für die Ukraine zugesagt. "Wir sind nach wie vor sehr betroffen vom Schicksal und vom großen Leid der ukrainischen Bevölkerung, das der andauernde russische Angriffskrieg mit sich bringt", sagte er vor Journalisten in Nürnberg. Das Hilfspaket umfasse unter anderem Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge, Notstromaggregate, Feldküchen, Schlafsäcke sowie Kommunikationsmittel, darunter Funkausstattung, Laptops und Smartphones.

Im März dieses Jahres hat der bayerische Ministerrat der Mitteilung zufolge beschlossen, das Hilfspaket für die Ukraine auf zehn Millionen Euro auszuweiten, um dringend benötigte Güter zu beschaffen. Demnach sind weitere Lieferungen für die kommenden Wochen und Monate bereits geplant. Der Hilfskonvoi ist laut Herrmann ein klares Zeichen der bayerischen Freundschaft, engen Zusammenarbeit und Solidarität mit dem Land.

11.05 Uhr: Heftige Explosion auf Fabrikgelände nahe Moskau

Bei einer heftigen Explosion in der Stadt Sergijew Possad rund 70 Kilometer nordöstlich von Moskau hat es offensichtlich rund 45 Verletzte gegeben. Die Explosion habe sich aus zunächst ungeklärter Ursache auf einem Fabrikgelände ereignet, meldete die staatliche russische Agentur Tass. Beobachter in sozialen Netzwerken vermuteten einen Drohnenangriff, die Verwaltung von Sergijew Possad teilte hingegen auf Telegram mit, die Explosion habe sich in einem Lager für Pyrotechnik ereignet, das ein Unternehmen auf einem Firmengelände gemietet habe. Ersten Erkenntnissen zufolge seien missachtete Sicherheitsvorkehrungen der Grund für den Vorfall.

Die betroffene Fabrik stellt optische Geräte her, Berichten zufolge auch für den militärischen Gebrauch. In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die eine große Rauchsäule am Himmel zeigen. Der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow, kündigte an, in die auch bei Touristen sehr beliebten Stadt Sergijew Possad zu fahren und sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.

10.54 Uhr: Rheinmetall bestätigt neue Panzer-Lieferung an Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet einen weiteren Export von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine vor. Man werde rund 30 Panzer vom älteren Typ Leopard 1 vereinbarungsgemäß liefern, bestätigte ein Firmensprecher in Düsseldorf. Zuvor hatten das "Handelsblatt" und andere Medien berichtet. Die Panzer kommen aus Belgien, wo das Unternehmen OIP Land Systems die Panzer auf Lager hatte und rund 50 an Rheinmetall verkauft hat. Die Fahrzeuge waren teilweise aber in so einem schlechten Zustand, dass einige nur zum Ausschlachten genutzt werden konnten - so sinkt die Zahl der lieferfähigen Panzer auf rund 30.

Der CEO von OIP Land Systems, Freddy Versluys, sagte der britischen Zeitung "The Guardian", er habe 49 Panzer an eine andere europäische Regierung verkauft, die er aufgrund einer Vertraulichkeitsklausel nicht nennen könne. Auch den Preis könne er nicht preisgeben.

10.25 Uhr: Ukraine berichtet über abgewehrte russische Angriffe im Osten

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge im Osten erfolgreich russische Angriffe abgewehrt. "Es finden schwere Kämpfe statt", sagte Generalstabssprecher Andrij Kowaljow laut einer Mitteilung. Im Verlaufe des vergangenen Tages habe es über 30 Gefechte gegeben. Hervor hob er dabei russische Vorstöße bei dem Dorf Synkiwka knapp zehn Kilometer vor der im vergangenen Jahr von den Ukrainern befreiten Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw. Zudem habe es im benachbarten Donezker Gebiet russische Gegenangriffe südlich der russisch kontrollierten Stadt Bachmut beim Ort Klischtschijiwka gegeben.

Kowaljow zufolge setzen die ukrainischen Truppen zugleich ihre eigenen Offensivbemühungen in den Gebieten Saporischschja und Donezk fort. Konkretere Angaben zu Geländegewinnen machte er jedoch nicht.

09.17 Uhr: Heusgen - Trump könnte als Präsident Unterstützung für Ukraine kürzen

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich besorgt über Gefahren durch eine mögliche erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten geäußert. Als mögliche Folgen einer Wahl Trumps nannte er, dass die USA dann ihre Unterstützung für die Ukraine reduzieren könnten. Trump könnte dann sagen, "bei Russlands Angriff auf die Ukraine steht die europäische Sicherheit auf dem Spiel, also müssen die Europäer die Hauptlast tragen".

Deutschland müsse dringend das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen, forderte Heusgen. Auch wenn Trump nicht gewählt würde, dürften künftige US-Präsidenten verlangen, dass sich Europa in erster Linie eigenverantwortlich um seine Sicherheit kümmere. "Wir haben erlebt, wie Trump in den vier Jahren im Amt agiert hat. Deshalb dürfen wir uns keine Illusionen machen. Im Gegenteil. Wir müssen uns warm anziehen", sagte Heusgen dem "Stern".

08.08 Uhr: Ifo-Institut - Regierung muss Transparenz bei Zwei-Prozent Ziel für 2024 schaffen

Der Haushaltsentwurf für 2024 lässt laut Ifo-Institut offen, wie die Bundesregierung ihr Ziel realisieren möchte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Für 2024 plane die Regierung mit einem Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro sowie Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr von 19 Milliarden. "Das sind nur 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es fehlen 14 Milliarden Euro, die bei anderen Ministerien als Verteidigungsausgaben klassifiziert werden müssten", sagte ifo-Militärexperte Marcel Schlepper.

Auch früher wurden schon Ausgaben anderer Ministerien bei Berechnung der Verteidigungsausgaben einbezogen, 2014 waren es 1,6 Milliarden Euro. Um das Zwei-Prozent-Ziel 2024 zu erreichen, wäre ein Anstieg dieser Summe auf 14 Milliarden notwendig. Die Regierung müsse "Transparenz schaffen", inwieweit sich andere Ressorts für Verteidigung engagieren "oder ob es sich "lediglich um eine Umetikettierung" handle, so Schlepper. Bekannt sei nur, dass 4 Milliarden Euro für die Ertüchtigung ausländischer Partner wie der Ukraine vorgesehen sind. Zu den übrigen 10 Milliarden Euro fehlten Informationen.

06.20 Uhr: Rheinmetall bereitet offenbar weiteren Export von Kampfpanzern an Kiew vor

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet einem Medienbericht zufolge einen weiteren Export von Kampfpanzern in die Ukraine vor. Dazu habe das Unternehmen 50 Leopard-1-Panzer vom belgischen Unternehmen OIP Land Systems erworben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise. Die Fahrzeuge werden demnach nun an den deutschen Standorten des Konzerns für den Einsatz ausgerüstet. Letztlich sollen dann von den 50 Fahrzeugen 30 an die Ukraine geliefert werden.

Der CEO von OIP Land Systems, Freddy Versluys, sagte der britischen Zeitung "The Guardian" hingegen, er habe 49 Panzer an eine andere europäische Regierung verkauft, die er nicht nennen könne. Der Leopard 1 ist der Vorläufer des derzeit von der Bundeswehr eingesetzten Leopard 2, von dem bereits einige Dutzend Exemplare an die Ukraine exportiert wurden. Vom Verteidigungsministerium und von Rheinmetall war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

06.10 Uhr: Japan kritisiert Russland wegen Aussetzung von Doppelbesteuerungs-Abkommen

Japan kritisiert die russische Regierung für die Aussetzung von Doppelbesteuerungs-Abkommen mit "unfreundlichen Ländern". Die Regierung in Tokio habe bei Russland gegen die Aussetzung des Steuerabkommens protestiert, sagte der japanische Kabinettschef Hirokazu Matsuno. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Abkommen am Dienstag per Dekret ausgesetzt.

05.17 Uhr: Selenskyj wirft Russland Angriff auf Rettungskräfte vor

Nach dem doppelten Raketenschlag gegen die ostukrainische Stadt Pokrowsk hat Präsident Selenskyj Russland einen gezielten Angriff auf Rettungskräfte vorgeworfen. "Es war eine bewusste Entscheidung der Terroristen, möglichst viel Schmerz und Schaden anzurichten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft auf seinem Telegram-Kanal. Nach Angaben örtlicher Behörden waren am Montagabend im Abstand von 40 Minuten zwei Iskander-Raketen in der Innenstadt eingeschlagen.

Der zweite Einschlag soll dabei erfolgt sein, als die ukrainischen Ersthelfer bereits mit den Rettungsarbeiten begonnen haben. Unter den Opfern seien demnach auch Sicherheits- und Rettungskräfte, die nach der ersten Attacke zu Hilfe geeilt waren. Nach Angaben des Präsidenten wurden insgesamt 9 Menschen getötet und 82 verletzt.

03.54 Uhr: Moskau meldet weiteren Angriff mit Drohnen

Moskau ist nach russischen Angaben erneut Ziel eines feindlichen Drohnenangriffs geworden. Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte am Morgen auf Telegram mit, zwei Drohnen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. Eine sei südlich der Hauptstadt bei Domodedowo zerstört worden, wo sich einer der größten internationalen Flughäfen Russlands befindet. Die andere Drohne sei westlich von Moskau in der Nähe der Autobahn Richtung Minsk abgeschossen worden.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium gibt es weder Verletzte noch Schäden. Verantwortlich für die neuerliche Attacke auf die Hauptstadt sei das "Kiewer Regime", heißt es aus Moskau. Seit Ende Juli war die russische Hauptstadt bereits mehrfach mit Drohnen angegriffen worden. Unter anderem wurde dabei die Fassade eines Glasturms getroffen und beschädigt.

Dienstag, 08. August 2023

21.15 Uhr: Deutschland bietet Polen längere Patriot-Stationierung an

Die Bundesregierung hat Polen angeboten, die Stationierung deutscher Patriot-Luftverteidigungssysteme voraussichtlich bis zum Jahresende zu verlängern. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. Die Systeme leisteten "als Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und unseres Bündnisgebietes an der Ostflanke".

Die drei deutschen Patriot-Einsatzstaffeln sind seit Januar in Zamosc im Südosten Polens im Einsatz, um den Luftraum des Landes zu schützen. Die Stadt liegt unweit der Grenze zur Ukraine. Ursprünglich sollten die Patriot-Systeme für maximal ein halbes Jahr dort stationiert sein.

20.25 Uhr: Rheinmetall bereitet neuen Export von Kampfpanzern vor

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet einem Medienbericht zufolge einen weiteren Export von Kampfpanzern in die Ukraine vor. Dazu habe das Unternehmen 50 Leopard-1-Panzer vom belgischen Unternehmen OIP Land Systems erworben, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise berichtet. Die Fahrzeuge sollen nun an den deutschen Standorten des Düsseldorfer Konzerns für den Einsatz in der Ukraine neu ausgerüstet werden. Letztlich werden von den 50 Kampfpanzern rund 30 Einheiten an die Ukraine geliefert werden können.

Zunächst hatten belgische Medien über den Kauf der 50 Kampfpanzer berichtet. Unklar war allerdings, wer die Leopard 1 von OIP Land Systems gekauft hat. Der Kampfpanzer ist der Vorläufer des derzeit von der Bundeswehr eingesetzten Leopard 2, von dem bereits einige Dutzend Exemplare an die Ukraine exportiert wurden. Das Land ist auf die Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen, um den Angriff Russlands auf sein Territorium abzuwehren. Vom Verteidigungsministerium und von Rheinmetall war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

18.47 Uhr: Putin setzt Doppelbesteuerungs-Abkommen aus - auch mit Deutschland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Steuerabkommen mit mehr als 30 Ländern aussetzen lassen, die Russland als "unfreundlich" eingestuft hat. Der entsprechende Erlass wurde auf dem russischen Rechtsportal veröffentlicht. Betroffen sind demnach wie jetzt bekannt wurde Doppelbesteuerungs-Abkommen mit den USA und mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sowie der Schweiz.

Moskau begründete den Schritt mit angeblichen "Verstößen gegen die legitimen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Russischen Föderation". Putin wies die Regierung an, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.

18.40 Uhr: Ukraine wirft Russland gezielten Angriff auf Hilfskräfte vor

Die Ukraine hat Russland gezielte Angriffe auf Rettungskräfte vorgeworfen. Die beiden am Montag in einem Wohngebiet in Pokrowsk eingeschlagenen Raketen seien im Abstand von etwa 40 Minuten auf das selbe Ziel abgefeuert worden, teilten die Behörden mit. Der nationale Polizeichef Iwan Wyhiwskyj sagte, die Russen hätten gewusst, dass nach dem ersten Einschlag Retter ausgerückt seien, um Verletzte zu bergen. "Der Feind hat ganz bewusst das zweite Mal zugeschlagen", sagte er.

Bei dem Angriff waren mindestens sieben Menschen getötet wurden, unter ihnen ein Leitungsmitglied der Rettungskräfte. Es gab mehr als 80 Verletzte. Nach ukrainischen Angaben waren die meisten von ihnen Polizisten, Retter und Soldaten, die Einwohnern zu Hilfe geeilt waren. Das russische Verteidigungsministerium erklärte dagegen, seine Truppen hätten einen Kommandoposten der ukrainischen Armee getroffen. Keine der Angaben kann unabhängig überprüft werden.

18.36 Uhr: Russlands Haushaltsdefizit nimmt deutlich zu

Russlands Haushaltsdefizit hat sich angesichts hoher Ausgaben für den Krieg in der Ukraine und der Sanktionen des Westens kräftig ausgeweitet. Das Defizit für den Zeitraum Januar bis Juli liege bei 2,82 Billionen Rubel - umgerechnet 29,3 Milliarden Dollar - oder 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, teilte das russische Finanzministerium unter Verweis auf vorläufige Schätzungen mit. Für die ersten sieben Monate des vergangenen Jahres hatte Russland noch einen Haushaltsüberschuss von 557 Milliarden Rubel ausgewiesen. Den vorläufigen Daten zufolge stiegen die Ausgaben um 14 Prozent, während die Einnahmen um 7,9 Prozent schrumpften.

Der Angriffskrieg in der Ukraine wird für Russland immer teurer und belastet zunehmend die Staatsfinanzen. So hat Russland sein Ziel für die Verteidigungsausgaben 2023 auf umgerechnet mehr als 100 Milliarden Dollar verdoppelt, wie ein Regierungsdokument zeigte, das die Nachrichtenagentur Reuters einsah. Das sind rund ein Drittel aller öffentlichen Ausgaben.

17.08 Uhr: Selenskyj - Ukraine wird im Schwarzen Meer zurückschlagen

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen Russland im Schwarzen Meer zurückschlagen. Damit wolle sie sicherstellen, dass ihre Gewässer nicht blockiert werden und Getreide sowie andere Waren ein- und ausgeführt werden könnten, schrieb Selenskyj auf seiner Website. Zuvor hatten ukrainische Seedrohnen ein russisches Kriegsschiff in der Nähe eines großen russischen Hafens und einen russischen Tanker beschädigt.

"Wenn Russland weiterhin das Schwarze Meer außerhalb seines Territoriums beherrscht, blockiert oder beschießt, Raketen auf unsere Häfen abschießt, wird die Ukraine das Gleiche tun. Dies ist eine gerechte Verteidigung unserer Möglichkeiten", teilte Selenskyj mit: "Wir haben nicht so viele Schiffe. Aber sie sollten klar verstehen, dass sie am Ende des Krieges null Schiffe haben werden." Er forderte Russland auf, den Abschuss von Raketen und Drohnen auf ukrainische Häfen einzustellen.

16.46 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst - Angriff durch russische Hacker vereitelt

Ukrainische Sonderdienste haben nach eigenen Angaben einen Versuch russischer Hacker vereitelt, in das Kampfinformationssystem der Streitkräfte einzudringen. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilte mit, man habe durch "komplexe Maßnahmen die illegalen Aktionen russischer Hacker aufgedeckt und blockiert, die versuchten, in ukrainische Militärnetzwerke einzudringen und die Informationsbeschaffung zu organisieren".

Hacker versuchten demnach, Zugang zu "sensiblen Informationen über die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte, den Standort und die Bewegung der Verteidigungskräfte sowie ihre technische Unterstützung" zu erhalten. Verantwortlich für den Angriff sei das hochentwickelte russische Hackerteam Sandworm.

16.28 Uhr: USA - Freigabe neuer Rüstungshilfe nach Buchungsfehler

Die USA werden nach Regierungsangaben am Dienstag Waffenhilfe in Höhe von 200 Millionen Dollar für die Ukraine ankündigen. Die Summe sei eine erste Tranche der 6,2 Milliarden Dollar, die nach einer Überbewertung der ukrainischen Hilfe entdeckt worden seien, sagten zwei Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Das Paket umfasst Minenräumgeräte, TOW- und AT4-Panzerabwehrwaffen, Gewehre und Munition, Lockheed Martin-Abfangjäger für das Patriot-System, GMLRS-Raketen (Guided Multiple Launch Rocket System) und Javelin-Panzerabwehrraketen. Im Mai hatte das Pentagon erklärt, es habe den Wert der gelieferten US-Waffen fälschlicherweise zu hoch angesetzt, weil Mitarbeiter bei der Berechnung den Wiederbeschaffungswert anstelle des abgeschriebenen Wertes angegeben hätten.

14.57 Uhr: Medwedew wirft Nato "verbrecherischen Krieg" vor

Anlässlich des 15. Jahrestags des Beginns des Südkaukasuskriegs zwischen Russland und Georgien hat Ex-Kremlchef Medwedew, der heute Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist, erklärt, dass der "kollektive Westen" schon damals versucht habe, die Lage an Russlands Grenzen zu destabilisieren. Wie 2008 werde Russland auch in seinem seit mehr als 17 Monaten laufenden Krieg gegen die Ukraine siegen, meinte Medwedew.

"Den USA und ihren Vasallen reichte wohl die Erfahrung von damals nicht", meinte Medwedew. "Sie versuchen, heute wieder mit fremden Händen einen verbrecherischen Krieg zu führen mit der Absicht, Russland von der Erdoberfläche zu radieren. Gegen uns kämpft praktisch ganz offen das ganze System der Nato", schrieb er bei Telegram. Russland habe aber ausreichend Kraft, alle Kriegsziele in der Ukraine zu erreichen, meinte Medwedew.

14.36 Uhr: Russland kündigt Doppelbesteuerungs-Abkommen

Russland kündigt Doppelbesteuerungs-Abkommen mit "unfreundlichen Ländern". Der russische Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur RIA. Durch das Abkommen soll vermieden werden, dass Einkünfte in zwei Staaten besteuert werden. Die Maßnahme richtet sich laut RIA gegen Staaten, die Sanktionen gegen Russland erlassen haben. Westliche Staaten hatten nach der russischen Invasion der Ukraine unter anderem Handelseinschränkungen und Einreiseverbote beschlossen.

14.20 Uhr: Russland - Haben in Pokrowsk Befehlsstand getroffen

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei ihrem Raketenangriff auf Pokrowsk einen Befehlsstand getroffen, das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Nach ukrainischer Darstellung wurden in der Stadt ein Hotel und Wohngebäude zweimal getroffen, dabei sind demnach mindestens sieben Menschen getötet und 88 verletzt worden. Unter den Opfern sind den Angaben zufolge neben Zivilisten auch viele Polizisten und Rettungskräfte. Sie gerieten demnach bei dem zweiten Angriff unter Beschuss, als sie gerade dabei waren, nach dem ersten Einschlag vor Ort zu helfen.

13.45 Uhr: Moskau wirft Kiew Brandstiftung vor

Moskau hat der Ukraine vorgeworfen, Russen zu Brandstiftungen in Rekrutierungsbüros des russischen Militärs angestiftet zu haben. "Alle diese Verbrechen wurden von russischen Staatsbürgern verübt, die telefonischen "Anweisunge"' aus der Ukraine folgten", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag. Von der Ukraine beauftragte Personen hätten sich am Telefon als Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden oder Bankmitarbeiter ausgegeben und Russen gezwungen "Verbrechen zu begehen".

Seit Russlands Präsident Wladimir Putin vergangenes Jahr Truppen in die Ukraine entsandt hat, sind in Russland zahlreiche Rekrutierungsbüros angegriffen worden. Öffentliche Kritik an Moskaus Offensive in der Ukraine ist in Russland verboten.

13.33 Uhr: London verhängt weitere Sanktionen

Mit neuen Sanktionen will Großbritannien Einzelpersonen und Unternehmen in mehreren Ländern treffen, die Russland beim Erwerb von Militärtechnik helfen. "Die heutigen bahnbrechenden Sanktionen werden Russlands Waffenarsenal weiter schwächen und die Lieferketten schließen, mit denen die schwächelnde Rüstungsindustrie von Wladimir Putin gestützt wird", sagte der britische Außenminister James Cleverly.

Betroffen sind demnach zwei Firmen in der Türkei und eine in Dubai, die nach britischen Angaben Mikroelektronik beziehungsweise Drohnen und Drohnenteile an Russland liefern sowie drei russische Unternehmen aus der Elektronikbranche. Zudem wurden Sanktionen gegen einen Slowaken und einen Schweizer verhängt, beide Männer hatte die USA bereits vor einigen Monaten sanktioniert.

12.10 Uhr: Polen schickt weitere Soldaten an Grenze zu Belarus

Das Verteidigungsministerium komme einem entsprechenden Wunsch des Grenzschutzes nach Verstärkung der Patrouillen nach, berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP. Grund dafür sei die "dynamische Situation an der polnisch-belarussischen Grenze", zitiert PAP das Verteidigungsministerium.

Bereits am Montag hat das Innenministerium erklärt, der Grenzschutz habe um 1.000 weitere Soldaten gebeten, denn es gebe zunehmend illegale Grenzübertritte. Polen hat sich zudem wiederholt besorgt darüber geäußert, dass sich russische Wagner-Söldner in Belarus aufhalten.

10.19 Uhr: China nicht auf einer Linie mit Russland

Nach dem Ukraine-Treffen in Saudi-Arabien sehen US-Experten eine Unzufriedenheit Chinas mit dem russischen Angriffskrieg. Nach der Teilnahme Chinas an den Gesprächen in Dschidda am Wochenende stellt das US-Institut für Kriegsstudien ISW fest, dass das Verhältnis zwischen Peking und Moskau anders als vom Kreml gewünscht keine Partnerschaft ohne Grenzen sei. Wie schon in früheren Einschätzungen sei es so, dass China mit Russland in der Frage der Ukraine nicht auf einer Linie sei, hieß es in der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Analyse.

10.00 Uhr: Russischer Bildungsminister stellt neues Geschichtsbuch vor

Der russische Bildungsminister Sergej Krawzow hat ein neues Geschichtsbuch vorgestellt, das die Sicht des Staates auf den Ukraine-Konflikt darlegt. Das in "knapp fünf Monaten" geschriebene Buch ist für Elftklässler und damit für Schüler, die etwa 17 Jahre alt sind, und deckt die Zeit von 1945 bis zum 21. Jahrhundert ab, sagte Krawzow. "Es ist wichtig, den Schülern die Ziele" der im Februar 2022 begonnen russischen Militäroperation in der Ukraine zu vermitteln, sagte Krawzow weiter, die darauf abziele, die ehemalige Sowjetrepublik zu "entmilitarisieren" und zu "entnazifizieren".

Das Buch lobt das russische Militär, das 2014 auf der Halbinsel Krim den "Frieden gerettet" habe. Es kritisiert zudem die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen, die schlimmer als Napoleon seien, der 1812 in Russland einmarschiert war.

08.52 Uhr: Kreml setzt zunehmend auf Aufrüstung der Nationalgarde

Um ihre Macht abzusichern, setzt die russische Führung nach britischer Einschätzung zunehmend auf eine Aufrüstung der Nationalgarde (Rosgwardija). Präsident Wladimir Putin habe jüngst ein Gesetz unterzeichnet, dass die Truppe, die dem Kremlchef direkt unterstellt ist, mit schwerem Kampfgerät ausgestattet werden darf, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. «Der Schritt deutet darauf hin, dass der Kreml die Ausrüstung der Rosgwardija als eine der Schlüsselorganisationen zur Gewährleistung der Sicherheit des Regimes verstärkt.» Nach der Meuterei der Wagner-Gruppe hatte Rosgwardija-Chef Viktor Solotow, ein Vertrauter von Putin, Panzer und schwere Waffen mit großer Reichweite gefordert.

06.30 Uhr: Mindestens acht Tote nach Angriffen in Ostukraine

Die Zahl der Toten nach den russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Pokrowsk ist offenbar auf mindestens acht angestiegen. Fünf Zivilisten seien getötet worden, erklärte der Leiter der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Onlinedienst Telegram nach zwei Angriffen auf ein Wohngebäude. Daneben seien zwei Mitarbeiter der Rettungsdienste und ein Soldat getötet worden. Kyrylenko zufolge wurden 14 Zivilisten verletzt.

Die russischen Streitkräfte hätten ein "gewöhnliches Wohnhaus" getroffen, erklärte zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Twitter, der kürzlich in "X" umbenannt wurde. Zwei Raketen seien eingeschlagen. Er veröffentlichte Aufnahmen eines typischen fünfgeschossigen Gebäudes aus Sowjetzeiten, dessen oberste Etage zerstört war. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie die Rettungskräfte um das beschädigte Gebäude herum arbeiteten.

06.05 Uhr: Frau wegen Spionage für Russland verhaftet

Eine mutmaßliche russische Agentin ist nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU festgenommen worden. Sie soll versucht haben, Informationen über die Reisepläne des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie militärische Standorte an Russland weiterzugeben, teilt der SBU mit. Die Verdächtige sei in der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw verhaftet worden. Selenskyj hatte die Stadt nach offiziellen Angaben zuletzt am 27. Juli besucht. Auf einem vom Geheimdienst veröffentlichten Foto ist eine dunkelhaarige Frau in einem schwarz-weißen Kleid zu sehen, die von zwei Soldaten umgeben ist. Alle Gesichter auf dem Bild sind verschwommen. Ein Gericht habe ihre Festnahme genehmigt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zwölf Jahre Haft.

05.55 Uhr: Mindestens sieben Tote nach Angriff auf Pokrowsk

Infolge eines russischen Raketenangriffs auf die Stadt Pokrowsk in der Ostukraine sind offiziellen ukrainischen Angaben zufolge am Montagabend mindestens sieben Menschen getötet und 57 weitere verletzt worden. Zwei Raketen hätten in Pokrowsk ein Wohnviertel getroffen, schrieb der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram. Unter den Verletzten seien ein Kind, Polizisten und Rettungskräfte. Sie seien beim zweiten Angriff unter Beschuss geraten, als sie gerade dabei gewesen seien, den Opfern des ersten Einschlags zu helfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete, die Rettungsarbeiten dauerten an. Die Russen hätten bei ihrem Angriff Iskander-Raketen auf Pokrowsk abgefeuert, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.

Russischer Beschuss wurde derweil auch aus dem an Donezk angrenzenden Gebiet Charkiw gemeldet. Den Behördenangaben zufolge wurden dort im Dorf Krugljakiwka zwei Zivilisten durch Bomben getötet und sieben weitere verletzt.

05.52 Uhr: Außenminister Russlands und Chinas telefonieren

Russlands Außenminister Lawrow hat einmal mehr mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi telefoniert. Es sei eine Reihe "heißer Themen" diskutiert worden, darunter auch die "ukrainische Krise", teilte das russische Außenministerium mit. Das Telefonat der beiden Chefdiplomaten folgte auf einen Ukraine-Gipfel in Saudi-Arabien am vergangenen Wochenende, zu dem Russland nicht eingeladen war, China aber schon. Weil Peking als einer der wichtigsten Partner Moskaus gilt, wurde die Teilnahme als besonderer Erfolg gewertet.

05.50 Uhr: Russlands Justiz verurteilt Autor Glukhovsky zu Haft

Der im Exil lebende russische Kultautor Dmitry Glukhovsky ("Metro") ist in seiner Heimat in Abwesenheit zu acht Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Moskauer Gericht befand den 44-Jährigen der angeblichen Verbreitung von "Falschnachrichten" über Russlands Armee für schuldig, wie die Agentur Interfax meldete. Glukhovsky, der bereits seit Jahren die autoritäre Politik von Kremlchef Wladimir Putin anprangert, hatte in sozialen Netzwerken den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert.

Montag, 07. August 2023

22.00 Uhr: Urteil - acht Jahre Haft für abwesenden Science-Fiction-Schriftsteller Gluchowski

Ein russisches Gericht hat den bekannten Science-Fiction-Autor Dmitri Gluchowski in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, wurde der Schriftsteller der Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee für schuldig befunden. Gluchowski wurde auf Grundlage eines Gesetzes verurteilt, das erst kurz nach der Entsendung von Soldaten durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine verabschiedet wurde.

Der von Moskau bereits zum "ausländischen Agenten" erklärte 44-Jährige lebt außerhalb Russlands. Er hat Moskaus Militärkampagne gegen dessen Nachbarn mehrfach kritisiert. Zum Jahrestag des Beginns der Offensive im Februar erklärte der Autor in den Onlineplattformen: "Wie schon vor einem Jahr bin ich fest davon überzeugt, dass dieser Krieg ebenso ruinös für Russland und unser Volk ist, wie er tödlich und zerstörerisch für die Ukraine ist, die ich liebe."

21.40 Uhr: USA sagen Hilfe bei Ermittlungen zu Kriegsverbrechen zu

Die USA haben der Ukraine und dem Internationalen Strafgerichtshof Hilfe bei den Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen zugesagt. Man werde nicht auf das Ende der Feindseligkeiten warten, bis man für Gerechtigkeit sorge, so US-Justizminister Merrick Garland vor der US-Anwaltskammer. Sein Land sammle schon jetzt Beweise, damit Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Garland sagte, der Kongress habe den USA vor kurzem mehr Flexibilität bei der Unterstützung des Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen ausländische Staatsangehörige im Zusammenhang mit der Ukraine zugestanden. Sein Ministerium werde dabei eine Schlüsselrolle spielen. Für sein Ministerium sei es eine Ehre, dabei zu helfen.

21.00 Uhr: Fünf Opfer in Pokrowsk durch Beschuss von Wohnhaus

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Pokrowsk sind offenbar mindestens fünf Menschen getötet und 31 weitere Personen verletzt worden. Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko zufolge trafen zwei Raketen ein Wohnviertel. Der Militärverwaltung der Region Donezk zufolge befinden sich dort auch Hotels, Restaurants und Geschäfte. Beim ersten Angriff habe es vier zivile Todesopfer gegeben, bei der zweiten Attacke sei auch ein hochrangiger Vertreter der Rettungsdienste in der Region Donezk getötet worden. Bilder, die dazu veröffentlicht wurden, zeigen ein völlig zerstörtes Wohngebäude.

Der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, erklärte, bei den Angriffen seien zwei Wohnhäuser, ein Hotel, Cateringunternehmen, Geschäfte und Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Er forderte die Bewohner auf, Zuflucht zu suchen und warnte vor erneuten Attacken.

19.45 Uhr: Ukraine bittet USA um Langstreckenraketen

Die Ukraine hat die USA erneut um Langstreckenraketen gebeten. Konkret geht es dabei um ATACMS-Langstreckenraketen (Army Tactical Missile System). Darüber habe er, wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mitteilte, mit dem US-Außenminister Antony Blinken gesprochen. "In unserem Telefonat haben Blinken und ich weitere Schritte zur Ausweitung der globalen Unterstützung für die Friedensformel und Lösungen zur Ausweitung der Getreideexporte besprochen". Darüber hinaus habe sich Kuleba aber auch für die bisherige Unterstützung der USA bedankt.

17.58 Uhr: Russlands Justiz verurteilt Autor Glukhovsky in Abwesenheit zu Haft

Der im Exil lebende russische Kultautor Dmitry Glukhovsky ("Metro") ist in seiner Heimat in Abwesenheit zu acht Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Moskauer Gericht befand den 44-Jährigen der Verbreitung von "Falschnachrichten" über Russlands Armee für schuldig. Glukhovsky, der bereits seit Jahren die autoritäre Politik von Kremlchef Wladimir Putin anprangert, hatte in sozialen Netzwerken den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert.

Eine Rückkehr nach Russland ist für den Science-Fiction-Autor, der im Exil in Spanien lebt, damit in absehbarer Zeit quasi ausgeschlossen. Er war bereits zuvor in seiner Heimat vom Machtapparat als "ausländischer Agent" gebrandmarkt worden. Seit Kriegsbeginn haben die Repressionen gegen Oppositionelle und Andersdenkende in Russland stark zugenommen.

17.53 Uhr: Ukrainischer Armee-Chef - Haben die Initiative auf dem Schlachtfeld

Der Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hat erklärt, die ukrainischen Truppen würden Schritt für Schritt Bedingungen den Boden für Vorstöße bereiten und hätten die Initiative auf den Schlachtfeldern. Im Kurznachrichtendienst Telegram teilt er weiter mit, die ukrainische Verteidigung stehe unerschüttert, russische Gegenangriffe würden abgewehrt.

17.28 Uhr: China will "unparteiische" Position zur Ukraine beibehalten

Im Bemühen um eine politische Lösung des Ukraine-Kriegs will China nach eigenen Angaben seine unabhängige und unparteiische Position zur Ukraine beibehalten. Dies teilte Chinas Außenminister Wang Yi laut einer Erklärung des Außenministeriums seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat mit. China werde in allen internationalen multilateralen Foren eine "objektive und rationale Stimme" sein und "Friedensgespräche aktiv fördern".

Zuvor hatte das Ministerium mitgeteilt, dass die internationalen Gespräche in Saudi-Arabien am Wochenende über eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise dazu beigetragen hätten, den internationalen Konsens zu festigen. An den Gesprächen in Dschidda, die am Sonntag zu Ende gingen, nahmen mehr als 40 Länder teil, darunter China, Indien, die Vereinigten Staaten und europäische Länder. Russland war nicht dabei.

16.59 Uhr: Bundesregierung - Treffen in Dschidda "erfolgreich"

Die Bundesregierung sieht die am Wochenende im saudi-arabischen Dschidda beendete Ukraine-Konferenz als wichtigen Zwischenschritt. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sprach in Berlin von einem erfolgreichen Treffen. Bei den informellen Beratungen von Vertretern von mehr als 40 Staaten sei vereinbart worden, in verschiedenen Arbeitssträngen weiterzuarbeiten. Diese behandelten etwa die Ernährungs- und Energiesicherheit sowie nukleare Sicherheit. Es solle auch über humanitäre Themen oder die Beseitigung von Kriegsschäden gesprochen werden.

Das Treffen in Dschidda war Teil eines diplomatischen Vorstoßes der Ukraine, um über ihre westlichen Helfer hinaus Unterstützer zu gewinnen, indem sie sich an die Länder des globalen Südens wandte. Diese leiden unter den unterbrochenen Lieferungen ukrainischen Getreides, haben aber nur zögerlich Partei für die Ukraine ergriffen.

15.57 Uhr: Japan - Iran soll Russland keine Waffen liefern

Japan hat den Iran aufgerufen, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hussein Amirabdollahian in Tokio forderte Außenminister Yoshimasa Hayashi den Iran auf, "konstruktiv" in Bezug auf Russlands Krieg zu handeln, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. Der Westen verdächtigt den Iran, Moskau Drohnen für den Krieg zu liefern.

15.32 Uhr: Ukraine sieht Bewegung bei Lieferung deutscher Marschflugkörper

Ein hochrangiger ukrainischer Abgeordneter sieht Bewegung in der Frage, ob Deutschland dem Land "Taurus"-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometer liefern wird. Die wichtigsten Fraktionen des Bundestages hätten einen Konsens über die Lieferung von die Ukraine erzielt, sagte Jehor Tschernew, der die ukrainische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Nato leitet.

Allerdings entscheidet nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung über die Lieferung. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte zu Reuters, dass sich nichts an der bisherigen Ablehnung geändert habe.

15.21 Uhr: Russland erklärt Ukraine-Konferenz in Saudi-Arabien für sinnlos

Russland hat die Ukraine-Konferenz in Saudi-Arabien für bedeutungslos erklärt. Das russische Außenministerium teilte mit, ohne die Teilnahme Russlands und ohne die Berücksichtigung russischer Interessen habe das Treffen in Saudi-Arabien nicht den geringsten Mehrwert. Das Ministerium bekräftigte, Russland sei offen für eine diplomatische Lösung zu seinen Bedingungen, um den Konflikt zu beenden. Man sei auch bereit, auf ernsthafte Vorschläge zu reagieren.

Ranghohe Vertreter aus rund 40 Ländern kamen am Sonntag in Dschidda zu einem zweitägigen Treffen zusammen, um sich auf die wichtigsten Grundsätze für ein Ende des seit mehr als 17 Monaten andauernden Konflikts zu einigen. China nahm an den Gesprächen teil, Russland war jedoch nicht eingeladen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bekräftigte die Forderungen seinen Landes. Die russischen Streitkräfte müssten sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen, schrieb er bei Twitter. In dieser Hinsicht werde es keine Kompromiss geben.

14.48 Uhr: Russland meldet Geländegewinne im Nordosten der Ukraine

Russland hat nach eigenen Angaben entlang der Front bei Kupjansk im Nordosten der Ukraine Geländegewinne verbuchen können. In den "vergangenen drei Tagen" seien russische Soldaten auf einer Länge von elf Kilometern "drei Kilometer tief in die Verteidigung des Feindes" eingedrungen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Armee habe ihre Lage entlang der dortigen Front verbessert und schlage weiter ukrainische Gegenangriffe zurück.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten das Gebiet um die Stadt Kupjansk in der Region Charkiw im vergangenen September von Russland zurückerobert. Russland intensiviert seit einigen Wochen seine Angriffe in der Gegend aufs Neue.

14.36 Uhr: Polnischer Grenzschutz fordert weitere tausend Soldaten an

Der polnische Grenzschutz hat um die Entsendung weiterer Tausend Soldaten an die Grenze mit Belarus gebeten, das teilte der stellvertretende Innenminister Maciej Wasik mit. Grund sei die wachsende Zahl an versuchten illegalen Grenzübertritten von Migranten. Polen hat deswegen bereits einen Zaun mit elektronischen Überwachungsanlagen an der gemeinsamen Grenze errichtet. Die Regierung in Warschau wirft Belarus vor, Polen destabilisieren zu wollen.

14.26 Uhr: Frau wegen mutmaßlicher Beteiligung an Attentatsplan gegen Selenskyj festgenommen

Ukrainische Sicherheitsbehörden haben eine Frau wegen des Verdachts festgenommen, Russland bei einem geplanten Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt zu haben. Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte mit, die Frau habe für russische Geheimdienste Erkenntnisse über einen Besuch Selenskyjs in der südukrainischen Region Mykolajiw gesammelt. Dem SBU zufolge soll die Frau Russland dabei geholfen haben, einen "schweren Luftangriff auf die Region Mykolajiw vorzubereiten".

Die in der Kleinstadt Otschakiw am Schwarzen Meer lebende Frau arbeitete dem SBU zufolge im Lager eines ukrainischen Militärstützpunkts. Sie soll versucht haben, den Zeitplan und den geplanten Ablauf von Selenskyjs Besuch in der Region in Erfahrung zu bringen. Zudem habe sie versucht, Informationen über den Standort ukrainischer Systeme der elektronischen Kriegsführung und Munitionslager zu erhalten.

13.46 Uhr: Haftstrafe für Anschlag auf Zelt für Ukraine-Flüchtlinge

Für zwei Anschläge auf ein Flüchtlingszelt in Niederbayern ist ein 57 Jahre alter Mann vor dem Amtsgericht Landshut zu einer Haftstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt worden. Die Vorwürfe lauteten Brandstiftung, versuchte Brandstiftung und Sachbeschädigung. Verletzt worden war bei den Taten in Marklkofen (Landkreis Dingolfing-Landau) niemand. Der Angeklagte hatte gestanden und in seinem letzten Wort von einer "hirnlosen Tat" gesprochen.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann am 31. Januar in einem Zelt für Flüchtlinge aus der Ukraine Feuer legte. Dieses erlosch von selbst wieder, der Sachschaden betrug rund 3.500 Euro. Am 2. Februar legte der Mann demnach erneut Feuer. In dem zweiten Fall entzündete sich die Zeltwand, so dass ein Schaden in Höhe von rund 27.500 Euro entstand. Die Richter sahen bei dem Mann eine fremdenfeindliche Gesinnung.

13.08 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Beschuss

Bei neuem russischen Beschuss im Gebiet Charkiw und in der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben aus Kiew mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Zwei Menschen seien in dem Dorf Kutscheriwka im Kreis Kupjansk des ostukrainischen Gebiets Charkiw getötet, drei weitere verletzt worden, teilte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, in Kiew mit. Zuvor hatte er von einer Toten und Verletzten in Cherson berichtet. Militärgouverneur Olexander Prokudin sagte, die russische Armee habe Häuser im Zentrum von Cherson unter Feuer genommen. Zwölf Bürger seien verletzt worden.

Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sagte in Kiew, dass die russischen Truppen ihr Feuer auch im Osten der Ukraine intensiviert hätten. Sie versuchten im Gebiet Charkiw, die im vergangenen Herbst verlorenen Stellungen zurückzuerobern. Die Ukraine versucht indes weiter, mit einer Gegenoffensive alle besetzten Gebiete zu befreien, darunter auch die bereits 2014 völkerrechtswidrig einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

13.08 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Beschuss in Ukraine

Bei neuem russischen Beschuss im Gebiet Charkiw und in der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben aus Kiew mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Zwei Menschen seien in dem Dorf Kutscheriwka im Kreis Kupjansk des ostukrainischen Gebiets Charkiw getötet, drei weitere verletzt worden, teilte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, in Kiew mit. Zuvor hatte er von einer Toten und Verletzten in Cherson berichtet. J

Von einer schweren Nacht für Cherson sprach der Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin. Die russische Armee habe die Häuser im Zentrum von Cherson unter Feuer genommen. Zwölf Bürger seien verletzt worden. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sagte in Kiew, dass die russischen Truppen ihr Feuer auch im Osten der Ukraine intensiviert hätten. Sie versuchten im Gebiet Charkiw, die im vergangenen Herbst verlorenen Stellungen zurückzuerobern. Die Ukraine versucht indes weiter, mit einer Gegenoffensive alle besetzten Gebiete zu befreien, darunter auch die bereits 2014 völkerrechtswidrig einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

12.05 Uhr: China - Gespräche in Dschidda helfen bei "Festigung des Konsenses"

Die internationalen Gespräche in Saudi-Arabien über eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise tragen nach chinesischer Einschätzung dazu bei, den "internationalen Konsens zu stärken". Mehr als 40 Länder, darunter China, Indien, die USA und europäische Länder, nahmen an den Gesprächen in Dschidda teil, die am Sonntag endeten. Russland, das seit Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine führt, war allerdings nicht darunter. China schickte seinen Sondergesandten für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, nach Dschidda, um eine gemeinsame Basis für eine politische Beilegung des Konflikts zu finden.

"Alle Parteien äußerten sich positiv zu Li Huis Anwesenheit und unterstützten voll und ganz Chinas positive Rolle bei der Erleichterung von Friedensgesprächen", erklärt das Außenministerium in Peking. Li habe umfangreiche Gespräche geführt und "den internationalen Konsens gefestigt". China werde den Dialog auf der Grundlage seines 12-Punkte-Friedensvorschlags weiter stärken und "gegenseitiges Vertrauen aufbauen". Details werden nicht genannt.

12.00 Uhr: Ukraine erhält 22 Soldaten aus russischer Gefangenschaft zurück

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere 22 Soldaten aus russischer Gefangenschaft zurückerhalten. Unter den Freigelassenen seien auch Verwundete, die Männer hätten zuvor an verschiedenen Abschnitten der Front gekämpft, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram am Montag mit. "Der älteste unserer Soldaten ist 54 Jahre alt, der jüngste 23", sagte Jermak, der auch Bilder und ein Video mit den Männern veröffentlichte. Sie würden nun psychologische und medizinische Hilfe erhalten.

Russland und die Ukraine hatten in ihrem seit mehr als 17 Monaten dauernden Krieg immer wieder Gefangene ausgetauscht. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

11.35 Uhr: Bund verbessert Garantien für deutsche Ukraine-Investitionen

Die Bundesregierung verbessert die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine. Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Auch sogenannte Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen würden jetzt abgesichert. Dabei handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig – neben der üblichen Eigenkapitalbeteiligung – zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen.

Je enger die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine seien, desto früher könne mit dem Wiederaufbau des Landes begonnen werden, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Noch während des Krieges wollen wir daher die Voraussetzungen schaffen und Kapazitäten aufbauen. Gleichzeitig ist es ein Signal der Zuversicht und der Solidarität."

11.00 Uhr: US-Institut - Schläge gegen Krimbrücken erschweren russische Logistik

Nach dem ukrainischen Beschuss russisch kontrollierter Brücken zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem Gebiet Cherson sehen US-Experten Moskaus Militärtransporte in der Region erschwert. Die russischen Besatzungstruppen seien nun gezwungen, ihren Verkehr wegen der Schäden an den Autobrücken von Tschonhar und Henitschesk über die längeren Wege im Westen der Krim umzuleiten, teilte das US-Institut für Kriegsstudien ISW in Washington am Sonntag (Ortszeit) mit. Die Schläge gegen die wichtigen Verkehrslinien schafften die Bedingungen für künftige entscheidende Einsätze der laufenden ukrainischen Gegenoffensive, hieß es.

09.55 Uhr: Ukraine - Frau bei russischem Beschuss von Cherson getötet

In der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben aus Kiew bei russischem Beschuss eine Frau getötet und mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, veröffentlichte ein Foto eines in Flammen stehenden Hauses. In dem neungeschossigen Wohnhaus sei eine Frau getötet worden, zwei Feuerwehrmänner hätten einen Hitzschlag erlitten, teilte er mit. Von einer schweren Nacht für Cherson sprach der Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin. Die russische Armee habe die Häuser im Zentrum von Cherson unter Feuer genommen. Mehrere Bürger seien verletzt worden.

08.50 Uhr: London - Russische Luftwaffe mit viel Aufwand, aber wenig Ertrag

Die russische Luftwaffe erzielt nach britischer Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine trotz großen Aufwands nur geringe Erfolge. Während des Sommers habe die Luftwaffe mehr als 100 Einsätze pro Tag geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. "Diese beschränkten sich jedoch aufgrund der Bedrohung durch die ukrainische Luftabwehr fast immer auf Einsätze über russisch kontrolliertem Gebiet."

Russland versuche, dieses Problem zu lösen, indem zunehmend sogenannte Freifallbomben mit Gleitaufsätzen zur Verlängerung der Reichweite eingesetzt würden. Diese Bomben könnten viele Kilometer vom Ziel entfernt von Flugzeugen abgeworfen werden, aber hätten noch nicht dauerhaft ihre Genauigkeit bewiesen, hieß es in London weiter.

"Zu Beginn der Gegenoffensive der Ukraine im Süden ab Juni 2023 waren russische Kampfhubschrauber sehr wirksam", kommentierte das britische Ministerium weiter. Doch habe es Russland zuletzt offenbar nicht geschafft, im Süden eine effektive taktische Luftwaffe aufzubauen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

07.30 Uhr: Gouverneur - Drohne südlich von Moskau abgeschossen

Die russische Luftabwehr hat nach offiziellen Angaben eine Drohne über der russischen Oblast Kaluga abgeschossen. Der Vorfall habe sich im Bezirk Fersikowskji ereignet, teilt der Gouverneur der Oblast, Wladislaw Schapscha, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es habe keine Folgen für Menschen oder die Infrastruktur gegeben. Die Oblast Kaluga grenzt im Norden an die Oblast Moskau, die die gleichnamige russische Hauptstadt umgibt; eine Grenze mit der Ukraine teilt Kaluga nicht.

Es ist unklar, wer die Drohne gestartet hat. Eine Stellungnahme der Ukraine gibt es zunächst nicht, sie bekennt sich fast nie öffentlich zu Angriffen auf russisches oder von russischen Truppen kontrolliertes Territorium. Die russischen Behörden machen jedoch die Regierung in Kiew für die in diesem Jahr gestiegene Zahl von Drohnenangriffen innerhalb Russlands verantwortlich.

06.15 Uhr: EU-Beobachter - Russland zieht Truppen aus Georgien ab

Die EU-Beobachtermission in Georgien sieht in den von Russland kontrollierten Konfliktregionen Südossetien und Abchasien inzwischen deutlich weniger Soldaten Moskaus als vor dem Krieg gegen die Ukraine. "Sie haben auch viel Technik rausbewegt", sagte der Chef der Mission, Dimitrios Karabalis, der Deutschen Presse-Agentur in Tiflis. Russland ist demnach durch seinen Krieg gegen die Ukraine auf Ressourcen aus dem Ausland angewiesen. Dennoch sieht der griechische Diplomat auch 15 Jahre nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien vom 8. bis 12. August 2008 keine Bewegung für eine mögliche Lösung des Konflikts um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien.

Unter den mehr als 200 Beobachtern, die im Auftrag der Europäischen Union auf georgischer Seite patrouillieren, sind auch aktuell 23 Deutsche im Einsatz, überwiegend Polizisten. Sie sehen sich dort direkt russischen Truppen gegenüber und überwachen auf georgisch kontrollierter Seite die Lage an der 390 Kilometer langen administrativen Grenzlinie zu Südossetien und 150 Kilometer an der Linie zu Abchasien.

05.25 Uhr: Ukraine reklamiert Angriffe auf Brücken für sich

Dem Besatzungschef des südukrainischen Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, zufolge wurde die Tschonhar-Brücke zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland von einer Rakete getroffen und beschädigt. Der Verkehr musste demnach gesperrt werden. Auch etwas weiter nordöstlich bei Henitschesk sei eine Brücke mit mehreren Raketen beschossen worden, schrieb Saldo auf Telegram.

Nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden der Krim war nach den Angriffen der Autoverkehr zur Halbinsel im Norden nur noch an zwei Verbindungswegen zum Festland möglich. Am Abend gab der russische Zivilschutz zudem die Sperrung der Fährverbindung zur Krim über die Straße von Kertsch bis zum Montagmorgen bekannt.

In einem unüblichen Vorgehen reklamierten die ukrainischen Streitkräfte die Angriffe wenige Stunden später für sich. Ihren Angaben zufolge waren die "zwei wichtigen Versorgungsrouten der russischen Besatzer" am Sonntagnachmittag angegriffen worden. Die Tschonhar-Brücke ist eine wichtige Nachschubroute für die russische Armee, die seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.

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