Nach dem Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland bei einem Bundeswehr-Mitarbeiter hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Arbeit der Sicherheitsbehörden gelobt. "Auch dieser Fall zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage in Deutschland im Blick haben und konsequente Maßnahmen dagegen treffen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert. Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe habe nun "eine andere Dimension erhalten".
"Aus eigenem Antrieb" Geheimdienstinformationen angeboten
Ermittler des Bundeskriminalamtes hatten zuvor einen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde in Koblenz festgenommen. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik.
Der Beschuldigte soll sich seit Mai mehrfach "aus eigenem Antrieb" an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt – "zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst".
Faeser betont erhöhte Schutzmaßnahmen
Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. "Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam. Wir haben Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen zu wappnen", lobte Ministerin Faeser nun die Ermittler. Der Beschuldigte sitzt derweil in Untersuchungshaft.
Pistorius will Spionageabwehr bei Bundeswehr ausbauen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Abwehr von Spionageattacken auf die Bundeswehr weiter ausbauen. "Die personelle Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes müssen wir konsequent weiter verfolgen - gerade im Bereich der Spionageabwehr", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. In Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müsse der Ausbau der Spionageabwehr in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern erfolgen, so Pistorius.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Fall von Spionageverdacht beim Beschaffungsamt der Bundeswehr als "krasse Ausnahme" bezeichnet. "Die Angehörigen der Bundeswehr zeigen enorme Loyalität und Leistungsfähigkeit für diesen Staat", sagte er am Donnerstag in einem Video im Onlinedienst X, der vorher Twitter hieß. Gleichzeitig betonte Buschmann die Aktualität des Problems: "Spionage ist keine dunkle Erinnerung aus dem Kalten Krieg - sie ist eine relevante Herausforderung."
Von Notz: "Offenbar Bezüge zur AfD"
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert ein neues Verständnis der Spionageabwehr und "ein scharfes Problembewusstsein" für geheimhaltungsrelevante Informationen. Der Grünen-Politiker fügte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hinzu: "Offenbar gibt es bei den letzten Verratsfällen Bezüge zur AfD". Das könne angesichts der "völlig unverhohlenen Neigung und Sympathie von Protagonisten dieser Partei" für Russlands Präsident Wladimir Putin nicht verwundern. Es müssten disziplinarrechtliche Handlungsoptionen geprüft werden, sagte von Notz, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, dass der festgenommene Bundeswehr-Offizier intern bereits wegen seiner Sympathie für die AfD und deren Russlandpolitik aufgefallen sein soll.
Sowohl Buschmann als auch von Notz hoben hervor, dass Spionage kein Thema aus dem Kalten Krieg, sondern auch heute relevant sei.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte fordert, dass die Sicherheitsarchitektur grundlegend neu aufgestellt werden müsse. Innere und äußere Sicherheit seien nicht mehr trennbar. Daher müssten Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst verfassungskonform kooperieren dürfen. "Die Koordinierung könnte in einem Nationalen Sicherheitsrat vollzogen werden", sagte Ott der dpa.
Russische Agenten ausgewiesen
Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten ihre Anstrengungen gegen Spionage zuletzt verstärkt. Als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten europäische Staaten zudem russische Agenten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte 40 Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen.
Erst im Dezember war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) festgenommen worden, der einem russischen Nachrichtendienst Staatsgeheimnisse verraten haben soll. Gegen ihn und einen im Januar festgenommenen mutmaßlichen Komplizen wird wegen Landesverrats ermittelt.
Mit Informationen von AFP und dpa.
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