Neuwahl? Oder eine Minderheitsregierung? Oder doch vier weiter Jahre Große Koalition? Angela Merkel und die CDU favorisieren offensichtlich die GroKo. Seit 2013 regiert die Union mit der SPD, und ginge es nach der CDU-Vorsitzenden, sollte dieses Bündnis seine Zusammenarbeit fortsetzen. Schließlich gehe es jetzt darum, Stabilität im Land zu schaffen, sagte Merkel nach der heutigen Sitzung des CDU-Bundesvorstandes in Berlin.
"Und so, wie wir die Sondierungen mit den Grünen und der FDP geführt haben, ernsthaft, engagiert, redlich, sind wir bereit, dies auch mit der Sozialdemokratie zu tun." Angela Merkel, CDU-Bundesvorsitzende
Parteien pochen auf ihre Wahlprogramme
Die Union gehe dabei von ihrem Wahlprogramm aus, betonte Merkel allerdings - wahrscheinlich als Reaktion auf Forderungen, die heute und in den vergangenen Tagen von SPD-Vertretern geäußert worden sind. So hat SPD-Vize Ralf Stegner die SPD heute vorgeschlagen, die geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD könne doch noch die die seit 2013 in der GroKo strittigen Punkte umsetzen - gewissermaßen als "vertrauensbildende Maßnahme". Stegner nannte unter anderem die Solidarrente und die Rückkehr von Frauen aus Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung. Martin Schulz äußerte sich deswegen am Nachmittag ähnlich wie Merkel:
"Unser Programm gilt." Martin Schulz, SPD-Vorsitzender
Gespräch mit dem Bundespräsidenten
Schulz betonte außerdem, dass keine Option vom Tisch sei. Bereits am Wochenende hatte seine SPD-Vize Manuela Schwesig, an die Adresse der Union gerichtet, gesagt, auch wenn es Gespräche mit CDU und CSU geben sollte, sei damit kein GroKo-Automatismus verbunden. Nach den Worten von Martin Schulz ist deswegen jetzt das für Donnerstagabend vorgesehene Gespräch der Parteivorsitzenden mit dem Bundespräsidenten im Schloss Bellevue entscheidend.
"Möglicherweise bekommt Deutschland eine Konstellation, die es so noch nicht gegeben habe. Davor sollten wir keine Angst haben. Und deshalb brauchen wir jetzt Ruhe und Gelassenheit. Ich habe beides." Martin Schulz, SPD-Vorsitzender
Nach dem Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier will Schulz darüber einen Tag später im SPD-Präsidium diskutieren. In der nächsten Woche kommen die Sozialdemokraten in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Der findet nun unter ganz neuen Vorzeichen statt. Schließlich sollte es dort eigentlich darum gehen, wie sich die Partei in der Opposition inhaltlich erneuern kann. Die geplatzten Jamaika-Sondierungen haben diese Pläne über den Haufen geworfen.