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Giffey will rasche Einigung zur Ganztagsbetreuung von Schülern

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bis zum Herbst eine Einigung mit den Ländern zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern erreichen. Die GroKo hatte sich darauf geeinigt, den Rechtsanspruch bis 2025 einzuführen.

Europawahlkampf: Steuerknatsch in der GroKo

Fernduell zwischen Scholz und Söder: In Fürstenfeldbruck verteidigte der Bundesfinanzminister seine Reform der Grundsteuer. Dem CSU-Chef ist sie zu bürokratisch. Im Bayerischen Rundfunk sprach er sich zugleich gegen eine CO2-Steuer aus.

Moderne Infrastruktur auf dem Land: "5G an jedem Weizenhalm"

Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD "gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen". In der Digitalstrategie legen sie den Schwerpunkt auf den Ausbau des Internets im ländlichen Raum. Passiert ist bisher wenig. Jetzt macht der Bundestag Druck.

Grundrente gegen Altersarmut: Beim WIE streiten CSU und SPD

Dass die Grundrente kommt, ist in der GroKo beschlossene Sache. Wie sie aussieht und wie viele Menschen davon profitieren sollen, darüber wird aber gestritten. CSU-Chef Markus Söder wirft der SPD vor, sie plane eine Verteilung "mit der Gießkanne".

Dobrindt übt Kritik: "Einfach besser übereinander reden!"

Der CSU-Landesgruppenchef ist unzufrieden mit dem Erscheinungsbild der großen Koalition. Das Bündnis müsse vor allem in der Kommunikation stärker werden, sagt Dobrindt im BR-Interview – und übt Selbstkritik.

Unions-Fraktionschef Brinkhaus: Kein Koalitionsbruch

Das erste Groko-Jahr ist geschafft - und schon wieder ist Streit entbrannt: Innerhalb der CDU geht es um einen Auszug Merkels aus dem Kanzleramt. Die SPD ist alarmiert. Was sagt Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Union im Bundestag, dazu?

Seehofer, Scheuer und Müller: GroKo-Bilanz der Bayern in Berlin

Heute vor einem Jahr haben Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben. Was haben die CSU-Minister Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller in diesem ersten Jahr der GroKo erreicht? Eine Bilanz.

SPD-Abgeordnete: Mit Ausstieg aus GroKo befassen

Die SPD sollte sich nach der Meinung der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis mit einem möglichen Ausstieg aus der Großen Koalition befassen. Ein solches Bündnis sei nur eine Angelegenheit auf Zeit, betonte die SPD-Politikerin im BR.

ARD-DeutschlandTrend: GroKo-Parteien gewinnen an Profil

Die jüngsten Debatten über Sozialstaat und Zuwanderung haben die Profile von Union und SPD geschärft. Laut ARD-DeutschlandTrend ist die Mehrheit der Deutschen überzeugt, dass sich die Parteien wieder stärker unterscheiden.

"Verschleppung": Dobrindt kritisiert Barley wegen Dschihadisten

Die Große Koalition will deutsche Dschihadisten ausbürgern. Der Gesetzentwurf des Innenministers ist fertig, liegt aber seit Wochen im SPD-geführten Justizministerium - zum Ärger der CSU.