Die Diskussion darüber, welche Konsequenzen Deutschland aus den zunehmenden Krisen und Konflikten ziehen muss, nimmt Fahrt auf. Während führende Politiker von SPD und Grünen mehr Geld für die Sicherheit fordern, kommt vom FDP-Finanzminister eine zurückhaltende Note.
Pistorius warnt vor Kriegsgefahr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor möglichen Krisen in Europa gewarnt und dringt auf Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr. "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Vorwürfe, die Modernisierung der Bundeswehr gehe zu langsam, ließ Pistorius nicht gelten. "Viel mehr Tempo geht gar nicht", sagte er. Zwei Drittel des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens seien bereits vertraglich gebunden. Produktion und Lieferungen bräuchten aber Zeit, räumte der Minister ein. Zugleich sei man dabei, Strukturen bei der Bundeswehr zu verändern.
Grüne wollen Bundeswehr und Sicherheitsbehörden stärken
Führende Politiker der Grünen haben mehr Geld und eine bessere Ausrüstung von Bundeswehr und Polizei gefordert - angesichts zunehmender gewaltsamer Konflikte in der Welt und Terrorgefahren in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mahnte eine rechtzeitige Debatte über die Finanzierung der Bundeswehr nach Auslaufen des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens an. Grünen-Parteichef Omid Nouripour verlangte, die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu stärken.
"Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun. Dafür werden wir für die Bundeswehr viel Geld brauchen", sagte Vizekanzler Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Grünen-Chef Nouripour sieht wegen des Gaza-Kriegs infolge der Terrorattacke der islamistischen Hamas auf Israel neue Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Wir müssen die Fähigkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten spürbar steigern. Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bund und Länder sollten sich schnell zusammensetzen und Lösungen finden. Wir brauchen einen Ruck, um die Terrorabwehr zu verbessern", so Nouripour.
Lindner lehnt Sondertopf für innere Sicherheit ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderung nach einem Sondertopf für die innere Sicherheit abgelehnt. Der FDP-Chef bejahte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschließe. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Jochen Kopelke, hatte kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, sich für ein "Sondervermögen Innere Sicherheit" einzusetzen - analog zu den geplanten Investitionen in die Bundeswehr. "Die gegenwärtige Haushaltsplanung macht es den Bundesbehörden unmöglich, ihrem Auftrag, Gefahren für Menschen abzuwehren, gerecht zu werden", heißt es in dem Brief.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!