Im Dezember ist ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland festgenommen worden. Nun sitzt auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe wird der Mann verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben.
Festnahme am Flughafen München – Vorwurf Landesverrat
Arthur E. wurde demnach am Sonntag bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München festgenommen. Er ist den Angaben zufolge deutscher Staatsangehöriger und kein BND-Mitarbeiter. Der Mann wurde wegen des Verdachts der Mittäterschaft am Landesverrat verhaftet.
Die Ermittlungen seien in enger Zusammenarbeit mit dem BND und mit Unterstützung der US-Bundespolizei FBI geführt worden. Der Beschuldigte wurde laut den Angaben am Montag einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Dieser habe den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.
BND-Mitarbeiter am 21. Dezember festgenommen
Der BND-Mitarbeiter Carsten L. war am 21. Dezember in Berlin ebenfalls wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden. Er soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben. Bei den ausspionierten Informationen handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, hatte die Generalbundesanwaltschaft damals mitgeteilt.
Damals waren die Wohnung des Verdächtigen und zwei BND-Liegenschaften durchsucht worden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach in diesem Zusammenhang von einem wichtigen Schlag gegen die russische Spionage, falls sich der Verdacht bestätige.
BND-Chef Kahl: Fall gründlich aufklären
BND-Präsident Bruno Kahl hatte im Dezember mitgeteilt: Nachdem man im Rahmen der nachrichtendienstlichen Arbeit von einem möglichen Verdachtsfall in den eigenen Reihen Kenntnis bekommen habe, seien sofort umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet worden. Als diese den Verdacht erhärtet hätten, sei umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden. Der BND arbeite eng und vertrauensvoll mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Fall gründlich aufzuklären, hatte Kahl erklärt.
Kahl hatte damals betont, Zurückhaltung und Diskretion seien in dem Fall sehr wichtig. Mit Russland habe man es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, "mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben", ergänzte er. Jedes Detail des Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelange, bedeute einen Vorteil dieses Gegners in der Absicht, Deutschland zu schaden.
Landesverrat: Auch lebenslange Haft möglich
Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.
Beim BND selbst war zuletzt 2014 ein sogenannter Maulwurf aufgeflogen – ein Doppelagent. Das Münchner Oberlandesgericht verurteilte den Mann zwei Jahre später wegen jahrelanger Spionage vor allem für den US-Geheimdienst CIA zu acht Jahren Haft. Der damals 32-Jährige wurde des Landesverrats und der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gesprochen. Der gelernte Bürokaufmann hatte zwischen 2008 und 2014 mehr als 200 teils streng geheime oder brisante Dokumente des BND an die CIA weitergegeben und dafür mindestens 80.000 Euro erhalten.
Mit Informationen von dpa und AFP
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