Vor Beginn der CDU/CSU-Klausur im Hochsauerland hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine Grundsatzdebatte über die Leistungsbereitschaft in Deutschland gefordert. "Wir müssen über die grundsätzliche Haltung in unserem Land reden: Sind wir noch bereit, uns für unseren Wohlstand und unsere Alterseinkommen anzustrengen", sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er ergänzte: "Eines ist jedenfalls klar: Unser Wohlstand lässt sich nicht mit bedingungslosem Grundeinkommen und Vier-Tage-Woche bei vollem Gehalt aufrechterhalten."
Merz macht Ampel für sinkende Wirtschaftsleistung verantwortlich
Auf den Einwurf, ob er frage, ob die Deutschen faul geworden seien, antwortete Merz: "Das ist keine Frage der Faulheit." Deutschland habe eine schlechte Regierung, die Leistung bestrafe. "Wer den Eindruck bekommt, dass es keinen Unterschied macht, ob er mehr oder weniger arbeitet, wird sich weniger anstrengen." Das Ergebnis sei eine abnehmende Wirtschaftsleistung.
"Wir müssen also mehr über Leistungsgerechtigkeit reden", verlangte der Unionsfraktionschef. "Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht bestraft werden, die sich mehr anstrengen wollen." Deswegen schlage die CDU auch vor, Überstunden steuerfrei zu stellen.
Schwache deutsche Sport-Leistungen laut Merz "symptomatisch"
Am vergangenen Montag habe der CDU-Vorstand bei seinen Beratungen in Berlin auch über den Sport gesprochen, sagte Merz. "Die Männer scheitern bei der Fußball-WM, die DFB-Frauen scheiden auch früh aus, und von der Leichtathletik-Weltmeisterschaft bringt Deutschland zum ersten Mal keine Medaille nach Hause. Für mich ist das symptomatisch", beklagte der CDU-Vorsitzende.
Heimspiel im Hochsauerland
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ist inzwischen zu zweitägigen Beratungen in Schmallenberg im Sauerland zusammengekommen. Geht es nach dem Willen der Fraktionsspitze, soll hinter verschlossenen Türen über Inhalte diskutiert werden. Die Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 und den geeigneten Zeitpunkt, ihn zu bestimmen, soll demnach keine Rolle spielen.
Am ersten Tag der Klausur in der Heimatregion von Merz sollen die Wirtschaftspolitik und Konzepte zur Verbesserung der schwierigen Lage des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Zentrum stehen. Als Gast erwartet die Runde um Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den ehemaligen Bundesbank-Präsidenten und aktuellen Aufsichtsratschef der Commerzbank, Jens Weidmann. Am Freitag will die Fraktionsspitze ihre Klausur mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik abschließen.
Deutschland laut Linnemann "kranker Mann der Welt"
Die CDU-Spitze um Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrer Sitzung eine gefährliche Fehleinschätzung der Wirtschaftslage vorgeworfen. Zwar stimme die Analyse, dass es einen Fachkräftemangel gebe, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei gesagt. Aber daraus den Rückschluss zu ziehen, dass deshalb alles in Ordnung ist und wir nicht härteren Zeiten entgegentreten, sei hochgradig gefährlich. Wenn schon der Internationale Währungsfonds (IWF) sage, dass Deutschland unter allen großen Volkswirtschaften das schlechteste Wachstum habe, zeige das, "dass wir nicht nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt sind".
Es reiche nicht aus, Abschreibungsregeln zu verbessern, vielmehr brauche es ein Gesamtkonzept, forderte Linnemann. Im Mittelpunkt des Konzepts der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft würden die Themen Inflationsbekämpfung, Energiepreise sowie Fachkräfte und der Abbau von Bürokratie stehen.
Mit Material der dpa
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