Der stellvertretende Chef der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, will Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger entlasten. Der CDU-Abgeordnete stellte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" weitreichende Forderungen.
Konkret verlangte Spahn eine "Belastungsbremse" für Sozialabgaben. Damit meint er, dass die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und zur Arbeitslosenversicherung gedeckelt werden. Dies soll dann im Grundgesetz verankert werden - ähnlich wie die Schuldenbremse. Bei 40 Prozent Sozialabgaben forderte er die Bremse. Denn, so Spahn: "Mittlerweile sind für 3.000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1.200 Euro Sozialabgaben zu zahlen, über 40 Prozent. Wo bleibt da der Aufschrei?"
Spahn will Steuer auf Strom senken
Überstunden sollen nach Spahns Ideen steuerfrei sein. Der Spitzensteuersatz soll erst später greifen. Diese Maßnahmen finanzieren sich nach Ansicht des CDU-Politikers von selbst, weil niedrigere Steuern zu mehr Einnahmen und Wirtschaftswachstum führen würden. Er bot der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit an, um dieses Vorhaben gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Mit Blick auf die gegenwärtige ökonomische Lage in Deutschland mahnte der CDU-Abgeordnete eine "wirtschaftspolitische Wende" an. Seiner Ansicht nach muss die Steuer auf Strom sinken und die Abschreibung von Investitionen müsse schneller möglich sein. Zudem müsse "endlich ernsthaft" die Bürokratie abgebaut werden, so Spahn.
Auch Ampel diskutiert Entlastungen
In der Ampel-Koalition gibt es bereits ähnliche Pläne. So will Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unternehmen entlasten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Strompreis für energieintensive Industriezweige übergangsweise mit staatlichen Mitteln deckeln. Außerdem wurden bereits verschiedene Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, etwa für sogenannte Balkonkraftwerke oder zur leichteren Fachkräfteeinwanderung.
Spahn: "Uns fehlt der Korpsgeist"
In dem Interview äußert der CDU-Abgeordnete aber auch Selbstkritik, was die letzte Unions-Regierung angeht. Diese habe nicht genug vorangetrieben. Auch der jetzige Zustand der CDU bereitet ihm offenbar Sorgen: "Uns fehlt der Korpsgeist", so Spahn, der mit Blick auf die Bundestagswahl in zwei Jahren gleichzeitig mehr Zusammenhalt verlangte.
Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend liegt die Union derzeit bei 27 Prozent und wäre damit stärkste Kraft. Allerdings bekommt CDU-Chef Friedrich Merz in Umfragen nur wenig Rückenwind, was eine mögliche Kanzlerkandidatur angeht.
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