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Kanzlerin Angela Merkel

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Merkel schließt Alleingang in Flüchtlingspolitik weiter aus

Die Kanzlerin steht vor dem EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel unter Druck. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag machte sie einmal mehr deutlich: Einen Alleingang in der Flüchtlingspolitik wird es nicht geben.

Über dieses Thema berichtete BAYERN 1 am Vormittag am .

"Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht". Diesen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon öfter ausgesprochen, am Vormittag hat sie ihn im Bundestag wiederholt. In ihrer Regierungserklärung machte sie noch einmal deutlich, dass Deutschland aus ihrer Sicht keinen nationalen Alleingang wagen darf, weder in der Wirtschaftspolitik noch beim Thema Migration.

"Migration könnte zur Schicksalsfrage für EU werden"

Die Bundeskanzlerin sprach erst über die Nato und über das, was sie in der Wirtschaftspolitik mit Frankreich vorhat. Erst dann kam sie auf das zu sprechen, was die Berliner Koalition zum Scheitern bringen könnte, den Streit in der Flüchtlingspolitik. In einem Punkt stärkte sie Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rücken: Merkel betonte, es brauche Ankerzentren in Deutschland, um Flüchtlinge besser und schneller rückführen zu können. Dabei appellierte sie an die Ministerpräsidenten der Länder, sich nicht gegen diese umstrittenen Zentren zu wehren.

Merkel steht zum Vorgehen im September 2015

Merkel verteidigte ihr Vorgehen vom September 2015, als Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland drängten: Die Entscheidung, die Menschen aufzunehmen, habe sie nicht allein getroffen, sondern zusammen mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Es habe sich um eine absolute Ausnahmesituation gehandelt, und sie stehe noch heute zu diesem Schritt, so Merkel.

Die Kanzlerin machte auch deutlich, dass sich die Situation verändert habe. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge habe sich seit 2015 deutlich reduziert. Das sei unter anderem dem Flüchtlingspakt mit der Türkei zu verdanken oder auch der europäischen Mission Sophia, die die Küstenwache in Libyen entscheidend gestärkt habe. Wie drängend die Probleme trotzdem noch sind, fasste Merkel mit einem Satz zusammen: "Die Migration könnte zur Schicksalsfrage für die EU werden."

"Nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter"

Dann machte die CDU-Chefin deutlich, was ihre Position von derjenigen der CSU unterscheidet: Deutschland könne die Länder in Europa, bei denen am meisten Flüchtlinge ankommen, nicht völlig alleinlassen. Außerdem plädierte sie dafür, Absprachen zu treffen, nicht nur mit einzelnen EU-Staaten, sondern auch mit den Ländern aus Afrika, aus denen die meisten Migraten kommen. Nicht über die afrikanischen Länder sprechen, sonder mit ihnen, das müsse die Devise sein.

Was den EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel angeht, dämpfte Merkel die Erwartungen: Alle EU-Staaten würden nicht so schnell zu einer Einigkeit kommen. Vielmehr gehe es darum, einige wenige ins Boot zu holen, eine "Koalition der Willigen", wie Merkel es nannte.