Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist der erste Regierungschef, der nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas nach Israel reist und mit seinem Besuch seine Solidarität bekundet. Am heutigen Dienstag wird Scholz in Tel Aviv den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen und mit Angehörigen von Geiseln der Hamas zusammenkommen.
Zehn Tage nach der Attacke auf Israel will sich Scholz über die Lage im Kriegsgebiet informieren, aber auch darüber sprechen, wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann.
Sicherheit Israels deutsche Staatsräson
Dass Scholz als erster Regierungschef nach Israel reist, kommt nicht von ungefähr. Deutschland hat wegen der Ermordung von sechs Millionen Juden im Holocaust eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sie 2008 zur Staatsräson erklärt. Scholz hat sich das zu eigen gemacht. Jetzt gilt es zu zeigen, was Staatsräson bei einem konkreten Angriff bedeutet.
Vor seinem Abflug gab Scholz Israel erneut Rückendeckung für die Militärschläge gegen die Hamas. "Der Überfall der Hamas war ein terroristischer Akt, der unverantwortlich war, der furchtbare Konsequenzen hat, der unglaublich viele Menschen getötet hat und unglaublich viele erniedrigt. Und deshalb hat Israel jedes Recht, sich selbst zu verteidigen."
Beratungen auch über humanitäre Hilfe
Militärische Unterstützung erwarten die Israelis von Deutschland dagegen bisher kaum. Zwei geleaste israelische Drohnen, die auch bewaffnet werden können, wurden von der Bundeswehr zurückgegeben. Einen Antrag auf Lieferung von Munition für Kriegsschiffe hat Israel nach Angaben der Bundesregierung inzwischen wieder zurückgestellt. Es geht aber auch um humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, die von Israel vor einer möglichen Bodenoffensive zu Hunderttausenden zur Flucht aufgefordert wurden.
Biden will Solidarität bekräftigen
Am Tag nach Scholz' Besuch wird bereits US-Präsident Joe Biden in Israel erwartet. Auch Biden wird Gespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu führen. Der US-Präsident werde bei dem Treffen die Solidarität mit Israel bekräftigen und deutlich machen, dass "Israel das Recht und die Pflicht hat, sein Volk gegen die Hamas und andere Terroristen zu verteidigen und künftige Angriffe zu verhindern", sagte US-Außenminister Anthony Blinken am Montag nach neunstündigen Gesprächen mit Netanjahu in Tel Aviv.
Die USA und Israel hätten sich darauf verständigt, einen Plan zu entwickeln, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, ohne die Hamas zu begünstigen. Israel werde Biden über seine Kriegsziele und -strategie informieren und darüber, wie es die Zahl der zivilen Opfer bei seinem Kriegseinsatz minimieren wolle.
Biden will auch Palästinenserpräsident Abbas treffen
Berichten zufolge soll Netanjahu Biden während eines Telefonats am Wochenende nach Israel eingeladen haben. Der 80-Jährige hatte nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel regelmäßig mit Netanjahu gesprochen.
Noch am selben Tag will der US-Präsident nach Jordanien weiterreisen, um dort mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zusammenzukommen. US-Medien zufolge haben die USA Truppen des US-Militärs in Einsatzbereitschaft versetzt.
Mit Informationen von dpa, Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!