Wer mit dem Kopf durch die Wand will, sollte die Wand kennen. Die CSU aber hat offensichtlich keine Kenntnis davon, dass Gerichte stabiler sind als Rigips. Darum ist sie mit ihrer "Ausländermaut" am EuGH gescheitert, wie sie mit ihrem Betreuungsgeld am Bundesverfassungsgericht gescheitert war.
Beide Projekte stammen aus einer Zeit, in der die CSU meinte, jede Wand zu sprengen. Aus einer Zeit, in der die CSU ein gespaltenes Verhältnis zu Europa hatte. Der unglückliche Begriff "Ausländermaut" dokumentierte den diskriminierenden Ansatz des Projekts von Anfang an offensichtlich. Der CSU dämmerte das irgendwann, von "Ausländermaut" spricht sie offiziell nicht mehr. Unverständlich ist, dass sie ansonsten keine Konsequenzen zog.
So unverschämt wie unklug
Im Gegenteil! Sie verteidigte ihre faktische "Ausländermaut" irritierend unelegant. Als der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Maut 2017 als mittelbar diskriminierend rügte, ließ der damalige Generalsekretär Andreas Scheuer das nicht einfach abperlen. Sondern er attestierte den Autoren "fachliche Ignoranz" und stellte den ganzen Wissenschaftlichen Dienst infrage. Das war so unverschämt wie unklug. Insofern ist es nur recht, dass Scheuer nun als zuständiger Minister die Niederlage kommentieren muss.
Aber feixen sollte zumindest die SPD jetzt nicht. Zwar war sie immer gegen die Maut. Aber sie war keine Wand, an der die CSU sich Kopfschmerzen geholt hätte. Den Koalitionsvertrag mit der Maut hat die SPD jedenfalls 2013 unterschrieben. Diese Eierei steht als kleines Beispiel dafür, warum heute kaum noch einer weiß, wofür die SPD eigentlich steht.
"Betreuungsgeld" wie Pkw-Maut sind Prestigeprojekte der Seehofer-CSU. Sie stehen für zwei Niederlagen. Und schmälern das Vermächtnis von Horst Seehofer.
Ein Kommentar von Achim Wendler, BR-Hauptstadtstudio Berlin, Studioleiter
BR-Korrespondent Achim Wendler mit einer Einschätzung, was die Niederlage vor dem EuGH für die CSU bedeutet.