Man kennt ihn als Polterer. Doch seit in München sanftere Töne angeschlagen werden, ist auch Alexander Dobrindt scheinbar ruhiger geworden. Aber hat er sich wirklich geändert? Über einen Politiker, der gerade mit angezogener Handbremse fährt.
Es läuft nicht gut für die CSU: Der Europäische Gerichtshof kassiert die Pkw-Maut, Manfred Weber wird wahrscheinlich nicht EU-Kommissionspräsident. Und doch gibt sich Parteichef Markus Söder unverzagt. Eine Analyse.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Pkw-Maut kam nicht so überraschend, wie die CSU jetzt tut. Ihr Fehler war, dass sie alle Einwände einfach weggewischt hat. Ein Kommentar von Achim Wendler.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter diskriminiert. Er hat sie deshalb abgelehnt. Wie die Maut zum Herzensthema der CSU wurde – und zu einem der umstrittensten Projekte in Berlin.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit abgegeben - und dabei so einige Beschlüsse gefasst: Wo es keinen Mobilfunk gibt, soll zum Beispiel der Staat Funkmasten bauen. Man kann also noch miteinander.
In den Regierungsparteien wächst der Wunsch nach gegenseitiger Abgrenzung – was kompliziert ist, wenn man zusammen regiert. Bis auf weiteres müssen Union und SPD gemeinsam Inhalte liefern. Doch wie viele Gemeinsamkeiten gibt es noch?
In der Kontroverse um SPD-Chefin Nahles melden sich weitere Parteigenossen zu Wort. Vize-Kanzler Scholz lenkt die Debatte auf die Große Koalition, indem er ihre Neuauflage ausschließt. Auch der Koalitionspartner CSU äußert sich.
Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß senken. Doch darüber, wie das passieren soll, gehen in der großen Koalition die Meinungen auseinander. Unions-Politiker wollen eine Steuer auf CO2, wie sie Umweltministerin Schulze (SPD) vorschlug, verhindern.
Der CSU-Landesgruppenchef ist unzufrieden mit dem Erscheinungsbild der großen Koalition. Das Bündnis müsse vor allem in der Kommunikation stärker werden, sagt Dobrindt im BR-Interview – und übt Selbstkritik.
Die Union reagiert scharf auf Aussagen von SPD-Politikern, die eine Übernahme des Kanzleramts durch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verhindern wollen. Dobrindt (CSU) sagte, die SPD solle lieber auf die Erfolge der gemeinsamen Regierungsarbeit hinweisen.