Hätte man die Bluttat von Halle verhindern können? Darüber wird in der Politik gerade heftig diskutiert. Im Fokus steht dabei auch die AfD. Viele Politiker geben ihr offen eine Mitschuld für die Tat, die weltweit für Entsetzen gesorgt hat.
Manfred Weber, Horst Seehofer, Alexander Dobrindt – gleich drei CSU-Spitzenpolitiker preschen ohne Absprache mit der Parteizentrale vor. Nach vergleichsweise friedlichen Monaten macht sich in der CSU wieder etwas Unruhe breit. Eine Analyse.
Der Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands waren die zentralen Themen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020. Kanzlerin Merkel bezeichnete die Klimapolitik als "Menschheitsherausforderung" und forderte gemeinsame Lösungsansätze.
Die CSU hat auf einer Klausur ihr Klimakonzept beschlossen. Die Partei positioniert sich damit für Gespräche in der Großen Koalition - und gegen die Grünen. Diese seien "intellektuell" beim Klimaschutz nicht mehr auf der Höhe, so CSU-Chef Söder.
Bei der CSU-Vorstandsklausur am 06. und 07. September möchte sich die Partei auf ihren Kurs in der Klimaschutzpolitik einigen. Söder will Innovationen und einen C02- Zertifikatehandel, aber keine zu starken Belastungen für die Bürger.
CSU-Vize Manfred Weber hat sich auf der Landesversammlung der Jungen Union in Freystadt deutlich gegen eine Besteuerung von Billigflügen ausgesprochen. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen hält an der Kampfpreis-Steuer fest.
Alexander Dobrindt steht zu seiner Kampfpreis-Steuer auf Billigflüge. Trotz des Ärgers in der CSU-Zentrale in München. "Jeder Kommentar ist möglich", sagt der Landesgruppenchef.
Die CSU-Spitze hält nichts vom Dobrindt-Vorschlag für eine Strafsteuer auf Billigflüge in Europa. "Die CSU ist und bleibt eine Steuersenkungspartei", stellte CSU-Generalsekretär Markus Blume im Interview mit dem BR klar.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert eine "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge innerhalb von Europa. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafsteuer belegt werden, heißt es nach Angaben der "Bild"-Zeitung.
Zur Finanzierung der verschiedenen Klimaschutzvorhaben hat die CSU eine staatliche Anleihe für Sparer ins Gespräch gebracht. Den Vorschlag kritisieren die bayerischen Landtags-Grünen, nachfolgende Generationen würden dadurch belastet.