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Neue Runde im Kompetenzstreit zwischen der deutschen und der europäischen Ebene. Anlass war ein Urteil zur Zulässigkeit des Anleihe-Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank.

Der Skandal um manipulierte Diesel-Motoren holt die Autoindustrie ein: In ihren heute vorgelegten Schlussanträgen kommt die EuGH-Generalanwältin zu dem Schluss, dass Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen unzulässig sind.

Entscheidende Tage für die Autoindustrie: Heute befasst sich der EuGH mit der Frage, ob und unter welchen Umständen Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen zulässig sind. In der kommenden Woche steht dann eine erste Entscheidung beim BGH an.

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die Länder hätten sich laut EuGH nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern umzusetzen.

Italien und Griechenland entlasten - und Flüchtlinge verteilen. Das war der Kern eines EU-Beschlusses im Jahr 2015. Polen, Ungarn und Tschechien aber wollten nicht mitmachen. Ob das rechtens war, wird heute der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Ist es zulässig, dass die Abgasreinigungsanlage eines Diesel-Fahrzeugs bei niedrigeren Temperaturen heruntergefahren wird? Das Stuttgarter Landgericht bezweifelt das. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof klären, ob die Technik rechtmäßig ist.

Die Macher der "Fack Ju Göhte"-Filme können nach jahrelangem Rechtsstreit doch noch auf die Zulassung des Titels als Marke in der EU hoffen. Das EU-Markenamt müsse sich erneut mit der Markenanmeldung befassen, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Nach europäischem Recht müssen Nutzer Cookies im Internet aktiv zustimmen. Kästchen, in denen der Haken bei "Cookies akzeptieren" bereits gesetzt wurde, sind auch laut Bundesgerichtshof unzulässig. In Deutschland könnte es aber Ausnahmen geben.

Ein Becher mit heißem Kaffee rutscht im Flugzeug von einem Ausklapptisch, ein Mädchen erleidet Verbrühungen. Die Airline findet, sie könne für den Unfall nicht haftbar gemacht werden. Das oberste EU-Gericht fällt ein klares Urteil.

Bayerns Ministerpräsident Söder muss im Streit um Diesel-Fahrverbote wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof verwies den Fall zurück an die bayerische Justiz, die bisher keine Rechtsgrundlage sieht. Söder reagierte erleichtert.