Zwangshaft gegen Markus Söder? Das hatte die Deutsche Umwelthilfe gefordert, weil die Landesregierung Fahrverbote nicht durchgesetzt hatte. Laut einem Gutachten des EuGH gibt es für Politiker-Zwangshaft aber keine rechtliche Grundlage.
Waren, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in Zukunft besonders gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden. Das Urteil der Richter geht jedoch über die wirtschaftliche Dimension hinaus.
Wein aus den von Israel besetzten Gebieten muss gekennzeichnet werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Urteil, bei dem es um viel mehr geht als nur um wirtschaftliche Aspekte, sagt Antisemitismus-Forscher Samuel Salzborn.
Mit der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, haben Ungarn, Polen und Tschechien 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im laufenden EuGH-Verfahren. Das könnte das Urteil maßgeblich beeinflussen.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut rückt näher. Am Nachmittag hat der Bundestag über den von FDP, Linken und Grünen formulierten Antrag zur Einsetzung des Gremiums debattiert. Was kann der Ausschuss leisten?
Getrickst, getäuscht und gelogen habe Andreas Scheuer, sagt die Opposition. Der Verkehrsminister erwidert, er habe nur den Auftrag des Gesetzgebers erfüllt. Heute will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Rücktrittsforderungen wies er in einem Interview mit tagesschau24 als "bösartige Kampagne" zurück.
In den Online-Nachrichten berichtet Achim Killer über gerichtsmäßiges: Der Europäische Gerichtshof bremst Cookies und Hate-Speech. Und der Trojaner "Emotet" sucht derweil das Kammergericht Berlin heim.
Es reicht nicht, dass Facebook eine Beleidigung, auf die es hingewiesen wurde, löscht. Der EuGH hat das Netzwerk verpflichtet, aktiv nach sinngleichen Kommentaren zu suchen. Geklagt hatte die ehemalige österreichische Politikerin Eva Glawischnig.
Internetnutzer müssen beim Besuch von Webseiten einer Speicherung von Cookies aktiv zustimmen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). "Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht", so der EuGH in seinem Richterspruch.