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Europäischer Gerichtshof kippt Leistungsschutzrecht für Verlage

    Das 2013 für Presseverlage in Deutschland eingeführte Leistungsschutzrecht im Internet ist nicht anwendbar. Das entschied der EuGH. Die Bundesregierung hätte die Regelung vorab der EU-Kommission vorlegen müssen, so die Richter.

    Gen-Sojabohne: EuGH weist Klage gegen Zulassung zurück

      Der Verkauf von Produkten mit einer genmanipulierten Sojabohne von Monsanto bleibt in der Europäischen Union erlaubt. Eine Klage deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen die Zulassung wurde vom Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen.

      EuGH-Verhandlung zu Zwangshaft: Söder bleibt gelassen
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      Ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Gefängnis muss, weil er bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt auch nach der heutigen Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg ungewiss. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe.

      Keine Fahrverbote: EuGH berät über Zwangshaft für Söder
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      Der Europäische Gerichtshof befasst sich heute mit der Frage, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durch Androhung von Haft dazu gezwungen werden kann, in München Fahrverbote zu verhängen. Auslöser ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

      Gutachten der FDP: Maut-Vertrag könnte für Bund teuer werden
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      Ein von der FDP in Auftrag gegebenes Gutachten zur Pkw-Maut kommt zu dem Schluss, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) "massive Fehler" zu verantworten habe. Die Liberalen fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss.

      Nitrat im Grundwasser - Klöckner und Schulze in Brüssel
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      Zu viel Dünger und Nitrat im Grundwasser: Die Bundesregierung versucht heute eine Klage der EU-Kommission abzuwenden. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) werben beim EU-Umweltkommissar für ihre Vorschläge.

      Hat Scheuer bei der Maut Rechtsbruch begangen?

        Seit der Europäische Gerichtshof Deutschlands PKW-Maut-Plan gekippt hat, ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Verteidigungsmodus. Nun kommen neue Details über die Vergabe der Mauterhebung ans Licht.

        Killer’s Security: Gratis!
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        Übers Sparen berichtet Achim Killer diesmal in den Online-Nachrichten. Der neue Inkognito-Modus in Chrome ermöglicht kostenloses Zeitungslesen. Microsoft’s Anti-Virensoftware ist sehr gut und gratis. Und Heavy Metal im Netz kostet auch nix.

        EuGH-Urteil im Sample-Streit: Entschieden ist noch nichts
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        Hat Moses Pelham die Urheberrechte der Band Kraftwerk verletzt oder nicht? Am Montag hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zum Recht beim Sampling gesprochen. Beendet ist der jahrzehntelange Streit der Musiker dennoch nicht.

        EuGH zu Facebooks "Like"-Button: Nutzer müssen einwilligen
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        Website-Betreiber haben ab jetzt die Verantwortung: Anbieter, die auf ihren Seiten einen Facebook "Like"-Button einbinden und so die Daten ihrer Besucher an das Netzwerk übermitteln, müssen dafür ab sofort die Einwilligung der Nutzer einholen.