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Verfassungsgericht kritisiert europäische Institutionen

    Neue Runde im Kompetenzstreit zwischen der deutschen und der europäischen Ebene. Anlass war ein Urteil zur Zulässigkeit des Anleihe-Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank.

    EuGH-Generalanwältin: Diesel-Abschalteinrichtungen unzulässig

      Der Skandal um manipulierte Diesel-Motoren holt die Autoindustrie ein: In ihren heute vorgelegten Schlussanträgen kommt die EuGH-Generalanwältin zu dem Schluss, dass Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen unzulässig sind.

      Diesel-Abschalteinrichtungen: Spannender Termin am EuGH

        Entscheidende Tage für die Autoindustrie: Heute befasst sich der EuGH mit der Frage, ob und unter welchen Umständen Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen zulässig sind. In der kommenden Woche steht dann eine erste Entscheidung beim BGH an.

        EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die Länder hätten sich laut EuGH nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern umzusetzen.

        Verurteilt der EuGH Polen, Ungarn und Tschechien?

          Italien und Griechenland entlasten - und Flüchtlinge verteilen. Das war der Kern eines EU-Beschlusses im Jahr 2015. Polen, Ungarn und Tschechien aber wollten nicht mitmachen. Ob das rechtens war, wird heute der Europäische Gerichtshof entscheiden.

          EuGH soll Diesel-Fragen im Fall Porsche klären

            Ist es zulässig, dass die Abgasreinigungsanlage eines Diesel-Fahrzeugs bei niedrigeren Temperaturen heruntergefahren wird? Das Stuttgarter Landgericht bezweifelt das. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof klären, ob die Technik rechtmäßig ist.

            Markenamt muss erneut über "Fack Ju Göhte" entscheiden

              Die Macher der "Fack Ju Göhte"-Filme können nach jahrelangem Rechtsstreit doch noch auf die Zulassung des Titels als Marke in der EU hoffen. Das EU-Markenamt müsse sich erneut mit der Markenanmeldung befassen, urteilte der Europäische Gerichtshof.

              BGH greift bei Cookies womöglich nicht strikt durch

                Nach europäischem Recht müssen Nutzer Cookies im Internet aktiv zustimmen. Kästchen, in denen der Haken bei "Cookies akzeptieren" bereits gesetzt wurde, sind auch laut Bundesgerichtshof unzulässig. In Deutschland könnte es aber Ausnahmen geben.

                Grundsatzurteil: Airline haftet für Kaffee-Unfall
                • Artikel mit Audio-Inhalten

                Ein Becher mit heißem Kaffee rutscht im Flugzeug von einem Ausklapptisch, ein Mädchen erleidet Verbrühungen. Die Airline findet, sie könne für den Unfall nicht haftbar gemacht werden. Das oberste EU-Gericht fällt ein klares Urteil.

                Diesel-Fahrverbote: Zwangshaft für Söder unwahrscheinlich
                • Artikel mit Audio-Inhalten
                • Artikel mit Video-Inhalten

                Bayerns Ministerpräsident Söder muss im Streit um Diesel-Fahrverbote wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof verwies den Fall zurück an die bayerische Justiz, die bisher keine Rechtsgrundlage sieht. Söder reagierte erleichtert.