Das neue Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die polnische Regierung wies den Richterspruch deutlich zurück.
Ob der Rundfunkbeitrag mit Scheinen und Münzen bezahlt werden kann, ist weiter offen. Nach dem Urteil des EuGH ist jedoch klar: Mitgliedstaaten können die Annahme von Bargeld einschränken. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel deutlich stärken.
Lastwagenfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr genießen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schutz vor Sozial- und Lohndumping. Damit gilt die sogenannte EU-Entsenderichtlinie auch für Transportdienstleister.
Nach dem Urteil des EuGHs haben rund 500 Transport- und Logistikunternehmen in Bayern Ansprüche auf Maut-Rückerstattung gestellt. Bei der Festlegung der Maut wurden Kosten für die Verkehrspolizei mit einberechnet. Das wurde vom Gericht bemängelt.
Die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen aufgrund eines Europäischen Strafbefehls müsse stets individuell geprüft werden, so ein EuGH-Anwalt. Das Verfahren befeuert die Debatte zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Das Urteil fehlt noch.
Der Name Wirecard steht für den wohl größten deutschen Bilanz- und Betrugsskandal. Dabei stellt sich die Frage, wer für Schadensersatz haften würde. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK geht von 200.000 geschädigten Aktionären aus.
Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Die Polizei falle unter hoheitliche Befugnisse und nicht unter Betriebskosten, entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
In den Online-Nachrichten berichtet Achim Killer über Rechtsfragen im Cyberspace. Der EuGH verwirft wieder mal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und die Geschäftsbedingungen in Microsofts Office-Cloud sind nebulöser, als es die DSGVO erlaubt.
Seit 50 Jahren gilt das weltweit erste Datenschutzgesetz. Julia Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Problematisch sei immer noch die Durchsetzung der Datenschutzrechte, insbesondere wenn internationale Unternehmen mit im Spiel sind.
