Wenn sich ein Flug innerhalb der EU verspätet, haben Passagiere Anspruch auf Entschädigung. Dem EuGH zufolge gilt das auch bei Anschlussflügen außerhalb der EU, die von einer anderen Airline durchgeführt werden.
Der EuGH hat die von der Bundesregierung beschlossene Pkw-Maut abgelehnt - und damit das einstige Vorzeigeprojekt der CSU beendet. Bayerns Opposition hat nun viel Spott für die Christsozialen übrig. Und auch die Freien Wähler sehen sich bestätigt.
Bei der Luftschadstoff-Messung verstößt schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Europaparlament, Ismail Ertug, begrüßt die Entscheidung des EuGH gegen die deutsche Pkw-Maut. In der Bayern 2-radioWelt sagte er: "Wir haben uns immer offen dagegen gestellt."
Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut in Deutschland. Er gehe davon aus, dass Deutschland von der "Diskriminierung ausländischer Pkw-Fahrer" nun absehe.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Pkw-Maut kam nicht so überraschend, wie die CSU jetzt tut. Ihr Fehler war, dass sie alle Einwände einfach weggewischt hat. Ein Kommentar von Achim Wendler.
Der Europäische Gerichtshof hat der Klage Österreichs gegen eine deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Die geplante Abgabe diskriminiere ausländische Autofahrer. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) sagte, damit sei die Maut "in dieser Form vom Tisch".
Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter diskriminiert. Er hat sie deshalb abgelehnt. Wie die Maut zum Herzensthema der CSU wurde – und zu einem der umstrittensten Projekte in Berlin.
"Was für Deutschland gilt, gilt auch für andere EU-Staaten", sagt der österreichische Jurist Walter Obwexer vor dem Urteil zur Pkw-Maut in der Bayern 2-radioWelt. So könne Wien die Maut verdoppeln und seine Bürger in gleichem Maß entlasten.