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BGH greift bei Cookies womöglich nicht strikt durch

    Nach europäischem Recht müssen Nutzer Cookies im Internet aktiv zustimmen. Kästchen, in denen der Haken bei "Cookies akzeptieren" bereits gesetzt wurde, sind auch laut Bundesgerichtshof unzulässig. In Deutschland könnte es aber Ausnahmen geben.

    Grundsatzurteil: Airline haftet für Kaffee-Unfall
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    Ein Becher mit heißem Kaffee rutscht im Flugzeug von einem Ausklapptisch, ein Mädchen erleidet Verbrühungen. Die Airline findet, sie könne für den Unfall nicht haftbar gemacht werden. Das oberste EU-Gericht fällt ein klares Urteil.

    Diesel-Fahrverbote: Zwangshaft für Söder unwahrscheinlich
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    Bayerns Ministerpräsident Söder muss im Streit um Diesel-Fahrverbote wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof verwies den Fall zurück an die bayerische Justiz, die bisher keine Rechtsgrundlage sieht. Söder reagierte erleichtert.

    Zwangshaft für Ministerpräsident Söder?

      Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, ob Ministerpräsident Söder bzw. Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung in Zwangshaft genommen werden können. Der Grund: Bayern weigert sich seit Jahren, Diesel-Fahrverbote vorzubereiten.

      Polens umstrittene Justizreform - droht jetzt der "Polexit"?

        Polen schlägt immer öfter einen anti-europäischen Sonderweg ein, zuletzt beim Klimagipfel in Madrid mit dem Festhalten an der Braunkohle. Nun droht mit einer umstrittenen Justizreform ein Maulkorb für pro-europäische Richter. Droht gar ein "Polexit"?

        "Balsamico" darf auch aus Deutschland kommen
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        Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmen aus Baden-Württemberg Essig-Produkte als "Balsamico" verkaufen darf. Italienische Produzenten wollten das verbieten lassen.

        Killer’s Security: Höchstrichterliches Vergessen
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        In den Online-Nachrichten berichtet Achim Killer über Patientendaten, die wieder mal ungesichert im Netz stehen. Ein Trojaner knipst Anti-Viren-Software aus. Und das Verfassungsgericht findet, die Presse soll Google beim Vergessen helfen.

        EuGH-Gutachter: Keine Zwangshaft gegen bayerische Politiker
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        Zwangshaft gegen Markus Söder? Das hatte die Deutsche Umwelthilfe gefordert, weil die Landesregierung Fahrverbote nicht durchgesetzt hatte. Laut einem Gutachten des EuGH gibt es für Politiker-Zwangshaft aber keine rechtliche Grundlage.

        EuGH: Israelische "Siedlerprodukte" müssen gekennzeichnet werden
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Waren, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in Zukunft besonders gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden. Das Urteil der Richter geht jedoch über die wirtschaftliche Dimension hinaus.

        EuGH-Urteil: Israelische "Siedlerprodukte" brauchen Kennzeichen
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Wein aus den von Israel besetzten Gebieten muss gekennzeichnet werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Urteil, bei dem es um viel mehr geht als nur um wirtschaftliche Aspekte, sagt Antisemitismus-Forscher Samuel Salzborn.