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EuGH zu Polen: Ernennung von Richtern könnte rechtswidrig sein

    Das neue Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die polnische Regierung wies den Richterspruch deutlich zurück.

    Rundfunkbeitrag bar bezahlen: EuGH liefert erstes Urteil

      Ob der Rundfunkbeitrag mit Scheinen und Münzen bezahlt werden kann, ist weiter offen. Nach dem Urteil des EuGH ist jedoch klar: Mitgliedstaaten können die Annahme von Bargeld einschränken. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

      EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel deutlich stärken.

      EuGH: Lastwagenfahrer fallen unter EU-Regeln gegen Lohndumping
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Lastwagenfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr genießen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schutz vor Sozial- und Lohndumping. Damit gilt die sogenannte EU-Entsenderichtlinie auch für Transportdienstleister.

      Rund 500 bayerische Unternehmen wollen Teil der Maut zurück

        Nach dem Urteil des EuGHs haben rund 500 Transport- und Logistikunternehmen in Bayern Ansprüche auf Maut-Rückerstattung gestellt. Bei der Festlegung der Maut wurden Kosten für die Verkehrspolizei mit einberechnet. Das wurde vom Gericht bemängelt.

        EuGH-Generalanwalt: Einzelprüfung für Auslieferungen nach Polen

          Die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen aufgrund eines Europäischen Strafbefehls müsse stets individuell geprüft werden, so ein EuGH-Anwalt. Das Verfahren befeuert die Debatte zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Das Urteil fehlt noch.

          Gutachten zu Wirecard

            Der Name Wirecard steht für den wohl größten deutschen Bilanz- und Betrugsskandal. Dabei stellt sich die Frage, wer für Schadensersatz haften würde. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK geht von 200.000 geschädigten Aktionären aus.

            EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Die Polizei falle unter hoheitliche Befugnisse und nicht unter Betriebskosten, entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

            Killer’s Security: Nebel in der Office-Cloud
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            In den Online-Nachrichten berichtet Achim Killer über Rechtsfragen im Cyberspace. Der EuGH verwirft wieder mal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und die Geschäftsbedingungen in Microsofts Office-Cloud sind nebulöser, als es die DSGVO erlaubt.

            Datenschutzaktivistin: Sicherheit sollte uns mehr wert sein
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Seit 50 Jahren gilt das weltweit erste Datenschutzgesetz. Julia Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Problematisch sei immer noch die Durchsetzung der Datenschutzrechte, insbesondere wenn internationale Unternehmen mit im Spiel sind.