Die Unterzeichnung der Maut-Verträge hat für Bundesverkehrsminister Scheuer keine strafrechtlichen Folgen. Wie der BR erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Anzeigen gegen Scheuer geprüft und entschieden, keine Ermittlungen einzuleiten.
Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut in Berlin wurde heute der frühere Verkehrsminister Ramsauer als Zeuge befragt. Er nahm seine Nachfolger Dobrindt und Scheuer in Schutz. Der Fehler sei schon vorher in den Koalitionsverhandlungen gemacht worden.
Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, eine Ausländermaut wird europarechtlich schwierig. Verantwortlicher Staatssekretär damals: Andreas Scheuer.
Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut gab es gegen Bundesverkehrsminister Scheuer mehrere Strafanzeigen wegen Untreue-Verdachts. Bisher hat die Staatsanwaltschaft Berlin aber keine Ermittlungen gegen den CSU-Politiker eingeleitet.
Schon vor Jahren hat der Bundesrechnungshof (BRH) damit begonnen, die Umsetzung der Pkw-Maut zu überprüfen. Das Bundesverkehrsministerium soll versucht haben, dem BRH dabei Steine in den Weg zu legen. Das wurde im Untersuchungsausschuss untermauert.
Zwei Linken-Abgeordnete hatten wegen der Pkw-Maut Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Der Vorwurf: Untreue. Das prüft jetzt die Staatsanwaltschaft. Worum geht es?
Turbulente Anhörung zur geplatzten Pkw-Maut: Gutachter bescheinigen dem Bundesverkehrsminister im Untersuchungsausschuss Rechtsverstöße und Fehler. Die FDP will Scheuers Dienst-Smartphone sicherstellen.
Beim Neujahrsempfang der Passauer CSU wird Bundesverkehrsminister mit großem Applaus empfangen. Viele Teilnehmer scheinen trotz des Maut-Debakels stolz auf "ihren" Minister zu sein und geben ihm Rückendeckung.
Die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut gewinnt an Brisanz: Ein neues Gutachten belastet offenbar Verkehrsminister Scheuer. Und der Untersuchungsausschuss kritisierte die mangelnde Transparenz seines Ministeriums.
Was durfte Verkehrsminister Andreas Scheuer und was nicht? Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt dazu Juristen, während Ministerium und Betreiber versuchen müssen, einen 560-Millionen-Euro-Streit beizulegen.