Wer ist Schuld am Maut-Debakel? Das versucht ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zu klären. Heute stellte sich Horst Seehofer den Fragen. Als CSU-Chef kämpfte er für die Pkw-Maut. Er kannte die Zweifel, wollte aber kein Wahlversprechen brechen.
Bundesinnenminister und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer soll heute im Maut-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte ihn im Februar als Schuldigen für das Maut-Debakel bezeichnet.
Zwar arbeiten Bundestag und Ministerien auch in der Coronakrise weiter. Doch dreht sich derzeit alles um die Pandemie. Was aber ist mit den Projekten, die deshalb hintanstehen müssen?
Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet derzeit die Auftragsvergabe bei der geplatzen Pkw-Maut. Weiterhelfen könnten Handydaten von Verkehrsminister Scheuer. Doch die gibt es nicht mehr. Oppositionspolitiker sind empört.
In der Gaststätte "Zur Maut" in Nordhalben an der Ködeltalsperre ist ein Feuer ausgebrochen. Die Polizei schätzt den Schaden auf rund 150.000 Euro.
Keine andere deutsche Stadt bekommt so viel Geld aus der Lkw-Maut wie München. Im ersten Halbjahr 2019 erhielt die Stadt einen Anteil von 1,85 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor.
Die Unterzeichnung der Maut-Verträge hat für Bundesverkehrsminister Scheuer keine strafrechtlichen Folgen. Wie der BR erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Anzeigen gegen Scheuer geprüft und entschieden, keine Ermittlungen einzuleiten.
Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut in Berlin wurde heute der frühere Verkehrsminister Ramsauer als Zeuge befragt. Er nahm seine Nachfolger Dobrindt und Scheuer in Schutz. Der Fehler sei schon vorher in den Koalitionsverhandlungen gemacht worden.
Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, eine Ausländermaut wird europarechtlich schwierig. Verantwortlicher Staatssekretär damals: Andreas Scheuer.
Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut gab es gegen Bundesverkehrsminister Scheuer mehrere Strafanzeigen wegen Untreue-Verdachts. Bisher hat die Staatsanwaltschaft Berlin aber keine Ermittlungen gegen den CSU-Politiker eingeleitet.