Maut-Untersuchungsausschuss: Dobrindt weist Vorwürfe von sich
Der sogenannte "Architekt der Pkw-Maut", Alexander Dobrindt, hat mitten in der Nacht im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ausgesagt. Er wies alle Vorwürfe von sich.
Der sogenannte "Architekt der Pkw-Maut", Alexander Dobrindt, hat mitten in der Nacht im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ausgesagt. Er wies alle Vorwürfe von sich.
Die Diskussion um eine deutsche Pkw-Maut gab es lange, bevor Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister wurde. Nun muss auch sein Vorgänger Alexander Dobrindt vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Für die Grünen ist er der "Master of Desaster".
Wer ab dem 1. Januar mit dem Auto nach Tschechien reisen möchte, muss aufpassen: Denn die klassischen Klebevignetten für die Windschutzscheibe gelten im neuen Jahr nicht mehr. Ab sofort läuft die Maut-Abrechnung digital.
Im Inntal jährt sich heute die Mautbefreiung auf der Inntalautobahn bis Kufstein Süd. Verkehrsteilnehmer dürfen seitdem ohne Vignette über die Grenze Kiefersfelden/Kufstein und kostenlos auf der österreichischen Inntalautobahn bis Kufstein Süd.
Nach dem Urteil des EuGHs haben rund 500 Transport- und Logistikunternehmen in Bayern Ansprüche auf Maut-Rückerstattung gestellt. Bei der Festlegung der Maut wurden Kosten für die Verkehrspolizei mit einberechnet. Das wurde vom Gericht bemängelt.
Wegen der geplatzten Pkw-Maut fordern Mautbetreiber 560 Millionen Euro. Darüber streiten Bundesverkehrsministerium und zwei Unternehmen. Ein Schiedsgericht berät hinter verschlossenen Türen. Jetzt will ein FDP-Abgeordneter Licht ins Dunkel bringen.
Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Die Polizei falle unter hoheitliche Befugnisse und nicht unter Betriebskosten, entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Es gab schon viele Untersuchungsausschüsse. Zur Terrorgruppe NSU, zum Atommülllager Gorleben oder zur Pkw-Maut-Affäre. Jetzt soll Aufklärung in die Wirecard Affäre gebracht werden. Was so ein U-Ausschuss genau ist?
Nach dem Maut-Untersuchungsausschuss ist auf Twitter ein Fernduell zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der FDP entbrannt. Scheuer und mehrere Abgeordnete bezichtigen sich gegenseitig der Lüge. Die Opposition fordert ein "Kreuzverhör".
Nach der nächtlichen Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses steht jetzt Aussage gegen Aussage. Der Verkehrsminister beruft sich auf seine Erinnerung. Die ihm übertragene Verantwortung nimmt er nicht wahr. Ein Kommentar von Ingo Lierheimer.