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Maut-Debakel: Keine Ermittlungen gegen Scheuer
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Die Unterzeichnung der Maut-Verträge hat für Bundesverkehrsminister Scheuer keine strafrechtlichen Folgen. Wie der BR erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Anzeigen gegen Scheuer geprüft und entschieden, keine Ermittlungen einzuleiten.

Maut-Untersuchungsausschuss: Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz
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Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut in Berlin wurde heute der frühere Verkehrsminister Ramsauer als Zeuge befragt. Er nahm seine Nachfolger Dobrindt und Scheuer in Schutz. Der Fehler sei schon vorher in den Koalitionsverhandlungen gemacht worden.

Scheuers Maut: Wider besseres Wissen?
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Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, eine Ausländermaut wird europarechtlich schwierig. Verantwortlicher Staatssekretär damals: Andreas Scheuer.

Maut-Debakel: Bisher keine Strafermittlungen gegen Scheuer

    Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut gab es gegen Bundesverkehrsminister Scheuer mehrere Strafanzeigen wegen Untreue-Verdachts. Bisher hat die Staatsanwaltschaft Berlin aber keine Ermittlungen gegen den CSU-Politiker eingeleitet.

    Bremste Scheuer-Ministerium jahrelang den Rechnungshof aus?
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    Schon vor Jahren hat der Bundesrechnungshof (BRH) damit begonnen, die Umsetzung der Pkw-Maut zu überprüfen. Das Bundesverkehrsministerium soll versucht haben, dem BRH dabei Steine in den Weg zu legen. Das wurde im Untersuchungsausschuss untermauert.

    Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen gegen Scheuer

      Zwei Linken-Abgeordnete hatten wegen der Pkw-Maut Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Der Vorwurf: Untreue. Das prüft jetzt die Staatsanwaltschaft. Worum geht es?

      Gutachterschlacht zu Scheuers Maut-Debakel
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      Turbulente Anhörung zur geplatzten Pkw-Maut: Gutachter bescheinigen dem Bundesverkehrsminister im Untersuchungsausschuss Rechtsverstöße und Fehler. Die FDP will Scheuers Dienst-Smartphone sicherstellen.

      Passauer CSU empfängt Minister Scheuer mit großem Applaus
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      Beim Neujahrsempfang der Passauer CSU wird Bundesverkehrsminister mit großem Applaus empfangen. Viele Teilnehmer scheinen trotz des Maut-Debakels stolz auf "ihren" Minister zu sein und geben ihm Rückendeckung.

      Geplatzte Pkw-Maut: Neues Gutachten belastet Scheuer

        Die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut gewinnt an Brisanz: Ein neues Gutachten belastet offenbar Verkehrsminister Scheuer. Und der Untersuchungsausschuss kritisierte die mangelnde Transparenz seines Ministeriums.

        Pkw-Maut an zwei Fronten: Rechtliche Fragen und Streit ums Geld
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        Was durfte Verkehrsminister Andreas Scheuer und was nicht? Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt dazu Juristen, während Ministerium und Betreiber versuchen müssen, einen 560-Millionen-Euro-Streit beizulegen.