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Maut-Desaster: Fallen Schadensersatzforderungen höher aus?

    Vor einem Jahr vernichtete der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Bundesverkehrsministerium wusste schon wenige Tage nach dem Urteil, wie hoch Entschädigungen der Mautbetreiber ausfallen könnten.

    Pkw-Maut: Seehofer "würde es wieder so machen"
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    Wer ist Schuld am Maut-Debakel? Das versucht ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zu klären. Heute stellte sich Horst Seehofer den Fragen. Als CSU-Chef kämpfte er für die Pkw-Maut. Er kannte die Zweifel, wollte aber kein Wahlversprechen brechen.

    Maut-Desaster: Seehofer sagt aus
    • Artikel mit Video-Inhalten

    Bundesinnenminister und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer soll heute im Maut-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte ihn im Februar als Schuldigen für das Maut-Debakel bezeichnet.

    Projekte in der Coronakrise: Was bleibt gerade liegen?

      Zwar arbeiten Bundestag und Ministerien auch in der Coronakrise weiter. Doch dreht sich derzeit alles um die Pandemie. Was aber ist mit den Projekten, die deshalb hintanstehen müssen?

      Pkw-Maut: Auch Scheuers Handydaten gelöscht

        Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet derzeit die Auftragsvergabe bei der geplatzen Pkw-Maut. Weiterhelfen könnten Handydaten von Verkehrsminister Scheuer. Doch die gibt es nicht mehr. Oppositionspolitiker sind empört.

        Maut-Untersuchungsausschuss: Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz
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        Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut in Berlin wurde heute der frühere Verkehrsminister Ramsauer als Zeuge befragt. Er nahm seine Nachfolger Dobrindt und Scheuer in Schutz. Der Fehler sei schon vorher in den Koalitionsverhandlungen gemacht worden.

        Scheuers Maut: Wider besseres Wissen?
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, eine Ausländermaut wird europarechtlich schwierig. Verantwortlicher Staatssekretär damals: Andreas Scheuer.

        Maut-Debakel: Bisher keine Strafermittlungen gegen Scheuer

          Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut gab es gegen Bundesverkehrsminister Scheuer mehrere Strafanzeigen wegen Untreue-Verdachts. Bisher hat die Staatsanwaltschaft Berlin aber keine Ermittlungen gegen den CSU-Politiker eingeleitet.

          Bremste Scheuer-Ministerium jahrelang den Rechnungshof aus?
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Schon vor Jahren hat der Bundesrechnungshof (BRH) damit begonnen, die Umsetzung der Pkw-Maut zu überprüfen. Das Bundesverkehrsministerium soll versucht haben, dem BRH dabei Steine in den Weg zu legen. Das wurde im Untersuchungsausschuss untermauert.

          Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen gegen Scheuer

            Zwei Linken-Abgeordnete hatten wegen der Pkw-Maut Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Der Vorwurf: Untreue. Das prüft jetzt die Staatsanwaltschaft. Worum geht es?