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Projekte in der Coronakrise: Was bleibt gerade liegen?

    Zwar arbeiten Bundestag und Ministerien auch in der Coronakrise weiter. Doch dreht sich derzeit alles um die Pandemie. Was aber ist mit den Projekten, die deshalb hintanstehen müssen?

    Pkw-Maut: Auch Scheuers Handydaten gelöscht

      Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet derzeit die Auftragsvergabe bei der geplatzen Pkw-Maut. Weiterhelfen könnten Handydaten von Verkehrsminister Scheuer. Doch die gibt es nicht mehr. Oppositionspolitiker sind empört.

      Maut-Untersuchungsausschuss: Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz
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      Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut in Berlin wurde heute der frühere Verkehrsminister Ramsauer als Zeuge befragt. Er nahm seine Nachfolger Dobrindt und Scheuer in Schutz. Der Fehler sei schon vorher in den Koalitionsverhandlungen gemacht worden.

      Scheuers Maut: Wider besseres Wissen?
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      Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, eine Ausländermaut wird europarechtlich schwierig. Verantwortlicher Staatssekretär damals: Andreas Scheuer.

      Maut-Debakel: Bisher keine Strafermittlungen gegen Scheuer

        Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut gab es gegen Bundesverkehrsminister Scheuer mehrere Strafanzeigen wegen Untreue-Verdachts. Bisher hat die Staatsanwaltschaft Berlin aber keine Ermittlungen gegen den CSU-Politiker eingeleitet.

        Bremste Scheuer-Ministerium jahrelang den Rechnungshof aus?
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        Schon vor Jahren hat der Bundesrechnungshof (BRH) damit begonnen, die Umsetzung der Pkw-Maut zu überprüfen. Das Bundesverkehrsministerium soll versucht haben, dem BRH dabei Steine in den Weg zu legen. Das wurde im Untersuchungsausschuss untermauert.

        Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen gegen Scheuer

          Zwei Linken-Abgeordnete hatten wegen der Pkw-Maut Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Der Vorwurf: Untreue. Das prüft jetzt die Staatsanwaltschaft. Worum geht es?

          Gutachterschlacht zu Scheuers Maut-Debakel
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          Turbulente Anhörung zur geplatzten Pkw-Maut: Gutachter bescheinigen dem Bundesverkehrsminister im Untersuchungsausschuss Rechtsverstöße und Fehler. Die FDP will Scheuers Dienst-Smartphone sicherstellen.

          Geplatzte Pkw-Maut: Neues Gutachten belastet Scheuer

            Die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut gewinnt an Brisanz: Ein neues Gutachten belastet offenbar Verkehrsminister Scheuer. Und der Untersuchungsausschuss kritisierte die mangelnde Transparenz seines Ministeriums.

            Pkw-Maut an zwei Fronten: Rechtliche Fragen und Streit ums Geld
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            Was durfte Verkehrsminister Andreas Scheuer und was nicht? Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt dazu Juristen, während Ministerium und Betreiber versuchen müssen, einen 560-Millionen-Euro-Streit beizulegen.