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Corona-Zwangsverpflichtung von Ärzten: Hat Bayern überzogen?

    Der Freistaat hat mit seinem im Eilverfahren verabschiedeten Infektionsschutzgesetz möglicherweise seine Kompetenzen überschritten. So ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Das bayerische Gesundheitsministerium widerspricht.

    Gutachten: Türkei-Offensive im Widerspruch zum Völkerrecht

      Beruft sich die Türkei bei ihrem Einmarsch in Nordsyrien zu Recht auf das Selbstverteidigungsrecht? Nein, sagen Experten des Wissenschaftlichen Dienstes. Auch eine Beistandspflicht der NATO-Staaten wäre unrechtmäßig.

      Gutachten des Bundestags: Risiken für Kinder durch Amazons Alexa

        Der Sprachassistent "Alexa" von Amazon birgt Risiken für Minderjährige und unbeteiligte Dritte – sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Kinder könnten persönliche Informationen preisgeben oder für sie unpassende Inhalte abrufen, heißt es.

        Kommentar: Pkw-Maut - Mit Vollgas gegen die Wand
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Pkw-Maut kam nicht so überraschend, wie die CSU jetzt tut. Ihr Fehler war, dass sie alle Einwände einfach weggewischt hat. Ein Kommentar von Achim Wendler.

        Bundestagsgutachten: Angriffe auf Syrien völkerrechtswidrig

          Die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien sind vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestuft worden. Die Linksfraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.

          Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das NetzDG?

            Kaum ein Gesetzentwurf der großen Koalition wurde so kritisiert, wie das Gesetz gegen Hatespeech von Justizminister Heiko Maas. Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags hält das Gesetz gar für verfassungsrechtlich bedenklich.

            Das war der Tag

              Von der Leyen warnt USA vor Alleingängen +++ Einigung im Länder-Tarifkonflikt +++ PKW-Maut verstößt laut Bundestags-Gutachten weiter gegen EU-Recht +++ Rathausbrand von Straubing: Seehofer verspricht Hilfe +++ Viertes WM-Gold für Laura Dahlmeier

              Pkw-Maut: "absurden CSU-Irrweg beenden"
              • Artikel mit Audio-Inhalten

              Da laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages auch die Neufassung der Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt, fordert Grünen-Fraktionsvize Krischer das Aus. Krischer im Originalton auf B5 aktuell: "Der absurde CSU-Irrweg muss beendet werden."

              PKW-Maut laut Gutachten nicht EU-rechtskonform

                Das überarbeitete Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Von Arne Meyer-Fünffinger

                Experten zweifeln Gesetzentwürfe zu Sterbehilfe an

                  Bei drei vorgelegten Gesetzentwürfen zur Sterbehilfe hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags verfassungsrechtliche Bedenken. Beanstandet worden ist laut Medienangaben auch der Vorschlag, der bisher am meisten Zuspruch erhalten hatte.