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Bundestag streitet über Wahlrechtsreform und beschließt sie

    Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Und nicht nur sie.

    Kommentar: Pkw-Maut - Mit Vollgas gegen die Wand

    • Artikel mit Video-Inhalten

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Pkw-Maut kam nicht so überraschend, wie die CSU jetzt tut. Ihr Fehler war, dass sie alle Einwände einfach weggewischt hat. Ein Kommentar von Achim Wendler.

    Bundestagsgutachten: Angriffe auf Syrien völkerrechtswidrig

      Die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien sind vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestuft worden. Die Linksfraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.

      Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das NetzDG?

        Kaum ein Gesetzentwurf der großen Koalition wurde so kritisiert, wie das Gesetz gegen Hatespeech von Justizminister Heiko Maas. Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags hält das Gesetz gar für verfassungsrechtlich bedenklich.

        Das war der Tag

          Von der Leyen warnt USA vor Alleingängen +++ Einigung im Länder-Tarifkonflikt +++ PKW-Maut verstößt laut Bundestags-Gutachten weiter gegen EU-Recht +++ Rathausbrand von Straubing: Seehofer verspricht Hilfe +++ Viertes WM-Gold für Laura Dahlmeier

          Pkw-Maut: "absurden CSU-Irrweg beenden"

          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Da laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages auch die Neufassung der Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt, fordert Grünen-Fraktionsvize Krischer das Aus. Krischer im Originalton auf B5 aktuell: "Der absurde CSU-Irrweg muss beendet werden."

          PKW-Maut laut Gutachten nicht EU-rechtskonform

            Das überarbeitete Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Von Arne Meyer-Fünffinger

            Experten zweifeln Gesetzentwürfe zu Sterbehilfe an

              Bei drei vorgelegten Gesetzentwürfen zur Sterbehilfe hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags verfassungsrechtliche Bedenken. Beanstandet worden ist laut Medienangaben auch der Vorschlag, der bisher am meisten Zuspruch erhalten hatte.