Schweigen zum Thema Islam? Nicht mehr darüber sprechen, ob der Islam zu Deutschland gehört? Solche Forderungen gibt es. Reichlich und aus prominentem Mund. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles mahnt, die Debatte bringe niemanden weiter. Fast wortgleich sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz, "solche Sätze bringen uns nicht weiter". Selbst CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt das Ganze "etwas oberflächlich".
Sie alle meinen diesen Satz von Horst Seehofer, geäußert an dessen zweitem Tag als Bundesinnenminister:
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Horst Seehofer, CSU-Chef
Dobrindt hält Debatte für notwendig
Alexander Dobrindt denkt gar nicht daran, die Debatte sterben zu lassen. Er halte es "für dringend notwendig", über "das Wertefundament, die Wurzeln einer Gesellschaft" zu sprechen. Die Mahnungen der Koalitionspartner sind für den CSU-Landesgruppenchef dabei nicht entscheidend, sondern die Umfrage, die er am Vortag in der Zeitung "Die Welt" lesen konnte. Demnach stimmen 76 Prozent der Deutschen Seehofers Satz zu.
Diese Umfrage hat Dobrindt mitgebracht zum "weiß-blauen Stammtisch", einem Pressegespräch, das regelmäßig in den Sitzungswochen des Bundestags stattfindet. Dobrindt sagt: Nicht die Debatte über den Islam spalte das Land, sondern "der Maulkorb spaltet unser Land".
"Wenn alle Koalitionsparteien glauben, dass man sich in der wohlig-warmen Mitte aufhalten kann, führt das dazu, dass andere den Platz rechts und links der Mitte einnehmen." Alexander Dobrindt, CSU
Die Vorlage für den Satz des Tages liefert ihm die Frage einer Journalistin, welcher Islam denn gemeint sei, der radikale ebenso wie der gemäßigte? Dobrindt sagte:
"Der Islam gehört - in egal welcher Form - nicht zu Deutschland." Alexander Dobrindt
CSU profiliert sich zusehends, CDU und SPD im Rückstand
Gemessen an der Zahl der Reaktionen und Schlagzeilen, liegt die CSU im Profilierungsrennen der Koalitionsparteien derzeit vorn. Ihre Motivation ist vielfältig. Da mag die Sorge um bürgerlich-konservative Wähler sein, die Angst vor der AfD, die nahende Landtagswahl in Bayern. Gewiss aber folgt der Profilierungsvorsprung der CSU auch daraus, dass die anderen Koalitionsparteien diesbezüglich noch nicht recht in Schwung kommen. Bei der CDU meißelt Jens Spahn zwar eifrig, aber einsam am Profil.
Die SPD ist offiziell noch im Planungsstadium: Parteivize Ralf Stegner forderte vor wenigen Tagen "ein klares Profil". Sein Vorschlag: "Zuspitzung und klare Abgrenzung von den Konservativen." Die CSU ist einen Schritt weiter, freilich in ihre Richtung.
Leicht hatten es Koalitionsparteien noch nie. Dauernd Kompromisse schließen und zugleich das eigene Profil schärfen - wenn es schlecht läuft, schadet das allen Beteiligten. Bei der letzten Bundestagswahl lief es schlecht für CDU, CSU und SPD.
CSU setzt auf Unterscheidbarkeit
Inzwischen scheint die Aufgabe, Kompromiss und Profil zu vereinbaren, fast unlösbar geworden für die Parteistrategen: Die AfD sitzt im Bundestag, die Zustimmungswerte zu den Volksparteien sind niedrig. Union und SPD haben sich vorgenommen, einerseits eine höhere Schlagzahl in der Sacharbeit vorzulegen, andererseits aber auch viel unterscheidbarer zu sein als früher.
Die CSU legt das Gewicht derzeit auf die Unterscheidbarkeit. Dass trotzdem die von Seehofer versprochenen "Lösungen" für die "kleinen Leute" möglich sind, in einem Wort: Konkretes und Kompromisse - das wäre als nächstes nachzuweisen.