Nach dem Haftbefehl gegen seinen Mitarbeiter wegen Verdachts der Spionage für China veröffentlichte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah am Vormittag eine Erklärung, der zufolge er dem Mitarbeiter kündige - zugleich aber Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl bleiben wolle.
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Krah nimmt nicht an EU-Wahlkampfauftakt teil
Ein klares Bekenntnis der Parteispitze zu Krah steht indes aus. "Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert", erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla im Anschluss an ein Treffen mit Krah. "Im Ergebnis" habe sich Krah "mit sofortiger Wirkung" von seinem Mitarbeiter getrennt, werde aber nicht an der Wahlkampfauftaktveranstaltung in Baden-Württemberg am Wochenende teilnehmen.
Was die Situation für die AfD-Spitze zusätzlich erschwert: Auch gegen ihren zweiten Europa-Spitzenkandidaten Petr Bystron gibt es Vorwürfe. Er steht im Verdacht, Gelder aus prorussischen Quellen angenommen zu haben (siehe weiter unten).
Jian G. in Untersuchungshaft
Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah sitzt derweilen in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht zum Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall.
Offenbar Informationen aus EU-Parlament weitergegeben
Der festgenommene Jian G. - seit 2019 Mitarbeiter Krahs - soll laut Generalbundesanwalt (GBA) wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Der Mitarbeiter war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen worden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Krah erklärte daraufhin, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen habe er nicht.
Maximilian Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA und AfD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf.
"Bin und bleibe Spitzenkandidat"
Auch wenn er beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, "ich bin und bleibe Spitzenkandidat", sagte Krah in Berlin. Er habe sich kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Es sei in seinem Büro offenbar eine Straftat begangen worden. "Es ist sehr unangenehm und es ist in meinem größten Interesse, das aufzuklären." Aber es sei eben nicht so, dass er es getan habe. Das Gespräch mit Weidel und Chrupalla nannte Krah sehr freundlich, konstruktiv, aber der Sache angemessen ernst.
Die beiden Parteichefs selbst wollten sich zunächst auf Nachfrage nicht äußern. In einer später veröffentlichten Stellungnahme gaben sie an, dass Krah den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht belasten wolle und sich deshalb entschieden habe, nicht am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in Donaueschingen teilzunehmen. Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssten aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden, so ein Auszug aus der Stellungnahme.
Neue Verdachtsmomente gegen Petr Bystron
Auch der bayerische AfD-Landtagabgeordnete Petr Bystron, der zweite Mann auf der Europawahl-Liste der AfD, kämpft derzeit um seine politische Zukunft. Ihm wird vorgeworfen, Gelder aus prorussischen Quellen angenommen zu haben. Der tschechische Geheimdienst BIS verweist auf Tonbandaufnahmen, die das belegen könnten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll sich Bystron bei einem Putin-Vertrauten hörbar über die zu große Stückelung der angeblich gezahlten Gelder beschweren, da er damit an keiner Tankstelle und in keinem Geschäft zahlen könne. Bystron selbst weist alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück, der AfD-Bundesvorstand stärkt ihm den Rücken.
Mit Informationen von dpa und AFP
Maximilian Krah
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