Die Klausur der Bundestagsfraktions-Spitzen von Union und SPD auf der Zugspitze wird überschattet von einem Streit über die Asylpolitik. Auslöser ist die Behauptung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, eine aggressive "Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den deutschen Rechtsstaat.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte im ZDF-"Morgenmagazin", Deutschland habe ein gutes Asylrecht. Wenn Anwälte und Flüchtlingshelfer die Rechtswege nutzen, könne man sich darüber nicht beklagen. Wichtiger sei es, den Menschen wieder das Gefühl zu geben, dass der Staat seine Gesetze konsequent anwendet.
SPD: "Dobrindt spaltet"
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Dobrindt. Der CSU-Politiker betreibe eine "Politik der Spaltung" und sei im bayerischen Landtagswahlkampf offenkundig "bereit, das geistige Volumen eines Donald Trump vollstens auszufüllen", sagte Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der "Welt". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte der Zeitung, Dobrindt betreibe den "verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen". Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem ZDF: "Das sind alles rechte Sprüche, das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun."
Unterstützung von Seehofer
Dobrindt hatte mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen betont, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. CSU-Chef Horst Seehofer pflichtete Dobrindt bei: Es gehöre zwar zum guten Recht, staatliche Entscheidungen wie die Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebebescheide gerichtlich überprüfen zu lassen. Allerdings werde eine ungewöhnlich hohe Zahl von Abschiebebescheiden vor Gericht angefochten, so dass sich die Verfahren verzögerten, sagte der Bundesinnenminister.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warf Dobrindt vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg sagte: "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht."
Empörung bei Grünen und Linken
Harsche Kritik kommt auch von Grünen und Linken: Deren parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Korte, sagte dem Bayerischen Rundfunk, Dobrindt zeige ein sehr fragwürdiges Verhältnis zur Verfassung und zum Rechtsstaat. Der CSU-Landesgruppenchef fische "am extrem rechten Rand" und vergifte mit seinen Äußerungen das gesellschaftliche Klima. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, wenn sich "Bürgerinitiativen und Anwälte dafür einsetzen, dass es bei der Prüfung von Asylansprüchen korrekt und human zugeht, dann sind gerade sie es, die Recht und Ordnung hochhalten".