Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die EU um finanzielle Unterstützung für die Grenzmauer seines Landes zur Türkei gebeten. Es sei "an der Zeit, dass die EU ernsthaft in Erwägung zieht, europäische Mittel für diese Art von Projekten bereitzustellen", sagte Mitsotakis der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Rande eines Besuchs am Standort der Stahlmauer im nordostgriechischen Feres.
Mauer soll um 35 Kilometer erweitert werden
Der konservative Regierungschef Mitsotakis argumentierte, sein Land leiste mit der Absperrung am Fluss Evros "einen Beitrag zur europäischen Sicherheit und auch zu einer stärker integrierten und effizienteren europäischen Asylpolitik". Athen plant, die fünf Meter hohe und derzeit 37,5 Kilometer lange Absperrung am Grenzfluss Evros um zunächst 35 Kilometer zu erweitern. Bis 2026 soll sie insgesamt 100 Kilometer lang sein.
Kein Geld für Grenzmauern von der EU
Eine mögliche Finanzierung von Absperrungen an den EU-Außengrenzen durch die Union ist äußerst umstritten. Beim EU-Gipfel im Februar hatten unter anderem Österreich und Griechenland EU-Geld für Sperranlagen an den Außengrenzen gefordert. Im Januar hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson indes betont, für die Finanzierung solcher Projekte stünden keine Mittel im EU-Haushalt zur Verfügung.
Griechenland hält an Mauerbau-Plänen fest
Mitsotakis zufolge wird das nach Schätzungen 100 Millionen teure Ausbauprojekt in jedem Fall fortgeführt. "Ich sage allen, die sich widersetzen: Mit oder ohne europäisches Geld wird der Zaun vollendet." Die Mauer sei "ein Hindernis, das die griechische Regierung errichtet hat, um die Grenzen eines Landes zu schützen, die zufällig auch die Außengrenzen der Europäischen Union sind".
Er sei "immer der festen Überzeugung" gewesen, "dass wir kein neues Abkommen über Migration und Asyl erreichen können, wenn wir nicht unsere Außengrenzen schützen", sagte Mitsotakis. Die Grenzmauer am Evros sei "ein wichtiger Beitrag zu diesem Ziel", der "ausschließlich vom griechischen Haushalt, von den griechischen Steuerzahlern" finanziert werde.
Flüchtlingspolitik wichtiges Wahlkampfthema
In Griechenland wird am 21. Mai ein neues Parlament gewählt. Die Grenzsicherheit ist für die Griechinnen und Griechen ein wichtiges Thema – wegen Streitigkeiten mit der Türkei und der zahlreichen Migranten und Flüchtlinge, die aus dem Nahen Osten über die Türkei nach Griechenland kommen, um von dort weiter in EU-Staaten zu ziehen.
Der konservative Mitsotakis warf der linken Oppositionspartei Syriza vor, verhindern zu wollen, dass seine Regierung EU-Mittel für den Mauerbau erhält. Die Opposition müsse klar sagen, ob sie die Grenzmauer abreißen oder erhalten wolle. Syriza konterte, die EU-Kommission habe es bereits abgelehnt, den Bau von Grenzmauern direkt zu finanzieren. Seiner Partei gehe es auch nicht um Abriss, versicherte der Vizepräsident des EU-Parlaments, der Syriza-Politiker Dimitris Papadimoulis, dem Radiosender Real FM. "Natürlich unterstützen wir die EU-Finanzierung für die Grenzsicherheit, etwa für Nachtsichtkameras und Schiffe der Küstenwache", sagte er.
Menschenrechtsorganisationen werfen Athen immer wieder vor, Menschen, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen, illegal mit sogenannten Pushbacks zurück in die Türkei zu drängen. Dies dulde im Stillschweigen auch die EU, heißt es.
Mit Informationen von AFP, AP, dpa
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