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FFP2-Masken für Risikogruppen und die Milliardenkosten | BR24

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Das Fenster einer Apotheke mit dem Plakat für FFP2-Masken

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    FFP2-Masken für Risikogruppen und die Milliardenkosten

    In den sozialen Netzwerken verbreitet sich eine Nachricht, in der die Kosten für vergünstigte FFP2-Masken an Risikogruppen hochgerechnet sind. Die Behauptung: Die Bundesregierung habe Milliarden an Steuergeldern unnötig ausgegeben. Ein #Faktenfuchs

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    Von
    • Anna Klühspies

    Seit Dezember 2020 können sich Menschen aus Risikogruppen mit einem Berechtigungsschein vergünstigte FFP2-Masken in Apotheken holen. Die Bundesregierung hatte dazu eine Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung erlassen.

    Darin heißt es, dass anspruchsberechtigte Personen - also etwa Personen über 60, Diabetes- oder Asthma-Erkrankte – in drei Zeiträumen ab dem 15. Dezember 2020 bis zum 15. April insgesamt 15 FFP2-Schutzmasken zu einem vergünstigten Preis in Apotheken erhalten. Seit dem 6. Februar können auch Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, insgesamt zehn Masken abholen. Sie müssen, anders als Personen aus Risikogruppen, keine Zuzahlung leisten, sondern bekommen die Masken kostenlos in den Apotheken.

    Whatsapp-Nachricht zu den Kosten der Schutzmaskenverordnung

    Zu dieser Schutzmaskenverordnung verbreitet sich aktuell eine Whatsapp-Nachricht , die ein Kollege dem #Faktenfuchs zuschickte. In dieser Nachricht werden die Kosten für die einzelnen Aspekte der Aktion hochgerechnet. Für den Druck der fälschungssicheren Gutscheine, deren Versand und die Kostenerstattung der Masken an die Apotheken sollen demnach 2,5 Milliarden Euro Steuergelder ausgegeben worden sein.

    Eine FFP2-Maske im freien Handel kostet laut der Nachricht bei einem Discounter 99 Cent (die Nachricht nennt den Namen des Unternehmens; der #Faktenfuchs nennt den Namen jedoch nicht, um Werbung zu vermeiden). Bei einer Abnahme von 34 Millionen Masken hätte es vielleicht noch ein paar Prozente gegeben, schreibt der unbekannte Verfasser der Whatsapp-Nachricht. Man hätte, so die Argumentation der Nachricht, für 2,5 Milliarden Euro jedem Bundesbürger zweimal zehn Masken per Postwurfsendung schicken können.

    Bundesgesundheitsministerium bestätigt Kosten für FFP2-Masken

    Der #Faktenfuchs hat die Aussagen der Whatsapp-Nachricht geprüft. Die Kosten-Behauptung stimmt: Die Bundesregierung gab laut eigener Aussage rund 2,5 Milliarden Euro für die vergünstigten Schutzmasken aus. Darunter fallen Kosten für den Druck der fälschungssicheren Gutscheine durch die Bundesdruckerei, eine Entschädigung der Krankenkassen für das Versenden dieser Gutscheine an die Anspruchsberechtigten und eine Zuzahlung von sechs Euro an die Apotheken. Vorfinanziert wurden die Mittel laut Bundesgesundheitsministerium aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. In ihn fließen die Beiträge der Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger, Mitglieder der Krankenkassen sowie ein Bundeszuschuss. Aus diesem Fond erhalten die Krankenkassen die Mittel, um Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren. Später wurden laut dem Bundesgesundheitsministerium die Kosten für die FFP2-Masken dann aus Bundesmitteln, also Steuergeldern, erstattet.

    Kritik an diesen Ausgaben ist nicht nur in der Whatsapp-Nachricht zu lesen. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die staatlich verordnete Verteilung von Masken als nicht notwendig: Sie habe unnötige Kosten verursacht.

    Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgaben der Bundesregierung

    In einer offiziellen Stellungnahme von Mitte Februar kritisiert der Verein, der sich gegen Steuerverschwendung und Staatsverschuldung einsetzt, die Belastung für die Steuerzahler, die durch den Erstattungsbeitrag von sechs Euro an die Apotheken entstanden sei. Diesen Betrag reduzierte die Bundesregierung Anfang Februar zwar auf 3,90 Euro pro Maske – doch trotz der abgesenkten Erstattung seien die Kosten für den Steuerzahler immer noch zu hoch, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Denn je nachdem, wie viele Anspruchsberechtigte ihre Masken tatsächlich abholen, könnte die FFP2-Masken-Aktion laut Rechnung des Vereins insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro Steuermittel kosten - also sogar mehr als die bisher veranschlagten Ausgaben. Dazu kämen bis zu 140 Millionen Euro, die ein Teil der Bezieher der Masken über ihre Zuzahlung selbst tragen. Zusammen seien das Kosten von rund drei Milliarden Euro - von denen knapp 560 Millionen Masken finanziert würden. "Unterm Strich kosten die Masken die Bürger somit mehr als fünf Euro pro Stück, die sie teils direkt, vor allem aber über ihre Steuern, für Masken zahlen."

    Der Bund der Steuerzahler hält es nicht für notwendig, die Masken staatlich zu verteilen, da sie mittlerweile problemlos erhältlich seien. Im Supermarkt gebe es Masken für einen Euro pro Stück. "Die eigenverantwortliche Beschaffung der Masken über bewährte Wege des Handels ohne staatliche Einmischung und Gutscheine wäre der bessere Weg gewesen", lautet das Fazit des Bundes der Steuerzahler.

    Bundesgesundheitsministerium spart durch Preissenkung für FFP2-Masken

    Auf Anfrage des #Faktenfuchs äußerte sich das Bundesgesundheitsministerium nicht dezidiert zur Kritik des Bundes der Steuerzahler. Die Absenkung des Erstattungspreises für die Schutzmasken auf 3,90 Euro lasse die Kosten für die Steuerzahler um rund 430 Millionen Euro sinken, schreibt eine Sprecherin dem #Faktenfuchs.

    Das Ministerium erklärt die anfänglichen Zuzahlungen von sechs Euro an die Apotheken damit, dass Anfang Dezember, als die Bundesregierung die Maskenabgabe organisierte, der Durchschnittspreis für eine Maske bei rund 4,30 Euro gelegen habe und der Markt für medizinische Masken sehr volatil – also schwankend – gewesen sei. Zu der Zeit habe das Bundesgesundheitsministerium 5,04 Euro Netto-Vergütung für die Apotheken (sechs Euro Brutto) für Beschaffung, Betriebskosten und Beratung angemessen gefunden.

    Auf die Preissenkung von FFP2-Masken habe das Ministerium folgerichtig mit einer Anpassung reagiert, schreibt die Sprecherin.

    Im Januar ging die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion noch einmal genauer auf den Durchschnittspreis von 4,30 Euro ein. Zum Stichtag 9. Oktober 2020 hätten demnach die Preisentwicklungen in den unterschiedlichen Masken-Klassen diesen Durchschnittspreis ergeben. Die herangezogenen Quellen seien dabei vor allem Angebote reiner Internet-Anbieter gewesen, so die Bundesregierung in ihrer Antwort.

    War die Berechnungsgrundlage für FFP2-Masken zu hoch?

    Der #Faktenfuchs fragte den in der Whatsapp-Nachricht genannten Discounter, zu welchem Preis er Ende vergangenen Jahres in seinen Supermärkten FFP2-Masken verkauft habe. Solche detaillierten Informationen könne man grundsätzlich nicht kommunizieren, hieß es von der Presseabteilung.

    Eine genauere Auskunft gab dem #Faktenfuchs eine Drogeriekette (die der #Faktenfuchs ebenfalls nicht nennt, um Werbung zu vermeiden): Seit Dezember 2020 verkaufe sie in ihren Filialen FFP2-Masken ab einem Euro pro Stück.

    Stefan Kooths, Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hält die Kritik des Bundes der Steuerzahler an den Ausgaben der Bundesregierung für berechtigt. Seiner Meinung nach unterschätzt die Politik häufig die Dynamik des Marktes - eine staatliche Beschaffungs- und Verteilungsbürokratie könne nicht so effizient und schnell auf den Markt reagieren, sondern hinke immer hinterher. “Solches planwirtschaftliches Vorgehen kann nur dann Sinn ergeben, wenn der Markt aus welchen Gründen auch immer die entsprechenden Güter nicht bereitstellt. Das ist aber bei Schutzmasken definitiv nicht der Fall”, schreibt Kooths dem #Faktenfuchs per Mail.

    Apothekerkammer kritisiert Preissenkungen

    Trotzdem hält die Bundesregierung an der Verteilung von FFP2-Masken durch Apotheken fest. Auf die Herabsetzung der Zuzahlungen reagierte die Apothekerkammer mit Kritik. Schriftlich teilte sie dem #Faktenfuchs mit, dass die Honorarkürzung von sechs Euro auf 3,93 Euro brutto ein fatales Signal sei, welches das Vertrauen von Apothekerinnen und Apothekern in die Zusagen der Politik erschüttere. In einem offiziellen Statement kritisierte die Präsidentin der Apothekerkammer, Gabriele Regina Overwiening, Ende Januar das Handeln der Bundesregierung: "Im Dezember haben die Apotheken (...) die Herkulesaufgabe angenommen, von einem Tag auf den anderen zig Millionen FFP2-Masken zu beschaffen, vorzufinanzieren und kostenlos an Risikopatienten abzugeben. Dabei haben sie natürlich auf der Basis der zugesagten Vergütung kalkuliert.“

    Die ABDA-Präsidentin hält die Versorgung von Grundsicherungsempfängern mit Schutzmasken für einen wichtigen Schritt. Die Apotheken übernähmen die gesellschaftliche Verantwortung, diese zu gewährleisten, heißt es in dem Statement.

    Fazit:

    Der Bund der Steuerzahler hält die Kritik an den Bundes-Ausgaben für FFP2-Masken für Risikogruppen und Grundsicherungsempfänger in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro für berechtigt. Die eigenverantwortliche Beschaffung der Masken über den Handel ohne staatliche Einmischung und Gutscheine wäre laut Aussage des Vereins der bessere Weg gewesen. Dem stimmt der Konjunkturchef des IfW Kiel zu. Das Bundesgesundheitsministerium senkte mittlerweile den Erstattungspreis an die Apotheken von sechs Euro brutto auf rund 3,90 Euro. Dadurch sinken die Kosten für den Steuerzahler um 430 Millionen Euro. Die Apothekerkammer kritisiert diesen Schritt als Vertrauensverlust der Apotheken in die Zusagen der Politik, da die Apotheken ursprünglich mit einer anderen Vergütung kalkuliert hatten.

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