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#faktenfuchs: Die Kandidatin der SPD im Faktencheck | BR24

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Die SPD-Kandidatin Maria Noichl in der BR Wahlarena in Bamberg

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    #faktenfuchs: Die Kandidatin der SPD im Faktencheck

    Die SPD-Kandidatin Noichl forderte in der BR-Wahlarena, dass der Mindestlohn in allen EU-Ländern auf 60 Prozent der mittleren Löhne steigen soll. Und sie erklärt Soja zum Waldzerstörer. Was steckt dahinter?

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    Nach den BR Wahlarenen am 15. und 22. Mai prüft der #Faktenfuchs Behauptungen der Gäste. Neben denen der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Maria Noichl, auch die der Vertreter von CSU, Freien Wählern, Grünen, AfD, FDP und Linken.

    1. Behauptung: Für Soja aus Südamerika werden Wälder gerodet?

    Die bayerische SPD-Europawahl-Kandidatin Maria Noichl hat sich in der BR Wahlarena aus Bamberg beim Thema Klimaschutz gegen ihre Konkurrentin von der CSU gewandt. Angelika Niebler hatte gesagt, Europa sei in Sachen Klimaschutz Nummer eins.

    Dagegen beklagte Noichl:

    "Wir importieren zum Beispiel so viel Soja aus einer Fläche, die fast so groß ist wie Frankreich, von extern. Dort werden Urwälder abgeschlagen. Und das ist bei uns nicht auf der Rechnung. Deswegen: Sagen, wir sind Spitze, können wir erst, wenn wir bei der Gesamtrechnung Spitze sind. Und da sind wir noch lange nicht Spitze." Maria Noichl, Minute 35:00 in der BR Wahlarena

    Nieblers Aussage, Europa sei in Sachen Klimaschutz insgesamt Spitze, prüfte der #Faktenfuchs bereits. Die Behauptung stimmt nicht ganz. Europa befindet sich laut Datenlage und Expertenmeinungen weltweit eher im oberen Mittelfeld.

    Wir gehen nun der Frage nach, ob für in die EU importiertes Soja Wälder gerodet wurden.

    Die Antwort lautet der EU-Kommission zufolge: ja. In einem Bericht von 2013 legte sie dar: Von den Ölsaaten, die zwischen 1990 und 2008 in die EU importiert wurden, war der Anbau von Sojabohnen für 80 Prozent der Fläche verantwortlich, die für in die EU importierte Ölsaaten gerodet wurde. Ungefähr 73 Prozent der Waldzerstörung, die auf in die EU importierte Sojaprodukte zurückging, verorteten die Gutachter in Brasilien, 19 Prozent in Argentinien.

    Soja kommt als Bohne oder in Form von Schrot, Mehl oder Öl in die EU. Die monatlich aktuellen Zahlen gibt es bei der EU-Kommission. Europäische Bauern nutzen Soja-Produkte aus Brasilien, Argentinien und Paraguay als Tierfutter. Die Ausweitung der heutigen Anbaufläche ist nach Angaben des WWF vor allem auf diesen Faktor zurückzuführen: die zunehmende Nachfrage für die Viehhaltung und damit für die Fleisch- und Milchproduktion. Sojaöl wird in Europa außerdem auch für die Produktion von Biosprit verwendet.

    Allerdings hat eine neue Vereinbarung zwischen der EU und den USA einiges verändert: Die USA überholten zuletzt Brasilien als Hauptquelle für Soja.

    Nach Angaben der Universität von Navarra in Spanien wurde 2016 in ganz Südamerika auf einer Fläche von 58,3 Millionen Hektar Soja angebaut. Zum Vergleich: Frankreich hat der EU-Kommission zufolge eine Größe von 63,2 Millionen Hektar.

    2. Behauptung: Wie realistisch ist ein europäischer Mindestlohn nach SPD-Vorgabe?

    Auch über soziale Themen diskutierten die Kandidatinnen in der BR Wahlarena in Bamberg. Eine Zuschauerin erkundigte sich bei den Politikerinnen nach ihrer Haltung zu einem Mindestlohn für ganz Europa. CSU-Vize Niebler vertrat den Standpunkt, dass ein einheitlicher Mindestlohn für alle Mitgliedsstaaten nicht geeignet sei, um die Lebensverhältnisse in den Ländern anzugleichen. Dafür lägen die Staaten mit ihrer jeweiligen Wirtschaftskraft zu weit auseinander.

    Die SPD hat eine konkrete Vorstellung bei dem Thema: In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl fordert sie einen europäischen Mindestlohn, der bei ungefähr 60 Prozent der mittleren Löhne im jeweiligen Land liegt: "In allen Mitgliedsstaaten Europas sollen zudem Mindestlöhne geschaffen werden, die mindestens 60 Prozent des nationalen Medianlohns betragen und so besser vor Armut schützen." Maria Noichl, die auf Platz drei der bundesweiten Kandidatenliste der SPD steht, formulierte diese Idee auch in der Sendung:

    "Wir, die SPD, haben den Mindestlohn eingeführt. Das freut mich, dass das in Deutschland geklappt hat. […] Wir brauchen aber [in der EU] einen Mindestlohn, der sich ungefähr im Verhältnis des Landes bei 60 Prozent der mittleren Löhne aufhält." Maria Noichl in der BR Wahlarena, Minute 42:20

    Moderator Christian Nitsche wollte daraufhin wissen, ob das für alle Mitgliedsländer funktionieren könne, wenn man die 60-Prozent-Vorgabe dort einführen würde. Ohne konkret auf die Frage einzugehen, sagte Noichl: "Das wäre einfach mal ein Anfang, um deutlich zu machen, dass wir alle Länder wenigstens von der Idee und vom Prozentsatz her gleich bestücken wollen."

    💡Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland seit 2015

    Der gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland im Jahr 2015 eingeführt und lag damals bei 8,50 Euro. Zur Bundestagswahl 2013 sprachen sich SPD, Grüne und die Linke für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. Während die SPD und Grünen ihn auf 8,50 festlegen wollten, forderte die Linke 10 Euro pro Stunde. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2013 machte die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn zur Voraussetzung für die Zusammenarbeit in einer Großen Koalition.

    Die Aussage Noichls, die SPD habe den Mindestlohn in Deutschland eingeführt, stimmt also.

    Mindestlöhne in der EU gehen stark auseinander

    Einen einheitlichen europäischen Mindestlohn gibt es nicht. Unter Experten scheint er derzeit auch alles andere als realistisch. In der Europäischen Union haben 22 der insgesamt 28 Mitgliedsländer eigene gesetzliche Lohnuntergrenzen eingeführt. Sie liegen aber weit auseinander. Vorreiter ist Luxemburg mit einem Satz von 11,97 Euro pro Stunde, während Bulgarien den niedrigsten Mindestlohn mit 1,72 Euro hat. Deutschland rangiert mit 9,19 auf Platz sechs und liegt damit hinter den anderen westeuropäischen Ländern. Die Zahlen stammen aus dem Mindestlohnbericht des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung von Januar 2019.

    © Grafik BR / WSI Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut

    Gesetzliche Mindestlöhne in der EU

    DIW: Europäischer Mindestlohn ein schwieriges Unterfangen

    Den Vorschlag, einen Mindestlohn auf EU-Ebene vorzuschreiben, hält Alexandra Fedorets vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin für ein schwieriges Unterfangen: "Die Einführung europaweiter Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent des mittleren Stundenlohns im jeweiligen Land kann die Lohnungleichheiten zwischen den Ländern schon deshalb nicht beseitigen, weil es enorme Unterschiede in den Länder-spezifischen Lohnniveaus gibt." Auch die Mindestlöhne, die es schon heute in vielen Ländern gibt, seien sehr unterschiedlich.

    Die Expertin befürchtet, dass eine deutliche Anhebung des Mindestlohns "von heute auf morgen" gerade in wirtschaftsschwachen Ländern zu höherer Arbeitslosigkeit führen könnte. Ein weiteres Problem ergäbe sich, wenn der Mindestlohn nur auf dem Papier stünde: "Aus der deutschen Erfahrung wissen wir, dass die flächendeckende Durchsetzung des Mindestlohns nicht automatisch gegeben ist. Die Einhaltung muss also auch überprüfbar sein, überprüft werden und gegebenenfalls Verstöße sanktioniert werden."

    ifo Institut: Komplex, aber politisch machbar

    Auch das Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung betrachtet die Umsetzung eines Mindestlohns auf europäischer Ebene als herausfordernd, denn: "Es gibt einige Faktoren in der Umsetzung, die betrachtet werden müssten, da die Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich hoch und unterschiedlich ausgestaltet sind." In einigen Ländern hätten die Gewerkschaften mehr Gewicht, in anderen die Regierungen oder Arbeitgeber.

    Auch seien die Bezugswerte, aus denen die einzelnen Länder ihre Sätze berechnen, sehr unterschiedlich. In der Ausgestaltung müsse man entscheiden, ob man sich beispielsweise am Bruttoeinkommen oder am Nettoeinkommen orientiert und ob der Durchschnitt aller Einkommen als Grundlage für die Berechnung dient - oder der Medianlohn, also die mittleren Einkommen. "Dafür wäre in erster Linie eine politische Einigung notwendig."

    Hans-Böckler-Stiftung: Keine Spekulation

    Die Hans-Böckler-Stiftung entgegnet auf die Frage, wie realistisch ein europaweiter Mindestlohn sei: "Die Frage kann man derzeit nicht beantworten. Das hängt von politischen Mehrheiten ab, über die wir nicht spekulieren wollen."

    Auch Deutschland erreicht 60-Prozent-Vorgabe nicht

    Derzeit erreicht Deutschland die von der SPD geforderten 60 Prozent der mittleren Einkommen nicht. Das heißt, auch dort müsste die Lohnuntergrenze erst angehoben werden, von den derzeitigen 9,19 Euro pro Stunde auf etwa 12. Im kommenden Jahr soll der Satz auf 9,35 Euro erhöht werden, so hat es die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vereinbart. In der Kommission sitzen Gewerkschaften und Arbeitgeber gleichermaßen. Auch die meisten anderen EU-Länder sind trotz aktueller Erhöhungen der Sätze weit von diesem Ziel entfernt.

    Unterstützung für gesetzliche Lohnuntergrenze

    Dem Mindestlohnbericht des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zufolge gibt es in Deutschland für die Einführung eines europäischen Mindestlohns zunehmend Unterstützung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Anfang 2019 in einem Interview eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. In dem Interview sagte er, er werde den "Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen" zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem zweiten Halbjahr 2020 machen.

    Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist diese Forderung festgelegt: "Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln." (Seite 7)

    Fazit

    1. Behauptung: Ja, in Südamerika wird auf einer Fläche, die ungefähr so groß ist wie Frankreich, Soja angebaut. Und ja, laut der EU-Kommission werden dort für die Anbauflächen von Sojabohnen, die vor allem für die Tiermast in die EU gehen, Wälder gerodet.

    2. Behauptung: Ein einheitlicher Mindestlohn für alle EU-Mitgliedsländer ist derzeit nicht realistisch, da sind sich die Experten weitgehend einig. Würde sich eine gesetzliche Lohnuntergrenze an 60 Prozent des mittleren Einkommens in einem Staat orientieren - wie es die SPD fordert - wäre das laut dem ifo Institut für Wirtschaftsforschung zwar kompliziert, aber machbar, sofern politisch gewollt. Dafür müssten die Staaten zunächst eine einheitliche Berechnungsgrundlage finden. Denn die Mindestlöhne, die es derzeit in 22 der 28 Mitgliedsstaaten gibt, werden gegenwärtig sehr unterschiedlich berechnet.

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin sieht die Forderung kritisch. Bereits in Deutschland sieht DIW-Expertin Fedorets den seit 2015 festgeschriebenen Mindestlohn nicht flächendeckend umgesetzt. Auch ist sie nicht der Ansicht, dass ein europäischer Mindestlohn die sozialen Unterschiede in den EU-Mitgliedsländern ausgleichen könnte. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hält die Frage, wie realistisch ein europaweiter Mindestlohn sei, für spekulativ. Sie lasse sich nicht beantworten. In Deutschland findet der Vorschlag eines europäischen Mindestlohns politische Unterstützung, auch im Koalitionsvertrag ist diese Forderung festgelegt.