Die Europäische Union (EU) hat ein Migrationsabkommen mit Tunesien geschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten am Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung. Damit kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land in Nordafrika Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro auf den Weg bringen.
Bundesregierung unterstützt EU-Migrationsabkommen
Die Bundesregierung unterstützt die zwischen der EU und Tunesien verhandelte Vereinbarung zur Begrenzung der Migration über das Mittelmeer nach Europa. Das Abkommen habe "die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten und damit auch der Bundesregierung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Man verbinde damit die Hoffnung, gemeinsam mit Tunesien irreguläre Migration zurückzudrängen. Gleichzeitig solle die wirtschaftliche Entwicklung Tunesiens unterstützt und gefördert werden.
Italien drängte auf Vereinbarung
Vor gut einem Monat waren die EU-Politiker bereits zu Gesprächen in Tunesien, um den Deal auszuhandeln. Im Gegenzug für die Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren. Vor allem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängte auf eine Vereinbarung, um die von Tunesien ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäische Union früh zu stoppen.
"Wir haben ein gutes Paket. Jetzt ist es Zeit, es umzusetzen", sagte von der Leyen mit Blick auf die Absichtserklärung. Saied sagte: "Wir sind fest entschlossen, sie schnellstmöglich umzusetzen." Er sprach beim Thema Migration von einer "unmenschlichen Situation", die im Kollektiv gelöst werden müsse. Die EU-Kommission will etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel Tunis dabei zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte.
In diesem Jahr 75.000 Migranten per Boot in Italien angekommen
Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Vor allem in Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. In diesem Jahr stiegen die Migrationszahlen über die Mittelmeerroute massiv. Allein bis Freitag zählte das Innenministerium in Rom mehr als 75.000 Bootsmigranten, die seit Jahresbeginn an Italiens Küsten ankamen - im Vorjahreszeitraum waren es rund 31.900.
Meloni hofft auf weitere Abkommen
"Nach viel diplomatischer Arbeit haben wir ein sehr wichtiges Ziel erreicht", sagte Meloni. Das Memorandum ermögliche eine "integrierte Bewältigung der Migrationskrise". Sie hoffe zudem auf weitere ähnliche Abkommen mit anderen nordafrikanischen Ländern. Kommenden Sonntag sei in Rom auch eine Migrationskonferenz geplant, an der Saied sowie weitere Staats- und Regierungschefs des Mittelmeerraums teilnehmen sollen.
Die Absichtserklärung ist in den Verhandlungen ein wichtiger Schritt nach vorn. Bis das Geld an Tunis fließen kann, braucht es aber auch noch Einigung von anderer Seite: Ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar an Tunesien hängt in der Luft, weil Präsident Saied keine verbindliche Zusage zu den dafür verlangten Reformen machen will.
EU-Gelder, um autoritäres Regime zu stabilisieren?
Saied hatte im Februar ein härteres Vorgehen gegen Migranten angekündigt und ihnen vorgeworfen, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen. Seitdem nahmen Anfeindungen und rassistische Übergriffe zu. In der Küstenstadt Sfax kam es zu teils tödlichen Zusammenstößen zwischen Migranten und Anwohnern.
Kritiker werfen Saied vor, sich auf den Ausbau seiner Macht zu konzentrieren und nicht auf Lösungen für die schwere Wirtschaftskrise im Land. Nach Kritik der EU an seinem Machtausbau war das Verhältnis zuletzt angespannt. Saied schloss auch aus, sein Land zu einer Grenzpolizei für Europa werden zu lassen. Tunesiens Regierung sieht eine langfristige Ansiedlung von Migranten im Land zudem kritisch. Viele Tunesier fürchten, dass genau dies Ergebnis eines EU-Deals sein könnte.
Von vielen Seiten wird das Abkommen der EU mit Tunesien kritisch bewertet. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, bezeichnete es jedoch im "Frühstart" von RTL/n-tv am Montagmorgen als "win-win-situation".
Meloni unter Druck
Eines der wichtigsten Wahlversprechen der ultrarechten Meloni war, die vielen Mittelmeer-Migranten aus Nordafrika von den süditalienischen Küsten abzuhalten. Dass dieses Jahr aber mehr als 2022 ankamen, setzt sie unter Druck. Ihr liegt deswegen viel daran, Tunesien als Verbündeten für die neue europäische Asylpolitik zu gewinnen. Sie schlug immer wieder vor, Tunis - ähnlich wie das die EU 2016 mit der Türkei in einem Deal vereinbart hatte - dafür zu bezahlen, die Migrantenboote konsequent am Ablegen Richtung Italien zu hindern.
Migranten in Wüste ausgesetzt - Libyen beschuldigt Tunesien
Libysche Grenzschutzbeamte haben Dutzende Migranten aus der Wüste gerettet, nachdem diese mutmaßlich von Sicherheitskräften in Tunesien an der gemeinsamen Landesgrenze ausgesetzt wurden. Das teilte das libysche Innenministerium am Montag mit. Demnach wurden die Migranten in das nahegelenge Grenzdorf Al-Assah im Norden Libyens gebracht. Helfer der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie Beamte der libyschen Behörden versorgten sie demnach mit Essen, Kleidung und einer provisorischen Unterkunft.
In einem vom Innenministerium veröffentlichten Video sagten zwei aus Nigeria stammende Männer, sie seien von Angehörigen des tunesischen Militärs geschlagen und mit anderen in ein Wüstengebiet gebracht worden. Die Militärbeamte hätten sie aufgefordert, sich bis nach Libyen durchzuschlagen. Ein anderer Mann sagte, das tunesische Militär habe ihnen die Pässe abgenommen und die Dokumente dann verbrannt. Er sei mit 35 anderen Menschen in ein Fahrzeug gesteckt worden und an die Grenze zu Libyen gebracht worden. Die Gruppe habe zwei Tage lang in der Wüste ausgeharrt.
Mit Informationen von dpa.
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