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Litauen beschränkt Handel mit Kaliningrad weiter

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    Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 28

    Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 28

    Alle Entwicklungen, Reaktionen und Informationen vom 11. bis 17. Juli 2022 zum Russland-Ukraine-Krieg hier im Rückblick.

    Sonntag, 17. Juli 2022

    22.35 Uhr: Selenskyj begründet Entlassungen

    Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Entlassungen der Chefs von Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft damit begründet, dass aus diesen Behörden mehr als 60 Mitarbeiter in den russisch besetzten Gebieten geblieben seien und "mit dem Feind kollaborieren", so Selenskyj in einer Videoansprache. Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen. Diese "Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit" werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident.

    21.24 Uhr: Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden entlassen. In einem Erlass berief er den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, ab. Nach den vom Präsidialamt in Kiew veröffentlichten Erlassen wurde auch Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa entlassen. Ihre Funktion soll von Oleksij Simonenko übernommen werden. Begründungen wurden in den kurzen Dokumenten nicht gegeben. Auch ein Nachfolger für den Posten des Geheimdienstchefs wurde zunächst nicht genannt.

    20.04 Uhr: Hunderte getötete Zivilisten rund um Kiew

    Seit Ende der russischen Besatzung im Kiewer Umland sind dort nach ukrainischen Angaben 1.346 getötete Zivilisten gefunden worden. Diese Zahl nannte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow. An allen Orten, an denen russische Truppen gewesen seien, finde die Polizei ermordete Zivilisten. Die Zahl sei nicht abschließend. Von etwa 300 Menschen fehle noch jede Spur.

    Nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar waren russische Truppen bis dicht vor die Hauptstadt Kiew vorgestoßen. Als sie Ende März abziehen mussten, fanden sich in Orten wie Butscha und Irpin Hunderte Leichen getöteter ukrainischer Männer und Frauen. Alles weist darauf hin, dass sie von russischen Soldaten ermordet wurden. Ukrainische Fahnder ermitteln mit internationaler Hilfe wegen Kriegsverbrechen. Moskau streitet die Massaker aber ab und nennt sie eine ukrainische Inszenierung.

    19.09 Uhr: Gold-Embargo Thema bei EU-Außenministertreffen

    Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die EU-Kommission schlägt einen Einfuhrstopp für russisches Gold vor. Geplant sind zudem härtere Auflagen für die Ausfuhr europäischer Güter, die Russland auch militärisch nutzen könnte. Darüber hinaus wollen die Außenminister laut Diplomaten weitere Militärhilfen im Umfang von 500 Millionen Euro für die Ukraine auf den Weg bringen.

    18.06 Uhr: Scholz stimmt Deutsche auf längere Sanktionen ein

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Deutschen auf länger anhaltende Sanktionen gegen Russland und auf Entbehrungen eingestimmt. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse mit seinem "neo-kolonialen" Kurs auf jeden Fall gestoppt werden, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Mit Blick auf die Folgen für Deutschland fügt er hinzu: "Dieser Weg ist nicht leicht, auch nicht für ein so starkes, wohlhabendes Land wie unseres. Wir werden einen langen Atem brauchen."

    17.36 Uhr: Medwedew: Nato und die Ukraine Bedrohung für Russland

    Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine dauerhafte Bedrohung für Russland. Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr für das Land, sagte der frühere Präsident am Sonntag bei einem Treffen mit Veteranen in Wolgograd. Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer sofort das "Jüngste Gericht" hereinbrechen, "sehr schnell und schwer", drohte Medwedew.

    16.47 Uhr: Kämpfe gehen nach einer Pause weiter

    Die russischen Invasionstruppen haben ihre Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region wieder aufgenommen. Zuvor waren sie durch die neue offensive ukrainische Verteidigung gezwungen worden, ihre Kräfte aufzuteilen.

    Die Gegenoffensive war im Süden mit westlichen Waffen gestartet. Der Generalstab in Kiew teilte am Sonntag mit, es habe in der Umgebung der Stadt Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk massiven russischen Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur in verschiedenen Ortschaften gegeben. Russische Angriffe seien jedoch erfolgreich abgewehrt worden.

    Auch in Richtung der Orte Siwersk und Bachmut im Gebiet Donezk habe das russische Militär erneut massiv mit Artillerie gefeuert. Dutzende Ortschaften seien von den Angriffen betroffen gewesen. Die Angaben konnten nicht unabhängig von den jeweiligen Seiten überprüft werden.

    13.50 Uhr: Papst fordert Wiederaufnahme von Verhandlungen

    Papst Franziskus hat zu Verhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgerufen. Krieg töte "die Wahrheit und den Dialog", so das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag nach dem traditionellen Angelus-Gebet vor Gläubigen in Rom. Der Pontifex plant, wegen des Krieges in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu reisen. Einen Termin gibt es allerdings noch nicht.

    13.20 Uhr: Russland zerstört offenbar Raketendepot von Nato-Waffen

    Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in der südukrainischen Stadt Odessa zerstört. Dort seien Harpoon-Raketen gelagert gewesen, die die Nato der Ukraine zur Verfügung gestellt habe. Das Arsenal sei mit Raketen beschossen worden. Außerdem habe die russische Luftwaffe in der Nähe von Slowjansk einen Hubschrauber vom Typ MI-17 und in der Region Charkiw ein Flugzeug vom Typ SU-25 abgeschossen. Die russischen Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

    12.55 Uhr: Ukraine beschießt Altschewsk bei Slowjansk

    Die Stadt Altschewsk in der Nähe von Slowjansk ist nach Angaben der pro-russischen Separatisten am Samstag von ukrainischer Seite beschossen worden. Zwei Zivilisten seien getötet worden. Ein Busdepot, eine Gesundheitseinrichtungen und Wohnungen seien beschädigt worden. Eine Stellungnahme der Ukraine gab es zunächst nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Informationen nicht.

    12.20 Uhr: Russland erhöht Exportquote für Sonnenblumenöl

    Russland erhöht die im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängte Exportquote für Sonnenblumenöl und -mehl. Die heimischen Vorräte seien ausreichend und erlaubten den Schritt, teilt die Regierung mit. Zudem profitierten die Produzenten von größeren Ausfuhrmengen. Die bisherige Obergrenze für das Speiseöl vom 15. April bis 31. August in Höhe von 1,5 Millionen Tonnen werde um 400.000 Tonnen angehoben. Bei Sonnenblumenmehl steige die Mengen um 150.000 auf nun 850.000 Tonnen. Die Beschränkungen gelten bis Ende August.

    10.40 Uhr: Streit um Ukraine-Krieg verhindert Einigung bei G20-Finanzministertreffen

    Wegen des Streits um den Ukraine-Krieg hat sich die G20-Staatengruppe bei einem Finanzministertreffen nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Viele G20-Mitgliedstaaten seien sich einig gewesen, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" die Weltwirtschaft schwer belaste, teilte die indonesische Regierung ferner mit. Das Gastgeberland veröffentlichte wegen der fehlenden Einigung in der Gruppe eine eigene Abschlusserklärung zu dem zweitägigen Treffen. Darin wurden die Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern festgehalten.

    10.10 Uhr: Aiwanger: "Ohne längere AKW-Laufzeit Energiesicherheit gefährdet"

    Bayerns Wirtschaftsminister Huber Aiwanger sieht ohne eine mehrmonatige Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Energieversorgung seine Landes im Winter gefährdet. "Wenn wir die Atomkraft in der Hinterhand haben, können wir garantieren, dass uns im Winter der Strom nicht ausgeht", sagt er der "Augsburger Allgemeinen". "Wir fordern seit März einen Stresstest, ob für Bayern auch ohne Atomkraft bei einer Gasnotlage die Elektrizitätsversorgung sichergestellt ist." Diese Frage sei bislang nicht beantwortet, kritisiert er Bundesregierung und Bundesnetzagentur.

    09.05 Uhr: Deutschland soll Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine schützen

    Der Friedensaktivist Rudi Friedrich hat an die Bundesregierung appelliert, ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland flüchtlingsrechtlich besser zu schützen. "Noch wird Ukrainern in der EU der 'Aufenthalt aus humanitären Gründen' gewährt. Danach drohen Kriegsdienstverweigerern die Abschiebung und damit langjährige Haftstrafen in ihrer Heimat", sagte der Geschäftsführer des Vereins "Connection". "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht", erklärte Friedrich. Im Unterschied zu Deutschland habe es die Ukraine bis heute versäumt, dieses Recht gesetzlich zu verankern. Lediglich Angehörigen religiöser Minderheiten gestehe die ukrainische Verfassung von 1996 Ausnahmen von der Wehrpflicht zu. Alle anderen müssten mit Strafverfolgung rechnen.

    08.40 Uhr: Biden will Russland und China keinen "Raum" geben

    Ein Kernthema von Bidens Präsidentschaft ist der Wettbewerb der Systeme- Dies stellte er bei seiner Nahostreise nochmals klar und wolle den globalen Einfluss Russlands und Chinas zurückdrängen und eine Front gegen den Iran schmieden. Biden sei überzeugt, dass Demokratien autoritären Regimen überlegen sind - und traf sich dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Kritik an seinem Treffens mit dem Kronprinzen, den er im Wahlkampf noch zum "Außenseiter" machen wollte, konterte Biden: "Unterm Strich geht es bei dieser Reise einmal mehr darum, Amerika in dieser Region für die Zukunft zu positionieren. Wir werden im Nahen Osten kein Vakuum hinterlassen, das Russland oder China füllen können."

    08.30 Uhr: Russland verstärkt Stellungen im besetzten Süden

    Das russische Militär verstärkt nach britischen Angaben seine Verteidigungsstellungen in den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine. Truppen und Ausrüstung würden zwischen Mariupol und Saporischschia sowie in der Region Cherson aufgestockt. Auch in Melitopol würden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.

    07.15 Uhr: Bundesnetzagentur - Gaspreise könnten Plateau erreicht haben

    Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Anzeichen dafür, dass die Gaspreise ein Plateau erreicht haben und nicht weiter steigen werden. "Es hat in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde", sagt er der "Bild am Sonntag". "Das könnte bedeuten, dass die Märkte den Ausfall russischer Gas-Lieferungen bereits eingepreist und wir ein Gas-Preis-Plateau erreicht haben.

    06.51 Uhr: Studie: Ukraine-Kriegsfolgen können Energiewende beflügeln

    Die energiepolitischen Folgen des Ukraine-Krieges können einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade zufolge die grüne Energiewende beflügeln. Das gilt demnach selbst dann, wenn Deutschland im Wettlauf um Unabhängigkeit im Energiesektor kurzfristig wieder mehr eigentlich unerwünschte Kohle bei der Stromerzeugung einsetzt.

    06.33 Uhr: Ukrainische Armee: Raketenangriffe vom Kaspischen Meer aus

    Russland hat die Ukraine laut Angaben aus Kiew von der Region des Kaspischen Meeres aus mit Raketen beschossen. Vier von insgesamt sechs Raketen seien am Samstag über den Gebieten Dnipro im Osten und Saporischschja im Süden abgefangen worden, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Zwei weitere seien auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der zentralukrainischen Region Tscherkassy eingeschlagen. Der Schaden werde noch untersucht.

    An das Kaspische Meer grenzen neben Russland unter anderem auch die Südkaukasus-Republik Aserbaidschan und das zentralasiatische Kasachstan. Nach ukrainischer Darstellung sollen bei dem Beschuss Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 zum Einsatz gekommen sein. Aus Moskau gab es zunächst keine Bestätigung.

    06.14 Uhr: Selenskyj wirft Russland gezielte Desinformation vor

    Selenskyj hat Russland vorgeworfen, im Krieg gegen sein Land gezielt Falschnachrichten als Waffe einzusetzen. Die Ukrainer bräuchten "eine Art emotionaler Souveränität", um dieses "Informationsspiel" nicht mitzuspielen, sagte er. Unwahrheiten etwa über angeblich vorbereitete Raketenangriffe verfolgten nur einen Zweck: "den Raketen- und Artillerie-Terror gegen unseren Staat durch Informationsterror zu ergänzen".

    05.31 Uhr: Strack-Zimmermann fordert "Nationale Ukraine-Konferenz"

    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

    03.55 Uhr: Söder: Sanktions-Strategie gegen Russland bisher nicht aufgegangen

    Die Strategie, Russland mit Sanktionen schnell in die Knie zu zwingen, ist nach Meinung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder bisher nicht aufgegangen. "Westliche Waffen zeigen bislang deutlich mehr Wirkung gegen Russland als die verhängten Sanktionen." Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr.

    "Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland", sagt der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Der Tankrabatt müsse über den kompletten Winter verlängert werden. "Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen."

    03.24 Uhr: Viele G20-Staaten verurteilen russischen Angriffskrieg

    G20-Gastgeber Indonesien zufolge haben zahlreiche Mitgliedstaaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. In der Abschlusserklärung Indonesiens zum zweitägigen Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten auf Bali hieß es, "viele Mitglieder" seien sich einig gewesen, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" die Weltwirtschaft belaste. Der Krieg sei "deutlich verurteilt" und sein Ende gefordert worden.

    Am Ende des zweitägigen Treffens war keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande gekommen, da es wegen des Kriegs Streit mit Russland gegeben hatte, das selbst G20-Mitglied ist.

    Samstag, 16. Juli 2022

    22.42 Uhr: Ukraine will laut Selenskyj russisch besetzte Gebiete zurückerobern

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Absicht bekräftigt, von Russland besetzte Gebiete seines Landes zurückzuerobern. "Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten Territoriums zu befreien", sagte Selenskyj in der Nacht zum Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. "Nach und nach werden wir auch andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind." Bei der Rückeroberung besetzter Gebiete sollen auch aus dem Westen gelieferte Waffen zum Einsatz kommen.

    16.18 Uhr: Ukrainer melden mindestens 16 Tote bei russischen Angriffen

    Russland hat seine Angriffe auf ukrainische Orte am Samstag fortgesetzt. Dabei wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 16 Zivilisten getötet. In Tschuhuiw im Norden des Landes seien am frühen Morgen mindestens drei Zivilisten getötet worden, teilte der regionale Polizeichef Serhij Bolwinow mit. Die vier Raketen seien wahrscheinlich von russischem Gebiet abgefeuert worden, ließ er bei Facebook wissen. Ein Wohngebäude sei teilweise zerstört. Es gebe auch drei Verletzte. Tschuhuiw liegt nahe der Stadt Charkiw, rund 120 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt.

    In der Region Sumy gab es nach Angaben von Gouverneur Dmytro Schywyzky einen Toten und mindestens sieben verletzte Zivilisten, als russische Truppen mit Geschützen und Granatwerfern drei Städte und Dörfer beschossen. Schywyzky äußerte sich bei Telegram.

    In der umkämpften Donbass-Region im Osten wurden nach Gouverneursangaben binnen 24 Stunden sieben Zivilpersonen getötet und 14 verletzt.

    16.15 Uhr: Russlands Verwalter prahlen mit Getreideausfuhr aus besetzter Ukraine

    Die prorussische Verwaltung in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine führt nach eigenen Angaben in großem Umfang Getreide aus. "Mehr als 100 Waggons wurden bereits abgeschickt, ein weiterer Vertrag über 150 000 Tonnen wurde mit einem Getreidehändler abgeschlossen", teilte der Chef der russischen Militärverwaltung von Saporischschja, Jewgeni Belitzki, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine wirft Russland bereits seit Monaten Getreidediebstahl vor.

    In einem Eisenbahnwaggon können bis zu 90 Tonnen Getreide transportiert werden. Per Bahn kann das Getreide nur nach Russland oder auf die von Russland seit 2014 annektierte Halbinsel Krim gebracht werden. Laut Belitzki ist neben dem Eisenbahntransport aber auch die Verschiffung über den Seeweg geplant. "Etwa 100 000 Tonnen werden über den Seehafen Berdjansk exportiert", kündigte er an.

    16.03 Uhr: G20-Minister uneinig in Ukraine-Frage

    Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag in Indonesien das Treffen der G20-Finanzminister zu Ende gegangen. Die Vertreter der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hätten sich bei ihrem zweitägigen Treffen auf der Insel Bali nicht einigen können, ob eine Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darin einfließen solle, teilte die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati mit. Einig waren sich hingegen alle Teilnehmer, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise angegangen werden müsse.

    "Wir waren uns alle einig, dass die Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung Aufmerksamkeit, ein Einschreiten und eine passende Politik erfordern, und deshalb haben wir darüber diskutiert, wie wir Unterbrechungen der Versorgung angehen können", sagte die Ministerin. Ihr Land hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20 inne und ist deshalb Gastgeber aller Treffen. Der Protektionismus müsse beseitigt werden, damit Nahrungsmittel leichter von den Erzeuger- in die Empfängerländer gelangen könnten, so die Ministerin.

    12.54 Uhr: Moskau bestätigt Raketenangriff auf Millionenstadt Dnipro

    Das russische Verteidigungsministerium hat den zuvor von der Ukraine gemeldeten Raketenangriff auf die Industriestadt Dnipro im Osten der Ukraine bestätigt. Moskau sprach jedoch von einem militärischen Ziel des nächtlichen Beschusses, bei dem nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Auf dem Gelände des Rüstungsindustriekonzerns "Juschmasch" seien Fabrikhallen für die Ersatzteilproduktion und Reparatur ballistischer Raketen vom Typ Totschka-U vernichtet worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Zudem hätten russische Streitkräfte drei Flugzeuge und zwei Hubschrauber der Ukraine abgeschossen, teilt das Ministerium mit.

    12.02 Uhr: Russischer Verteidigungsminister befiehlt Verschärfung der Angriffe

    Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben seines Ministeriums eine Verstärkung der Militäroperationen in der Ukraine angeordnet. Damit solle verhindert werden, dass die Regierung in Kiew mögliche massive Raketen- und Artillerieeinsätze auf zivile Ziele im Donbass und in anderen Regionen starten könne, heißt es auf der Internetseite des Ministeriums.

    11.22 Uhr: Gazprom bittet Siemens um Rückgabe der Nord-Stream-Turbine

    Der russische Energiekonzern Gazprom hat Siemens Energy darum gebeten, die Rückgabe der Turbine für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 in die Wege zu leiten. "Am 15. Juli hat Gazprom sich offiziell mit der Bitte an Siemens gewandt, Dokumente bereitzustellen, die es unter Berücksichtigung der derzeitigen Sanktionsregeln in Kanada und der EU erlauben, die Gasturbine der für Nord Stream 1 essenziell wichtigen Kompressorstation 'Portowaja' nach Russland auszuführen", teilte das Unternehmen auf seinem Telegram-Kanal mit.

    Seit Juni hatte Gazprom die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 in der Ostsee deutlich gedrosselt und dies der fehlenden Turbine von Siemens Energy begründet, die in Kanada gewartet wurde.

    11.10 Uhr: Moskau soll falsche Angaben zu Kriegserfolgen machen

    Russland hat britischen Geheimdienstexperten zufolge zum wiederholten Mal falsche Angaben zu angeblichen Erfolgen bei seiner Invasion in die Ukraine gemacht. Umfang und Ausmaß russischer Vorstöße seien weiterhin begrenzt, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London. Die Behauptung der Russen vor einigen Tagen, sie seien in die Stadt Siwersk vorgestoßen, seien nicht wahr gewesen.

    "Russland hat auch zuvor voreilige und falsche Behauptungen über Erfolge gemacht", hieß es in der Mitteilung weiter. Grund dafür sei wohl zumindest teilweise der Wunsch, der Bevölkerung zuhause Erfolge vorzuweisen und die Kampfmoral der eigenen Truppen zu stärken.

    11.05 Uhr: Russland greift Städte im Nordosten und Südosten der Ukraine an

    Die russischen Streitkräfte greifen verstärkt ukrainische Städte mit Raketen aus größerer Entfernung an. Ziele waren unter anderem Tschuhujiw im Nordosten und Nikopol im Südosten des Landes. Nach ukrainischen Angaben gab es mehrere Tote und Verletzte. In der Hauptstadt Kiew heulten die Sirenen und warnten vor Luftangriffen. Die Attacken sind die jüngsten in einer ganzen Reihe in den vergangenen Wochen, bei denen das russische Militär Langstreckenraketen eingesetzt hat.

    10.17 Uhr: Ukrainischer Bischof erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland

    Schwere Vorwürfe gegen die russische Armee und den Moskauer Patriarchen Kyrill hat der Lwiwer Metropolit der eigenständigen Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU), Dymytrij Rudjuk, erhoben. Die Mehrheit der Priester der OKU habe aus den russisch okkupierten Gebieten der Ukraine fliehen müssen, so Rudjuk im Interview der Wochenzeitung "Die Tagespost". "Jene, die geblieben sind, werden vielfach gefoltert." Fünf orthodoxe Priester seien erschossen, ein Priestermönch zu Tode gefoltert worden.

    10.54 Uhr: US-Regierungskreise: Russland weiter an Irans Drohnen interessiert

    Die US-Regierung geht weiterhin davon aus, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben will. Die USA hätten Informationen, wonach eine russische Regierungsdelegation einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht habe, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Rande des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien. Russland wolle die Drohnen "offensichtlich für den Einsatz im Krieg in der Ukraine". Er fügte hinzu, Russland setze im Nahen Osten auf den Iran. Die USA setzten dagegen auf eine stärker integrierte, stabilere, friedlichere und wohlhabendere Region.

    09.22 Uhr: Drei Zivilisten bei Angriff auf Charkiw getötet

    Bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Tschuhuiw in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs drei Menschen getötet worden. Unter ihnen sei eine 70-jährige Frau, teilt Gouverneur Oleh Synehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien drei Menschen verletzt worden. Ein Wohngebäude, eine Schule und ein Geschäft seien beschädigt worden. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern, schreibt Synehubow.

    08.02 Uhr: Wieder verstärkte Angriffe im Donbass

    Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte nach einer Umgruppierung ihrer Kräfte die Angriffe im Osten des Landes wieder verstärkt. Die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden russische Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor Donezk abgewehrt, teilte der Generalstab in Kiew in seinem morgendlichen Lagebericht mit. "Nach einer Umgruppierung hat der Feind den Anrgiff auf das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen halten an", heißt es zudem. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

    Allerdings haben auch die Militärexperten des Institute for the Study of the War (ISW) beobachtet, dass die russischen Truppen die Verschnaufpause beenden, die sie nach der Einnahme des Ballungsraums Sjewjerodonezk/Lyssytschansk eingelegt haben. Derzeit handle es sich noch um kleinere Gefechte. "Wenn die operative Pause tatsächlich zu Ende ist, werden die Russen wahrscheinlich in den nächsten 72 Stunden ihre Angriffe fortsetzen und verstärken", heißt es in der Analyse des ISW.

    07.26 Uhr: Insider: G20-Finanzministertreffen wohl ohne Kommuniqué

    Die Bewertung des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Folgen des Krieges spaltet die Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer, zu denen auch Russland gehört: Laut Insidern wird daher das zweitägige Treffen der G20-Finanzminister auf Bali heute ohne ein gemeinsames Abschlusskommuniqué enden. Stattdessen werde wohl der indonesische Finanzminister Sri Mulyani Indrawati, der Gastgeber der zweitägigen Veranstaltung ist, eine Erklärung abgeben und die Ereignisse des Treffens zusammenfassen, sagten zwei mit der Angelegenheit befasste Personen. "Wir erwarten kein Kommuniqué", sagte einer der Insider.

    05.18 Uhr: Russischer Raketenangriff von Akw Saporischschja aus

    Die russische Armee schießt nach ukrainischen Angaben vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja aus Raketen auf benachbarte Gebiete ab. Die "russischen Besatzer" griffen von dort aus die benachbarte Region Nikopol an, erklärte der Präsident der ukrainischen Atomenergiebehörde Energoatom, Petro Kotin, im Online-Dienst Telegram. Die Situation im Kraftwerk Saporischschja sei "extrem angespannt", die Lage verschärfe sich Tag für Tag.

    Derzeit kontrollieren demnach 500 russische Soldaten die Anlage. Das Akw Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas. Es wird seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

    01.40 Uhr: Gasversorgung im Notfall über Krisenstab regeln

    Im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung soll der Krisenstab der Bundesnetzagentur rund um die Uhr darüber entscheiden, welche Verbraucher noch mit Gas versorgt werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mit, einem Vorabbericht der Funke Mediengruppe zufolge. "Im Notfall wäre für die Einzelfallentscheidungen ausschließlich der Krisenstab der Bundesnetzagentur verantwortlich", heißt es in dem Schreiben.

    Freitag, 15. Juli 2022

    23.50 Uhr: Drei Tote und 15 Verletzte bei Raketenangriff auf Dnipro

    Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Der zuständige Gouverneur, Valentin Resnitschenko, sagte, dass dabei zudem 15 Personen verletzt worden seien. Die Raketen hätten eine Industrieanlage und eine belebte Straße daneben getroffen. Derzeit werde geprüft, wie stark der Zerstörungsgrad der Infrastruktur sei.

    22.34 Uhr: Selenskyj - Russland für Generationen "verkrüppelt"

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht auch die russische Gesellschaft angesichts des Kriegs gegen sein Land für Jahrzehnte geschädigt. Die Ukraine werde sich "Menschlichkeit und Zivilisation" bewahren, sagte Selenskyj in seiner Video-Ansprache. Auch zerstörte Bildungseinrichtungen würden wieder aufgebaut, versprach er. "Aber die russische Gesellschaft mit so vielen Mördern und Henkern wird für Generationen verkrüppelt bleiben - und zwar aus eigener Schuld."

    22.28 Uhr: Russische Journalistin Owsjannikowa protestiert erneut gegen Krieg

    Die für eine Protestaktion im russischen Staatsfernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa hat sich erneut öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine positioniert. Owsjannikowa veröffentlichte am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal ein Video und ein Foto, das sie mit einem Plakat in der Hand an einer Uferpromenade in Moskau zeigt. Im Hintergrund ist auf der anderen Flussseite der Kreml zu sehen. "Putin ist ein Mörder", steht auf dem Plakat - und: "Seine Soldaten sind Faschisten." In der Ukraine seien bereits 352 Kinder getötet worden. "Wie viele Kinder müssen noch sterben, bis ihr aufhört?"

    22.06 Uhr: Luftalarm in der ganzen Ukraine

    Einen Tag dem verheerenden Raketenangriff in der westukrainischen Stadt Winnyzja ist in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. In sozialen Netzwerken kursierten am Freitagabend Videos und Fotos, die fliegende Raketen und Rauchwolken etwa in der südöstlichen Großstadt Dnipro zeigen sollen. Auch der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, bestätigte Explosionen in Krementschuk.

    21.46 Uhr: USA weisen russische Version des Angriffs auf Winnyzja zurück

    Die USA haben die russische Darstellung zurückgewiesen, dass der Raketenangriff in der zentralukrainischen Stadt Winnyzja ein militärisches Ziel getroffen habe. "Ich habe keinen Hinweis, dass ein militärisches Ziel dort irgendwo in der Nähe war", sagte am Freitag ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte. Vielmehr sehe das getroffene Objekt "wie ein Gebäude mit Wohnungen" aus.

    Die russischen Raketen waren am Donnerstag im Stadtzentrum von Winnyzja eingeschlagen, das hunderte Kilometer von der Frontlinie des Krieges entfernt liegt. Nach ukrainischen Angaben wurden mindestens 23 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Mehr als hunderte weitere Menschen wurden demnach verletzt.

    Russland bestritt jedoch, Zivilisten in Winnyzja angegriffen zu haben. Vielmehr sei ein Treffen hochrangiger ukrainischer Armee-Kommandeure "mit Vertretern ausländischer Waffenlieferanten" beschossen worden, erklärte am Freitag das Verteidigungsministerium in Moskau.

    21.01 Uhr: Offenbar mehr als 30 russische Logistik-Zentren zerstört

    Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehr als 30 Logistikzentren des russischen Militärs zerstört. Damit sei das Angriffspotenzial der russischen Streitkräfte signifikant geschwächt worden, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums im Fernsehen. Der Nachrichtenagentur Reuters sagt er, die Ziele seien durch Mehrraketenwerfer-Systeme zerstört wurden. Eine Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

    19.17 Uhr: Südukraine: Besatzer drohen Kritikern mit Abschiebung

    In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet, wenn diese Kritik an der neuen Führung äußern. Damit solle die "Ordnung gewahrt" und "Bedrohungen der gesellschaftlich-politischen Stabilität" entgegengewirkt werden, hieß es. Eine Abschiebung droht demnach unter anderem bei "Verunglimpfung" der Regierungsorgane und der Außenpolitik Russlands sowie der russischen Armee und der Besatzungsorgane. Bestraft werden sollen auf diese Weise auch ungenehmigte Demonstrationen oder die Störung von Schulbetrieb oder Referenden.

    18.35 Uhr: Ukraine: Erste M270-Mehrfachraketenwerfer angekommen

    Die Ukraine hat die Ankunft der ersten Mehrraketenwerfer-Artilleriesysteme des Typs M270 gemeldet. "Sie werden auf dem Schlachtfeld HIMARS gute Gesellschaft leisten", schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter unter Anspielung auf ein verwandtes US-System. Welches Land die M270 lieferte, gab er nicht bekannt.

    17.52 Uhr: Ukraine bekommt Zugang zu EU-Mitteln für Gesundheitssektor

    Die Ukraine kann künftig von einem EU-Programm zur Stärkung der Gesundheitsversorgung profitieren. Damit erhält das Land Zugang zu EU-Mitteln aus dem Programm "EU4Health", wie die EU-Kommission mitteilte. So werde der unmittelbare Bedarf und der langfristige Wiederaufbau unterstützt."

    17.50 Uhr: Russischer Oppositioneller Piwowarow verurteilt

    Der bekannte russische Oppositionelle Andrej Piwowarow ist wegen unerlaubter Publikationen zu vier Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Außerdem wurden ihm für acht Jahre alle "gesellschaftlich-politischen Betätigungen" verboten, wie Unterstützer Piwowarows auf Twitter mitteilten. Piwowarow befindet sich bereits seit mehr als einem Jahr in Haft. In dem Prozess wurde ihm vorgeworfen, im Onlinenetzwerk Facebook für eine verbotene Organisation geworben zu haben. Der 40-Jährige war früher Chef der Oppositionsbewegung Offenes Russland, die von dem Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski gegründet worden war.

    17.41 Uhr: Iran will keine Drohnen an Russland liefern

    Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian hat der Ukraine versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern. "Die amerikanischen Behauptungen diesbezüglich waren grundlos und mehr ein Propagandaakt vor der Reise von US-Präsident Biden." Der Iran habe sich stets für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt, so der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur IRNA.

    Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, hatte am Montag gesagt, dass es Hinweise gebe, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle.

    17.03 Uhr: London bestellt russischen Botschafter ein

    Im Fall des in Kriegsgefangenschaft gestorbenen Briten hat die Regierung in London den russischen Botschafter Andrej Kelin einbestellt. Sie sei schockiert, sagte Außenministerin Liz Truss. "Russland muss die volle Verantwortung dafür tragen. Die russische Regierung und ihre Stellvertreter begehen weiterhin Gräueltaten."

    Der laut Medienberichten 45 Jahre alte Mann war im Süden der Ukraine durch von Russland unterstützten Separatisten gefangen genommen worden.

    16.28 Uhr: NASA will wieder mit Russland kooperieren

    Die US-Raumfahrtbehörde NASA will die Kooperation mit Russland bei Flügen zur Internationalen Raumstation ISS trotz des Ukraine-Krieges wieder aufnehmen. Aus Sicherheitsgründen und um "die US-Präsenz im Weltraum" zu sichern, werde es ab September wieder gemeinsame Flüge von NASA-Astronauten mit russischen Kosmonauten in russischen Sojus-Raketen geben, teilte die NASA mit. Russische Raumfahrer sollen demnach erstmals auch die im Auftrag der USA fliegenden SpaceX-Raketen nutzen.

    16.25 Uhr: EU hat sich laut Orban mit Sanktionen "in die Lunge geschossen"

    Die Europäische Union hat sich mit ihren Russland-Sanktionen nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht nur ins Knie, "sondern in die Lunge" geschossen. In einer Radioansprache forderte der nationalistische Ministerpräsident Brüssel auf, die Politik gegenüber Moskau zu ändern. "Es gibt Länder, die sind überzeugt von der Sanktionspolitik, aber Brüssel muss eingestehen, dass dies ein Fehler war." Die Sanktionen hätten nicht den erwünschten Erfolg gehabt "und sogar den gegenteiligen Effekt" ausgelöst. Orban ist vor allem Kritiker des Ölembargos gegen Russland.

    16.06 Uhr: Litauen will mehr Geld für Verteidigung ausgeben

    Im EU- und NATO-Land Litauen haben sich die im Parlament vertretenen Parteien auf höhere Verteidigungsausgaben verständigt. In einem sogenannten nationalen Verteidigungsabkommen vereinbarten sie, die Militärausgaben über 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Auch soll die Zahl an Wehrpflichtigen erhöht werden. Die bis 2030 gültige Übereinkunft wurde in Vilnius von den Parteien der Regierungskoalition und allen bis auf eine Oppositionsgruppen unterzeichnet.

    15.58 Uhr: Kiew sieht keine Gefahr von Waffenschmuggel

    Die Ukraine hat Bedenken zurückgewiesen, dass westliche Waffen aus der Ukraine auf den europäischen Schwarzmarkt und in die Hände von Kriminellen gelangen könnten. "Wir müssen überleben. Wir haben keinen Grund, Waffen aus der Ukraine zu schmuggeln", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Einige Verbündete hätten Militärvertreter in die Ukraine geschickt, um die Waffenlieferungen vor Ort zu verfolgen. Kiew nutze zudem NATO-Software zur Überwachung.

    15.54 Uhr: Putin besetzt wichtige Ämter neu

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat Führungsposten in seiner Regierung und der staatlichen Weltraumbehörde Roskosmos neu besetzt. Deren bisheriger Leiter Dmitri Rogosin wurde durch Vizeministerpräsident Juri Borissow ersetzt, der bisher für die Waffenindustrie zuständig war. Zu Roskosmos zählen unter anderem Raketenfabriken und Starteinrichtungen.

    Borissows bisherige Zuständigkeiten gingen an Industrie- und Handelsminister Denis Manturow, der zugleich den Rang eines Vizeministerpräsidenten erhielt. Manturow hat das Ministeramt seit 2012 inne und steht dem Vernehmen nach in der Gunst Putins.

    14.46 Uhr: Göring-Eckardt reist in Südkaukasus und Ukraine

    Mit einer Reise in den Südkaukasus, in die Republik Moldau und nach Odessa will sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt über die Folgen des Kriegs in der Ukraine informieren. In den Ländern Aserbaidschan, Georgien und Armenien werde die Grünen-Politikerin in der kommenden Woche Vertreter von Regierung und Parlament sowie der Zivilgesellschaft treffen, teilte der Bundestag mit.

    11.26 Uhr: In Donezk von Separatisten festgenommener Brite gestorben

    Der in Donezk von Separatisten festgenommene Brite ist tot. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf prorussische Behörden. Einzelheiten zu dieser Meldung liegen noch nicht vor.

    11.17 Uhr: Projekt dokumentiert von Kriegen zerstörtes Kulturgut

    Ein Projekt der Universität Trier will die Zerstörung von Kulturgut durch Kriege oder Anschläge auf einer interaktiven Internetseite sichtbar machen. Informationstexte, Karten und Bilder informieren über Details der Zerstörung und einen möglichen Wiederaufbau, wie die Universität am Freitag mitteilte. Kulturstätten, die durch Kriege oder Anschläge beschädigt oder zerstört wurden, sind beispielsweise die antike Oasenstadt Palmyra in Syrien, die Ruinenstadt Hatra im Irak, die Altstadt von Dubrovnik in Kroatien und die Buddha-Statuen von Bamiyan in Afghanistan - die jeweils auch zum Welterbe der Unesco zählen.

    Kultur sei ein wichtiger Teil der Identität einer Region oder eines Landes, die Zerstörung könne weitreichende Folgen für die Identität einer Region haben, hieß es. Zerstörungen von Kulturgütern seien oft nicht nur Kollateralschäden, sondern konkrete Ziele. Die gesammelten Daten stehen anderen Forschenden zur freien Verfügung.

    10.06 Uhr: EU will Importstopp gegen russisches Gold verhängen

    Die Europäische Union will einen Importstopp gegen russisches Gold verhängen. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte am Rande eines Europaminister-Treffens in Prag, geplant seien "Sanktionen gegen Gold, das ein wichtiges Exportgut Russlands ist". Diplomaten zufolge könnten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit den neuen Strafmaßnahmen befassen.

    Sefcovic zufolge sollen die erweiterten Sanktionen auch eine Reihe von Schlupflöchern schließen. Bisher hat die EU sechs Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Ende Juni hatten bereits die USA, Großbritannien, Japan und Kanada vor einem Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) ein Einfuhrverbot für russisches Gold angekündigt.

    09.55 Uhr: NGO: Zahl der Gräber in russisch kontrollierten Gebieten in Ukraine stark gestiegen

    In den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine ist die Zahl der Gräber deutlich angestiegen. Eine Auswertung von Satellitenbildern und Bodenaufnahmen zeige unter anderem eine stark gestiegene Anzahl neuer Gräber auf einem Friedhof in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht der Organisation Centre for Information Resilience.

    Die NGO analysierte Satellitenbilder und Fotos aus Onlineplattformen von Gräbern in sechs ukrainischen Gebieten, von denen zwei von den russischen Streitkräften besetzt waren und vier im Süden der Ukraine noch unter der Kontrolle Russlands sind. Dem Bericht zufolge entstanden auf dem Friedhof Starokrymske in Mariupol zahlreiche neue Gräber, seitdem die russische Armee im März die Kontrolle über die Stadt erlangte.

    Zudem hätten die Bilder behelfsmäßige Gräber in der Nähe von Mariupol gezeigt. Die "wachsende Zahl von Gräbern" in der Ukraine, "besonders in den besetzten Gebieten", veranschauliche die Zahl der zivilen Todesopfer nach dem russischen Einmarsch, erklärte das Centre for Information Resilience. Die Ukraine geht davon aus, dass in der wochenlang umkämpften Stadt Mariupol rund 22.000 Zivilisten getötet wurden.

    09.42 Uhr: Klare Mehrheit für Unterstützung der Ukraine

    Trotz gestiegener Gaspreise wollen 70 Prozent aller Befragten die Ukraine weiterhin unterstützen, auch wenn das bei uns mit hohen Energiepreisen verbunden ist. 22 Prozent sind dafür, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen mit dem Ziel, wieder zu niedrigeren Energiepreisen zu kommen. Während es in den Reihen der Anhänger von Grünen (95 Prozent), SPD (83 Prozent), Union (76 Prozent) und FDP (69 Prozent) sehr deutliche Mehrheiten für eine weitere Unterstützung der Ukraine und eine Inkaufnahme hoher Energiepreise gibt, fällt diese bei den Linken-Anhängern knapper aus (45 Prozent). Rund drei Viertel der AfD-Anhänger (78 Prozent) wollen ein Ende der Hilfen für die Ukraine.

    Trotzdem fordern jetzt weniger Befragte (35 Prozent) als Anfang Juli (44 Prozent) eine Verstärkung der militärischen Unterstützung der Ukraine. Genau wie vor zwei Wochen plädieren 32 Prozent für ein unverändertes militärisches Engagement und 24 Prozent (Anfang Juli: 18 Prozent) sind jetzt für eine Verringerung der Militärhilfe.

    08.02 Uhr: Britische Regierung: Russen setzen Vormarsch Richtung Westen fort

    Die ukrainische Stadt Bachmut in der Region Donezk könnte laut der britischen Regierung Russlands nächstes Ziel in der Ukraine werden. Die russischen Streitkräfte seien nach Beschuss und Sondierungsangriffen auf die Donezker Stadt Siwersk langsam nach Westen vorgerückt, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. "Bachmut wird wahrscheinlich das nächste Ziel sein, sobald Siwersk gesichert ist", twitterte das Ministerium.

    07.38 Uhr: Bahn fährt Kapazitäten für Getreidetransporte aus der Ukraine hoch

    Die Deutsche Bahn wird beim Transport des Getreides aus der Ukraine ihre Kapazitäten hochfahren. "Wir gehen davon aus, dass wir das System jetzt in den nächsten Wochen extrem hochfahren können, so dass es uns wirklich gelingt, das Maximum, was die Kapazität der Schiene hergibt, aus der Ukraine rauszufahren", sagte die Vorsitzende der Bahn-Tochter DB Cargo, Sigrid Nikutta, heute im ZDF. Das Getreide werde von der Ukraine in die Häfen von Polen, den Niederlanden und Deutschland gebracht. Nach Zahlen des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums würden aktuell ein bis zwei Millionen Tonnen Getreide pro Monat auf dem Landweg transportiert. In ukrainischen Häfen stecken wegen des Krieges Schätzungen zufolge etwa 20 Millionen Tonnen Getreide fest. Auf Russland und die Ukraine entfallen fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Hauptabnehmer sind normalerweise Staaten des Nahen Ostens und nördlichen Afrikas.

    07.36 Uhr: Russische Truppen formieren sich im Donbass für Angriff neu

    Die russischen Streitkräfte stellen sich nach Angaben aus Kiew im Osten der Ukraine neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen. «Im Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine Angriffe auf Siwersk zu erneuern», teilte der Generalstab am Freitag mit. Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500.000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

    Um die Großstadt Slowjansk versuchten die Russen mithilfe von Artilleriefeuer auf eine Reihe von Ortschaften nördlich der Stadt ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den Angriff übergehen zu können, heißt es im Lagebericht des Generalstabs.

    In Richtung Bachmut - einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt südöstlich von Kramatorsk - wird ebenfalls gekämpft. Unter anderem habe es Luftangriffe auf ein Wärmekraftwerk gegeben, berichtete das ukrainische Militär. Derzeit versuche die russische Armee, die Städte Bachmut und Soledar zu erobern.

    "Versuche eines feindlichen Sturms im Raum Kodemi und Bilohoriwka haben unsere Kämpfer erfolgreich gestoppt ebenso wie die Versuche, die Ortschaften Spirne und Werschyna zu erobern. Die Okkupanten sind auf harten Widerstand gestoßen, haben deutliche Verluste erlitten und mussten sich schmählich zurückziehen", heißt es im ukrainischen Lagebericht.

    06.30 Uhr: Deutschland will Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen

    Deutschland will der unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidenden Republik Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen. Außenministerin Annalena Baerbock will diesen Betrag am Freitag bei einer Unterstützungskonferenz in Bukarest in Aussicht stellen, wie es aus ihrer Delegation hieß. Mit 40 Millionen Euro sollen hohe Energiekosten in Privathaushalten abgefedert werden. Der Bundestag muss dieser Zahlung aber noch zustimmen.

    Hinzu kommen 20 Millionen Euro für ein Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie für Videodrohnen, Wärmebildgeräte, Geländewagen und Geräte für die Prüfung von Ausweisdokumenten an der Grenze.

    Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist seit Juni ebenso wie die Ukraine offiziell Kandidat für eine Aufnahme in die Europäische Union. Das Land mit 2,6 Millionen Einwohnern versorgt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar Hunderttausende Flüchtlinge. An dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest nehmen Vertreter von 24 Ländern teil.

    06.25 Uhr: Experten der EU-Kommission: Sanktionen treffen russische Wirtschaft

    Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung. Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU.

    Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden - zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden. Konkret geht die EU davon aus, dass die russische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 10,4 Prozent schrumpfen wird. Zum Vergleich: In der EU wird in diesem Jahr trotz der Sanktions- und Kriegsfolgen für europäische Unternehmen noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent gerechnet. Für Deutschland liegt die Prognose bei 1,4 Prozent.

    06.15 Uhr: Saudi-Arabien verdoppelt Öl-Importe aus Russland zur Stromgewinnung

    Der weltgrößte Öl-Exporteur Saudi-Arabien hat seine Importe von Öl zur Stromgewinnung aus Russland im zweiten Quartal mehr als verdoppelt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, erreichten von April bis Juni 647.000 Tonnen Öl das Königreich über russische und estländische Häfen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug die Menge 320.000 Tonnen. Saudi-Arabien verwendet das importierte Öl zur Stromerzeugung und kann dann eigenes Rohöl exportieren. Besonders viel Strom wird in den heißen Sommermonaten zur Kühlung benötigt.

    Russland verkauft sein Öl angesichts der internationalen Sanktionen auf dem Weltmarkt mit deutlichen Preisnachlässen. Zwar weigern sich viele Staaten vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, russisches Öl zu kaufen. Andere wie China und Indien sowie zahlreiche Länder in Afrika und Nahost haben dagegen ihre Importe erhöht.

    04.10 Uhr: Yellen verurteilt russische Finanzbeamte wegen Unterstützung für Putin

    US-Finanzministerin Janet Yellen verurteilt Russlands "brutalen und ungerechten Krieg" auf der Eröffnungssitzung des Treffens der Finanzminister und Zentralbanker der G20 in Bali. Die russischen Finanzbeamten seien mitverantwortlich für die "schrecklichen Folgen" des Krieges. Die US-Finanzchefin fordert die G20-Mitglieder auf, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und beschleunigen. Der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko nimmt an der Eröffnungssitzung teil.

    03.57 Uhr: Russen bleiben von Leichtathletik-WM ausgeschlossen

    Sebastian Coe, Chef des Leichtathletik-Weltverbandes World Athletics, hat am Tag vor dem Beginn der Weltmeisterschaften in Eugene/Oregon den Ausschluss der Athleten aus Russland und Belarus mit starken Worten verteidigt. "Wir haben einen klaren Standpunkt. Es geht um die Integrität des Sports, und wir haben zwei Länder, die einen unabhängigen Staat bedrohen. Deshalb ist unsere Position ganz klar", sagte der zweimalige Olympiasieger am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz. Russlands Athleten sind bereits seit 2015 als Folge langjähriger Doping-Manipulationen aus dem Weltverband ausgeschlossen. Unter bestimmten Voraussetzungen durften russische Athleten und Athletinnen bislang als neutrale Sportler antreten. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, den Belarus unterstützt, ist diese Möglichkeit ausgeschlossen.

    Donnerstag, 14. Juli 2022

    22.59 Uhr: Selenskyj fordert Einstufung Russlands als "Terrorstaat"

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nach dem Raketenangriff im Zentrum der Großstadt Winnyzja im Westen des Landes als "Terrorstaat" bezeichnet. "Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland", sagte Selenskyj in seiner am Donnerstagabend veröffentlichten Videoansprache zum 141. Tag des Krieges. Und kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen Raketen und seiner Artillerie "friedliche Städte und alltägliches menschliches Leben" zu vernichten.

    Mit einem Raketenangriff seien am Donnerstag in Winnyzja 23 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder, sagte der Staatschef. Das seien noch nicht die endgültigen Zahlen. Es würden noch Dutzende Menschen vermisst, die Suche in den Trümmern gehe weiter, sagte Selenskyj. Es gebe auch viele Schwerverletzte. Auch ein medizinisches Zentrum sei getroffen worden. Selenskyj unterstrich, dass der Anschlag zu dem Zeitpunkt erfolgte, als in Den Haag bei einer Konferenz über die Ahndung russischer Kriegsverbrechen gesprochen wurde. Das zeige Russlands Missachtung des internationalen Rechts. "Und wenn jemand einen Angriff auf ein medizinisches Zentrum in Dallas oder Dresden ausführen würde. (...) Ist das etwa kein Terrorismus?", sagte Selenskyj. Er forderte ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russland.

    Im ostukrainischen Gebiet Donezk starben bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in Tschassiw Jar mindestens 48 Menschen.

    22.27 Uhr: Entwicklungsministerin: Schwarzmeerhandel nicht gesichert

    Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor zu großem Optimismus angesichts der Kompromisssignale über eine Öffnung der ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer gewarnt. "Eine Einigung auf sichere Transportmöglichkeiten von Getreide aus der Ukraine über den Seeweg wären eine Erleichterung für die hungernden Menschen weltweit. Jede Tonne Getreide, die zusätzlich rauskommt und auf dem Weltmarkt zur Verfügung steht, hilft", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber die Erfahrung mit Putin zeigt, dass man sich darauf nicht verlassen sollte."

    Die Welt spüre gerade die Verwundbarkeit des gegenwärtigen Agrar- und Ernährungssystems. "Es ist viel zu leicht, Hunger als Waffe einzusetzen", sagte Schulze. Dies müsse sich nachhaltig ändern. Neben der akuten Hilfe kommt es daher jetzt darauf an, langfristig Strukturen zu verändern, damit Entwicklungsländer mehr selber anbauen und Abhängigkeiten verringern könnten.

    22.13 Uhr: Kirche verurteilt Raketenangriff auf Winnyzia in Zentralukraine

    Der griechisch-katholische Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hat den russischen Raketenangriff auf das Zentrum der ukrainischen Großstadt Winnyzia mit mindestens 23 Toten verurteilt. "Es ist unerträglich schmerzhaft, den Tod unschuldiger Zivilisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur des friedlichen Winnyzia zu sehen", sagte Schewtschuk am Donnerstag laut Kirchenangaben bei einer Bischofsversammlung im polnischen Przemysl. Die zentralukrainische Stadt liege in seiner Diözese. Er habe sie erst unlängst besucht.

    Schewtschuk sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Die kriegsbedingt in Polen tagenden rund 40 Bischöfe der mit Rom verbundenen Kirche beteten für sie. Der Großerzbischof warf Russland "klare völkermörderische Absichten" vor. Der "Feind" kämpfe gegen das "ukrainische Volk, wobei er das Leben der 40 Millionen Einwohner der Ukraine aufs Spiel setzt".

    Nach Angaben aus Kiew feuerte ein russisches U-Boot am Donnerstag mehrere Marschflugkörper auf Winnyzia ab. Nach Angaben des Chefs der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, wurden im Stadtzentrum mehr als 50 Gebäude und etwa 40 Autos beschädigt. Mindestens 23 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt.

    21.27 Uhr: Baerbock will Sanktionen gegen Russland beibehalten

    Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, "sondern wir wären doppelt erpressbar", sagte sie in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand "auf brutalste Art und Weise» internationales Recht breche, dann wäre das "eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten". Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, "so lange sie uns braucht", betonte Baerbock.

    20.31 Uhr: Tote bei Angriff auf Winnyzja

    Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Stadt Winnyzja sind nach ukrainischen Angaben am Donnerstag mindestens 23 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Präsident Selenskyj sprach bei Telegram von einem "offenen Akt des Terrorismus" gegen die Zivilbevölkerung in Gebieten ohne militärische Bedeutung. Russland bestätigte die Angriffe bisher nicht offiziell. Nach Behördenangaben trafen vom Schwarzen Meer aus abgegebene Marschflugkörper zivile Gebäude in der Stadt in der Mitte der Ukraine.36 Häuser seien beschädigt worden. Polizeichef Ihor Klymenko gab an, 39 Menschen würden noch vermisst.

    19.35 Uhr: Lettlands Parlament verbietet Gasimporte aus Russland

    Lettlands Parlament hat den Import von Gas aus Russland verboten. Die Volksvertretung Saeima beschloss gesetzliche Änderungen am Energiegesetz, die eine Diversifizierung der Erdgasversorgungswege und die Sicherung strategischer Erdgasreserven vorgeben. Die Regelung sieht auch ein Verbot der Lieferung von Erdgas aus Russland vor. Zuvor hatte die Regierung im April beschlossen, Gasimporte aus dem Nachbarland bis zum 1. Januar 2023 aufzugeben.

    19.22 Uhr: Auch Slowenien stimmt NATO-Beitritten zu

    Auch Slowenien hat dem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO zugestimmt. Das Parlament billigte mit großer Mehrheit die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls für die beiden Länder, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Lediglich die Abgeordneten der Linkspartei Levica, die an der links-liberalen Regierung beteiligt ist, stimmten dagegen.

    19.07 Uhr: Lettland stimmt NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zu

    Lettland hat dem Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO zugestimmt. Das Parlament in Riga billigte einstimmig entsprechende Gesetzesvorschläge. Staatspräsident Egils Levits begrüßte die Entscheidung und rief die NATO-Verbündeten dazu auf, ebenfalls diesen Schritt zu unternehmen, damit die sogenannten Beitrittsprotokolle in Kraft treten können. Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Bisher waren die beiden nordischen Staaten neutral.

    18.18 Uhr: Ölpreise fallen auf tiefsten Stand seit Februar

    Die Ölpreise haben am Donnerstag deutlich nachgegeben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete 97,55 Dollar und damit 2,02 Dollar weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI fiel um 2,32 Dollar auf 93,98 Dollar.

    Im Verlauf waren die Preise deutlicher gefallen. Im Tief wurden die niedrigsten Preise seit Februar erreicht. Eine entscheidende Belastung stellt der stärkere Dollar dar. Hintergrund ist der entschiedene Anti-Inflationskurs der US-Notenbank Fed, die ihre Leitzinsen aller Voraussicht nach weiter anheben dürfte.

    17.38 Uhr: Trudeau verteidigt Rückgabe russischer Turbine

    Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die Entscheidung verteidigt, eine in seinem Land gewartete russische Turbine zurückzugeben. Es sei eine schwierige, aber notwendige Entscheidung gewesen, sagte Trudeau kanadischen Medienberichten zufolge bei einer Pressekonferenz. Angesichts drohender Energie-Engpässe habe sein Land Deutschland und andere europäische Verbündete unterstützen müssen. "Wir sehen, wie Russland immer wieder versucht, Energie als Waffe zu benutzen, um die Verbündeten zu spalten", sagte Trudeau. Man habe die Entscheidung getroffen, um sicherzustellen, dass Regierungen und Bevölkerung "fest und großzügig in ihrer Unterstützung der Ukraine bleiben".

    17.16 Uhr: Ukraine-Krieg: Staaten wollen Kriegsverbrecher verfolgen

    Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine haben westliche Staaten bekräftigt, sich für eine konsequente Strafverfolgung von Kriegsverbrechern einzusetzen. Sie verpflichteten sich zum Abschluss einer Konferenz am Donnerstag in Den Haag, mehr Geld und Experten zur Verfügung zu stellen und bei den Ermittlungen enger zusammen zu arbeiten. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, sagte: "Ich hoffe, dass wir den Prozess beschleunigen können und den Opfern zeigen können: Das Recht ist nicht machtlos."

    16.53 Uhr: Rheinmetall erwartet Verkauf von 111 Puma-Panzern an Bundeswehr

    Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet, mehr als 100 Exemplare des Schützenpanzers Puma an die Bundeswehr zu verkaufen. "Gestern ist die Entscheidung im Ministerium gefällt worden, dass 111 Puma zweifellos bestellt werden", sagte Vorstandschef Armin Papperger am Donnerstag am niedersächsischen Konzernstandort Unterlüß. "Die Vertragsverhandlungen beginnen nächste Woche." Er gehe davon aus, im September dann einen abschließenden Vertrag zu haben. Der Puma ist eines der Hauptfahrzeuge, die der Militärtechnik-Hersteller Rheinmetall in der südlichen Lüneburger Heide fertigt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt dazu, dass die Ausgaben für die Modernisierung der Bundeswehr in den kommenden Jahren enorm aufgestockt werden.

    16.50 Uhr: Umfrage - Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland

    Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) glaubt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Nur 39 Prozent haben laut Forsa-Umfrage für die TV-Sender RTl/ntv den Eindruck, dass der Schaden für Russland größer ist. 58 Prozent finden, dass bei einem Gasmangel die privaten Haushalte bevorzugt beliefert werden sollten. 34 Prozent sind anderer Meinung. Zwei Drittel wollen aber freiwillig ihr Heizen im Winter einschränken.

    16.20 Uhr: Heizen nur bis 19 Grad? Brüssel plant Schritte für Gas-Lieferstopp

    Auf Wirtschaft und Verbraucher könnten angesichts der drohenden Gas-Krise erhebliche Energiesparmaßnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. "Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren", heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gebe mittlerweile ein "erhebliches Risiko", dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt.

    16.11 Uhr: EU-Kommission billigt deutsche Milliardenhilfen für energieintensive Industrien

    Die EU-Kommission hat deutsche Hilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro für Unternehmen mit besonders hohem Energieverbrauch gebilligt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag in Brüssel, dieser Industriezweig sei von dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Energiepreisanstieg besonders stark getroffen. Die Zuschüsse würden die Folgen für die Unternehmen abfedern. Die Hilfen wurden unter einer EU-Sonderregelung vom März genehmigt. Danach sind staatliche Beihilfen ausnahmsweise erlaubt, wenn sie "zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der EU" beitragen. Von den deutschen Zuschüssen könnten etwa Firmen aus der Chemie-, Glas- oder Metallindustrie profitieren.

    16.03 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Schweizer befürwortet wegen Ukraine-Kriegs Annäherung an Nato

    Der Ukraine-Krieg hat bei vielen Schweizern zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik geführt. Die Unterstützung für eine Annäherung an die Nato stieg auf den Rekordwert von 52 Prozent, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich ergab. Einen Betritt zu der Militärallianz befürworteten aber weiterhin nur 27 Prozent der Befragten. Der Anteil der Schweizer, welche die traditionelle Neutralität ihres Landes unterstützen, sank laut der Umfrage im Vergleich zum Januar um acht Punkte auf 89 Prozent. Dies war der höchste Rückgang seit 20 Jahren.

    16.00 Uhr: Rheinmetall: Modernisierung von 30 Marder-Schützenpanzern läuft

    Der Rüstungskonzern Rheinmetall modernisiert derzeit nach eigenen Angaben mehr als zwei Dutzend Schützenpanzer vom Typ Marder für einen möglichen Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine. Man habe bereits 30 Stück "in Arbeit genommen", um sie für die erhofften Verkäufe vorzubereiten, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag am Standort Unterlüß in Niedersachsen. Insgesamt ließen sich rund 100 Stück "relativ einfach herrichten". Rheinmetall hatte die Lieferung der von der Bundeswehr ausgemusterten und wieder aufzubereitenden Marder angeboten. Die Bundesregierung hat nach bisherigem öffentlichen Stand aber noch nicht entschieden. Rheinmetall-Chef Armin Papperger geht von einer baldigen Genehmigung der geplanten Verkäufe alter Marder-Panzer aus.

    15.30 Uhr: Macron: Frankreich will so bald wie möglich ohne russisches Gas auskommen

    Frankreich wird nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron so bald wie möglich komplett auf russisches Erdgas verzichten. In einem Fernsehinterview am Nationalfeiertag sagte Macron, das Land habe bereits neue Lieferquellen erschlossen und die Vorräte aufgestockt. Der Verbrauch sei zudem im Vergleich zum Vorjahr "ein bisschen" zurückgegangen. Er bekräftigte die Pläne zum Ausbau der Atomenergie - sie sei eine "nachhaltige Lösung" für Frankreich und auch für andere Länder. Macron warf Russland vor, Energie als "Kriegswaffe" einzusetzen. Russland habe bereits damit begonnen, Lieferungen einzuschränken, indem es die Gaspipeline Nord Stream 1 für Wartungsarbeiten abgeschaltet habe. "Das ist eine klare Botschaft: Sie werden Gas als Kriegswaffe einsetzen. Wir müssen daher komplett ohne russisches Gas auskommen."

    15.26 Uhr: Russischer Beamter kündigt Referendum über Anschluss der Südukraine an

    Die Südukraine wird einem russischen Beamten zufolge über einen möglichen Anschluss an Russland abstimmen. Das Referendum sei für den Frühherbst geplant, kündigt Jewgeni Balizky, der oberste russische Beamte in der teilweise unter russischer Kontrolle stehenden Region an. "Die Mechanismen werden derzeit ausgearbeitet. Die Abstimmung wird entscheiden, was die Bewohner der Region Saporischschja wollen und wie sie leben möchten," sagt Balizky. Die Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert einen anderen Beamten mit der Aussage, der voraussichtliche Termin liege in der ersten Septemberhälfte. Die russische Regierung lehnt eine Stellungnahme mit der Begründung ab, solche Abstimmungen seien Sache der regionalen Beamten.

    15.21 Uhr: Seit März: Bundeswehr schickte 400.000 Essensrationen an Ukraine

    Die Bundeswehr hat seit Anfang März über 400.000 Essensrationen für Soldaten in die Ukraine geschickt. Das sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Besuch des zuständigen Verpflegungsamtes der Bundeswehr in Oldenburg am Donnerstag. Im Rahmen ihrer Truppenbesuchsreihe war die Ministerin auch bei Marinefliegern in Nordholz und an der Wurster Nordseeküste zu Gast. Die Verteidigungsministerin zeigte sich beeindruckt von der Flexibilität des Oldenburger Verpflegungsamtes. "Innerhalb kürzester Zeit wurde hier die Produktion verdoppelt", sagte sie.

    14.53 Uhr: Zahl der Toten nach Raketenangriff auf Winnyzja auf 20 gestiegen

    Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der ukrainischen Großstadt Winnyzja im Westen des Landes nach ukrainischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Weitere 90 Menschen seien verletzt worden, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag mit. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden 14 Menschen in Krankenhäuser gebracht. Drei Raketen sollen in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "offenen terroristischen Akt".

    14.41 Uhr: Putin ebnet Weg für Ausrichtung russischer Wirtschaft aufs Militär

    Knapp fünf Monate nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Weg freigemacht für eine stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee. Der Kremlchef unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, das der Regierung "Spezialmaßnahmen" für Militäreinsätze im Ausland erlaubt. Damit können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Zudem können Arbeiter in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

    14.35 Uhr: Litauen erklärt Streit über Kaliningrad für beendet

    Litauen hat den Streit über den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad für beendet erklärt. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagte am Donnerstag in Vilnius: "Es ist nicht vernünftig, unsere Zeit und Aufmerksamkeit ablenken zu lassen und zu diskutieren, ob eine Kilotonne Stahl per Bahn aus einem Teil Russlands in die Region Kaliningrad transportiert werden kann." Weitere Auseinandersetzungen wären "ein echter Sieg für den Kreml". Das Augenmerk sollte vielmehr auf die Unterstützung der Ukraine gelegt werden, die seit Ende Februar von Russland angegriffen wird. Das baltische EU- und Nato-Mitglied Litauen hatte Mitte Juni den Transport von mit Sanktionen belegten Waren aus Russland nach Kaliningrad unterbunden. Das Gebiet rund um das frühere Königsberg ist vom übrigen russischen Staatsgebiet räumlich getrennt und auf dem Landweg nur über die EU-Staaten Polen und Litauen zu erreichen.

    13.44 Uhr: Moskau meldet hohe Verluste für Kiewer Truppen

    Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Artillerie-, Luft- und Raketenangriffen dem ukrainischen Militär hohe Verluste zugefügt. Die jüngsten Luftschläge hätten die Ukrainer bis zu 1.000 Soldaten und mehr als 100 Militärfahrzeuge und Waffensysteme gekostet, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Unabhängig ließen sich diese Angaben nicht überprüfen. Unter anderem seien in Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk 43 Soldaten getötet und 170 verletzt worden, sagte Konaschenkow. Die Ukraine hatte am Samstag einen Luftschlag auf ein Wohnhaus in der Kleinstadt gemeldet. Inzwischen sind nach ukrainischen Angaben 48 tote Zivilisten aus den Trümmern geborgen worden.

    13.02 Uhr: Moskau: Weiterbetrieb von Nord Stream 1 hängt von anderen ab

    Die Wiederinbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 1 nach den aktuellen Wartungsarbeiten liegt der Darstellung aus Moskau zufolge vor allem im Verantwortungsbereich des Westens. "Was den Betrieb der Gaspipeline in der Zukunft betrifft, so wird viel von unseren Partnern abhängen - sowohl in Bezug auf die Nachfrage nach Gas als auch in Bezug auf die Verhinderung negativer Auswirkungen unrechtmäßiger restriktiver Maßnahmen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut Agentur Interfax.

    Sacharowa verwies konkret auf den Fall einer Turbine, die in Kanada überholt, dann aber aufgrund westlicher Sanktionen nicht nach Russland zurückgeliefert wurde. Mittlerweile hat Kanada allerdings entschieden, die Turbine an Deutschland zu übergeben. Russland hatte im Juni die Gas-Lieferungen nach Deutschland deutlich gedrosselt und das mit dem fehlenden Teil begründet.

    12.59 Uhr: Baerbock begrüßt EU-Vorbereitungen auf Gas-Notstand

    Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt die Vorbereitung eines EU-Aktionsplans für den Fall eines Gas-Notstands in Europa. Es sei "sehr, sehr wichtig und richtig, dass die EU-Kommission hier Vorschläge macht für unterschiedliche Szenarien", sagte die Grünen-Politikerin. "In Zeiten, wo die Unsicherheit größer ist als zu normalen friedlichen Zeiten, muss man vorbereitet sein." Gerade diejenigen Bürger, die nur sehr wenig haben, müssten unterstützt werden. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch einen Notfallplan vorlegen.

    12.48 Uhr: SAP-Beschäftigte wollen in Russland bleiben

    Beim Softwarekonzern SAP wollen einem Bericht zufolge die meisten Beschäftigten in der Niederlassung in Russland im Land bleiben. Etwa 1.000 von 1.200 Beschäftigte dort wollten einen Aufhebungsvertrag, nur gut 200 hätten sich für den Wechsel an SAP-Standorte ins benachbarte Ausland entschieden, berichtete die "Wirtschaftswoche". SAP hatte Ende April angekündigt, seine russische Niederlassung wegen des Angriffs auf die Ukraine schließen zu wollen.

    12.29 Uhr: Denkfabrik: EU bleibt weltweit größter Importeur von russischem Öl

    Trotz des Ukraine-Kriegs bleibt die EU einer Denkfabrik-Analyse zufolge vorerst der Hauptabnehmer für Öl aus Russland. Medienberichte über angeblich große Öl-Importmengen nach China und Indien hätten einen anderen und damit irreführenden Eindruck erweckt, schreibt das Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) in Helsinki in seiner Analyse. Die EU sei im Juni für 51 Prozent der Öl-Exporte aus Russland verantwortlich gewesen, China für 25 Prozent und Indien lediglich für 4 Prozent. Andere G7- und Nato-Länder seien für 9 Prozent verantwortlich gewesen.

    12.22 Uhr: Deutscher Gas-Speicherstand sinkt nach Nord Stream-Sperrung

    Die deutschen Gas-Speicher haben sich nach der Sperrung der Pipeline Nord Stream 1 am Montag nicht weiter gefüllt. Von Montag auf Dienstag sank der Speicherstand erstmals seit April wieder leicht, wie aus Daten der europäischen Speicherbetreiber und der Bundesnetzagentur hervorgeht. Die Speicher sind im Schnitt jetzt zu rund 64,5 Prozent gefüllt. Im Sommer sollen sie eigentlich für den Winter mit Gas gefüllt werden, bis sie im Winter zu 90 Prozent voll sind. Nord Stream 1 wird derzeit gewartet. Die Bundesregierung fürchtet, dies könnte aus politischen Gründen über die üblichen zehn Tage hinaus dauern.

    12.04 Uhr: Krieg treibt Inflation in der EU in die Höhe

    Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wird in der unmittelbaren Zukunft negative Auswirkungen für die Wirtschaftsentwicklung in der EU haben. Der von der EU-Kommission vorgestellten Prognose zufolge wird die Inflation in der Eurozone in diesem Jahr durchschnittlich bei 7,6 Prozent liegen - deutlich über der früheren Schätzung von 6,1 Prozent.

    12.01 Uhr: OSZE kritisiert schwere Menschenrechtsverletzungen

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist besorgt über die mutmaßliche Misshandlung zehntausender Ukrainer in russischen Einrichtungen in der selbsternannten Volksrepublik Donezk. Die dortigen sogenannten Filterzentren seien eine "alarmierende" Entwicklung, heißt es in einem OSZE-Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP vor seiner Veröffentlichung einsehen konnte. Demnach werden Zivilisten zu zehntausenden in solche Zentren gebracht, um herauszubekommen, ob sie mit den ukrainischen Behörden kooperieren.

    Laut dem 115 Seiten langen OSZE-Bericht müssen etwa Ukrainer, die aus von Russland besetzten Städten wie Mariupol in die sogenannte Volksrepublik Donezk gebracht werden, ein solches Zentrum durchlaufen.

    11.45 Uhr: Ukraine meldet 17 Tote bei Raketenangriff auf die Stadt Winnyzja

    Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der westukrainischen Großstadt Winnyzja Behördenangaben zufolge mindestens 17 Menschen getötet worden - darunter wohl auch ein Kind. Weitere 90 Menschen seien verletzt worden. Drei Raketen sollen demnach in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst.

    Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte umgehend: "Was ist das, wenn nicht ein offener terroristischer Akt?", schrieb er im Nachrichtendienst Telegram. Russland töte jeden Tag Zivilisten und greife mit Raketen zivile Objekte an, in denen sich keine Soldaten aufhielten. "Unmenschen. Mörderstaat. Terrorstaat", schrieb Selenskyj. Russland betont seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen - auch wenn die vielen zivilen Opfer mittlerweile offensichtlich sind.

    11.25 Uhr: Ukrainischer Autor Zhadan erhält auch Hannah-Arendt-Preis

    Der ukrainische Schriftsteller, Dichter und Musiker Serhij Zhadan (47) erhält auch den Hannah-Arendt-Preis. Zhadan werde damit für seine Verdienste geehrt, die Tradition der mitteleuropäischen Literatur fortzuführen und zugleich zu revolutionieren, wie die Heinrich-Böll-Stiftung und die Stadt Bremen mitteilten. Zhadans jüngster Roman "Internat" erzählt vom Krieg im Donbass. Zhadan soll im Oktober auch den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten.

    11.09 Uhr: Ukraine beschießt erneut von Russland besetztes Gebiet Cherson

    Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge erneut Ziele im von Russlands Truppen besetzten Gebiet Cherson im Süden beschossen. Dem Sprecher der Odessaer Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, zufolge wurden in der Stadt Nowa Kachowka zwei Kommandopunkte und ein Landeplatz attackiert. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

    Die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung sprach von insgesamt 30 ukrainischen Raketen, die abgefeuert worden seien. Ein Großteil sei jedoch abgefangen worden, hieß es weiter. Den russischen Angaben zufolge soll niemand getötet worden sein.

    10.22 Uhr: EU für reduzierte Heiztemperatur in Büros

    Wegen der drohenden Gaslieferstopps durch Russland schlägt die EU-Kommission umfangreiche Energiesparmaßnahmen in ganz Europa vor. Nach dem Entwurf des Gas-Notfallplans der Brüsseler Behörde, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sollen die Mitgliedstaaten im Winter eine reduzierte Heiztemperatur von 19 Grad in öffentlichen Gebäuden und in Geschäftsgebäuden anordnen können.

    Für die Zeit von Oktober bis März schlägt die EU-Kommission zudem umfangreiche Gaseinspar-Kampagnen vor. Damit sollen Privathaushalte aufgerufen werden, "das Thermostat um ein Grad herunterzudrehen". "Jeder kann jetzt Gas sparen", heißt es in dem Entwurf. "Je höher die Reduzierung durch freiwillige Maßnahmen ist, desto geringer ist die Notwendigkeit obligatorischer Einschränkungen für die Industrie."

    09.56 Uhr: Gauck: Würde im Notfall auch selbst zur Waffe greifen

    Der frühere Bundespräsident und ehemalige Pfarrer Joachim Gauck würde in einem Verteidigungsfall notfalls auch selbst zur Waffe greifen. "Ich würde mir wünschen, es nicht tun zu müssen", sagte Gauck am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Aber in einem solchen Fall würde ich es tun. Man dürfe nicht "vor den Gewissenlosen kapitulieren", so Gauck. Weiter betonte er: "Pazifismus ist ehrenvoll, führt aber nicht zum Guten". Er zementiere nur die "Dominanz der Bösen, der Unmenschlichen und der Verbrecher".

    08.04 Uhr: Raketen treffen Industriegebiet von Kramatorsk

    Russische Truppen sollen die Stadt Kramatorsk im Donbass im Osten der Ukraine angegriffen haben. Raketen seien im Industriegebiet der Stadt eingeschlagen, schreibt Bürgermeister Olexandr Hontscharenko auf Facebook. In einigen Teilen der Stadt sei der Strom ausgefallen. Kramatorsk liegt in der Region Donzek, die zusammen mit der Region Luhansk den von Industrie geprägten Donbass bildet. Nach der erklärten Einnahme von Luhansk konzentriert Russland seine Offensive nun auf Donezk.

    07.56 Uhr: Landsberg fordert weiteres Rettungspaket wegen Gaspreise

    Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert angesichts steigender Gaspreise ein weiteres Entlastungspaket. "Wenn sie (die Preise) um das Fünf- bis Zehnfache steigen, können das untere, aber auch mittlere Einkommen nicht finanzieren", sagt Landsberg im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Dann brauchen wir ein Entlastungspaket des Bundes, die Signale gibt es ja auch aus der Bundesebene schon." Auch die Stadtwerke brauchten einen Schutzschirm. "Wenn die Stadtwerke zum fünf-, sechsfachen Preis Gas einkaufen müssen, können das aber an den Kunden nicht weitergeben, dann kommen sie in eine Schieflage, und das wäre verheerend."

    07.52 Uhr: Bürgermeister - Mykolaiw weiter unter russischem Beschuss

    Die südukrainische Stadt Mykolaiw liegt nach Angaben von Bürgermeister Olexandr Senkewytsch weiter unter russischem Beschuss. Mehrere zivile Gebäude seien getroffen worden, schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Rettungskräfte und Helfer seien bereits vor Ort im Einsatz.

    07.21 Uhr: Separatisten melden Erfolg in Region Donezk

    Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich reklamiert. Separatistenvertreter Witali Kisseljow sagte der staatlichen russischen Agentur Tass, die russischen Truppen seien nach Soledar eingedrungen und hätten die ukrainische Armee zum Rückzug gezwungen. Er rechne mit einer Eroberung der Stadt innerhalb der nächsten zwei Tage. Der Militärverwaltungschef der Kleinstadt widersprach der Darstellung. "Es gab den Versuch der russischen Armee, nach Jakowliwka vorzudringen, den die ukrainischen Soldaten erfolgreich zurückgeschlagen haben", sagte er dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

    06.54 Uhr: Bürgermeister von Mariupol - bald wieder Wasserversorung

    In der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Hafenstadt Mariupol soll noch in diesem Monat die Wasserversorgung wieder funktionieren. Das kündigt der von Russland eingesetzte Bürgermeister Konstantin Iwaschenko der Nachrichtenagentur Tass zufolge an. Die Behörden planten zudem, den Passagierhafen der Stadt wieder in Betrieb zu nehmen, der mit Rostow am Don und weiteren russischen Städten verbunden ist, sagt Iwaschenko. Seine Ernennung zum Bürgermeister wird von der Ukraine nicht anerkannt.

    06.37 Uhr: Den Haag befasst sich mit Kriegsverbrechen in der Ukraine

    Auf Einladung der Niederlande treffen sich in Den Haag hochrangige Ankläger und befassen sich mit Fragen zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Beteiligt sind auch der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, sowie die Justizbehörde der Europäischen Union, Eurojust. Videobotschaften sind geplant von US-Außenminister Antony Blinken, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie von Ukraines Präsidenten Selenskyj.

    Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden zahlreiche Kriegsverbrechen auch gegen die Zivilbevölkerung registriert. Selenskyj zeigte sich davon überzeugt, dass die Täter vor ein internationales Gericht gestellt werden.

    04.44 Uhr: Selenskyj optimistisch bei Getreideexport

    Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht gute Chancen, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden. "Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Er bezog sich dabei auf die Verhandlungen in der Türkei über die Aufhebung der russischen Seeblockade ukrainischer Häfen. Gelinge es, die russische Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu beseitigen, werde die globale Lebensmittelkrise an Schärfe verlieren, versicherte Selenskyj. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.

    Mittwoch, 13. Juli 2022

    23.35 Uhr: Auswirkungen von Gasstopp auf Deutschland zunächst begrenzt

    Die Ratingagentur Moody's erwartet zunächst nur begrenzte Auswirkungen des Gasstopps auf die deutsche und italienische Wirtschaft. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2024 nur noch zu zehn Prozent auf russisches Erdgas angewiesen zu sein, erscheine ambitioniert, erklärt das US-Unternehmen weiter. Italien sei dagegen in einer besseren Lage angesichts der bestehenden Pipelines nach Nordafrika sowie Terminals für Flüssigerdgas (LNG). Damit könne die Regierung in Rom noch vor dem Zieldatum 2025 von russischem Gas unabhängig werden.

    23.10 Uhr: Russland und Ukraine verhandeln über Getreide-Export

    Bei einem Treffen zwischen Militärvertretern der Ukraine und Russlands über den Export von Getreide hat es nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres eine positive Entwicklung gegeben. Es müsse jetzt weitere Arbeit für eine Vereinbarung geleistet werden, er sei aber ermutigt, sagte Guterres am Mittwoch. Die Vertreter hatten in der Türkei über einen Vorschlag der Vereinten Nationen zur Freigabe von Getreide-Exporten verhandelt. Die Gespräche am Mittwoch waren die ersten direkten Verhandlungen der Kriegsgegner seit Wochen. Auch türkische Militärs und UN-Vertreter nahmen an der Unterredung teil.

    22.05 Uhr: EU bereitet 7. Sanktionspaket gegen Moskau vor - Kein Gasembargo

    Die Europäische Union bereitet derzeit nach tschechischen Angaben ein siebtes Sanktionspaket gegen Moskau vor. Es sei jedoch bereits klar, dass es kein Embargo von russischem Gas geben werde, da zu viele Mitgliedsländer ihre Versorgung nicht schnell genug umstellen könnten, sagt der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Dagegen solle ein Goldembargo enthalten sein.

    21.30 Uhr: Lettland: Regierung will Wehrdienst wieder einführen

    In Lettland will die Regierung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den 2007 abgeschafften Wehrdienst wieder einführen. Die Koalition habe einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministeriums als Konzept gebilligt, teilte Ministerpräsident Krisjanis Karins nach einem Treffen der vier Bündnisparteien seiner Mitte-Rechts-Regierung in Riga mit. Inhaltlich müsse der Vorschlag aber noch diskutiert werden - so etwa in einer breiten öffentlichen Debatte. Auch das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes muss dem Vorhaben noch zustimmen. 

    Der Wehrdienst soll nach den Plänen des Verteidigungsministeriums von 2023 an schrittweise eingeführt werden - zunächst auf freiwilliger Basis, später dann in verpflichtender Form. Er soll für Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren gelten. Frauen können freiwillig die einjährige militärische Ausbildung absolvieren. 

    20.49 Uhr: UN-Chef hofft auf Lösung der weltweiten Getreidekrise gemacht

    Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres ein erster Durchbruch erzielt worden. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein "entscheidender Schritt" in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte Guterres vor Journalisten in New York. Details teilte Guterres zunächst nicht mit. Er sagte aber: "Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert." 

    Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiere. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. Die beiden Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren.

    20.30 Uhr: Litauen will neue EU-Leitlinien zu Kaliningrad effektiv anwenden

    Litauen hat die Präzisierung der Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad durch die EU-Kommission begrüßt, sich aber auch kritisch dazu geäußert. Das Außenministerium in Vilnius bewertete in einer Mitteilung positiv, dass durch die Klarstellung keine besonderen Ausnahmen und keine unterschiedliche Behandlung der Hoheitsgebiete der EU-Mitgliedstaaten geschaffen werde. Zugleich fürchtet Litauen, die neue Regelung könne den falschen Eindruck erwecken, dass die transatlantische Gemeinschaft ihre Position und Sanktionspolitik gegenüber Russland aufweiche. 

    Die EU-Kommission hatte zuvor nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien erstellt, die den Transitverkehr zwischen Russland und seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad betreffen. Dies wurde notwendig, weil der Transit durch Litauen und damit durch EU-Territorium verläuft. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch Litauen bringen, das  zuletzt keine mit Sanktionen belegte Waren mehr durchgelassen hatte. Betroffen davon waren etwa Luxusgüter und Stahlerzeugnisse. 

    19.40 Uhr: Russische Streitkräfte haben Siwersk erreicht

    Russische und verbündete Streitkräfte aus der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk haben einem Agenturbericht zufolge die ukrainische Stadt Siwersk in der ostukrainischen Region Donezk erreicht. Die Stadt könne in ein paar Tagen eingenommen werden, sagt ein Mitarbeiter des Luhansker Innenministers der russischen Nachrichtenagentur Tass.

    19.15 Uhr: USA: Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer nach Russland "deportiert"

    Seit Beginn des Krieges in der Ukraine könnten nach Angaben des US-Außenministeriums bereits bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden sein. "Schätzungen aus verschiedenen Quellen, einschließlich der russischen Regierung, deuten darauf hin, dass die russischen Behörden zwischen 900 000 und 1,6 Millionen ukrainische Staatsbürger, darunter 260 000 Kinder, verhört, inhaftiert und gewaltsam aus ihren Häusern nach Russland deportiert haben - häufig in abgelegene Regionen im Fernen Osten", teilte das Ministerium am Mittwoch in Washington mit.

    Die USA forderten Russland auf, diese Praxis sofort zu beenden, da sie einen schweren Verstoß gegen die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und ein Kriegsverbrechen darstelle. Russland müsse Inhaftierte freilassen und Ukrainern, die zum Verlassen ihres Landes gezwungen wurden, die Möglichkeit geben, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

    19.09 Uhr: Ukraine bricht Beziehungen zu Nordkorea ab

    Nach Nordkoreas Anerkennung der zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ost-Ukraine bricht die Regierung ihre Beziehungen zu dem asiatischen Land ab. "Wir betrachten diese Entscheidung als einen Versuch von Pjöngjang, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben", erklärt das ukrainische Außenministerium. Nordkorea hatte als drittes Land nach Russland und Syrien die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt.

    18.56 Uhr: Kremlgegner Jaschin in Untersuchungshaft - 10 Jahre Straflager drohen

    Der prominente russische Oppositionelle Ilja Jaschin muss für zwei Monate in Untersuchungshaft - mit der Aussicht auf viele Jahre Freiheitsentzug. Die U-Haft ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Moskau an. Jaschin wird vorgeworfen, angeblich Falschmeldungen über Russlands Armee verbreitet und sie damit "diskreditiert" zu haben. Bei einer Verurteilung drohen dem Kremlkritiker bis zu zehn Jahre Straflager. Sein Anwalt Wadim Prochorow kündigte laut Agentur Interfax an, gegen die bis Mitte September angeordnete Untersuchungshaft Berufung einlegen zu wollen.

    Jaschin war einer der letzten lautstarken Kremlgegner, die bis vor kurzem noch auf freiem Fuß waren. Er hatte im April auf Youtube von "der Ermordung von Zivilisten in Butscha" als einem "Massaker" gesprochen.

    18.26 Uhr: Statistikamt – Verbraucherpreise in Russland rückläufig

    Die Verbraucherpreise in Russland sind nach Angaben des Statistikamtes Rosstat leicht zurückgegangen. In der Woche bis zum 8. Juli seien sie um 0,03 Prozent zur Vorwoche gefallen nach einem Anstieg von zuvor 0,23 Prozent. Im bisherigen Jahresverlauf sind den Daten zufolge die Verbraucherpreise in Russland um 11,6 Prozent gestiegen verglichen mit 4,5 Prozent im gleichen Zeitraum 2021.

    18.09 Uhr: EU will Mitgliedsländer offenbar zum Gassparen aufrufen

    Die EU will die Mitgliedsstaaten zu Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs aufrufen. Laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Plans sollten speziell für die Industrie finanzielle Anreize geschaffen werden, weniger zu verbrauchen. Zudem soll es eine Informationskampagne geben, die sich an private Verbraucher richte. Ein frühes Handeln jetzt könne die Gefahr von schmerzhafteren Maßnahmen im Winter reduzieren, heißt es in dem Text weiter. Eine Veröffentlichung des Plans ist für den 20. Juli angedacht. Die Gasspeicher in der EU sind gegenwärtig zu 62 Prozent gefüllt. Angepeilt ist, bis November 80 Prozent zu erreichen.

    18.01 Uhr: EU will neue russische Pässe für Ukrainer nicht anerkennen

    Die EU hat angekündigt, dass sie neue russische Pässe für Ukrainer nicht anerkennen werde. Das teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine Ausweitung einer bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Menschen in der gesamten Ukraine sollen demnach künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Vergabe russischer Pässe ist auch brisant, weil Russland seinen Krieg mit dem vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger begründet..

    17.45 Uhr: Keine Hinweise auf Fortschritte nach russisch-ukrainischen Getreide-Verhandlungen

    Nach russisch-ukrainischen Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen gibt es keine Anzeichen auf einen Durchbruch. Die in Istanbul abgehaltenen Gespräche unter Beteiligung der Türkei und der UNO seien "zu Ende gegangen", erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch in einer kurzen Mitteilung, ohne Hinweise auf mögliche Fortschritte zu geben. Es handelte sich um die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit März.

    17.42 Uhr: Nordkorea erkennt selbst ernannte Republiken in der Ost-Ukraine an

    Nordkorea erkennt als drittes Land nach Russland und Syrien die zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ost-Ukraine an. Dies erklärte ein Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, die wie auch die Volksrepublik Luhansk von pro-russischen Kräften kontrolliert wird. Einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass zufolge bestätigte die nordkoreanische Botschaft in Moskau den Schritt.

    17.37 Uhr: Konferenz berät über Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in Ukraine

    Mehr als 30 Minister und Ankläger Europas beraten am Donnerstag in Den Haag gemeinsam mit dem Weltstrafgericht über Wege, Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Ermittlungen müssten dringend koordiniert werden, erklärte das niederländische Außenministerium. Das Ministerium leitet die Konferenz gemeinsam mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, sowie EU-Kommissar Didier Reynders.

    Teilnehmen sollen die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Irina Wenediktowa, und die UN-Sonderbeauftragte zu sexueller Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Videobotschaften werden zudem von US-Außenminister Antony Blinken, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwartet.

    17.25 Uhr: Ungarn ruft Energie-Notstand aus - Gas-Exporte verboten

    Die ungarische Regierung ruft den Energie-Notstand aus. Unter anderem werde die Ausfuhr von Erdgas untersagt, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, nach einer Kabinettssitzung. Auch eine Preisdeckelung für Haushalte mit einem höheren Energieverbrauch wird gestrichen. "Wir können uns nirgendwo mehr Verschwendung leisten", hieß es. Ungarn erhält 85 Prozent seines Erdgases aus Russland. Früheren Angaben von Außenminister Peter Szijjarto zufolge sind die Gasspeicher in dem EU-Land zu 44 Prozent gefüllt, was etwa einem Viertel des jährlichen Verbrauchs entspricht.

    17.15 Uhr: UNHCR - Über neun Millionen Menschen haben Ukraine verlassen

    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als neun Millionen Menschen das Land verlassen. Die Zahl der Grenzübertritte belaufe sich auf gut 9,14 Millionen, teilt das UN-Flüchtlingshilfswerk mit. Nach früheren UN-Angaben sind mehr als drei Millionen Menschen inzwischen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Vor dem Krieg lebten in der Ukraine etwa 44 Millionen Menschen.

    17.09 Uhr: Gazprom stellt Weiterbetrieb von Nord-Stream-1 in Frage

    Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada in Frage gestellt. Gazprom habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde, hieß es in einer Erklärung des russischen Konzerns. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren.

    Unter Verweis auf die defekten Turbine hatte Russland die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline bereits Mitte Juni stark gedrosselt. Die Turbine wurde daraufhin zur Reparatur in ein Siemens-Werk in Kanada gebracht. Wegen kanadischer Sanktionen gegen Russland war zunächst nicht klar, ob die Rücksendung des inzwischen reparierten Gerätes möglich ist. Am Wochenende gab die Regierung in Ottawa jedoch grünes Licht für die Ausfuhr. Der Siemens-Konzern kündigte an, die Turbine so schnell wie möglich zu installieren.

    16.41 Uhr: Ukraine widerspricht - Keine Kampfjets abgeschossen

    Die ukrainische Luftwaffe widerspricht russischen Darstellungen, vier ihrer Jets seien abgeschossen worden. Diese Behauptungen seien Propaganda, erklärte ein Sprecher. Zuvor hatte ein Sprecher des russischen Militärs die Abschüsse gemeldet. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.

    16.32 Uhr: Russische Stadt ruft Freiwillige zum Krieg in der Ukraine auf

    Zur Verstärkung von Russlands Truppen im Krieg in der Ukraine hat der Militärkommissar der russischen Stadt Konakowo per Video Freiwillige zum Kampf in dem Nachbarland aufgerufen. Es gebe Verträge ab einer Dauer von drei Monaten mit einer Bezahlung von 200.000 bis 400.000 Rubel (3.400 bis 6.800 Euro), sagte der Militärkommissar Juri Negowora in dem Video. Er sagte nicht, für welchen Zeitraum der Betrag gilt. "Notwendig ist es, eine gute Gesundheit zu haben - und den Wunsch", sagte er. Die Stadt rund 120 Kilometer nordwestlich von Moskau veröffentlichte den Aufruf auf ihrer Internetseite.

    15.44 Uhr: Regierung unterstützt LNG-Pläne für Lubmin - Rostock vorerst raus

    Die Bundesregierung und die mecklenburg-vorpommersche Landesregierung unterstützen Pläne des Unternehmens Deutsche Regas zur Anlandung von Flüssiggas (LNG) in Lubmin. Die Pläne seien "eine gute Nachricht für Deutschland", sagte Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bei einem Treffen mit den Investoren in Rostock.

    Die Deutsche Regas plant, ab Dezember bis zu 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich in das deutsche Fernleitungsnetz einzuspeisen. Dazu soll ein schwimmendes LNG-Terminal im Lubminer Hafen festmachen. Dieses soll vom französischen Energiekonzern Totalenergies kommen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier unterzeichneten Vertreter beider Firmen. Der Rostocker Hafen scheidet vorerst als möglicher Standort zur Anlandung von LNG aus.

    15.40 Uhr: EU präzisiert Sanktionsregeln nach Streit um Kaliningrad-Transit

    Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen. Untersagt sind nach dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument allerdings weiterhin Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.

    Die Regierung in Moskau hatte Litauen zuvor vorgeworfen, den Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad in unzulässiger Weise zu beschränken. Die Exklave um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen.

    15.38 Uhr: Einspeicherung von Gas kommt fast zum Erliegen

    Die Einspeicherung von Gas in Deutschland ist nach dem Stopp der russischen Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 fast zum Erliegen gekommen. Aktuell werde zwar netto noch weiter Gas eingespeichert, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur der Deutschen Presse-Agentur, "aber das bewegt sich auf ganz niedrigem Niveau". Wie aus der Webseite von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber GIE hervorgeht, stieg der Füllstand der deutschen Gasspeicher zuletzt nur noch um 0,09 Prozent am Tag.

    15.32 Uhr: USA fordern Ende der Deportation von Ukrainern nach Russland

    Die USA fordern von der Regierung in Moskau die umgehende Freilassung von Ukrainern, die aus ihrer Heimat nach Russland zwangsverbracht worden seien. Berichte deuteten darauf hin, dass Russland "ukrainische Kinder von ihren Eltern trennt und andere aus Waisenhäusern entführt, um sie dann in Russland zur Adoption freizugeben", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Er warf Moskau eine "gesetzwidrige Umsiedlung und Deportation" schutzbedürftiger Menschen vor und sprach von einem "Kriegsverbrechen" mit dem Ziel, Teile der Ukraine zu entvölkern. Deportationen geschützter Personen seien ein schwerer Verstoß gegen die Genfer Konventionen und ein Kriegsverbrechen.

    Ukrainische Behörden hatten Russland zuvor vorgeworfen, Hunderttausende Menschen aus den besetzten Gebieten deportiert zu haben. Blinken fordert von Russland die Zulassung externer Beobachter. Russland hat erklärt, es biete jenen humanitäre Hilfe an, die die Ukraine verlassen wollten.

    15.25 Uhr: Gedenkstätte wehrt sich gegen Fake-News über ukrainische Flüchtlinge

    Die Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg in Brandenburg wehrt sich gegen Falschnachrichten, nach denen sie bereit sei, ukrainische Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers unterzubringen. Inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei wegen Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

    Am Dienstag hatte die Gedenkstätte auf einen gefälschten Post hingewiesen, der seit vergangener Woche unter anderem in verschiedenen Telegram-Gruppen verbreitet werde. Darin heißt es, die Verwaltung des Museumskomplexes Sachsenhausen habe sich entschlossen, dem ukrainischen Volk Hilfe zu leisten. Dabei handelt es sich um eine Fälschung, wie der Sprecher der Gedenkstätte, Horst Seferens, betont.

    15.11 Uhr: IWF befürchtet Rezession in zahlreichen Ländern - Globale Energiekrise möglich

    Der Internationale Währungsfonds fürchtet eine Rezession in zahlreichen Ländern, sollten sich die Energieengpässe im Zuge des Krieges in der Ukraine noch verstärken. Die Konjunkturprognosen für die Weltwirtschaft werden deswegen noch im Juli erneut gesenkt, sowohl für dieses als auch nächstes Jahr, wie aus einem Blog von IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hervorgeht: "Es wird ein hartes Jahr 2022 und 2023 womöglich noch härter - mit einem erhöhten Rezessionsrisiko." In den vergangenen Monaten habe sich der Ausblick erheblich eingetrübt. Das zweite Quartal werde schwach. Der Ausblick sei weiter mit großen Fragezeichen versehen, eine globale Energiekrise nicht ausgeschlossen.

    14.58 Uhr: Nachhaltig wirtschaftende Bauern bekommen wegen Ukraine-Krieg Anpassungshilfe

    Landwirte, die nachhaltig Gemüse, Obst, Wein oder Hopfen anbauen, Hühner, Puten, Enten, Gänse oder Schweine mästen oder Ferkel züchten, erhalten bis Ende September eine eine sogenannte Anpassungshilfe wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs. Das Kabinett beschloss die Zahlung am Mittwoch, wie Minister Cem Özdemir (Grüne) mitteilte. Ein weiteres Kleinbeihilfeprogramm sei in Vorbereitung. Insgesamt belaufen sich die Mittel demnach auf 180 Millionen Euro.

    14.30 Uhr: Ermittlungen gegen russischen Oppositionellen Ilja Jaschin wegen Aussagen zu Butscha

    Die russischen Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen den bekannten Oppositionellen Ilja Jaschin eingeleitet. Gegen Jaschin werde wegen der "Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär" ermittelt, erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow im Onlinedienst Facebook. Wie das zuständige Moskauer Gericht mitteilte, forderte das Ermittlungskomitee eine zweimonatige Untersuchungshaft für Jaschin, bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Gefängnis.

    Jaschins Anwalt Prochorow sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, die Ermittlungen seien eingeleitet worden, weil Jaschin im April auf Youtube von "der Ermordung von Zivilisten in Butscha" als einem "Massaker" gesprochen habe.

    14.18 Uhr: Russisch-ukrainische Getreide-Verhandlungen in Istanbul begonnen

    In Istanbul haben die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen begonnen. An den Beratungen über mögliche Korridore zur Getreideausfuhr über das Schwarze Meer nahmen Militärexperten aus der Ukraine, Russland und der Türkei sowie Vertreter der Vereinten Nationen teil.

    Das türkische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Gespräche unter strikter Vertraulichkeit stattfänden. Weder die Uhrzeit noch der genaue Ort des Treffens waren im Vorfeld bekanntgegeben worden. Seit dem 29. März ist es das erste Mal, dass russische und ukrainische Delegierte von Angesicht zu Angesicht Gespräche führen.

    14.12 Uhr: Bundesinnenministerin schlägt "Bevölkerungsschutztag" vor

    Bessere Vorbereitung, frühere Warnung, effizienteres Handeln und eine gute Krisennachsorge - an diesen vier Leitlinien orientiert sich eine Strategie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für einen leistungsfähigeren Bevölkerungsschutz. Der Plan, den die SPD-Politikerin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, in Berlin vorstellte, setzt dabei nicht nur auf staatliche Stellen. Auch die Bevölkerung soll mitmachen.

    Dazu will Faeser den Ländern, die im Katastrophenschutz die Verantwortung tragen, vorschlagen, ab 2023 jedes Jahr einen bundesweiten Bevölkerungsschutztag zu organisieren, "um die Bevölkerung stärker für die Themen Eigenresilienz und Selbstschutz zu sensibilisieren". Das Bundesinnenministerium werde zudem eine Kommunikationsstrategie erarbeiten.

    14.00 Uhr: Mindestens fünf Tote bei Bombardements nahe Mykolajiw - Angriffe auch in Charkiw

    Bei russischen Angriffen nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Region sei mit Mehrfach-Raketenwerfern beschossen worden, teilte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kiril Timoschenko, auf Telegram mit. Dadurch seien ein Krankenhaus und mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, Ziele in Mykolajiw seien mit "Luft-Boden-Raketen von hoher Präzision" angegriffen worden. Dabei seien 70 ukrainische Soldaten getötet worden.

    Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden am Mittwoch auch Charkiw im Nordosten des Landes sowie mehrere Viertel der südlich von Charkiw gelegenen Stadt Bachmut bombardiert. "Der Feind setzt seine Angriffe fort, um seine Position zu verbessern und günstige Bedingungen für die Offensive" in Richtung der Städte Isjum und Slowjansk zu schaffen, erklärte der Generalstab. Der Gouverneur von Donzek, Pawlo Kyrylenko, teilte mit, in der ostukrainischen Region seien vier Zivilisten getötet worden, davon einer in Bachmut.

    13.50 Uhr: Caritas - Fünf Millionen Ukrainer durch Krieg ohne Einkommen

    Durch den russischen Angriff auf ihr Land sind nach Einschätzung von Caritas international Millionen Ukrainer in existenzielle Not geraten. "Allein fünf Millionen Menschen haben seit Kriegsbeginn ihre Arbeit verloren. Die Zahl der Binnenflüchtlinge, die Schreckliches erlebt haben und ohne Heimat sind, nimmt weiter zu", sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

    Hilfsorganisationen versuchten, die Hilfsbedürftigen in der Ukraine zu unterstützen, so Müller. "Es geht um Lebensmittel, Medikamente und medizinische Behandlungen sowie Wohnraum." Auch die Lage der ukrainischen Helfer sei schwierig. "Zwei Caritasmitarbeiterinnen sind bei Angriffen auf Mariupol getötet worden. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Verluste in den eigenen Familien. Doch trotz der großen Belastung wollen sie weiterhin ihre humanitäre Arbeit fortsetzen", sagte Müller.

    13.42 Uhr: Bischof von Charkiw warnt vor dem Winter

    Mit einem dringlichen Appell an den Westen, die Menschen in den Kriegsgebieten in der Ukraine nicht im Stich zu lassen, hat sich der griechisch-katholische Bischof von Charkiw, Vasyl Tuchapets, an die Öffentlichkeit gewandt. "Jedes Leben zählt", sagte der Bischof der Nachrichtenagentur Kathpress. Viele der verbliebenen Bewohner Charkiws seien vollständig von humanitärer Hilfe abhängig.

    Er warnte vor einer weiteren Katastrophe in den Wintermonaten. Es gebe kaum eine Wohnung mit intakten Fenstern. Derzeit sei eine Reparatur oder der Einbau neuer Fenster sinnlos, da die Russen ständig die Wohngebiete bombardierten und alles wieder zerstörten. Benötigt würden zudem bald warme Kleidung, Schlafsäcke, aber auch Medikamente und andere medizinische Hilfsgüter.

    13.33 Uhr: Kuleba schließt Gebietsabtretungen bei Friedensabkommen aus

    Die Ukraine schließt eine Abtretung von Territorium an Russland als Teil eines Friedensabkommens aus. "Das Ziel der Ukraine in diesem Krieg (...) ist die Befreiung unserer Gebiete, die Wiederherstellung unserer territorialen Integrität und die volle Souveränität im Osten und Süden der Ukraine", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Derzeit gebe es keine Friedensgespräche mit Russland, fügte er hinzu.

    13.25 Uhr: Kohle- und Ölkraftwerke aus der Reserve können wieder ans Netz

    Um Erdgas einzusparen und so die Abhängigkeit von Russland zu verringern, können ab Donnerstag mit Steinkohle oder Öl betriebene Reserve-Kraftwerke wieder ans Netz. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende erste Verordnung auf Basis des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes. Die Regelung ist befristet bis 30. April 2023. Weitere Steinkohle- und auch drei Braunkohlekraftwerke können damit zudem weiterbetrieben werden.

    "Wir wollen jetzt im Sommer Gas einsparen, um unsere Speicher für den Winter zu füllen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Deshalb erlaube die Regierung abgeschaltete Steinkohle- und Ölkraftwerken bis Ende des Winters wieder am Markt teilzunehmen. Sie sollen demnach über den kommenden Winter fünf bis zehn Terawattstunden Erdgas in Deutschland und noch einmal eine ähnlich große Menge in Europa einsparen.

    13.21 Uhr: Russland erwartet Fortschritt im Streit um Transit nach Kaliningrad

    Russland erwartet Fortschritte bei einem möglichen Abkommen mit der Europäischen Union im Streit über den Transport einiger sanktionierter Güter in seine Exklave Kaliningrad durch EU-Gebiet. "Es gibt noch keine endgültige Lösung dieser Situation", sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. "Wir erwarten einige Fortschritte, aber wir können nicht sagen, dass das Problem gelöst wurde."

    Das EU-Mitglied Litauen stoppt seit Mitte Juni Lieferungen der Güter, die auf der Liste der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen stehen, darunter Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis. Die EU-Kommission bemüht sich seit Ende Juni um einen Kompromiss.

    13.03 Uhr: Separatistenführer - Gefangenen Ausländern droht Erschießung

    Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen Gerichtsverfahren eingelegt. Das sagte Separatistenführer Denis Puschilin im russischen Staatsfernsehen. Sollte das Gericht der international nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" die Strafe für rechtmäßig halten, soll das Urteil vollstreckt werden. Die zwei Briten und der Marokkaner würden dann Puschilin zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen.

    Die Männer waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kämpfern gefangen genommen und Anfang Juni als ausländische Söldner zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten hatten Medien zufolge schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet. Großbritannien, die Ukraine und die Vereinten Nationen kritisierten das Todesurteil scharf und sprachen von Kriegsgefangenen, die Anspruch auf Schutz hätten.

    12.50 Uhr: Kreml - Putin wird bei Iran-Besuch nicht über Drohnen sprechen

    Russlands Präsident Wladimir Putin wird bei seinem bevorstehenden Iran-Besuch laut Kreml mit seinem Kollegen Ebrahim Raisi nicht über einen möglich Erwerb von Kampfdrohnen sprechen. «Nein», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, wie es grundsätzlich um eine mögliche Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge stehe, antwortete Peskow: «Dazu geben wir keinerlei Kommentare ab.»

    Am Montag hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland bei den Kämpfen gegen die Ukraine unterstützen wolle. Demnach bereite sich die iranische Regierung darauf vor, mehrere Hundert Drohnen bereitzustellen - darunter auch solche, die Waffen transportieren können. Der Iran wies die US-Darstellung zurück.

    12.35 Uhr: UN - Zwei Drittel der Flüchtlinge wollen vorerst nicht zurückkehren

    Rund zwei Drittel der ins Ausland geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nach Angaben der Vereinten Nationen vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren. Sie wollten in ihren Gastländern bleiben, bis die Kämpfe nachlassen und sich die Sicherheitslage in der Ukraine verbessert habe. Das ergab eine Umfrage des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR unter 4.900 Geflüchteten.

    Die meisten Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, hofften, letztlich wieder in die Ukraine gehen zu können. Sie leben derzeit vor allem in Tschechien, Ungarn, der Republik Moldau, Polen, Rumänien und der Slowakei. Nach UN-Angaben halten sich derzeit mehr als 5,6 Millionen Menschen wegen des Krieges im Ausland auf. Fast 8,8 Millionen Menschen haben das Land verlassen, 3,3 Millionen sind inzwischen wieder zurückgekehrt.

    11.57 Uhr: Ukraine - Einigung mit Russland über Getreideexport in Reichweite

    Die Ukraine sieht eine Einigung mit Russland über die im Zuge des Krieges ins Stocken geratenen Getreidelieferungen in Reichweite. "Wir sind bereit, Getreide auf den internationalen Markt zu exportieren", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der spanischen Zeitung "El Pais" vor Beginn der Gespräche in Istanbul: "Wir sind zwei Schritte von einer Vereinbarung mit Russland entfernt."

    Die Türkei bemüht sich zusammen mit den Vereinten Nationen (UN) um eine Einigung zwischen den beiden Kriegsparteien, um die vor allem in ärmeren Ländern dringend benötigten Getreidelieferungen wieder aufzunehmen. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar und der Blockade ukrainischer Häfen sind die Preise für Getreide, Speiseöl, Treibstoff und Düngemittel drastisch gestiegen. Da die Ukraine einer der größten Weizenlieferanten weltweit ist, hat die Unterbrechung ihres Exportes zu einer Nahrungsmittelkrise geführt.

    11.29 Uhr: Russisches Militär meldet Abschuss von vier Kampfjets

    Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vier ukrainische Kampfjets abgeschossen. Eine Su-25 und eine Su-24 der ukrainischen Luftwaffe sei in der Region Donezk im Osten des Landes getroffen worden, eine weitere Su-25 und eine Mig-29 im Gebiet von Mikolajiw im Süden, teilte das Ministerium in seinem täglichen Bericht mit. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.

    10.40 Uhr: Russland erwägt Gastransit durch Ukraine nach Europa zu verlängern

    Russland erwägt, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine über 2024 hinaus zu verlängern. Das gelte, solange die europäischen Länder weiterhin russisches Gas beziehen wollten und die Transitleitungen durch die Ukraine funktionierten, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Der bisherige Vertrag über den Gastransit läuft 2024 aus. Trotz des Krieges hat Russland weiterhin große Gasmengen durch die Ukraine an Europa geliefert, seinen wichtigsten Gas-Kunde weltweit. Die Ukraine erhält dafür Durchleitungsgebühren.

    09.21 Uhr: Separatisten in Ostukraine melden massiven Beschuss mit US-Waffen

    Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben, teilte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen.

    Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. In der Industriezone von Luhansk sei es gar nicht ruhig gewesen in der Nacht zum Mittwoch, meinte er. Die russischen Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen – mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die großen Städte des Donezker Gebiets.

    08.07 Uhr: Prorussische Separatisten - Explosionen erschüttern Stadt Luhansk

    Explosionen haben am Dienstagabend Berichten zufolge die seit 2014 von prorussischen Separatisten gehaltene Stadt Luhansk in der gleichnamigen Region im Donbass erschüttert. Videos davon kursierten in sozialen Netzwerken. Ein Sprecher der Separatisten, Andrej Marotschko, sagte, die ukrainische Armee habe dem Luftverteidigungssystem in der Stadt einen schweren Schlag versetzt, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Er sagte, es sei noch nichts über Opfer bekannt.

    Von der ukrainischen Regierung oder dem Militär lagen zunächst keine Angaben vor. "Die Besatzer haben bereits zu spüren bekommen, wie moderne Artillerie ist, und ihr Hintern wird nirgendwo sicher auf dem Land sein, das sie besetzt haben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch in seiner abendlichen Videobotschaft.

    07.02 Uhr: Baerbock - Derzeit keine Chance auf Verhandlungen mit Russland

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance auf Verhandlungen mit Russland. "Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?", sagt die Grünen-Politikerin dem "Stern".

    04.45 Uhr: Kemfert hält Gasmangellage auch ohne Lieferungen aus Russland für vermeidbar

    Aus Sicht der Energieökonomin Claudia Kemfert muss eine Gasmangellage selbst dann nicht zwingend eintreten, wenn Russland sämtliche Gaslieferungen nach Deutschland einstellen sollte. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: "Ob es wirklich zu einem Gasmangel kommt, hängt an verschiedenen Aspekten."

    Dazu zählten vor allem der Aufbau von Gasliefer-Beziehungen mit anderen Ländern als Russland, das stete Befüllen der Speicher und das Einsparen von Gas. Daneben gebe es weitere Möglichkeiten. "Aber wenn zumindest die ersten drei Komponenten gut geschafft sind, sehe ich nicht, dass wir tatsächlich eine Gasmangellage bekommen müssen", so Kemfert.

    04.30 Uhr: Mützenich verteidigt Lieferung von Gasturbine für Nord Stream 1

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verteidigt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Wir glauben auch, dass die Lieferung dieser Turbine sowohl rechtlich als auch politisch nachvollziehbar ist." Mützenich betonte, man hoffe deshalb, dass "der offensichtliche Vorwand für eine Gas-Drosselung von Russland nicht aufrechterhalten wird".

    Über Nord Stream 1, die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland, wird seit Montag nichts mehr geliefert. In Deutschland gibt es die Sorge, dass die Pipeline nach den Wartungsarbeiten nicht wieder in Betrieb genommen wird. Schon im Juni hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Liefermenge deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war.

    01.36 Uhr: Selenskyj lobt Waffenlieferungen aus dem Westen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut betont, wie wichtig aus seiner Sicht die Waffenlieferungen aus dem Westen für den Kampf gegen Russlands Angriffstruppen sind. "Die Besatzer haben bereits zu spüren bekommen, wie moderne Artillerie ist, und ihr Hintern wird nirgendwo sicher auf dem Land sein, das sie besetzt haben", erklärte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Die Angreifer hätten zudem zu spüren bekommen, dass die "Operationen ukrainischer Geheimdienstler um ein Vielfaches stärker seien als alle russischen Spezialoperationen".

    Dabei bezog sich Selenskyj offensichtlich auf eine Meldung der ukrainischen Armee, wonach in der Nacht zum Dienstag bei einem Raketenangriff ein russisches Munitionslager östlich der von Russland kontrollierten Hafenstadt Cherson am Schwarzen Meer zerstört worden ist. Die Präzision des Angriffs legte nahe, dass die ukrainischen Streitkräfte die von den USA gelieferten hochmobilen Artillerie-Raketensysteme Himars einsetzten. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete indes, das Ziel sei ein Lager für Mineraldünger gewesen. Es sei explodiert; ein Markt, ein Krankenhaus und Wohnhäuser seien beschädigt worden.

    Dienstag, 12. Juli 2022

    21.45 Uhr: Ukriane - Zahl der Toten in Tschassiw Jar steigt auf 45

    In der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus auf 45 gestiegen. Neun Menschen seien seit dem Angriff am Samstag aus den Trümmern gerettet worden, teilte der Zivilschutz in der Region Donezk am Dienstag mitteilte. Kiew spricht von einem zivilen Wohngebäude. Die russische Armee behauptet hingegen, ein militärisch genutztes Gebäude attackiert zu haben. Unabhängig lassen sich die Angaben kaum überprüfen.

    19.30 Uhr: Kiew startet Gegenoffensive in der Südukraine

    Die ukrainische Armee hat viereinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive im Süden des Landes begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka im Gebiet Cherson sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht zum Dienstag auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten "verloren". Kiew hatte zuletzt mehrfach angekündigt, verloren gegangene Gebiete - auch mit Hilfe westlicher Waffen - wieder zurückerobern zu wollen. Zivilisten wurden zur Flucht aufgerufen.

    17.56 Uhr: Belgische Regierung will Übergewinnsteuer für Energiefirmen einführen

    Angesichts der hohen Energiepreise sollen die Übergewinne von Energieunternehmen in Belgien in diesem Jahr zu 25 Prozent besteuert werden. Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten legte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Dabei gehe es um die überdurchschnittlich hohen Gewinne in 2022. Das Gesetz würde alle Lieferanten, Produzenten und Händler von Strom und Gas in Belgien betreffen.

    Konkret geht es um die Bruttogewinnmargen der Firmen in diesem Jahr verglichen mit dem vergangenen Jahr. Diese sollen anhand der Mehrwertsteuererklärung ermittelt werden. Die Steuer würde greifen, wenn die Bruttogewinnmarge einer Firma in einem Trimester um mehr als 100.000 Euro sowie um mehr als zehn Prozent gestiegen ist.

    17.36 Uhr: Putin befördert Industrieminister zum Vizeregierungschef

    Kremlchef Wladimir Putin stärkt die Rolle des russischen Industrieministers Denis Manturow. Der russische Präsident verband per Dekret das Amt des Industrieministers mit der Stelle eines Vizeregierungschefs. Künftig gibt es in der russischen Regierung damit elf Stellvertreter für den Kabinettschef Michail Mischustin.

    Die Ernennung Manturows muss noch von der Staatsduma bestätigt werden. Allerdings gilt das als Formsache. Mischustin hat die Nominierung Manturows als seinen neuen Stellvertreter bereits in das Parlament eingebracht. Die Abgeordneten, die eigentlich schon in der Sommerpause waren, wurden zu einer Sondersitzung am Freitag in die Hauptstadt zurückbeordert. Die Abstimmung zu Manturow steht auf der Tagesordnung.

    17.05 Uhr: Lettlands Präsident will Wehrpflicht wieder einführen

    Der lettische Präsident Egils Levits hat sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er unterstütze einen Vorschlag des Verteidigungsministeriums, einen elfmonatigen Militärdienst für Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren zur Pflicht zu machen, sagte Levits dem Sender TV3. Die Wehrpflicht soll ab 2023 wieder eingeführt werden. Sie war in Lettland 2007 abgeschafft worden.

    Levits argumentierte, "die neue geopolitische Situation" setze "eine größere Anzahl Menschen voraus, die sich, falls nötig, an der Verteidigung ihres Landes beteiligen können". Es gebe nicht genug Reservisten, die eine militärische Ausbildung hätten.

    16.57 Uhr: Slowenien erwartet Waffen-Ringtausch mit Deutschland bis Ende des Sommers

    Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob erwartet bis Ende des Sommers eine Einigung mit Deutschland über einen Waffen-Ringtausch. Danach soll das Land unter anderem T72-Panzer an die Ukraine abgeben und als Ersatz dann von Deutschland Militärgerät erhalten. "Der Ringtausch ist eine gute Idee", verteidigte Golob die geplante Vereinbarung, die die Bundesregierung vorgeschlagen hatte.

    Die Ukraine habe das Recht, sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen und brauche dafür Waffen. Waffen aus russischer Produktion, die in osteuropäischen Ländern noch vorhanden sind, seien dabei für die ukrainischen Soldaten leichter einsetzbar.

    16.48 Uhr: Serbien will ab 2023 Gasimporte aus Russland reduzieren

    Serbien will ab 2023 Gas aus Aserbaidschan und Flüssiggas aus Griechenland beziehen. Ab September nächsten Jahres sollen die Energiequellen über eine dann betriebsbereite Verbindungsleitung zur bulgarischen Pipeline transportiert werden, sagte Energieministerin Zorana Mihajlovic. Die Pipeline führt von Griechenland nach Bulgarien und wurde vergangene Woche fertiggestellt.

    Serbien ist als enger Verbündeter Russlands bekannt und bislang zu 100 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig. Der Druck auf den EU-Beitrittskandidaten, seine Energieimporte zu diversifizieren, ist angesichts des Krieges in der Ukraine gestiegen.

    16.38 Uhr: UN - Mehr als 5.000 Zivilisten in der Ukraine getötet

    Die Zahl der seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine getöteten Zivilisten übersteigt dem UN- Hochkommissariat für Menschenrechte zufolge die Marke von 5.000. Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings deutlich höher liegen als die bekannten 5.024 Fälle, heißt es im Wochenbericht des OHCHR.

    16.14 Uhr: Lego beendet alle Geschäfte in Russland

    Der Spielzeughersteller Lego beendet wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seine Geschäfte in Russland "auf unbestimmte Zeit". Das bedeute die Kündigung der Partnerschaft mit der Inventive Retail Group, die 81 Geschäfte in Russland betreibt, und die Kündigung der Beschäftigten in Moskau, teilte Lego mit. Seine Lieferungen nach Russland hatte das Unternehmen schon im März kurz nach Beginn des Krieges eingestellt.

    16.06 Uhr: Ukraine erhält 1,7 Milliarden Dollar für Gesundheitsdienste

    Die US-Regierung und die Weltbank stellen der Ukraine zusätzliche 1,7 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen zur Verfügung. Mit dem Geld der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), des Finanzministeriums und der Weltbank sollten Angestellte im Gesundheitswesen entlohnt und andere wichtige Dienste sichergestellt werden, teilte USAID mit. Der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko sagte, es werde wegen der Kriegslasten mit jedem Monat schwieriger, Mitarbeiter zu bezahlen.

    Große Teile des medizinischen Personals sind aus der Ukraine geflohen. Die Verbliebenen arbeiten oft unter sehr schwierigen Umständen. Einige Krankenhäuser sind geschlossen, andere wurden bombardiert. USAID hat die ukrainische Regierung bisher mit vier Milliarden Dollar unterstützt. Die USA wollten der Ukraine helfen, unentbehrliche Dienstleistungen für unschuldige Bürger aufrecht zu erhalten und Angestellte zu bezahlen, die lebensrettende Arbeit leisten, sagte USAID-Chefin Samantha Power.

    15.58 Uhr: Deutschland und Österreich wollen sich bei akutem Gasmangel helfen

    Deutschland und Österreich wollen sich im Falle eines akuten Gasmangels gegenseitig helfen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der jeweiligen Klimaschutzminister, Robert Habeck und Leonore Gewessler, hervor. "Das beinhaltet auch die Sicherstellung von Durchleitungsrechten im Fall einer Gasmangellage, sofern dem technische oder sicherheitstechnische Gründe nicht entgegenstehen." Beide Länder riefen alle EU-Mitglieder auf, idealerweise noch vor Oktober 2022 sämtliche noch ausstehenden Solidaritätsabkommen abzuschließen.

    15.50 Uhr: Nord-Stream-2-Betreiber erzielt Erfolg vor EU-Gericht

    Der Betreiber der nicht in Betrieb genommenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Erfolg errungen. Der EuGH hob einen Beschluss des nachgeordneten Gerichts der Europäischen Union aus dem Jahr 2020 auf, wonach die Nord Stream 2 AG nicht gegen die EU-Regeln klagen darf, die eine Trennung von Produktion und Vertrieb vorsehen. Der Beschluss sei nicht zulässig gewesen. Der EuGH verwies den Fall an das Gericht zurück.

    Unmittelbare Konsequenzen für einen baldigen Betrieb der Pipeline sind aber nicht absehbar, da das Genehmigungsverfahren vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in die Ukraine weiter ausgesetzt ist. "Die Entscheidung entfaltet zunächst keine Relevanz für die Bundesnetzagentur", erklärte die für die Regulierung zuständige Bonner Behörde. Der EuGH habe den Fall an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen, das sich jetzt in der Sache mit den Argumenten der Nord Stream 2 auseinandersetzen müsse: "Wie dieses Verfahren ausgeht, ist derzeit vollkommen offen."

    15.35 Uhr: LNG-Pläne in Vorpommern werden konkreter

    Die Bundesregierung und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern befassen sich nun auch offiziell mit Plänen des Unternehmens Deutsche Regas zur Anlandung von Flüssiggas (LNG) im vorpommerschen Lubmin. Im Beisein des Schweriner Wirtschaftsministers Reinhard Meyer (SPD) und des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), wollen die Deutsche Regas und der französische Energiekonzern Totalenergies am Mittwoch in Rostock ein Eckpunktepapier unterzeichnen. Dabei gehe es um ein schwimmendes LNG-Terminal (FSRU), das von den Franzosen gechartert werden solle, wie das Schweriner Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte.

    Bisher hatten sich die Regierungen in Schwerin und Berlin bezüglich des Vorhabens bedeckt gehalten. Die Deutsche Regas plant, ab Dezember bis zu 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich in das deutsche Fernleitungsnetz einzuspeisen. Dazu soll ein schwimmendes LNG-Terminal im Lubminer Hafen festmachen.

    14.32 Uhr: Ukraine, Russland, Türkei und UN beraten in Istanbul über Getreidekrise

    Zur Lösung des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine sollen am Mittwoch Vertreter Moskaus, Kiews, Ankaras und der Vereinten Nationen in der Türkei zusammenkommen. Militärdelegationen aus den drei Ländern und UN-Vertreter sollen sich in Istanbul treffen, wie das das türkische Verteidigungsministerium mitteilte.

    Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. Laut türkischen Angaben sieht ein UN-Plan zur Lösung der Krise unter anderem die Einrichtung eines Kontrollzentrums in der an der Meerenge Bosporus gelegenen Metropole Istanbul vor.

    14.11 Uhr: Kein DFB-Pokal im russischen Fernsehen

    Im russischen TV wird kein DFB-Pokalspiel der Saison 2022/23 gezeigt werden. Das beschlossen der DFB-Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung einstimmig auf ihrer Sitzung. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mitteilte, wird aufgrund der aktuellen politischen Situation kein neuer Medienrechtevertrag für den DFB-Pokal in Russland abgeschlossen werden. Der alte Kontrakt war zum Ende der Saison 2021/2022 ausgelaufen.

    Die Einnahmen aus dem auslaufenden Vertrag will der Verband spenden. Der DFB betonte, dass eine Rechtevergabe nach Russland aktuell nicht mit dessen Werten vereinbar ist.

    13.59 Uhr: Ukraine: Mindestens 16 tote Zivilisten durch russischen Beschuss

    Bei russischen Angriffen sind nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes in der Ukraine binnen 24 Stunden mindestens 16 Zivilisten getötet und 48 weitere verletzt worden. Demnach gerieten unter anderem Städte und Gemeinden in fünf südöstlichen Regionen unter russischen Beschuss. In der östlichen Donbass-Provinz Donezk starben den Angaben zufolge neun Zivilisten, zwei weitere wurden verletzt. Russische Raketenangriffe trafen Slowjansk und Toresk, wo nach Angaben des Präsidialamtes ein Kindergarten getroffen wurde. In der zweitgrößten Stadt Charkiw und der umliegenden Region trafen russische Angriffe Wohngebäude, wie der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, in der Messaging-App Telegram mitteilte. Nach ukrainischen Angaben kamen dabei vier Zivilisten ums Leben, während neun weitere verletzt wurden.

    Die ukrainischen Behörden meldeten zudem, Russland habe die südliche Stadt Mykolajiw beschossen. Dabei seien zwei medizinische Einrichtungen sowie Wohnhäuser getroffen worden. Der Regionalgouverneur Witalij Kim sprach von zwölf Verletzten in dem Zusammenhang. Luftangriffssirenen waren am Morgen auch in der Stadt Lwiw im Westen des Landes und in anderen Regionen der Ukraine zu hören, während Russland seine Offensiven vorantrieb.

    Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

    13.48 Uhr: Franziskus: "Erleben einen Dritten Weltkrieg auf Raten"

    Papst Franziskus hat erneut seine Sicht von einem "Dritten Weltkrieg auf Raten" dargelegt. Dieser laufe bereits "seit Jahren, in Kapiteln, mit Kriegen überall", sagte er in einem mehr als zweistündigen spanischsprachigen Interview des mexikanisch-US-amerikanischen Medienunternehmens TelevisaUnivision. Seit Jahren gebe es "wilde Zerstörungskriege" wie den in der Ukraine - so etwa im Jemen und in Syrien. Die Sache sei, dass der Krieg in der Ukraine uns im Westen "näher berührt".

    Die westliche Welt habe seit den Zeiten des Zweiten Weltkriegs "das Bewusstsein des Krieges verloren", sagte Franziskus. Krieg "versklavt" und "entmenschlicht", so das Kirchenoberhaupt. Dennoch stelle die Menschheit weiter Waffen her.

    13.32 Uhr: Ukraine bedankt sich bei USA für Finanzhilfe

    Die Ukraine hat nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal weitere finanzielle Unterstützung im Volumen von 1,7 Milliarden Dollar erhalten. Schmyhal bedankt sich dafür auf Twitter bei den Vereinigten Staaten und US-Präsident Joe Biden. Am Samstag hatte der Ministerpräsident erklärt, das Geld werde von einem Geber-Fonds kommen, den Unterorganisationen der Weltbank und die US-Entwicklungsbehörde USAID gemeinsam geschaffen hätten. Das Geld müsse nicht zurückgezahlt werden und fließe in den ukrainischen Staatshaushalt zur Verwendung im Gesundheitssektor.

    13.19 Uhr: EU gewährt Ukraine Eine-Milliarde-Kredit für laufende Kosten

    Die von Russland angegriffene Ukraine erhält einen weiteren Kredit über eine Milliarde Euro von der Europäischen Union. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten die EU-Staaten zu. Das Geld soll dazu genutzt werden, laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken. Das Europaparlament hat der Hilfe, die als langfristiger Kredit zu günstigen Konditionen vergeben wird, bereits zugestimmt. Um die Ukraine weiter zu entlasten, sollen die Zinsen zunächst über einen Kredit aus dem EU-Haushalt getragen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, das Geld dürfte die Ukraine noch in diesem Monat erreichen.

    12.31 Uhr: Nord Stream 2 AG erzielt Erfolg vor Europäischem Gerichtshof

    Die vom russischen Energiekonzern Gazprom kontrollierte Nord Stream 2 AG darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die EU-Gasrichtlinie klagen. Das höchste europäische Gericht hat einen Beschluss des untergeordneten EU-Gerichts aufgehoben, das eine Klage des Unternehmens zunächst abgewiesen hatte. Ob das Urteil für die Nord Stream 2 AG mehr als symbolische Bedeutung hat, blieb zunächst unklar. Grund ist, dass das Unternehmen die gleichnamige Gaspipeline in absehbarer Zeit ohnehin nicht in Betrieb nehmen kann. Die durch die Ostsee verlegte und fertig gestellte Pipeline sollte russisches Gas nach Deutschland bringen.

    12.22 Uhr: EU-Finanzminister geben Milliardenhilfe für die Ukraine frei

    Die Finanzminister der Europäischen Union haben weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von einer Milliarde Euro freigegeben. Damit könne die Regierung in Kiew unter anderem die kritische Infrastruktur sichern, erklärte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, dessen Land seit Anfang Juli den rotierenden Ratsvorsitz innehat. Die sogenannte Makrofinanzhilfe der EU für die Ukraine verdoppelt sich damit nahezu auf 2,2 Milliarden Euro.

    12.16 Uhr: Slowakei könnte russischen Gas-Lieferstopp verkraften

    Die Gasspeicher der Slowakei sind nach Darstellung von Wirtschaftsminister Richard Sulik so gefüllt, dass es für die kommende Heizsaison reichen wird. "Selbst wenn ab heute kein einziger Kubikmeter mehr aus Russland ankommen würde, wären wir bis Ende März 2023 versorgt", sagt er im Fernsehen. Die Reserven deckten 49 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs ab. Das EU-Land war ursprünglich komplett von russischem Erdgas abhängig. Der staatliche Versorger SPP hat jedoch seit Beginn des Ukraine-Krieges Abkommen für norwegisches Gas und Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) abgeschlossen.

    12.09 Uhr: Separatisten melden Vorrücken auf Siewersk

    Die russischen Truppen in der Ost-Ukraine und ihre Verbündeten sind nach Darstellung der prorussischen Separatisten dort dabei, die Stadt Siewersk in der Region Donezk zu umzingeln. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf den Botschafter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk in Moskau, Rodion Miroschnik. Bei Siewersk verläuft gegenwärtig die Front in der Region.

    11.42 Uhr: Putin trifft Raissi und Erdogan in Teheran

    Russlands Präsident Putin will am kommenden Dienstag in den Iran reisen. Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wolle er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. Geplant seien Gespräche der drei Staatsoberhäupter über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Peskow. Darüber hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben.

    Kurz vor Bekanntwerden von Putins Iran-Reise hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle.

    Zum Artikel "Krieg und Korn: Bayerische Ernte unter besonderen Vorzeichen"

    11.01 Uhr: EU friert fast 14 Milliarden an russischem Vermögen ein

    Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland sind in Europa inzwischen fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Der Gesamtwert der sichergestellten Besitztümer von Oligarchen und anderen Verantwortlichen belaufe sich auf 13,8 Milliarden Euro, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Rande eines Justizministertreffens in Prag. Das sei "gewaltig", sagte der Belgier.

    Allerdings engagierten sich nicht alle EU-Länder gleichermaßen für die Umsetzung der bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland, kritisierte Reynders. Der Großteil der Summe - gut zwölf Milliarden Euro - sei in fünf der 27 Mitgliedstaaten sichergestellt worden. Deutschland spielt hierbei nach Angaben der Bundesregierung mit 4,48 Milliarden Euro eine tragende Rolle.

    Zum Artikel "Oligarchen-Immobilien: Sanktionen praktisch kaum durchsetzbar"

    09.39 Uhr: Russische Verwaltung: Sieben Tote bei Angriff in Cherson

    In dem von den russischen Truppen eingenommenen Gebiet Cherson in der Südukraine sollen laut russischen Angaben bei einem ukrainischen Raketenangriff mindestens sieben Menschen getötet worden sein. Rund 60 weitere Menschen seien bei dem Angriff in der Nacht in der Stadt Nowa Kachowka in der Region Cherson verletzt worden, teilte der Chef der russischen militärisch-zivilen Verwaltung des Ortes, Wladimir Leontiew, im Onlinedienst Telegram mit.

    Leontiew schrieb, dutzende Häuser seien von den Raketen getroffen worden. Die Zahl der Opfer werde noch zunehmen. Menschen würden noch aus den Ruinen geborgen. Das Ausmaß der Schäden sei "enorm", es handle sich um eine "furchtbare Tragödie". Die Angaben ließen sich bislang nicht unabhängig prüfen.

    09.12 Uhr: Gazprom - Liefern mehr Gas über Ukraine nach Europa

    Gazprom liefert nach eigenen Angaben mehr Gas über die Ukraine nach Europa. So betrage die über den Eingangspunkt Sudsha gelieferte Menge am heutigen Dienstag 41,3 Millionen Kubikmeter nach 39,4 Millionen am Montag, teilt der russische Staatskonzern mit. Ein Antrag, auch über den Eingangspunkt Sochranowka Gas zu pumpen, sei von der Ukraine abgelehnt worden.

    08.59 Uhr: Söder für Steuerentlastungen und längere AKW-Laufzeiten

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der hohen Inflation Steuerentlastungen gefordert. "Umsteuern heißt jetzt, kalte Progression abschaffen", sagt der CSU-Chef im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Zweitens: Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit runter wie es nur irgendwie geht und zwar für alle Nahrungsmittel." Drittens müssten die Steuern für Energie, Strom und Sprit gesenkt werden. Söder plädiert zudem erneut dafür, die drei verbliebenen Atomkraftwerke am Netz zu lassen, um Energie-Engpässe zu vermeiden. Der TÜV Süddeutschland sei in seinem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass das machbar sei.

    Zum Artikel "'Sparen, sparen': Vorbereitung für möglichen Gas-Krisenfall"

    08.05 Uhr: Exporte nach Russland um 50 Prozent gesunken

    Die deutschen Exporte nach Russland waren auch im dritten Monat seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Vorjahresvergleich weiter rückläufig. So exportierte Deutschland im Mai 2022 Waren im Wert von 1,1 Milliarden Euro nach Russland, das waren rund 50 Prozent weniger als im Mai 2021. Gegenüber dem Vormonat April 2022 stiegen die deutschen Exporte nach Russland aber wieder um rund 35 Prozent an ( ein Plus von 295,6 Millionen Euro). Kalender- und saisonbereinigt betrug der Anstieg gegenüber dem Vormonat 29,4 Prozent. Die Steigerung von April 2022 zu Mai 2022 ist vor allem auf die gestiegenen Exporte von dosierten Arzneimitteln zurückzuführen.

    07.49 Uhr: Ukrainisches Militär meldet Gegenangriff auf Cherson

    Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten "verloren".

    Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldet unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung zwei Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. Auch Hunderte Häuser seien beschädigt. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben beider Seiten zunächst nicht.

    07.35 Uhr: Ukraine vor neuer Angriffswelle

    Nach weitreichenden Luftangriffen mit mehr als 30 Toten stellt sich die Ukraine auf neue Attacken russischer Bodentruppen ein. Der ukrainische Generalstab erklärte, der massive Beschuss sei eine Vorbereitung auf neue Angriffe. Der ukrainische Präsident Selenskyj teilte mit, seit Samstag habe es 34 Luftangriffe gegeben. Die Moskauer Regierung weist Vorwürfe zurück, Zivilisten ins Visier zu nehmen. Der Iran bereitet sich unterdessen nach Darstellung der USA darauf vor, bis zu mehrere Hundert Drohnen an Russland zu liefern. Darunter seien solche, die mit Waffen ausgerüstet werden könnten, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.

    07.19 Uhr: FDP will Verfolgung von Kriegsverbrechen erleichtern

    Zur Verfolgung von Verbrechen beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine will der FDP-Politiker Stephan Thomae die Befugnisse des Generalbundesanwalts ausweiten. Dieser könne bereits jetzt Straftaten gegen das Völkerrecht verfolgen, auch wenn sie keinen Bezug zu Deutschland haben - etwa bei Kriegsverbrechen oder Völkermord. "Bei dem offensichtlichsten Völkerrechtsbruch, den Russland gegen die Ukraine begeht, nämlich dem Verbrechen der Aggression, sind dem Generalbundesanwalt derzeit aber die Hände gebunden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

    06.52 Uhr: Russland: Tote bei ukrainischem Angriff in Region Cherson

    Russland wirft der Ukraine einen Angriff auf eine von russischen Kräften gehaltene Stadt in der Region Cherson vor, bei dem es Tote und Verletzte gegeben haben soll. Durch die Attacke auf die Stadt Nowa Kachowka sei es dort zudem zu einer Explosion in einem Düngemittel-Lager gekommen, sagte ein Vertreter der zuständigen Behörde laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Ukraine erklärte, ihr Militär habe ein Munitionslager und weitere Gebäude zerstört.

    05.53 Uhr: Sozialverbände fordern besseren Schutz von Mietern

    Angesichts der hohen Energiekosten und einer drohenden weiteren Verknappung von Gas drängt der Sozialverband VdK Deutschland auf einen besseren Schutz für Mieter und Verbraucher. Niemand dürfe im Herbst und Winter seine Wohnung verlieren, falls die Heizkosten nicht mehr beglichen werden könnten, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte von der Bundesregierung angesichts der hohen Energiepreise umgehend ein Konzept.

    Die Preissprünge beim Erdgas setzen auch viele Stadtwerke unter Druck. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" einen "Schutzschirm". "Der Bund darf die kommunalen Versorger nicht im Regen stehen lassen." Wichtig sei schon jetzt: "Wir alle müssen sparen, sparen, sparen."

    Zum Artikel "Lemke stellt Moratorium für Strom- und Gassperren in Aussicht"

    05.46 Uhr: Bartsch wirft Regierung bei Gaspreisen "Zynismus" vor

    Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, wirft der Bundesregierung vor, die Energiepreise als Sparanreiz bewusst in die Höhe schießen zu lassen. Bartsch bezieht sich auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das Preisobergrenzen ablehnt und erklärt: "Preissignale müssen erhalten bleiben, damit die steuernde Funktion des Markts im Hinblick auf Energieeinsparungen und energieeffizientes Verhalten gewahrt wird."

    Bartsch sprach von Zynismus. Wirtschaftsminister Robert Habeck müsse die Gasversorgung sicherstellen und für bezahlbare Preise sorgen – wie es andere Länder auch schafften, sagte der Linken-Politiker. "Dass er stattdessen die Preise bewusst explodieren lässt und den Zuchtmeister am Heizungsregler spielt, ist inakzeptabel und abgehoben. "Statt Appellen zum Energiesparen brauche Deutschland einen "Gaspreisdeckel nach europäischem Vorbild".

    05.17 Uhr: US-Finanzministerin und Tokio sprechen über Preisdeckel für russisches Öl

    US-Finanzministerin Janet Yellen will einem Regierungsvertreter zufolge bei ihrem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Shunichi Suzuki die Umsetzung einer Preisobergrenze für russisches Öl vorantreiben. Ziel sei es, den Preis so festzulegen, dass er die russischen Produktionskosten decke, damit die Regierung in Moskau weiterhin einen Anreiz zum Ölexport habe, aber nicht so hoch, dass er den Krieg gegen die Ukraine finanzieren könne, sagte ein hochrangiger US-Finanzbeamter am Dienstag. Der weltweite Ölpreis könne um bis zu 40 Prozent auf etwa 140 Dollar pro Barrel in die Höhe schnellen, falls eine Deckelung nicht durchgesetzt werden könne.

    05.10 Uhr: Bundesnetzagentur wirft Moskau politische Absicht bei Gaslieferstopp vor

    Die Bundesnetzagentur wirft der Regierung in Moskau vor, aus politischen Gründen alternative Lieferwege nicht zu nutzen. "Seit Montagmorgen fließt über Nord Stream kein Gas mehr. Russland beliefert Deutschland jetzt nur noch über die Transgas-Pipeline durch die Ukraine", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Regierung in Moskau könne die Liefermengen durch die Ukraine jederzeit erhöhen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. "Dazu fehlt Wladimir Putin aber offenbar der politische Wille." Russland werde allerdings innerhalb der nächsten zwei Wochen Farbe bekennen müssen. "Wenn die in Kanada gewartet Gasturbine bis zum Ende der Nord-Stream-Wartung am 21. Juli wieder eingebaut ist, hätte Russland kein Argument mehr, die Liefermengen beim Gas weiterhin zu drosseln."

    05.09 Uhr: Russischer Finanzminister plädiert für Zahlungen in Rubel auch für Flüssiggasexporte

    Der russische Finanzminister Anton Siluanow befürwortet einem Zeitungsbericht zufolge das Vorhaben des Energieriesen Gazprom, künftig auch Zahlungen für Flüssiggasexporte (LNG) nur noch in der Landeswährung Rubel zu akzeptieren. "Wir unterstützen den Vorschlag in jeder Hinsicht", zitiert die Tageszeitung "Wedomosti" Siluanow. Verflüssigtes Erdgas ist bislang von der Bezahlungspflicht in Rubel nicht betroffen.

    05.02 Uhr: Schulze ruft Entwicklungsländer zu weniger Abhängigkeit bei Weizen auf

    Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ruft Entwicklungsländer dazu auf, sich weniger abhängig von Weizenimporten zu machen. "Neben der akuten Hilfe kommt es jetzt darauf an, dass Entwicklungsländer mehr selber anbauen können, und zwar klimaangepasst und nachhaltig", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Es geht darum, dass ärmere Länder unabhängiger werden vom Weltmarktgeschehen beim Weizen." Das gelinge mit lokalen Getreidesorten wie Sorghum, die an Boden und Klima in Afrika gut angepasst seien.

    Montag, 11. Juli 2022

    22.38 Uhr: Selenskyj kritisiert Lieferung der Gasturbine

    Wolodymyr Selenskyj übt scharfe Kritik an der geplanten Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. In einer Videobotschaft mahnte der ukrainische Präsident: "Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich. Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt." Selenskyj kritisierte, die "Ausnahme bei den Sanktionen" werde in Moskau als "Manifestation der Schwäche" angesehen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Russland die Gaslieferungen einstellen werde, so der Präsident. "Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten, das wird jetzt provoziert."

    22.30 Uhr: Iran bereitet laut USA Drohnenlieferungen an Russland vor

    Der Iran bereitet sich nach Darstellung der USA darauf vor, bis zu mehrere Hundert Drohnen an Russland zu liefern. Darunter seien solche, die mit Waffen ausgerüstet werden könnten, sagt der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Zudem lägen Informationen vor, dass der Iran sich darauf vorbereite, russische Soldaten an den Waffensystemen auszubilden. Sullivan sagte, die Entwicklung zeige, dass der gewaltige Artillerie-Einsatz, mit dem Russland in den vergangenen Wochen seine Geländegewinne im Osten der Ukraine sichergestellt habe, auf Kosten seiner eigenen Waffen gegangen sei. Der Iran habe ähnliche Drohnen auch an die Huthi-Rebellen im Jemen geliefert.

    21.02 Uhr: Generalbundesanwalt erwartet langwierige Strafverfolgung von Kriegsverbrechen

    Generalbundesanwalt Peter Frank rechnet damit, dass die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine lange dauern wird. "Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben", so Frank am Montagabend beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man "einen langen Atem". Der Generalbundesanwalt verwies zum Vergleich auf das Beispiel Syrien: Nachdem der Bürgerkrieg 2011 begann, seien in Deutschland erst 2019 erste Anklagen erhoben worden. Im Falld es Ukraine-Krieges gebe es bislang "namentlich noch überhaupt keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren", so Frank.

    20.45 Uhr: Russischer Stadtverwalter bei Anschlag getötet

    Ein von Russland eingesetzter Stadtverwalter in der Kleinstadt Welikji Burluk im Osten der Ukraine ist einem Medienbericht zufolge bei einem Bombenanschlag getötet worden. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet, hinter der Tat würden ukrainische Saboteure vermutet. Die Behörden in Saporitschtschia berichten außerdem über Telegram von einem verhinderten Angriff auf den von Russland eingesetzten Bezirkschef von Melitopol. Der Attentäter wurde demnach erschossen. Am 24. Juni war ein hochrangiges Mitglied der von Russland eingesetzten Verwaltung in Cherson bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen.

    20.09 Uhr: Kuleba kritisiert Russlands Plan, Zugang zu russischem Pass zu erleichtern

    Die ukrainische Regierung kritisiert die Ankündigung Moskaus, den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer zu erleichtern. Außenminister Dmytro Kuleba nannte den Vorstoß am Montag "einen weiteren Eingriff in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, der mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist". "Die Ukrainer brauchen Putins Staatsbürgerschaft nicht und Versuche, sie mit Gewalt durchzusetzen, sind zum Scheitern verurteilt", so Kuleba. Das Dekret sei "wertlos" und ein Beweis für "Putins aggressive Gelüste".

    19.15 Uhr: Donezk eröffnet diplomatische Vertretung in Moskau

    In der russischen Haptstadt soll am Dienstag im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine diplomatische Vertretung der selbst ernannten Volksrepublik Donezk eröffnet werden. Russland hatte die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass wenige Tage vor Kriegsbeginn als unabhängig anerkannt. Beide Regionen stehen seit 2014 teilweise unter der Kontrolle von prorussischen Separatisten.

    17.36 Uhr: Netrebko-Konzert in Regensburg soll stattfinden

    Opernsängerin Anna Netrebko soll am 22. Juli wie geplant bei den Regensburger Thurn und Taxis-Schlossfestspielen auftreten. Trotz der Kritik an der russischen Sopranistin hält der Veranstalter an dem Termin fest. Ihr Konzert in Stuttgart wurde derweil abgesagt. Es sollte auf dem Schlossplatz stattfinden, wo das Land Baden-Württemberg Hausrecht hat. Weil sich Netrebko nicht vom Angriff auf die Ukraine distanziere, wolle man die Sängerin nicht auftreten lassen, erklärte das Finanzministerium.

    Andere Veranstalter halten hingegen ebenfalls an Konzerten Netrebkos fest, Auftritte in Köln oder Hamburg wurden bisher nicht abgesagt. Netrebko beteuerte jüngst, "gegen diese schreckliche Gewalt" in der Ukraine zu sein. Präsident Putin stehe sie nicht nahe.

    16.43 Uhr: Wirtschaft fordert Rettungsschirm bei weiter ausbleibenden Gaslieferungen

    Die deutsche Wirtschaft fordert einen Rettungsschirm für den Fall, dass Gaslieferungen aus Russland auch nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 ganz ausbleiben sollten. Unternehmen dürften dann ganz oder teilweise kein Erdgas mehr bekommen. "Dann steht die Produktion in diesen Unternehmen still", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, dem Sender "Welt": "Notwendig ist daher nicht nur eine rasche Ausdehnung der Notfallzahlungen für Unternehmen mit extrem hohen Energiepreisen, sondern auch ein Konzept für Überbrückungshilfen im Falle von faktischen Betriebsschließungen."

    16.35 Uhr: EU-Kommission rechnet wegen Krieg mit noch höherer Inflation und weniger Wachstum

    Der Ukraine-Krieg dürfte sich massiver auf Wirtschaft und Verbraucher in Europa auswirken als bisher vermutet: Die EU-Kommission erklärte am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel, sie rechne mit einer höheren Inflation und wegen der anhaltenden Energiekrise zudem mit einem "sehr begrenzten, reduzierten und verlangsamten Wachstum", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Gentiloni. "Wir fahren durch stürmische Gewässer", betonte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

    Am Donnerstag will die Brüsseler Behörde ihre aktualisierte Wirtschaftsprognose vorstellen, nachdem sie erst im Mai ihre Zahlen nach unten korrigieren musste. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte, wegen der "vielen Unsicherheiten und Risiken" rechne er mit einem noch schnelleren Anstieg der Verbraucherpreise und einem schwächeren Wachstum - vor allem 2023. Im Juni hatte die Inflation in der Eurozone mit 8,6 Prozent einen Höchststand erreicht.

    16.26 Uhr: Moskau und Ankara planen Spitzentreffen zu Getreidelieferungen

    Russland und die Türkei werden der Regierung in Moskau zufolge in naher Zukunft ein Gipfel-Treffen abhalten. Im Vorfeld habe ein Telefonat zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan zu Getreidelieferungen stattgefunden, heißt es weiter. Dabei sei über eine Zusammenarbeit beim Export und einer sicheren Passage auf dem Schwarzen Meer diskutiert worden. Der Agentur Anadolu zufolge erklärte Erdogan, dass es Zeit sei, einen Plan der Vereinten Nationen für einen See-Korridor für den Export von ukrainische Getreide umzusetzen.

    16.08 Uhr: Deutschland verteidigt Einsatz für Gasturbine gegen Kritik aus Kiew

    Angesichts heftiger Kritik aus der Ukraine hat die Bundesregierung die geplante Lieferung einer gewarteten Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verteidigt. Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, die Lieferung falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten. Bei den Sanktionen gegen Moskau sei ein entscheidendes Kriterium, dass diese der EU und Deutschland nicht mehr schaden sollten als Russland.

    Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte die Liefermenge durch die Pipeline bereits im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Außen- und Energieministerium in Kiew hieß es, man sei "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung der kanadischen Regierung, im Fall der Turbine eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen.

    15.57 Uhr: DJV beklagt "Vernichtungsfeldzug" gegen Pressefreiheit in Russland

    Der Deutsche Journalisten-Verband prangert Schikanen der russischen Behörden gegen Medienschaffende in dem Land an. Deutschlands größte Journalistenorganisation reagiert damit auf die Sperrung des Nachrichtenportals "welt.de" und auf die geplante Liquidierung des russischen Journalistenverbands.

    "In zwei Tagen soll die Auflösung der regimekritischen Gewerkschaft der Journalisten und Medienschaffenden in Moskau endgültig beschlossen werden", steht in einer Mitteilung. "Wladimir Putin setzt damit seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Pressefreiheit fort", so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Sperrung der Digitalseiten von "welt.de" sieht Überall als "Akt der Verzweiflung". Putin schlage "panisch gegen alles, was seine Propaganda Lügen straft", so der DJV-Chef.

    15.38 Uhr: Bundesregierung bereitet Einsatz von mehr Kohlekraftwerken vor

    Die Bundesregierung bereitet in der Gaskrise offenbar den Einsatz von mehr Kohlekraftwerken vor. Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll am Mittwoch im Kabinett eine entsprechende Rechtsverordnung verabschiedet werden. 16 Steinkohle- und Mineralölkraftwerke dürfen demnach bei Gasknappheit wieder ans Netz gehen, weitere elf dürfen länger betrieben werden als geplant. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat gesetzliche Änderungen beschlossen. Die Verordnung solle noch in dieser Woche in Kraft treten.

    Ziel ist es, durch den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung Gas einzusparen. Konkret betrifft die Verordnung laut Kreisen Steinkohlekraftwerke, für die in den Jahren 2022 und 2023 im Zuge des schrittweisen Kohleausstiegs eigentlich ein Verbot der Kohleverfeuerung wirksam würde. Dieses Verbot werde nun aufgehoben.

    15.29 Uhr: Deutschland und Tschechien planen Gas-Solidaritätsabkommen

    Angesichts der Sorgen vor einem russischen Gas-Lieferstopp planen Deutschland und Tschechien ein gemeinsames Erdgas-Solidaritätsabkommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikula unterzeichneten in Prag eine entsprechende Absichtserklärung. "Wir helfen uns gegenseitig mit der Gasversorgung und werden das auch aus Deutschland für Tschechien tun", sagte Habeck über die Kooperation in der EU. Tschechien ist fast komplett von russischen Gasimporten abhängig.

    Zur Frage, ob die Ostseepipeline Nord Stream 1 zwischen Russland und Deutschland nach dem 21. Juli wieder voll in Betrieb gehen wird, sagte Habeck, alles sei möglich. "Wir hoffen auf das Beste und bereiten uns auf das Schlimmste vor", betonte der Grünen-Politiker. Jeder, der noch Energie einsparen könne, leiste damit einen Beitrag zur Energiesicherheit in ganz Europa.

    15.26 Uhr: EU rechnet im Ukraine-Krieg mit noch mehr Flüchtlingen

    Die Europäische Union bereitet sich auf die Ankunft weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan warnte bei einem EU-Innenministertreffen unter seinem Vorsitz in Prag vor weiteren "Wellen der Migration" nach Westen.

    Durch den "Putin-Faktor" sei kein Ende des Kriegs in der Ukraine absehbar, sagte der tschechische Innenminister, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz von Frankreich übernommen hat. Wegen der Unnachgiebigkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse die EU mit noch mehr Flüchtlingen rechnen.

    15.14 Uhr: DGB-Chefin warnt vor Verlust von Millionen Arbeitsplätzen

    Der DGB warnt vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen in Folge eines Gasmangels. "Bei einem fortgesetzten Gaslieferstopp seitens Russlands können Unternehmen, die in den ersten zwei Quartalen noch Rekordgewinne eingefahren haben, rasch in existenzielle Not geraten und damit Millionen von Arbeitsplätzen bedroht sein", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, dem "Handelsblatt". Man könne sich aber nicht erlauben, dass ganze Industrieregionen oder bestimmte Branchen in die Knie gingen. Wenn diese Industriearbeitsplätze einmal weg seien, würden sie nie wieder kommen. "Dann gehen wir an die Wurzeln unserer Volkswirtschaft", warnte die DGB-Chefin.

    14.51 Uhr: Bolsonaro - Brasilien kurz vor neuem Gas-Deal mit Russland

    Brasilien steht nach den Worten seines Präsidenten Jair Bolsonaro kurz vor einem neuen Gas-Abkommen mit Russland. Ziel sei, günstigeres Gas aus Russland zu importieren, sagte Bolsonaro, ohne Details zu nennen. Vor dem Hintergrund von schlechten Umfragewerten und Wahlen im Oktober sind Bolsonaro hohe Treibstoffpreise ein Dorn im Auge, zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt er traditionell ein enges Verhältnis.

    14.41 Uhr: Putin erleichtert Zugang zu russischer Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer

    Russland erleichtert allen Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen", heißt es in einem Dekret von Präsident Wladimir Putin. Zuvor galt diese Regelung nur für die Bewohner der von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in Donezk und Lugansk und seit Ende Mai zusätzlich für die erst kürzlich eroberten südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja.

    14.38 Uhr: Russland und Belarus diskutieren "gemeinsame Schritte" gegen Litauen

    Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen diskutieren Russland und Belarus ein gemeinsames Vorgehen gegen das EU-Land. Im Zusammenhang "mit den von Litauen verhängten illegalen Beschränkungen des Warenverkehrs" seien "mögliche gemeinsame Schritte" diskutiert worden, teilte der Kreml mit. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatten zuvor telefoniert.

    Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen beschränkt seit Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und der Exklave. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle.

    14.31 Uhr: Ukraine erwartet russische Großoffensive im Donbass - Auch Charkiw unter Beschuss

    Die ukrainische Regierung erwartet, dass die russischen Streitkräfte eine Großoffensive in Donezk vorbereitet. Der Donbass ist ein von Industrie geprägtes Gebiet im Osten der Ukraine, in dem bereits seit 2014 von Russland unterstützte Separatisten weite Teile kontrollieren.

    Bei russischen Angriffen auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw im Nordosten des Landes sind nach örtlichen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Bei dem Artilleriebeschuss gab es zudem 31 Verletzte, darunter zwei Kinder, wie der Regionalgouverneur weiter mitteilte. In Tschassiw Jar weiter südlich in der umkämpften Region Donezk suchten Rettungskräfte nach dem Beschuss eines fünfstöckigen Wohnhauses weiter nach Überlebenden, mindestens 19 Menschen kamen bei dem Angriff vom Samstag um.

    14.08 Uhr: Mehr als 7.000 ukrainische Militärs vermisst - Gefangenschaft vermutet

    Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7.000 Militärangehörige vermisst. Darunter seien Soldaten, Nationalgardisten, Grenzsoldaten und Geheimdienstleute, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Großteil der Vermissten werde in russischer Gefangenschaft vermutet. Allein die Armee habe dabei etwa 2.000 Soldaten als verschollen registriert.

    Russland will seit Kriegsbeginn mehr als 6.000 Ukrainer in Kriegsgefangenschaft genommen haben. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Zahlen nicht.

    13.46 Uhr: Scholz spricht mit Unternehmen - Energiewende soll "entschieden" fortgesetzt werden

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Vorstandschefs deutscher Unternehmen über die befürchteten Probleme bei der Energieversorgung ausgetauscht. An dem zweistündigen Gespräch im Kanzleramt habe auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilgenommen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auch Einschränkungen in den Lieferketten durch den russischen Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie seien Thema gewesen.

    Scholz und Habeck hätten sich entschlossen gezeigt, den Kurs einer beschleunigten Energiewende "entschieden fortzusetzen" und dafür zu sorgen, dass Deutschland weniger von einzelnen Energielieferanten abhängig ist. Die Unternehmen hätten unter anderem die besonderen Herausforderungen durch die hohe Inflation und hohe Energiepreise beschrieben, erklärte Hebestreit. Notwendig seien gemeinsame Anstrengungen, um die Inflation zu bekämpfen.

    13.35 Uhr: CDU - Grüne stellen schmutzige Kohlekraftwerke über Atom

    CDU-Generalsekretär Mario Czaja wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen eine ideologiegetriebene Energiepolitik vor. "Die Grünen setzen lieber auf klimaschädliche Kohlekraftwerke", sagt er zu der Weigerung, die Laufzeit für die drei noch arbeitenden Atomkraftwerke zu verlängern. Dabei bekomme man Brennstäbe aus Australien oder Kanada. "Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung das Land versucht auf eine schwere Zeit vorzubereiten – statt sich vorzubereiten", fügt Czaja hinzu und betont, dass es neben einem Gasmangel auch eine Stromunterversorgung geben werde. Es sei völlig unsinnig, dass in Deutschland im Mai so viel Gas verstromt wurde wie noch nie - das nun in den Gasspeichern fehle.

    13.22 Uhr: Sprecher - Johnson plant keine Übergewinn-Steuer für Stromerzeuger

    Der britische Premierminister Boris Johnson wird nach Angaben eines Sprechers vor seinem Rückzug vom Amt die so genannte Übergewinn-Steuer nicht auf Stromerzeuger ausweiten. Auf die Frage, ob nach der Öl- und Gasindustrie auch die Stromversorger mit einer solchen Steuer rechnen müssten, sagte der Sprecher: "Wir haben nicht vor, irgendeine neue Politik einzuführen oder größere Fiskal-Entscheidungen zu treffen." Es gebe also keine Pläne, die Steuer auf die Versorger auszuweiten. Johnson hatte am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt, den genauen Zeitpunkt aber offen gelassen.

    13.10 Uhr: EU will gegen illegalen Waffenhandel im Ukraine-Krieg vorgehen

    Die Europäische Union will gegen den illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Montag bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Prag, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien "in den richtigen Händen". Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen.

    12.31 Uhr: Chemieindustrie stellt Vorrang von Privathaushalten bei Gas-Notfallstufe in Frage

    Die chemische Industrie stellt den Vorrang privater Haushalte bei der Zuteilung von Gas im Notfall infrage. Die Sicherung der Arbeitsplätze und damit das Einkommen sei für die Familien sehr wichtig und "steht für die Gesellschaft höher als die vollständige Sicherstellung der privaten Gasversorgung", sagte der Präsident des Chemieindustrieverbands VCI, Christian Kullmann, der "Süddeutschen Zeitung". "Was nützt es, wenn die Haushalte zwar weiter Gas bekämen, es aber nicht mehr bezahlen könnten?". Die Bundesregierung hat wegen des Ukraine-Kriegs den Notfallplan Gas aktiviert und mittlerweile die Alarmstufe ausgerufen. Im Fall einer Mangellage entscheidet sie darüber, wer noch wie viel Gas bekommt. Privathaushalte sind dabei besonders geschützt. Immer wieder kommen aus der Wirtschaft Forderungen, die Priorisierung zu ändern.

    12.18 Uhr: EU-Ratsvorsitz: EU muss auf mehr Ukraine-Flüchtlinge vorbereitet sein

    Die EU muss sich nach Einschätzung des derzeitigen Vorsitzenden des Innenministerrats auf mögliche weitere Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten. «Wir alle hoffen, dass die Situation besser wird, aber das Ende des Krieges sehen wir noch nicht», sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen in Prag. Man müsse auf nächste Wellen von Ankünften vorbereitet sein. Zudem verwies Rakusan darauf, dass sich einige Aufnahmeländer bereits heute an ihren Belastungsgrenzen sehen. Ihm zufolge muss deswegen auch über Solidarität und über zusätzliche finanzielle und organisatorische Hilfen geredet werden.

    12.08 Uhr: Britisches Ministerium: Russland gönnt Soldaten keine Pause

    Russische Soldaten bekommen nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums bei ihrer Offensive im Osten der Ukraine nicht die nötigen Pausen. Auf Online-Videos sei zu sehen, dass mindestens eine Panzerbrigade, die seit dem Beginn des Krieges im Februar im Einsatz ist, mental und körperlich erschöpft sei, teilte das Ministerium am Montag bei Twitter mit. Das Fehlen geplanter Pausen von intensiven Kämpfen sei sehr wahrscheinlich eines der größten Personalprobleme für das russische Militär, hieß es vom Ministerium.

    12.01 Uhr: Wirtschaftsministerium - Versorgungssicherheit derzeit gewährleistet

    Die Versorgungssicherheit mit Gas ist laut Bundeswirtschaftsministerium derzeit gewährleistet. Die Lage sei aber angespannt und werde sehr genau beobachtet, sagt eine Ministeriumssprecherin. Die Ausrufung der Notfalllage stehe derzeit nicht an.

    11.53 Uhr: Bundesregierung - Von Russland genannter Grund für reduzierte Gaslieferungen entfällt

    Mit der Lieferung einer Gasturbine durch Kanada entfällt einer Sprecherin der Bundesregierung zufolge der von Russland genannte Grund für die reduzierten Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.

    11.48 Uhr: Wirtschaftsministerium - Gespräche zur Rettung von Uniper "nicht leicht"

    Die Gespräche zur Rettung des Gas-Importeurs Uniper sind einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge "nicht leicht". Zu Details könnten allerdings keine Angaben gemacht werden. Die Regierung hoffe auf eine zeitnahe Bekanntgabe einer Lösung.

    11.41 Uhr: OMV erhält 70 Prozent weniger Gas als bestellt

    Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV hat am Montag rund 70 Prozent weniger Erdgas als bestellt erhalten. Ein OMV-Sprecher bestätigt damit einen Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Österreich ist beim Gas stark von Russland abhängig und bezieht etwa 80 Prozent seiner Lieferungen aus dem Land.

    11.40 Uhr: Russland - Munitionsdepots in Dnipro durch Raketen getroffen

    Russland hat eigenen Angaben zufolge in der zentralöstlichen Großstadt Dnipro mehrere Munitionsdepots mit Raketen getroffen. Die Depots dienten zur Lagerung von Raketenwerfern und Artilleriewaffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem sollen Aufmärschplätze der ukrainischen Streitkräfte nahe Charkiw im Nordosten der Ukraine getroffen worden sein.

    11.30 Uhr: Habeck sucht bei Gasversorgung Schulterschluss mit Prag und Wien

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sucht bei der Gasversorgung den Schulterschluss mit Tschechien und Österreich. "Natürlich wachsen unsere Sorgen darüber, dass Russland Gaslieferungen ganz offensichtlich als politische Waffe einsetzt, um die Preise in die Höhe zu treiben, Märkte zu verunsichern und Chaos zu verbreiten", sagt Habeck. "Daher müssen wir bei einer weiteren Zuspitzung der Lage solidarisch agieren und uns eng abstimmen." Der Grünen-Politiker ist deswegen für Gespräche mit den dortigen Regierungen am Montag in Prag und am Dienstag in Wien. Es müsse eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung geben.

    11.29 Uhr: Gaskrise: Mützenich befürchtet "Verteilungskonflikte"

    Wegen der Preissteigerungen für Energie und einem möglicherweise drohenden Gasmangel sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Gesellschaft mit großen Herausforderungen konfrontiert. "Ich sehe Verteilungskonflikte, das ist gar keine Frage", sagte Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. Er war danach gefragt worden, ob er Deutschland wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einer "Zerreißprobe" sieht, sollte es zu einer Unterversorgung mit Gas kommen. Viele Menschen machten sich Sorgen, sagte Mützenich. In der Corona-Pandemie habe man Erfahrungen gesammelt, wie soziale Härten abgefedert werden können, sagte Mützenich. Als Beispiel nannte er Moratorien für Mietrückstände.

    11.20 Uhr: Gouverneur von Charkiw wirft Russland Angriffe auf Wohngebiete vor

    Bei russischen Raketenangriffen sind am Montag nach ukrainischen Angaben Wohngebiete in der zweitgrößten Stadt Charkiw getroffen worden. Alle drei Raketen seien auf rein zivile Gebäude abgefeuert worden, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow im Messaging-Dienst Telegram. "Das ist absoluter Terrorismus". Eine der Raketen habe eine Schule zerstört, eine zweite ein Wohngebäude und die dritte sei neben einer Lagerhalle eingeschlagen. Nach vorläufigen Erkenntnissen seien drei Menschen getötet und 28 verletzt worden, schrieb der Gouverneur.

    Am Wochenende waren bei einem russischen Angriff auf Wohnblöcke in der Stadt Tschassiw Jar in der Region Donezk nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Acht Personen konnten demnach lebend gerettet werden.

    11.16 Uhr: Siemens Energy: Turbine für Nord Stream soll schnell zum Einsatzort

    Siemens Energy will die in Kanada gewartete Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 "so schnell wie möglich zu ihrem Einsatzort" bringen. Die politische Entscheidung der kanadischen Regierung sei für die Ausfuhrgenehmigung ein "notwendiger und wichtiger erster Schritt", erklärte ein Sprecher am Montag auf Nachfrage. "Aktuell arbeiten unsere Experten mit Hochdruck an allen weiteren formalen Genehmigungen und der Logistik; dabei handelt es sich unter anderem um Vorgänge, die der Export- und Importkontrolle unterliegen."

    Nähere Angaben zum Zeithorizont für die Lieferung machte Siemens Energy nicht. Das fragliche Gerät ist eine sogenannte aeroderivative Gasturbine. Diese können angesichts ihrer geringeren Größe - wenn notwendig - auch per Flugzeug transportiert werden.

    10.45 Uhr: Zahl der in die EU einreisenden Ukrainer wieder auf Vorkriegsniveau

    Die Zahl der Ukrainer, die in die Länder der Europäischen Union einreisen, hat EU-Angaben zufolge wieder das Niveau vor der russischen Invasion erreicht. Bis zum Beginn des neuen Schuljahres werden noch mehr Menschen kommen, aber auch gehen, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagt. "Was die Flüchtlingsströme betrifft, ist die Situation jetzt stabil. Die Zahl der Grenzübertritte zwischen der EU und der Ukraine ist auf dem Niveau vor dem Krieg." Im Moment kämen fast genauso viele Menschen in die EU wie in die Ukraine zurück. Die Grenzschutzagentur Frontex hatte Ende Juni erklärt, dass seit dem Krieg in der Ukraine mehr als sechs Millionen Ukrainer in die EU geflohen und etwa 3,1 Millionen von ihnen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien.

    10.21 Uhr: Russland drosselt Gas-Lieferungen nach Italien

    Russland hat die Gaslieferungen nach Italien um etwa ein Drittel reduziert. Das habe der russische Staatskonzern Gazprom mitgeteilt, schrieb der teilstaatliche Energieversorger Italiens Eni am Montag. Statt wie gewohnt 32 Millionen Kubikmetern je Tag würden am Montag voraussichtlich 21 Millionen Kubikmeter je Tag geliefert. Sollte es zu "neuen und deutlichen Veränderungen" kommen, wollte Eni weitere Informationen bereitstellen. Seit dem Ausbruch des Angriffskrieges in der Ukraine will Italiens Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi unabhängig von russischen Gas-Lieferungen werden. Das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern bezieht einen Großteil seiner Gas-Importe aus Russland.

    09.58 Uhr: Russisches Parlament erwägt außerordentliche Sitzung

    Das russische Parlament soll heute über die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Freitag entscheiden. Der Rat komme wegen "Fragen, die dringende Lösungen erfordern", sowie aktueller Regierungsinitiativen zusammen, teilt das Unterhaus mit. Unklar war zunächst, welche Themen genau diskutiert werden sollten. Es gibt weder eine Übertragung der Sitzung noch eine Tagesordnung.

    09.25 Uhr: Ökonom - Gas-Rationierung würde zu Rezession führen

    Ökonomen erwarten mittelfristig einen Konjunktureinbruch, wenn die Gaspipeline Nord Stream 1 nach den nun begonnenen Wartungsarbeiten nicht wieder am 21. Juli ihren Betrieb aufnehmen sollte. "Es wird befürchtet, dass die russische Seite das Gas als strategische Waffe benutzt", sagt Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank. "Die Augen der Welt werden am 21. Juli auf den Pipeline-Knotenpunkt in Lubmin gerichtet sein." Bliebe das Gas aus, würde zwar nicht sofort der Gas-Notstand herrschen, doch eine weitere Befüllung der Gasspeicher für den Winter wäre schwierig und spätestens 2023 müsste das Gas dann rationiert werden. "Es käme damit erneut zu Lockdowns der Wirtschaft", sagt Gitzel. "Die deutsche und die europäische Wirtschaft würden in eine tiefe Rezession abrutschen." Dies sei zwar ein Worst-Case-Szenario, zeige aber "wie entscheidend der 21. Juli in diesem Sommer werden wird".

    09.20 Uhr: Bericht: 144.000 Integrationskurse für Ukrainer genehmigt

    Das Bundesamt für Migration hat einem Medienbericht zufolge bisher 144.000 Integrationskurse für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer genehmigt. 52.000 von ihnen hätten ihren Kurs bereits begonnen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag) unter Berufung auf einen Lagebericht der Bundesagentur für Arbeit. Fast 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine seien demnach seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskriegs, nach Deutschland eingereist.

    09.15 Uhr: Japans Regierungschef will Verteidigung "drastisch" ausbauen

    Japan will in den kommenden Jahren militärisch kräftig aufrüsten. Er wolle die Verteidigung des Landes "drastisch stärken", kündigte Regierungschef Fumio Kishida am Montag laut der Nachrichtenagentur Kyodo an. Seine regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) hatte am Vortag einen deutlichen Sieg bei Wahlen zum Oberhaus des nationalen Parlaments errungen. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine, des wachsenden Machtstrebens Chinas und der Bedrohung durch Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm will die Partei das Verteidigungsbudget des Landes auf zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

    09.13 Uhr: Litauen erweitert Handels-Beschränkungen mit Kaliningrad

    Litauen hat die Handelsbeschränkungen mit der russischen Exklave Kaliningrad ausgeweitet. Zu den seit Montagmorgen sanktionierten Waren gehörten nun auch Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagt ein Sprecher des litauischer Zolls. Man folge den EU-Sanktionen. Wie sich dies auf den Transit zwischen Russland und Kaliningrad auswirken wird, war zunächst nicht klar. Litauen setzte die bisherigen EU-Sanktionen auch auf der Transitverbindung zwischen Russland und Kaliningrad um, was zu heftigen Protesten Russlands führte.

    08.38 Uhr: Netzagentur: Unsicherheit über russische Gaslieferungen

    Die Unsicherheit über Gaslieferungen aus Russland bleibt nach Angaben des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bestehen. "Wir haben aus Russland ganz unterschiedliche Signale", sagt Müller im ZDF. "Es gibt Sprecher des Kremels, die sagen, in Kombination mit der Siemens-Turbine, man könne wieder wesentlich mehr liefern. Es gab aber auch sehr martialische Ansagen aus dem Kreml. Ehrlich gesagt, es weiß keiner." Müller appellierte an alle, Gas zu sparen. "Man muss die Lage genau beobachten, gleichzeitig aber alles dafür tun, jetzt schon Gas einzusparen, die Heizung zu optimieren... Wir sind ja nicht ohnmächtig. Wir können ja etwas tun." Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, sei allerdings keine Lösung. "Da helfen uns Atomkraftwerke gar nichts", betont Müller. Es gehe um Wärme, und da hätten Atomkraftwerke nicht ihre Stärke.

    08.30 Uhr: Union lehnt Idee von "Wärmeinseln" in Turnhallen ab

    Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat die Idee von "Wärmeinseln" für Menschen zurückgewiesen, die im Winter wegen hoher Kosten ihre Wohnung nicht mehr heizen können. "Wärmeinseln für Ärmere bereitzustellen, das kann sicher nicht die Lösung sein", sagte Klöckner der "Rheinischen Post". "So weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte angesichts der Gaskrise vorausschauende Maßnahmen für den Winter angemahnt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg regte an, "Wärmeinseln" oder Wärmeräume insbesondere für ältere Menschen vorzusehen.

    08.00 Uhr: Russland greift Charkiw und andere Städte massiv an

    Die russische Artillerie hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabes massiv die Stadt Charkiw angegriffen und bereitet eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Raketenwerfer und Panzer seien im Einsatz. Es sei eine regelrechte Bombardierungswelle begonnen worden, die bereits mehrere Städte im Osten getroffen habe. Dies diene der Vorbereitung einer Großoffensive, hieß es.

    06.50 Uhr: Baerbock: Lassen Spaltung der Gesellschaft bei Gasknappheit nicht zu

    Die Bundesregierung wird nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock alles dafür tun, dass eine weitere Verknappung russischer Gaslieferungen nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. "Wenn wir weniger Energie haben, wenn wir weniger Wärmeversorgung haben, dann werden wir dafür sorgen, dass es gerecht zugehen wird», sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Tokio. Neuerliche Forderungen aus der Union, die restlichen drei deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen, wies Baerbock erneut strikt zurück.

    06.15 Uhr: Melnyk blickt wehmütig auf Ende seiner Amtszeit

    Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk blickt wehmütig auf seinen bevorstehenden Abschied aus Deutschland. Seine Amtszeit werde formell "vermutlich in wenigen Wochen zu Ende gehen", sagte Melnyk am Sonntag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dann würden er und seine Familie in die Ukraine zurückkehren. "Deutschland bleibt in unseren Herzen", sagte der Botschafter. "Der Abschied fällt uns schwer." Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem er Diplomaten aus Deutschland und einer Reihe weiterer Länder abberief. Es handele sich um eine "simple Rotation, wie es üblich ist", versicherte Selenskyj.

    Melnyk war seit Dezember 2014 Botschafter in Berlin. Deutschlands Politik hatte er angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung insbesondere in der Frage der Waffenlieferungen vorgeworfen.

    04.27 Uhr: Suche nach Menschen nach Angriff auf Wohnhaus

    Nach dem russischen Raketenangriff auf ein fünfgeschossiges Wohnhaus in der Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk haben Rettungskräfte die Suche nach Verschütteten fortgesetzt. Unter den Trümmern vermuten die Bergungsmannschaften rund zwei Dutzend Menschen, darunter ein Kind. Mindestens 15 Menschen sind bei dem Angriff ums Leben gekommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte russischen Soldaten mit Konsequenzen. Zugleich befahl er seiner Armee, besetzte Gebiete im Süden des Landes zurückzuerobern. Zivilisten wurden dort einmal mehr zur Flucht aufgerufen.

    04:00 Uhr: CSU fordert Gaspreisdeckel für Privathaushalte

    Die CSU schließt sich angesichts der drohenden Kostenexplosion der Gewerkschaftsforderung nach einem staatlichen Gaspreisdeckel für Privathaushalte an. "Was jetzt notwendig ist, ist ein Grundbedarfspreisdeckel beim Gas", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". "Ohne eine solche Begrenzung wird es viele private Zahlungsunfähigkeiten geben, weil die Menschen ihre Abschlagszahlungen nicht mehr leisten können." Zuvor hatten bereits der DGB und die IG Metall einen Gaspreisdeckel für den Privatbedarf gefordert.

    02.35 Uhr: Kubicki reagiert mit Unverständnis auf Schröder- Äußerung

    Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über Kreml-Chef Wladimir Putin reagiert. "Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren", sagte der Bundestags-Vizepräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen. Das ist jedenfalls kein ernst zu nehmender Beitrag, der den Krieg beenden hilft", sagte Kubicki.

    Schröder hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, er sei trotz des seit viereinhalb Monaten andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht bereit, seine "Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin" aufzugeben.

    00.45 Uhr: Hunderte anti-russische und anti-ukrainische Straftaten

    Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 701 anti-russische und 592 anti-ukrainische Straftaten in Deutschland registriert. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Das Bundeskriminalamt hat für strafrechtlich relevante Ereignisse, die mit dem Krieg in Verbindung stehen, eine spezielle Informationssammelstelle eingerichtet. Hinzu kommen reguläre Meldungen aus der Kategorie politisch motivierte Kriminalität.

    00:11 Uhr: 146.000 Ukraine-Flüchtlinge an deutschen Schulen

    Mehr als 146.000 aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche sind an deutschen Schulen aufgenommen worden. Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs brauchten sie "volle Unterstützung", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der "Rheinischen Post".

    Die Integration in das Bildungssystem sei ein enormer Kraftakt, so die Ministerin. Sie dankte Ländern, Schulen und Lehrkräften. Im kommenden Schuljahr werde die Schulpflicht nach anfangs "sehr pragmatischen Umgang überall greifen müssen". Natürlich hoffe man weiter auf eine möglichst schnelle Rückkehr der Kinder und Jugendlichen in ihre Heimat; "wir müssen uns aber auch auf eine längerfristige Perspektive hier einstellen", sagte Stark-Watzinger. Angebote auf Ukrainisch seien dann "eine gute Ergänzung".

    00:05 Uhr: 144.000 Integrationskurse für Ukrainer genehmigt

    Die Bundesagentur für Arbeit hat bislang rund 144.000 Integrationskurse für ukrainische Kriegsflüchtlinge genehmigt. Rund 52.000 hätten ihre Kurse bereits begonnen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Lagebericht der Bundesagentur. Fast 900.000 Menschen aus der Ukraine reisten demnach seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar nach Deutschland ein.

    00.01 Uhr: Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 beginnen

    Heute sollen zehntägige Wartungsarbeiten an der Nord Stream 1-Gaspipeline beginnen. In dieser Zeit kann die durch die Ostsee laufende Röhre nicht für den Gastransport genutzt werden. Mit Spannung wird in Deutschland und Westeuropa erwartet, ob der russische Energiekonzern Gazprom nach dem Ende der Wartung wieder in vollem Umfang Gas nach Westen pumpen wird. Seit einigen Wochen liefert Gazprom nur noch einen Teil der Gasmenge und hat dafür technische Gründe vorgebracht. Die Bundesregierung hält die Kürzung jedoch für politisch motiviert. Angesichts der Unsicherheit für die Zeit nach dem 21. Juli hat sie eine Notfallplanung für einen Komplettausfall russischen Gases in Gang gebracht. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag, er rechne mit dem völligen Stopp russischer Lieferungen.

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