Donnerstag, 23. März 2023
23.01 Uhr: EU will sich für Rückkehr entführter ukrainischen Kinder einsetzen
Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an, ohne jedoch Ort oder Datum zu nennen. "Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern", sagte von der Leyen.
"Das ist ein Kriegsverbrechen", betonte sie. "Es rechtfertigt voll und ganz die vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehle", fügte sie hinzu.
22.25 Uhr: Brüssel - So soll Russland Sanktionen nicht mehr umgehen können
Das 11. EU-Sanktionspaket gegen Russland wird nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor allem das Problem der Umgehung von Sanktionen angehen. Man habe bereits im 10. Paket die Möglichkeit geschaffen, dass Personen und Firmen in Drittländern gelistet werden können, die Sanktionen gegen Russland umgehen wollen. Aber das Problem habe zugenommen, weil Russland versuche, Schlupflöcher zu finden, sagte sie am Ende des ersten EU-Gipfeltages in Brüssel.
21.54 Uhr: Selenskyj will Friedensplan-Gipfel in europäischer Hauptstadt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gipfeltreffen zu seinem Friedensplan in einer europäischen Hauptstadt vorgeschlagen. "Würde das nicht zu Europas globaler Stärke beitragen? Ich bin sicher, das würde es", sagte Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel, zu dem er per Video zugeschaltet war.
Selenskyj hatte im November beim G20-Gipfel auf Bali auch per Videoansprache einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen für einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu zählen ein vollständiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen.
20.38 Uhr: Selenskyj warnt - Krieg könnte noch Jahre dauern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fürchtet, dass der Krieg noch Jahre dauern könnte, falls Europa nicht schneller Waffen liefert und die Sanktionen gegen Russland ausweitet. "Falls Europa wartet, hat das Böse Zeit sich neu zu gruppieren und auf Jahre des Krieges vorzubereiten", sagte er in einer Video-Konferenz mit dem EU-Gipfel.
20.16 Uhr: Iran empfängt Russlands Nationalelf für Freundschaftsspiel
Inmitten politischer Isolation hat der Iran die russische Fußballnationalmannschaft empfangen. Das Freundschaftsspiel in der Hauptstadt Teheran endete mit einem Unentschieden (1:1) und galt vordergründig als politische Begegnung. Russland ist nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine vom Weltverband FIFA und der Europäischen Fußball-Union UEFA von deren Wettbewerben ausgeschlossen.
19.27 Uhr: Ukraine widerruft Mitteilung über Aufgabe von Nowa Kachowka durch Russen
Der Generalstab der ukrainischen Armee zieht eine Mitteilung zurück, nach der russische Truppen aus Nowa Kachowka abgezogen sein sollen. Wie diese Information verbreitet werden konnte, blieb zunächst unklar. Nowa Kachowka liegt am Ostufer des Dnipro. Dorthin hatten sich russische Truppen im November zurückgezogen, nachdem sie wegen der ukrainischen Gegenoffensive Stellungen am Westufer des Flusses aufgegeben hatten.
19.08 Uhr: Kiew - Russen starten Säuberungsaktion im Gebiet Cherson
Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der+ südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.
18.10 Uhr: EU-Gipfel besiegelt Munitionspaket für Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben weitere Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Sie stimmten am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel abschließend einem umfangreichen Munitions-Paket zu, das die Außen- und Verteidigungsminister am Montag ausgehandelt hatten. Ziel ist es, "innerhalb der nächsten zwölf Monate in einer gemeinsamen Anstrengung eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen", wie es in einer Gipfel-Erklärung heißt.
17.50 Uhr: EU will Druck auf Russland erhöhen
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen, hieß es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dies schließe auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein.
17.35 Uhr: Ukraine will Prozess in Abwesenheit gegen Putin vor Sondertribunal
Präsident Wladimir Putin und anderen führenden Vertretern Russlands sollte wegen der Invasion aus Sicht der Ukraine vor einem Sondertribunal der Prozess gemacht werden. "Ich glaube, dass er in Abwesenheit (der Angeklagten) geführt werden könnte", sagte der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrij Kostin, am Rande eines Besuchs des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Es sei wichtig, internationale Verbrechen zu ahnden, auch wenn die Täter nicht auf der Anklagebank säßen. Der IStGH hat zwar vergangenen Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen. Internationale Gerichte haben aber bislang nur in äußert seltenen Fällen Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten geführt.
17.15 Uhr: US-Generalstabschef sieht Krieg mit Russland und China als "nicht unvermeidbar"
Der hochrangigste Offizier der amerikanischen Streitkräfte, US-Generalstabschef Mark Milley, hat eine militärische Konfrontation mit Russland und China als weder unvermeidbar noch unmittelbar bevorstehend bezeichnet. Um einen solchen Konflikt auch künftig zu verhindern, müsse das US-Militär das stärkste der Welt bleiben, sagte Milley. China bleibe langfristig die größte Herausforderung für die USA. Mit seinen Handlungen bewege sich China in Richtung Konfrontation und einen möglichen Konflikt mit seinen Nachbarn und möglicherweise den USA, warnte Milley. Auch Russland sei eine "akute Bedrohung" und bleibe "sehr gefährlich", sagte der US-Generalstabschef. Sowohl China als auch Russland hätten die Mittel, die Interessen der USA und die Lebensweise der Amerikaner zu bedrohen.
16.15 Uhr: Selenskyj fordert von EU Lieferungen von Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der EU die schnelle Lieferung von Panzern, Waffen, Munition und Flugzeugen gefordert. Selenskyj sei zehn Minuten auf dem EU-Gipfel zugeschaltet gewesen, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Er habe davor gewarnt, dass jede Verzögerung Folgen für die Menschen vor Ort haben werde. Die Lage vor Ort sei verheerend. Selenskyj sei von der Fahrt in einem Zug zugeschaltet gewesen, weshalb die Verbindung mehrfach abgebrochen sei. Er habe zudem für die Zusage von einer Million Artilleriegranaten gedankt und neue EU-Sanktionen gegen Russland gefordert.
16.10 Uhr: Weltkirchenrat will Dialog mit Kirchen in Russland und der Ukraine
Der Weltkirchenrat möchte wegen des Kriegs gegen die Ukraine einen Dialog mit den orthodoxen Kirchen beider Länder starten. Vertreter der Orthodoxie aus der Ukraine, Russland und anderen Kirchen sollten an einem runden Tisch zusammengebracht werden, teilte der Generalsekretär des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK), Jerry Pillay, in Rom mit. Zusammen mit dem Moderator des Zentralausschusses des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, war Pillay zum Antrittsbesuch bei Papst Franziskus. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirchen, Patriarch Kyrill, hat mehrmals offen den russischen Überfall auf die Ukraine gutgeheißen. Kyrill gilt als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im ÖRK ist die russisch-orthodoxe Kirche wegen ihrer Position isoliert. "Uns beschäftigt als Kirchen schon die ganze Zeit, wie wir als Kirchen hilfreich sein können. Wir als Kirchen sind über die nationalen Trennlinien hinaus Gemeinschaft", sagte Bedford-Strohm dem Evangelischen Pressedienst (epd) nach dem Treffen mit Papst Franziskus.
16.00 Uhr: Scholz verspricht Kiew dauerhafte Hilfe
Beim Brüsseler EU-Gipfel sagte Scholz, Putin habe nie mit einer so geschlossenen Unterstützung des Westens für die Ukraine gerechnet. "Und wir sind auch vorbereitet darauf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das tatsächlich notwendig sein wird." Auch im Entwurf der Gipfelerklärung hieß es: "Die Europäische Union steht fest und uneingeschränkt an der Seite der Ukraine und wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin starke politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten - solange dies nötig ist." Zuvor hatte schon Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen.
15.55 Uhr: Finnischer Präsident unterzeichnet Nato-Gesetze
Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat am Donnerstag die Gesetze unterzeichnet, die den Weg zur Nato-Mitgliedschaft seines Landes zumindest von finnischer Seite aus frei machen. Das Parlament hatte Anfang März mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Regierung zu der Gesetzgebung gestimmt, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Niinistö hatte nach der Abstimmung angekündigt, das Ganze noch vor der finnischen Parlamentswahl am 2. April absegnen zu wollen.
15.40 Uhr: Medwedew - Festnahme Putins käme "Kriegserklärung" gleich
Nach einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Kreml-Chef Wladimir Putin hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew jeglichen Versuch einer Festnahme des russischen Präsidenten im Ausland als "Kriegserklärung" gewertet. Sollte eine Festnahme etwa in Deutschland erfolgen, "werden alle unsere Mittel, Raketen und andere, auf den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter fliegen", erklärte Medwedew am Mittwochabend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte Deutschlands "uneingeschränkte" Unterstützung des IStGH. Kiew kündigte derweil eine Gegenoffensive gegen die russischen Truppen bei Bachmut in der Ost-Ukraine an. Medwedew, der auch die Nummer zwei des russischen Sicherheitsrates ist, sagte mit Blick auf Kreml-Chef Putin: "Stellen wir uns vor - es ist klar, dass diese Situation niemals eintreten wird - aber stellen wir uns trotzdem vor, dass sie eintritt. Das derzeitige Oberhaupt eines Atomstaates kommt auf dem Territorium von, sagen wir, Deutschland an und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung gegen die Russische Föderation", betonte er. Die Entscheidung des IStGH für den Haftbefehl gegen Putin werde die Beziehungen zum Westen weiter verschlechtern.
15.25 Uhr: Baerbock bekräftigt in Nordmazedonien deutsche Unterstützung für EU-Beitritt
Bei ihrem Besuch in Nordmazedonien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Balkan-Staates bekräftigt. "Ihr habt mein Wort, wir werden euch nicht im Regen stehen lassen", sagte Baerbock am Donnerstag in Skopje vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem nordmazedonischen Kollegen Bujar Osmani. Osmani sagte daraufhin, er habe "nie so viel Vertrauen" in die Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive seines Landes gehabt wie nach Baerbocks Worten. Konkret sagte die Außenministerin, sie freue sich darauf, im Dezember zeitgleich mit einem Außenministertreffen der Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien über in sogenannten Clustern zusammengefasste Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die EU hatte im vergangenen Juli nach jahrelangen Verhandlungen die Beitrittsgespräche mit dem Land offiziell eröffnet.
15.10 Uhr: Finnischer Verteidigungsminister gegen Lieferung von Hornet-Kampfjets
Der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen lehnt eine ukrainische Bitte zur Lieferung von Hornet-Kampfjets ab. Finnland brauche die Hornets aus Gründen der eigenen Sicherheit auch in den nächsten Jahren selbst, sagt Kaikkonen auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Und danach seien sie wohl veraltet und nicht mehr sehr nützlich. Man wolle aber der Ukraine zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, darunter drei weitere Leopard-2-Kampfpanzer. Finnland will seine alternde Hornet-Flotte durch F-35-Kampfjets ersetzen, die das Land 2021 in den USA bestellt hat. Bis zur Auslieferung der ersten Maschinen dürfte es aber noch zwei bis drei Jahre dauern.
14.55 Uhr: Slowakei übergibt Ukraine die ersten MiG-29-Kampfflugzeuge
Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier zugesagten MiG-29-Kampfflugzeuge übergeben. Die übrigen sollten in den kommenden Wochen geliefert werden, teilt das slowakische Verteidigungsministerium mit. Die Slowakei hat sich vergangene Woche dem Nato-Mitglied Polen angeschlossen, das ebenfalls Kampfflugzeuge an die Ukraine übergeben will. Insgesamt plant die Slowakei die Lieferung von 13 Kampfjets aus sowjetischer Fertigung.
14.40 Uhr: Studie: Kein schneller Ausbau russischer Luftverteidigung
Internationale Militärexperten halten Russlands Pläne zum Ausbau ihres Luftverteidigungssystems für unrealistisch. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Mittwoch erklärt, dass die Stadt Moskau die Modernisierung ihres Raketenabwehrsystems dieses Jahr abschließen werde und in den kommenden Monaten spezielle Luftverteidigungstruppen gebildet werden sollten. Nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) ist es jedoch unwahrscheinlich, dass das russische Militär solche Kräfte innerhalb mehrerer Jahre - geschweige denn bis Ende 2023 - aufbringen könne. Im Bericht der US-Denkfabrik vom Mittwoch (Ortszeit) hieß es, die russische Verteidigungsindustrie habe in der Vergangenheit einen mehrjährigen Verzug bei der Entwicklung fortschrittlicher Luftverteidigungssysteme erlebt, und das bereits bevor strenge Sanktionen und eine verschärfte Ressourcenknappheit infolge der russischen Invasion in die Ukraine einsetzten.
14.25 Uhr: Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich ungeachtet von Drohungen aus Russland hinter den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt. "Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje. Baerbock ergänzte: "Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl." Deutschland verteidige die Charta der Vereinten Nationen, unterstrich die deutsche Außenministerin. Deswegen stehe man voll und ganz hinter dem Internationalen Strafgerichtshof.
14.05 Uhr: Ungarn würde auf seinem Gebiet Putin nicht festnehmen
Ungarn würde den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einem Haftbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Dies erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. "Ungarn hat das ICC-Statut nie proklamiert", sagte er. Es stehe im Widerspruch zur ungarischen Verfassung. Der Präsident habe es deshalb nicht gegenzeichnen können, fügte er hinzu.
13.45 Uhr: Sánchez will bei China-Besuch mit Xi über Pekings Ukraine-Plan sprechen
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez will kommende Woche bei einem China-Besuch mit Staatschef Xi Jinping über den chinesischen Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen. China könne "eine sehr wichtige Rolle bei der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine spielen", sagte der spanische Kabinettsminister Félix Bolaños am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVE. Sánchez ist nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im November in Peking war, erst der zweite Regierungschef eines EU-Staats, der China seit Beginn der Corona-Pandemie besucht.
13.14 Uhr: Scholz - Ukraine wird so lange wie nötig unterstützt
Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Angreifer beschworen. "Das ist etwas, das Putin niemals im Blick hatte, dass die Unterstützung für die Ukraine so geschlossen funktioniert und auch so lange", sagte der SPD-Politiker in Brüssel: "Und wir sind auch vorbereitet darauf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das tatsächlich notwendig sein wird."
Bei ihrem Gipfeltreffen wollten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten darüber beraten, wie die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine weiter ausgebaut werden kann. Der ukrainische Präsident Selenskyj sollte per Video zugeschaltet werden. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heißt es, die EU stehe fest an der Seite der Ukraine und werde dem Land weiter "starke politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten - solange dies nötig ist".
12.48 Uhr: Dänemarks Parlament stimmt für Beitritt zu Europäischer Verteidigungsagentur
Im dänischen Parlament hateine breite Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) gestimmt. Außerdem will Dänemark künftig an der Kooperationsplattform Pesco teilnehmen, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden. Der EDA gehören alle EU-Staaten außer Dänemark an. Sie ist Koordinierungsstelle für die Verteidigungszusammenarbeit in Europa und unterstützt gemeinsame Verteidigungsprojekte sowie die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Ressourcen.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Dänemark im Juni 2022 per Volksabstimmung eine seit Jahrzehnten bestehende Sonderregel abgeschafft, nach der das Land bei der EU-Verteidigungszusammenarbeit außen vor war. Dänemark - Gründungsland der Nato - konnte deshalb nicht an militärischen EU-Missionen sowie an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen teilnehmen.
12.40 Uhr: Selenskyj besucht Cherson und verspricht Wiederaufbau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die im November zurückeroberte Stadt Cherson im Süden des Landes besucht und den Einwohnern Unterstützung beim Wiederaufbau versprochen. Vom Präsidentenbüro verbreitete Bilder zeigten stark zerstörte Gebäude, Selenskyj besuchte demnach auch ein durch russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen stark beschädigtes Kraftwerk.
Die ukrainische Armee hatte die russischen Truppen nach monatelanger Besetzung mit einer Gegenoffensive aus der Regionalhauptstadt vertrieben. Selenskyj hatte bereits kurz nach der Rückeroberung die Stadt besucht. Am Mittwoch hatte er in der Nähe der heftig umkämpften Frontstadt Bachmut im Osten des Landes Soldaten Orden verliehen.
12.31 Uhr: Tschechien senkt Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge
Tschechien senkt die finanzielle Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Präsident Petr Pavel unterzeichnete eine vom Parlament beschlossene Gesetzesnovelle. Die Änderungen treten im Juli in Kraft. Während der ersten fünf Monate orientiert sich die Unterstützung wie bisher am Lebensminimum von umgerechnet 205 Euro für einen Erwachsenen, anschließend aber nur noch am sogenannten Existenzminium von umgerechnet rund 130 Euro.
Für Kinder werden Zuschläge berechnet, in Härtefällen sind höhere Zahlungen möglich. Die kostenlose Unterbringung in Notunterkünften soll künftig im Regelfall auf 150 Tage begrenzt werden. Die liberalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala verspricht sich von der Verschärfung, dass noch mehr Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen.
12.23 Uhr: IOC vor Zerreißprobe um Rückkehr russischer Sportler
Der Weltsport steht durch den Konflikt um die Rückkehr russischer Athleten zu internationalen Wettkämpfen vor einer Zerreißprobe. "Wenn wir einen Ausschluss nach politischen Gesichtspunkten vornehmen, stehen wir vor einem Verfall des internationalen Sportsystems", warnte der Chef des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, am Mittwochabend in einer Rede in der Essener Philharmonie. "Wir wollen den Sport nicht als politische Waffe, sondern als verbindende Kraft", erklärte er.
Das IOC-Exekutivkomitee wird auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag in Lausanne über Eckpunkte entscheiden, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Bedingungen für Starts von russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportlern eingehalten werden. "Das ist keine beneidenswerte Aufgabe", meinte Bach. Der Deutsche Olympische Sportbund lehnt eine Rückkehr russischer und belorussischer Sportler bisher ab.
12.14 Uhr: Leichter Anstieg der Tuberkulose-Fälle in Deutschland durch Ukraine-Krieg
Nach längerer rückläufiger Entwicklung ist die Zahl der gemeldeten Tuberkulose-Fälle (TB) in Deutschland im vergangenen Jahr auf niedrigem Niveau leicht angestiegen. 2022 seien rund 4.080 Fälle verzeichnet worden, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) zum Welttuberkulosetag am Freitag mit. "Die Entwicklung im Jahr 2022 dürfte vor allem mit den Folgen des Kriegsgeschehens in der Ukraine in Zusammenhang stehen", hieß es. Aus dem leichten Anstieg lässt sich laut RKI aber keine Änderung des langfristigen Trends ableiten. 2021 waren 3.938 TB-Erkrankungen gemeldet worden, in den beiden Jahren zuvor jeweils deutlich über 4.000.
In der Ukraine ist die Erkrankung wesentlich häufiger. Das RKI verweist darauf, dass seit Februar 2022 über eine Million Menschen von dort nach Deutschland geflüchtet seien. Die Verbreitung wird laut RKI begünstig durch beengte Wohnverhältnisse, unzureichende Ernährung, schlechte hygienische Bedingungen und eine mangelhafte Gesundheitsversorgung.
11.46 Uhr: Guterres - Ukraine-Krieg verursacht weltweites Leid
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor Beginn seiner Gespräche mit den Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel erklärt, die Welt stehe an einem "kritischen Punkt". "Wir erleben einen perfekten Sturm", sagte Guterres. Der Krieg in der Ukraine verursache zusätzlich großes Leid - in der Ukraine, aber auch weltweit.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies vor dem Treffen in Brüssel auf die Sorge um die Ernährungssicherheit seit Beginn des Ukraine-Krieges hin. Es sei wichtig, dass die Getreideexporte aus der Ukraine fortgesetzt werden könnten: "Ich bin dem UN-Generalsekretär sehr dankbar für seine Vermittlungen und Aktivitäten in dieser Frage."
11.30 Uhr: Luxemburgs Ministerpräsident - Biden soll mit Xi Friedensplan aushandeln
Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel hat US-Präsident Joe Biden aufgefordert, mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen Friedensplan zur Ukraine auszuhandeln. Diesen würden die anderen Staaten dann akzeptieren, sagt er vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Er wisse aber, dass er als Regierungschef des kleinen Luxemburg wenig Einfluss auf die Präsidenten habe.
11.23 Uhr: Verfassungsschutz warnt vor Spionage durch Russland und China
Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen nach Ansicht von Verfassungsschützern und anderen Experten wegen wachsender Risiken durch Spionage - vor allem Russlands und Chinas - vorsichtiger und misstrauischer werden. "Autoritäre Regime nutzen liberale Freiräume zur Verbreitung ihres Einflusses", warnte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, bei einer Tagung seiner Behörde und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) in Berlin.
Zu den von diesen Regimen verwendeten Methoden zählten neben klassischer Spionage auch die Entsendung von Forscherinnen und Forschern im staatlichen Auftrag, die Rekrutierung deutscher Wissenschaftler sowie Cyberangriffskampagnen, erklärte Selen. Zu den am stärksten betroffenen Branchen gehörten Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie, Industrierobotik, Kommunikationstechnik und Maschinenbau.
- Zum Artikel: Was bringt ein Verbot chinesischer Mobilfunktechnik?
11.14 Uhr: Estland - G7 soll Preisdeckel für russisches Öl senken
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die G7-Staaten aufgefordert, den Preisdeckel für russisches Öl zu senken. "Wir wissen, dass Russland bereits 42 Prozent weniger verdient hat an Ölverkäufen", sagt sie vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Dies reduziere die Möglichkeiten Russlands, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Sie verstehe, dass einige G7-Länder die Sorge hätten, dass ein abgesenkter Preis nicht wieder angehoben werden könne. Dies sei aber nicht der Fall. Die EU hatte sich im Februar auf eine Preisobergrenze von 100 Dollar je Barrel auf hochwertige Ölprodukte wie Diesel aus Russland und von 45 Dollar je Barrel auf günstigere Produkte wie Heizöl geeinigt.
10.51 Uhr: Sánchez will mit Xi über Vermittlung im Ukraine-Krieg sprechen
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will Ende des Monats bei einem Besuch in Peking die Chancen auf eine Vermittlung Chinas im Ukraine-Krieg ausloten. Dies kündigte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños im Fernsehsender RTVE an. Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine "sehr wichtige Rolle spielen". Bolaños fügte hinzu: "Dieser Konflikt muss unbedingt beendet werden, und Russland muss anerkennen, dass es sich um eine völlig ungerechtfertigte Aggression handelt."
China hatte zum Ukraine-Krieg ein Positionspapier veröffentlicht, das im Westen auf Enttäuschung stieß. Staats- und Parteichef Xi Jinping war zu Beginn dieser Woche zu Besuch in Moskau und unterzeichnete dabei auch ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit. Über Kontakte zur Führung in Kiew wurde nichts bekannt.
10.36 Medwedew - "Russland baut in diesem Jahr 1.500 Panzer"
Russland will in diesem Jahr 1.500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. "Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen", sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. "Dabei stellen wir allein 1.500 Panzer in diesem Jahr her", sagte der Ex-Präsident.
Im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann.
10.23 Uhr: Ukraine kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an
Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören "deutlich an Kraft" und seien "erschöpft", erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, im Onlinedienst Telegram: "Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben". Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an Material, sagte Syrskyj weiter.
09.40 Uhr: USA - Taiwan droht keine unmittelbare Invasions-Gefahr durch China
Die US-Regierung sieht nach eigenen Angaben derzeit keine unmittelbare Gefahr einer chinesischen Invasion in Taiwan. Eine solche Bedrohung sei momentan nicht zu erkennen, sagte Luftwaffen-Staatssekretär Frank Kendall am Rande einer Militärtechnik-Konferenz in Singapur. Er hoffe auch, dass sie nie eintreten werde. Die USA seien aber bereit, die demokratisch regierte Insel zu verteidigen. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung an. Die russische Invasion in der Ukraine hat Befürchtungen verstärkt, dass China im Taiwan-Konflikt ebenfalls zu kriegerischen Mitteln greifen könnte.
08.20 Uhr: London - Russische Truppen drängen Ukrainer bei Kreminna zurück
Im Osten der Ukraine haben russische Truppen bei schweren Kämpfen nahe der russisch besetzten Stadt Kreminna in der Region Luhansk nach britischer Einschätzung die ukrainischen Truppen zurückgedrängt. "Russland hat teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des Jahres einer unmittelbaren ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war", berichtete das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse: "An einigen Stellen hat Russland Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht."
Nun wollten die russischen Truppen vermutlich eine "Sicherheitszone" westlich ihrer vorbereiteten Verteidigungsstellungen errichten, hieß es weiter. Grundsätzlich verfolge Russland in der Ostukraine aber weiterhin einen defensiven Ansatz: "Kommandeure fürchten vermutlich, dass diese einer der Frontabschnitte sein könnte, an dem die Ukraine eine Großoffensive versuchen könnte."
07.48 Uhr: Ukrainische Soldaten schließen Ausbildung an Patriot-Abwehrsystem in den USA ab
65 ukrainische Soldaten, die seit Januar im amerikanischen Fort Sill am Patriot-Flugabwehrraketensystem geschult wurden, werden diese Ausbildung nach US-Angaben in Kürze beenden und zu weiteren Schulungen nach Europa zurückkehren. Das Patriot-System, das bislang noch nicht in der Ukraine stationiert ist, gilt als besonders geeignet für den Schutz von Bevölkerungszentren und wichtiger Infrastruktur, wie Brigadegeneral Shane Morgan, der Kommandeur von Fort Sill, erklärte.
Militärvertreter nannten keinen konkreten Zeitpunkt für die Stationierung des Systems in der Ukraine, aber dem US-Verteidigungsministerium zufolge wird es früher dazu kommen als ursprünglich vorgesehen. "Aus Gründen der Operationssicherheit äußere ich mich nicht zum Lieferungszeitplan, außer, dass wir zuversichtlich sind, dass wir die Patriots zu einem beschleunigten Zeitpunkt dorthin bringen können", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag.
07.20 Uhr: Medwedew - Festnahme Putins im Ausland wäre "Kriegserklärung"
Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. "Stellen wir uns vor - natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja - aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation", sagte Medwedew.
Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: "Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?" Russland würde bei einer Festnahme Putins in Deutschland Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident.
07.07 Uhr: Umfrage - Deutsche wünschen sich von EU vor allem "Verteidigungsfähigkeit"
Laut einer Umfrage der Heinrich-Böll-Stiftung erwarten die Deutschen von der EU vor allem die Herstellung von Verteidigungsfähigkeit. Bei der Frage, welche Ziele angesichts der aktuellen Herausforderungen die höchste Priorität für die EU haben sollten, nannten knapp 55 Prozent die Verteidigungsfähigkeit, gut 50 Prozent Energieunabhängigkeit. Sie konnten dabei drei Antworten aus einer Liste von acht Möglichkeiten auswählen, darunter auch "Klima- und Umweltschutz" und "Wirtschaftswachstum".
Die Autorin und der Autor der Untersuchung stellten die Frage mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits vor einem Jahr. Damals war den Deutschen Energieunabhängigkeit mit knapp 67 Prozent noch deutlich wichtiger als die Verteidigungsfähigkeit (52,8 Prozent).
05.59 Uhr: Medwedew - Ukraine ist Teil von "Großrussland"
Die Ukraine ist nach den Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Teil von "Großrussland". Dem Westen missfalle die Unabhängigkeit Russlands und Chinas und er werde daher in den kommenden Jahrzehnten versuchen, Russland in kleinere und schwächere Staaten aufzuteilen, sagte Medwedew in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Er sehe auch keine Aussichten für eine Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in naher Zukunft, so Medwedew. "Ich glaube, dass sich die Situation früher oder später stabilisieren und die Kommunikation wieder aufgenommen werden wird, aber ich hoffe aufrichtig, dass bis dahin ein großer Teil dieser Leute (westliche Führer) im Ruhestand sein wird und einige tot sein werden", sagte er.
05.02 Uhr: Stoltenberg - Waffenlieferungen noch lange nötig
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen auszurüsten. Der russische Präsident Putin habe keine unmittelbaren Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung "Guardian": "Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg." Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen.
Russland steigere für seinen "Zermürbungskrieg" die militärische Industrieproduktion und reiche "autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea" die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg. Die Kämpfe um Bachmut zeigten, dass Russland bereit sei, "Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen". Infolgedessen müssten westliche Staaten darauf vorbereitet sein, die Ukraine über einen langen Zeitraum zu unterstützen. "Der Bedarf wird weiterhin bestehen, denn dies ist ein Zermürbungskrieg. Es geht um die industrielle Kapazität, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten."
04.10 Uhr: Ukraine beschäftigt EU-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen. Dabei soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video dazugeschaltet werden. Die EU-Spitzen wollen bei dem Gipfel milliardenschwere Munitionslieferungen an die Ukraine billigen.
02.36 Uhr: IAEA nennt Lage im AKW Saporischschja "prekär"
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. "Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi laut Mitteilung seiner Organisation. Er fügte hinzu: "Ich fordere erneut ein Engagement aller Seiten, um die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu gewährleisten."
Seit drei Wochen werde das AKW nur noch über eine verbliebene externe Hauptstromleitung mit Strom versorgt, sagte Grossi. Wenn sie beschädigt werde, führe das zu einem Totalausfall der externen Stromversorgung. Die seit dem 1. März beschädigte letzte verbliebene Notstromleitung im Kernkraftwerk bleibe abgeschaltet und werde derzeit repariert. "Dies zeigt erneut, wie gefährdet die nukleare Sicherheit in Europas größtem Kernkraftwerk ist", sagte Grossi.
Mittwoch, 22. März 2023
23.10 Uhr: Oppositionsführerin ruft Belarus zum Abbruch der Beziehungen zu Russland auf
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei einem Besuch in Washington ihr Land aufgefordert, die Beziehungen zu seinem "kolonialistischen" Nachbarn Russland abzubrechen. "Es ist an der Zeit, sich der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu widersetzen", sagte Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz im US-Kongress. Moskau "unterstützt das illegitime Regime" und "führt kolonialistische Aktionen durch", sagte die Oppositionspolitikerin.
"Der militärische Aggressor nutzt unser Territorium, unseren Luftraum, um die Ukraine anzugreifen und zu bedrohen", sagte sie und forderte die russische Armee auf, "sich vollständig aus Belarus zurückzuziehen".
22.30 Uhr: Ukraine Thema beim morgigen EU-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstagvormittag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen. Zum Auftakt ist ein Arbeitsessen mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant, bei dem es unter anderem um den Weltklimabericht geht. Anschließend wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video dazugeschaltet. Die EU-Spitzen wollen bei dem Gipfel milliardenschwere Munitionslieferungen an die Ukraine billigen.
21.05 Uhr: Vor Vortrag: Demonstranten kritisieren IOC-Präsident Bach
IOC-Präsident Thomas Bach muss sich weiter heftiger Kritik wegen seiner Haltung in der "Russland-Frage" erwehren. Im Vorfeld seines Vortrags in der Philharmonie Essen zum Thema "Olympia im Spannungsfeld von Sport und Politik" kamen rund 150 Demonstranten zusammen, um gegen die diskutierte Wiedereingliederung russischer und belarussischer Sportler in den olympischen Sport zu protestieren.
"Wir fordern, dass die Sportlerinnen und Sportler erst dann wieder zugelassen werden, wenn dieser Angriffskrieg beendet ist», sagte Thomas Schiemann, ehemaliger Essener Sportfunktionär und Mitglied des organisierenden Vereins Opora. Die Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, Iryna Shum führte aus, jeder dritte russische Athlet sei beim Militär - "in solch einer Situation kann es keine Neutralität geben."
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) unter Präsident Bach hatte Ende Januar die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Wege zu prüfen, um Aktiven aus Russland und Belarus einen Weg zurück in internationale Wettkämpfe zu ebnen. Der 69-Jährige kritisierte anschließend auch die Boykott-Androhungen der Ukraine und anderer Länder sowie die Einmischung westlicher Politiker in die Thematik.
20.12 Uhr: USA bieten Slowakei für MiG-29-Abgabe an Ukraine Kampfhubschrauber an
Die USA haben der Slowakei den vergünstigten Ankauf von Militärhubschraubern als Kompensation für der Ukraine zugesagte Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 angeboten. Das gab der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch über Facebook bekannt.
Das Angebot der USA umfasst demnach zwölf Kampfhubschrauber des Typs Bell AH-1Z Viper mit Zubehör, Ausbildung von Piloten und Technikern sowie 500 Raketen vom Typ AGM-114 Hellfire II. Minister Nad warb für das Angebot mit der Begründung, der tatsächliche Wert wäre mehr als eine Milliarde US-Dollar, die Slowakei könne das Paket aber für rund 340 Millionen Dollar (316 Millionen Euro) auf Ratenzahlung kaufen.
19.43 Uhr: Selenskyj besucht "Helden-Stadt" Charkiw
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes besucht und dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer "Helden-Stadt der Ukraine" überreicht. Mit der Ehrung würdigte Selenskyj den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr.
Charkiw hatte gewissermaßen als Wellenbrecher die russische Angriffswalze im äußersten Osten der Ukraine in schweren und für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai des Vorjahres wurden die russischen Verbände im Verlauf einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt.
Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Staatschef in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut Orden an die dortigen Verteidiger verteilt.
19.10 Uhr: Luftangriff auf Gymasium in Kiew: Mindestens sieben Tote
Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach neuesten Angaben der dortigen Behörden mehr Menschen getötet worden als zunächst gedacht.
In der Region Kiew wurden demnach in der Nacht zum Mittwoch bei Drohnenattacken auf ein Gymnasium mindestens sieben Menschen getötet und neun weitere verletzt. Auf vom staatlichen Notfalldienst (DSNS) im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Bildern waren stark beschädigte Gebäude in Rschyschschiw zu sehen, das rund 80 Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew liegt. Der Angriff habe zwei Stockwerke von zwei Wohnheimen des Gymnasiums sowie ein Gebäude, in dem gelernt wurde, "teilweise zerstört", teilte der Notfalldienst mit.
Bei einem Angriff auf ein Wohngebäude der südukrainischen Stadt Saporischschja gab es dem Bürgermeister zufolge ein Todesopfer und 32 Verletzte.
18.45 Uhr: IStGH-Vertragsstaaten protestieren gegen Drohungen aus Russland nach Putin-Haftbefehl
Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben Drohungen aus Russland nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beklagt. Der Vorsitz der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten erklärte am Mittwoch, das Gremium bedauere "Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu behindern". Die Versammlung, in der alle 123 Vertragsstaaten des IStGH vertreten sind, bekräftigte ihre "unerschütterliche Unterstützung" für den Strafgerichtshof.
Die russische Justiz hatte als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin am Montag Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet. Niederländischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew zudem darüber gesprochen haben, das Gericht im niederländischen Den Haag als Vergeltung mit einer Hyperschallrakete anzugreifen.
17.21 Uhr: Schwedisches Parlament spricht sich für den Nato-Beitritt aus
Das schwedische Parlament hat mit großer Mehrheit für einen Beitritt zur Nato gestimmt. Um den Schritt zu vollziehen, benötigt das nordische Land allerdings noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Beide Länder stellen sich in der Frage bislang allerdings quer.
Mit einer Aufnahme in die Allianz würden zwei Jahrhunderte militärischer schwedischer Blockfreiheit zu Ende gehen. Auslöser für den historischen Wandel war der russische Einmarsch in die Ukraine. Auch Finnland bemüht sich seitdem um einen Beitritt. Zur Aufnahme in das Bündnis ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.
16.42 Uhr: China bezeichnet Xis Russlandbesuch als "Reise der Freundschaft"
China hat den nun beendeten dreitägigen Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau als "eine Reise der Freundschaft, der Kooperation und des Friedens" bezeichnet. Die USA wurden im von Außenamtssprecher Wang Wenbin auf einer Pressekonferenz bekanntgegebenen Fazit wegen ihrer Militärhilfe kritisiert. Während China eine strikt neutrale Haltung zum von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieg einnehme, schürten die USA und ihre westlichen Verbündeten "die Flammen", indem sie der Ukraine Waffen zum eigenen Vorteil lieferten.
Peking hingegen habe "keine eigennützigen Motive in der Ukraine-Frage, steht nicht tatenlos daneben ... oder hat die Gelegenheit ergriffen, selbst Nutzen zu ziehen". "Was China getan hat ist, auf ein Wort gebracht, Friedensgespräche zu fördern", erklärte Wang. Die internationale Gemeinschaft habe auf Xis Russlandbesuch positiv reagiert und werde weiter "eine konstruktive Rolle bei der Förderung einer politischen Lösung der Ukraine-Frage spielen".
15.29 Uhr: Russland kündigt Ausbau von Moskauer Luftverteidigung an
Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine will Russland sein eigenes Luftverteidigungssystem verbessern - unter anderem in der Hauptstadt Moskau. "In diesem Jahr werden wir die Modernisierung des Raketenabwehrsystems der Stadt Moskau abschließen", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Rede vor anderen führenden Vertretern seiner Behörde. Zudem sollen seinen Aussagen zufolge in den kommenden Monaten unter anderem eine Luftverteidigungsdivision und eine -brigade gebildet werden.
15.03 Uhr: Streit um uranhaltige Munition - London wirft Kreml Fake News vor, Russland droht
Im Zusammenhang mit russischen Vorwürfen wegen der geplanten Lieferung uranhaltiger Munition an die Ukraine hat London dem Kreml vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. "Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in seinen panzerbrechenden Geschossen", sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums einer Mitteilung zufolge. "Das ist eine Standardkomponente und hat nichts zu tun mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten. Russland weiß das, aber versucht absichtlich Desinformation zu verbreiten", so der Sprecher weiter.
Moskau hatte sich zuvor erbost gezeigt über Pläne Londons, durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Der russische Präsident Putin behauptete, es handele sich um "Waffen mit einer nuklearen Komponente". Russlands Verteidigungsminister Schoigu drohte: "Natürlich hat Russland eine Antwort parat." Auch Außenminister Lawrow warnte: "Das ist ein Schritt in Richtung einer weiteren Eskalation, und zwar ein ernsthafter". Der russische Chefdiplomat erklärte dazu auch, die Verwendung solcher Munition würde die Möglichkeiten der Ukraine, "hochwertige, nicht kontaminierte Lebensmittel" herzustellen, "deutlich einschränken".
14.05 Uhr: Mindestens fünf Tote bei russischen Angriffen
Bei russischen Luftangriffen sind nach Angaben ukrainischer Behörden in der Nacht zu Mittwoch insgesamt mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Vier von ihnen seien in der Nähe der Hauptstadt Kiew gestorben, teilte der Notfalldienst mit. In Rschyschtschiw, gut 60 Kilometer südlich von Kiew, seien zwei Schlafsäle und eine Bildungseinrichtung zum Teil zerstört worden. Zwanzig Menschen wurden laut Polizei ins Krankenhaus gebracht, weitere würden noch vermisst. Es habe eine Reihe von Explosionen gegeben. Auf den Angriff bei Kiew folgte ein Raketenangriff auf zwei Wohngebäude in Saporischschja, das weiter im Süden liegt. Dabei sei ein Mensch getötet worden, erklären die Behörden. 25 Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden.
Erneut Tote bei russischen Angriffen
13.18 Uhr: Kreml wirft Westen "feindselige" Reaktion auf Besuch von Xi vor
Der Kreml hat die Reaktion des Westens auf den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland als "feindselig" bezeichnet. "Was die Reaktion des kollektiven Westens angeht, so ist die Tatsache, dass diese Reaktion zu allen Themen einen unfreundlichen und feindseligen Charakter angenommen hat, für niemanden eine Neuigkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Xi reiste inzwischen aus Moskau ab.
13.06 Uhr: Weltbank - Wiederaufbau der Ukraine kostet 411 Milliarden Dollar
Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft kostet nach neuen Schätzungen der Weltbank voraussichtlich 411 Milliarden Dollar. Das ist das 2,6-Fache des für 2022 erwarteten Bruttoinlandsproduktes der Ukraine, wie aus einer Studie von Weltbank, Vereinten Nationen, EU-Kommission und der Ukraine selbst hervorgeht. Die Kosten sind gegenüber der Schätzung vom September in Höhe von 349 Milliarden Euro erheblich angestiegen.
Die Schätzung deckt den Zeitraum von einem Jahr seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 ab. Beziffert würden die Schäden an Infrastruktur und Gebäuden, die Auswirkungen auf das Leben und den Lebensunterhalt der Menschen und die Kosten für einen besseren Wiederaufbau, teilte die Weltbank mit. 22 Prozent des Bedarfs entfallen auf den Verkehr, gefolgt von Wohnen (17 Prozent), Energie (elf Prozent) und Landwirtschaft (sieben Prozent).
13.02 Uhr: Für Ukraine-Hilfe - Japanischer Regierungschef kündigt Unterstützung für Polen an
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat während eines Besuchs in Warschau Polen Entwicklungshilfe zugesagt, damit das Land die benachbarte Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion unterstützen kann. Polen sei durch den Angriff auf sein Nachbarland zunehmend belastet, sagte Kishida. Japan werde dem Land daher seine Hilfe anbieten.
Die zugesagte Hilfe gewähre Japan normalerweise Entwicklungsländern, zu denen Polen nicht gehöre, sagte Kishida. In diesem Fall mache Tokio jedoch eine Ausnahme. Es sei von großer Bedeutung, dass gleichgesinnte Länder wie Japan und Polen in ihrer Unterstützung für die Ukraine und bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland zusammenhielten.
12.47 Uhr: Selenskyj besucht Stellungen bei Bachmut
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Truppen in der Nähe der heftig umkämpften Frontstadt Bachmut im Osten des Landes besucht. Er habe den Soldaten Orden überreicht, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. "Ich fühle mich geehrt, heute hier zu sein, um unseren Helden Auszeichnungen zu verleihen. Um ihnen die Hand zu schütteln und ihnen dafür zu danken, dass sie die Souveränität unseres Landes schützen", schrieb Selenskyj auf Telegram. Dort sind Videoaufnahmen zu sehen, die den Präsidenten bei der Verleihung der Auszeichnungen zeigen.
12.20 Uhr: Großbritannien - Lieferung von Uranmunition keine "nukleare Eskalation"
Der britische Außenminister James Cleverly hat die Kritik des russischen Präsidenten Putin wegen der Lieferung von Uranmunition an die Ukraine zurückgewiesen. Es handle sich mitnichten um eine nukleare Eskalation, sagte Cleverly in London: "Das einzige Land auf der Welt, das über Nuklearfragen spricht, ist Russland. Es gibt keine Bedrohung für Russland, es geht nur darum, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen." Nur weil das Wort Uran in der Bezeichnung für Munition mit abgereichertem Uran vorkomme, handle es sich nicht um nukleare Munition, sondern um rein konventionelle.
Uranmunition gilt als panzerbrechend und damit als besonders schlagkräftig. In der Nähe von Einschlagstellen besteht wegen des Urangehalts ein besonderes potenzielles Gesundheitsrisiko. Großbritannien hatte am Montag bestätigt, dass es die Ukraine mit Munition beliefert, die abgereichertes Uran enthält. Putin erklärte, sein Land müsse entsprechend reagieren, da solche Waffen "einen nuklearen Bestandteil" beinhalteten.
12.04 Uhr: Xi nach Staatsbesuch aus Moskau abgereist
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist nach einem dreitägigen Staatsbesuch wieder aus Moskau abgereist. Xi hatte in Moskau für seinen Friedensplan für die Ukraine geworben, der Gespräche fordert. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die "legitimen Sicherheitssorgen aller Staaten" müssten beachtet werden. Der chinesische Außenministeriumssprecher Wang Wenbin sagte, Russland und China seien sich einig, das die UN-Charta und das internationale Recht respektiert werden müssten. Die UN-Charta verlangt allerdings den Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen.
Mit Putin vereinbarte Xi eine engere strategische Zusammenarbeit. So soll etwa die Kooperation im Energie- und Hightech-Sektor ausgeweitet werden. Xi und Putin einigten sich überdies auf eine erhöhte militärische Kooperation mit mehr gemeinsamen Patrouillen zu Luft und zu Wasser. Von chinesischen Waffenlieferungen an Russland, vor denen der Westen zuletzt gewarnt hat, war indes nicht die Rede.
11.57 Uhr: Stiftung - Mehrheit der Europäer für Aufnahme der Ukraine in EU
Eine Mehrheit der Europäer befürwortet einer aktuellen Umfrage zufolge eine baldige Aufnahme der Ukraine in die EU. 65 Prozent der Europäerinnen und Europäer seien der Ansicht, dass die Ukraine in den nächsten Jahren als neues EU-Mitglied aufgenommen werden sollte, hieß es in einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung. 61 Prozent seien dafür, dass die EU die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt. Dass Europa unabhängiger von russischer Energie werden sollte, selbst wenn dies zu weiter steigenden Preisen führe, befürworteten 67 Prozent der befragten Europäer. Die Stiftung hatte im Dezember rund 13.000 Europäerinnen und Europäer zu ihrer Haltung befragt.
11.25 Uhr: Ukraine - Mindestens 14 Tote durch russischen Beschuss
Durch russische Angriffe in der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 14 Zivilisten getötet worden. Außerdem seien 24 Menschen verletzt worden, teilte der Pressedienst der ukrainischen Armee in der Hauptstadt Kiew mit. Beschuss habe es in elf Gebieten gegeben, hauptsächlich entlang der Frontlinie im Osten und Süden des Landes. Die Berichte aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in den meisten Fällen nicht überprüfen. Zuvor hatte die ukrainische Seite bereits von jeweils mindestens vier Tote in den Gebieten Kiew und Donezk berichtet.
10.55 Uhr: Kriegsangst in Deutschland erreicht Höhepunkt
Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine steigt die Kriegsangst in Deutschland deutlich, wie aus einer Sonderbefragung der Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen" der R+V-Versicherung hervorgeht. Eine Mehrheit von 63 Prozent fürchtet demnach, dass die Bundesrepublik nicht verteidigungsfähig ist und selbst zur Kriegspartei wird, wie 55 Prozent befürchten. "Der schlechte Zustand der Bundeswehr spiegelt sich deutlich in den Ergebnissen unserer Sonderbefragung wider", sagt Studienleiter Grischa Brower-Rabinowitsch. Die Sorge, dass Deutschland nicht verteidigungsbereit sei, sei seit Sommer 2022 um 23 Prozentpunkte und damit ungewöhnlich stark gestiegen. In der Erhebung wurden 1.000 Menschen online zu ihren Kriegsängsten befragt. Einen höheren Wert zu einer Kriegsverwicklung Deutschlands gab es in den drei Jahrzehnten der Studie nur 1999: Während des Kosovo-Kriegs lag die Angst bei 60 Prozent.
10.40 Uhr: Ukraine und Internationaler Währungsfonds über Milliardenkredit einig
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich mit der Regierung in Kiew auf Kredithilfen in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) für die Ukraine verständigt. Die Gelder sollten dazu beitragen, zusätzliche finanzielle Unterstützung der internationalen Partner der Ukraine zu mobilisieren und deren makrofinanzielle Stabilität zu erhalten, teilte das ukrainische Finanzministerium am Mittwoch mit. Zudem ebne das Hilfspaket den Weg zu einem Wiederaufbau. Das Kreditprogramm soll eine Laufzeit von vier Jahren haben. In den ersten 12 bis 18 Monaten soll der Fokus darauf liegen, der Ukraine beim Abbau ihres massiven Haushaltsdefizits zu helfen und den Druck zu mindern, die hohen Staatsausgaben durch das Drucken von Geld in der Zentralbank zu finanzieren, wie der IWF mitteilte. Die restlichen Gelder sollen in die Unterstützung der ukrainischen Bestrebungen nach einer EU-Mitgliedschaft und den Wiederaufbau nach Kriegsende fließen.
10.25 Uhr: Ukraine meldet vier Tote durch russischen Beschuss im Gebiet Donezk
Im Osten der Ukraine sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Fünf Menschen seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zudem wurde im russisch kontrollierten Teil des Gebiets nach russischen Angaben Gebäude des örtlichen Wasserversorgungsunternehmens der Großstadt Donezk durch eine ukrainische Rakete zerstört
10.05 Uhr: Unklare Ziele der Waffenlieferungen für EKD-Friedensbeauftragten
Der Friedensbeauftragte des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, hat seine Zweifel an Waffenlieferungen für die Ukraine bekräftigt. Zwar seien sie zur Selbstverteidigung berechtigt, die Ziele der Waffenhilfe seien aber unklar: "Geht es darum, dass Russland sich auf die Grenzen vor dem 24. Februar zurückzieht? Geht es um die vollständige Befreiung der Ukraine, was vom Völkerrecht gedeckt und geboten ist? Geht es darum, die Ausgangsposition für Verhandlungen zu verbessern? Geht es um die Abwehr des nächsten befürchteten russischen Angriffs?" Niemand habe derzeit eine Vorstellung, wie Frieden gelingen könne, auch er selbst nicht, betonte Kramer. Langfristig müsse man aber Sicherheit in Europa mit Russland schaffen, nicht gegen Russland. Man sehe zwar jetzt, dass Russland den Krieg wahrscheinlich schon länger geplant habe, so dass manche diplomatischen Versuche nicht realistisch waren. Um Frieden zu erreichen, müsse man aber auch mit Menschen verhandeln, denen man nicht vertraue.
08.55 Uhr: USA bieten Slowakei zwölf Bell-Hubschrauber an
Die USA haben der Slowakei angeboten, ihr zwölf neue Bell AH-1Z Viper-Hubschrauber mit einem Rabatt von zwei Dritteln zu verkaufen. Das teilt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook mit. Die Slowakei hat ihre ausgemusterten MiG-29-Kampfflugzeuge in die Ukraine geschickt. Nad erklärt, die Regierung müsse die Vereinbarung noch genehmigen, nach der sie 340 Millionen Dollar für ein Paket im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen würde.
08.35 Uhr: Österreichs Außenminister - "Können uns nicht völlig von Russland abkoppeln"
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zufolge wird Russland auch in Zukunft eine Rolle spielen für Europa. Eine völlige Abkoppelung in allen Bereichen sei illusorisch, sagte der konservative Politiker in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Wien. "Russland wird nicht vom Globus verschwinden und weiterhin unser größter Nachbar sein. Dostojewski und Tschaikovski bleiben ein Teil der europäischen Kultur, ob es uns gefällt oder nicht". Zudem verteidigte der Minister das Geldhaus Raiffeisen Bank International (RBI), das derzeit wegen seiner Russland-Geschäfte im Fokus steht. "Ich glaube, man sollte hier die Kirche im Dorf lassen", sagte Schallenberg. "Nur neun Prozent der westlichen Firmen haben sich aus Russland zurückgezogen, 91 Prozent sind noch dort und machen das, was in der Lage sinnvoll ist: Abwarten".
08.20 Uhr: Drei Tote bei Drohnenangriffen auf Region Kiew
Bei russischen Drohnenangriffen sind in der Region Kiew nach Angaben des dortigen Militärkommandos drei Menschen getötet worden. Sieben Menschen seien bei dem nächtlichen Angriff verletzt worden, teilt das Kommando auf seinem Telegram-Kanal mit. Ein "ziviles Objekt" sei beschädigt worden, Rettungskräfte seien vor Ort. Das ukrainische Militär erklärt, es habe 16 von 21 im Iran hergestellten Schahed-Drohnen abgeschossen, die Russland auf die Ukraine abgefeuert habe.
07.55 Uhr: Großbritannien - Russischer Angriff auf Bachmut könnte Schwung verlieren
Der russische Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut könnte nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes seinen begrenzten Schwung wieder verlieren. Dies könnte geschehen, weil einige Einheiten anderen Sektoren zugewiesen worden seien, heißt es in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf den Geheimdienst. Ukrainische Streitkräfte hatten am Dienstag russische Versuche abgewehrt, in das Zentrum der kleinen Stadt vorzudringen.
07.40 Uhr: Russland - Haben Drohnenangriff auf Krim abgewehrt
Die russische Marine hat russischen Angaben zufolge einen Drohnenangriff auf den Hafen von Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt. Die von Russland unterstützte Regierung in Sewastopol setzt daraufhin die Fährverbindungen rund um die Hafenstadt aus. Kurz zuvor hat der Gouverneur der Stadt auf der Krim erklärt, ein ukrainischer Drohnenangriff sei durch Luftabwehr abgewehrt worden. Demnach hätten die Drohnen "versucht, in unsere Bucht einzudringen, unsere Matrosen haben mit Kleinwaffen auf sie geschossen". Auch die Luftabwehr habe "funktioniert". Der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschaew, schreibt auf Telegram, dass drei Objekte zerstört worden seien. Verluste oder Schäden an der russischen Schwarzmeerflotte, die in Sewastopol stationiert ist, habe es nicht gegeben.
04.15 Uhr: Japans Ministerpräsident lädt Selenskyj zum G7-Treffen ein - online
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine dem Land weitere Unterstützung zugesagt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew habe Kishida den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen, online am nächsten G7- Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz. Kishida war vor seinem Besuch in Kiew der einzige Regierungschef oder Präsident der Gruppe, der die Ukraine seit dem Angriff durch Russland im vergangenen Jahr noch nicht besucht hatte. Er versprach der Urkaine laut Kyodo zudem 30 Millionen Dollar (27,8 Millionen Euro) für die Anschaffung von Ausrüstung. Das Geld soll demnach über ein Fonds der Nato zur Verfügung gestellt werden.
Dienstag, 21. März 2023
22.50 Uhr: Kiew einigt sich mit Geldgebern auf Kreditprogramm in Milliardenhöhe
Die Ukraine und seine internationalen Geldgeber haben die Weichen für ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe gestellt. Das vom IWF in Aussicht gestellte Kreditprogramm soll dem vom Russland angegriffenen Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,5 Milliarden Euro) gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington mitteilte. Die Vereinbarung auf technischer Ebene (ein sogenanntes Staff Level Agreement) muss noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden. Die Prüfung erfolge voraussichtlich in den kommenden Wochen, hieß es.
22.30 Uhr: Selenskyj erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr
Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die ersten Erfolge seiner Armee erinnert. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Das war der erste große Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg." Der ukrainische Staatschef erinnerte auch an die späteren Rückeroberungen der östlichen Region Charkiw sowie eines Teils von Cherson im Süden des Landes.
"Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen", zeigte Selenskyj sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass in der Ostukraine zuversichtlich. Auch auf der bereits 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde wieder die ukrainische Flagge wehen, betonte er.
21.20 Uhr: US-Regierung: China plappert russische Propaganda nach
Die US-Regierung geht mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau nicht von einem schnellen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. "Ich glaube nicht, dass das heutige Treffen große Erwartungen an ein baldiges Ende des Krieges weckt", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, im Weißen Haus. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Kalkül geändert habe. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Präsident Xi Russland dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Stattdessen habe Xi nicht einmal die Ukraine besucht. "Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach", so Kirby.
21.00 Uhr: Stoltenberg will gegen Ungarns Willen Nato-Ukraine-Treffen einberufen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will erstmals seit 2017 wieder eine Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene einberufen - offensichtlich gegen den Willen Ungarns. Er respektiere Punkte, die Ungarn bezüglich des Minderheitenschutzes in der Ukraine vorgebracht habe und versuche immer Einigkeit herzustellen, erklärte Stoltenberg in Brüssel. Wenn es keine Einigkeit gebe, habe er aber letztlich das Vorrecht, solche Sitzungen einzuberufen und davon mache er nun Gebrauch. Die Nato-Ukraine-Kommission sei eine Plattform, um Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren, sagte Stoltenberg.
Das erste neue Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene soll nach Angaben des Norwegers im April am Rande eines regulären Nato-Außenministertreffens in Brüssel organisiert werden. Möglich ist, dass es dann im Juli am Rande des Nato-Gipfels in Litauens Hauptstadt Vilnius auch zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt. "Ich habe klar gemacht, dass ich Selenskyj zum Gipfel einladen werde", sagte Stoltenberg.
20.15 Uhr: USA wollen Abrams-Panzer bis zum Herbst an Ukraine liefern
Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte in Washington, das Ressort habe entschieden, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen - anstelle der neueren Variante M1A2. Dies ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen und der Ukraine die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken, betonte er. Auf Nachfrage dazu, wie der Zeitplan andernfalls ausgesehen hätte, sagte Ryder, die Regierung habe sich ursprünglich nicht auf einen Zeitplan festgelegt, sondern lediglich die Erwartung geäußert, dass es vermutlich mehr als ein Jahr dauern würde, der Ukraine die Panzer zur Verfügung zu stellen.
19.15 Uhr: China erklärt sich zu Hilfe bei Beilegung von Ukraine-Konflikt bereit
Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hat der chinesische Staatschef Xi Jinping erklärt, sein Land wolle zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine beitragen. Peking sei "immer für Frieden und Dialog", sagte Xi nach Gesprächen mit Putin. Sein Land lasse sich "von den Grundsätzen der Vereinten Nationen leiten" und fördere eine "friedliche Beilegung der Kämpfe in der Ukraine", sagte Xi. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich beide Staatschefs zudem dazu, dass ein Atomkrieg "niemals entfesselt" werden dürfe. In einer nuklearen Auseinandersetzung könne es "keine Sieger" geben, hieß es weiter.
Xi und Putin äußerten sich in ihrer gemeinsamen Erklärung auch "besorgt" über die "anhaltende Verstärkung" der Beziehung zwischen der Nato und Staaten im asiatisch-pazifischen Raum. Beide Länder seien gegen "Blockpolitik und gegensätzliche Lager" in Asien, hieß es in der chinesisch-russischen Erklärung.
18.15 Uhr: Russland und China kündigen gemeinsame Militärmanöver an
Russland und China wollen einem Medienbericht zufolge regelmäßig gemeinsame Manöver ihrer Luft- und Seestreitkräfte abhalten. Die Zusammenarbeit und das Vertrauen der jeweiligen Militärs zueinander solle vertieft werden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung nach dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping. In dem Dokument werde unterstrichen, dass die Beziehungen zwischen Russland und China keine "militärisch-politische Allianz" darstellten.
17.55 Uhr: Russland warnt vor potenzieller "atomarer Kollision"
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht einem Medienbericht zufolge eine potenzielle "atomare Kollision" zwischen dem Westen und seinem Land näher rücken. Immer weniger Schritte seien bis dahin noch übrig, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Schoigu. Dieser habe auf Medienberichte reagiert, wonach Großbritannien der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung stellen wolle.
17.11 Uhr: Putin und Xi unterzeichnen Abkommen zur strategischen Partnerschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben in Moskau Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet. Russlands Staatsfernsehen zeigte die Unterzeichnungszeremonie im Kreml. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt.
17.07 Uhr: Duell in Wembley - England lädt ukrainische Geflüchtete ein
Für das Duell in der EM-Qualifikation zwischen England und der Ukraine hat der englische Fußballverband FA mehr als 1.000 ukrainische Geflüchtete und deren Gastfamilien ins Londoner Wembley-Stadion eingeladen. Das Angebot wurde Menschen unterbreitet, die am "Homes-for-Ukraine"-Programm der britischen Regierung beteiligt sind.
17.06 Uhr: Putin - Chinas Vorschläge könnten Basis für Lösung sein
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die chinesischen Vorschläge zum Ukraine-Konflikt als mögliche Basis für eine Friedenslösung bezeichnet. Allerdings müssten die Ukraine und der Westen dafür bereit sein, sagte er. Der Westen wolle aber "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen. Russland sei zu Friedensgesprächen bereit, meldete die chinesischen Agentur Xinhua nach einem Gespräch von Putin mit Chinas Präsident Xi Jinping in Moskau.
17.04 Uhr: Russland kritisiert britischen Plan zur Entsendung von Uran-Munition
Das russische Außenministerium verurteilt einen britischen Plan, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, derartige Munition sei krebserregend und belaste die Umwelt. Die konservative britische Abgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Annabel Goldie hatte am Montag erklärt, derartige Munition werde zusammen mit Challenger-2-Panzern an die Ukraine überstellt.
17.02 Uhr: Ukrainisches Parlament bestätigt neue Minister
Das ukrainische Parlament bestätigt neue Ministerposten und Portfolios für Regierungsmitglieder, die sich im Krieg hervorgetan haben. Unter anderem wird Oleksandr Kamyschin neuer Minister für strategische Industrien, nachdem er eine wichtige Rolle dabei spielte, das Eisenbahnnetz des Landes in Betrieb zu halten. Weiter wird das Aufgabenfeld von Vize-Ministerpräsident Mychajlo Fedorow erweitert und umfasst nun auch die Gebiete Innovation, Technologie und Digitalisierung. Er spielte eine Schlüsselrolle beim Einsatz des Internet-Satellitendienstes Starlink des US-Unternehmens SpaceX von Tesla-Chef Elon Musk.
16.53 Uhr: Russland verlängert Drosselung seiner Ölproduktion bis Ende Juni
Russland verlängert seine kürzlich für März beschlossene Drosselung der Ölproduktion bis Ende Juni. "Im Einklang mit der aktuellen Marktsituation" werde diese Maßnahme bis einschließlich Juni dieses Jahres aufrecht erhalten, sagte Energieminister Alexander Nowak nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen vor Journalisten.
Russland hatte im Februar eine "freiwillige" Drosselung seiner Ölproduktion um fünf Prozent - nämlich um 500.000 Barrel am Tag - für März angekündigt. Diese Produktionsmenge werde in wenigen Tagen erreicht, sagte Nowak.
16.52 Uhr: Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili - Sieg der Ukraine ist "unvermeidlich"
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Sieg Kiews aus Sicht des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili "unvermeidlich". "Der unvermeidliche Sieg der Ukraine wird die Situation in Georgien und der Region völlig verändern", erklärte der inhaftierte Saakaschwili in einem schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen müsse den "Zerfall der russischen Föderation akzeptieren und sich darauf vorbereiten".
Im Oktober 2021 war Saakaschwili wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte. In der Ukraine war er unter anderem Gouverneur der Region Odessa gewesen.
Wegen Differenzen mit den georgischen Behörden, denen Saakaschwili Verbindungen zu Russland vorwirft, war ihm die georgische Staatsbürgerschaft entzogen worden.
16.49 Uhr: Putin sichert China verlässliche Energieversorgung zu
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dauerhaft eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russland sei in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin im Kreml bei Verhandlungen mit Xi und der chinesischen Delegation. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und andere Energieträger.
16.47 Uhr: EU will militärisch schlagkräftiger werden
Die EU will ihre militärischen Kapazitäten ausbauen. Außereuropäische Partner erwarteten von der Europäischen Union mehr Engagement als "globaler Akteur im Bereich Sicherheit und Verteidigung", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Sicherheitskonferenz in Brüssel. Die EU müsse "militärische Fähigkeiten entwickeln, um auf Bedrohungen von hoher Intensität zu antworten" und dabei ihre Rüstungsausgaben und -produktion wieder deutlich erhöhen. Dabei verwies er auf Russlands Überfall auf die Ukraine.
16.46 Uhr: Nato warnt Xi vor Aufrüstung Russlands
Die Nato hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer Aufrüstung Russlands gewarnt. "China darf keine tödliche Unterstützung für Russland leisten", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich der Treffen des chinesischen Staatschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.
16.44 Uhr: Baerbock - China hätte in Russland mehr auf Frieden pochen müssen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von China mehr Initiative, um für Frieden in der Ukraine zu sorgen. Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau wäre eine Chance dafür gewesen. Stattdessen sei aber die tiefe Freundschaft beider Länder beschrieben worden, ebenso wie das "wundervolle" Wirtschaftsjahr 2022. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei nicht einmal mit geschönten Worten erwähnt worden.
14.58 Uhr: Trotz Kriegs halten weniger Nato-Länder Zwei-Prozent-Ziel ein
Ungeachtet des Ukraine-Kriegs verfehlen die meisten Nato-Länder weiter ihr selbst gestecktes Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Nur sieben Staaten der Allianz erreichten diese Zielmarke im vergangenen Jahr, das war sogar ein Land weniger als noch 2021, wie aus dem vorgestellten Nato-Jahresbericht hervorgeht.
Das im Konflikt mit der Türkei stehende Griechenland investiert laut Nato 3,54 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in das Militär, bei den USA sind es 3,46 Prozent. Ebenfalls über die Zwei-Prozent-Marke kommen Litauen, Polen, Großbritannien, Estland und Lettland. Deutschland dagegen kommt auf 1,49 Prozent. Insgesamt gaben die 30 Nato-Staaten nach jüngsten Schätzungen im vergangenen Jahr rund 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) für Verteidigung aus.
14.55 Uhr: Ukraine wehrt offenbar Vorstöße auf Zentrum von Bachmut ab
Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut Vorstöße russischer Truppen ins Zentrum der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut abgewehrt. Rund um die Uhr würden die Soldaten die Feinde vernichten, teilte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexander Syrskyj, über Telegram mit. An der Front im Osten der Ukraine werde heftig gekämpft. Reuters konnte die Angaben nicht verifizieren.
14.53 Uhr: Estland übergibt weiteres Feldlazarett an Ukraine
Estland hat der Ukraine zusammen mit Norwegen und den Niederlanden ein weiteres verlegbares Feldlazarett als Unterstützung im Kampf gegen Russland übergeben. Estland hatte der Ukraine im März und September 2022 zwei Feldlazarette geliefert, die gemeinsam mit Deutschland gefertigt wurden.
14.51 Uhr: Baerbock sichert Ukraine weitere Hilfen zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu, auch mit Waffenlieferungen. "Damit die Ukraine den Frieden gewinnen kann", sagte die Grünen-Politikerin in Weimar.
14.48 Uhr: Deutsche fürchten bei Kampfjet-Lieferung Eskalation
Die Mehrheit der Bundesbürger befürchtet laut einer neuen Forsa-Umfrage, dass eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine eine Ausweitung des Krieges nach sich ziehen könnte. 56 Prozent sind laut RTL/ntv-Trendbarometer dieser Meinung, 38 Prozent sehen keine Gefahr. Nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (24 Prozent) meint, dass die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine den Krieg schneller enden lässt. 68 Prozent glauben dies dagegen nicht.
- Zum Artikel: Polen will schon bald Kampfjets an Ukraine liefern
14.47 Uhr: Ex-Wehrbeauftragter - Deutschland betrieb unter Merkel "Abrüstung im Blindflug"
Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) geht mit der Verteidigungspolitik der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart ins Gericht. Ungeachtet der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 sei eine "Abrüstung im Blindflug" fortgesetzt worden, sagte Bartels, inzwischen Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Bartels sprach auf einem Kongress der Denkfabrik R21, der "Deutschland nach der Ära Merkel" beleuchtete.
14.29 Uhr: Panzer für die Ukraine - USA wollen schneller liefern
Die USA werden die zugesagte Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine beschleunigen. Dafür sollten ältere, aufgearbeitete Modelle nach Kiew geliefert werden, teilten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP mit.
Ursprünglich wollten die USA der Ukraine 31 Kampfpanzer des neueren Typs Abrams M2A2 zur Verfügung stellen. Die Lieferung der 70-Tonnen-Kolosse ins Kampfgebiet hätte allerdings acht bis zehn Monate gedauert. Jetzt entschied das Verteidigungsministerium den Regierungsvertretern zufolge, ältere Panzer vom Typ Abrams M1A1 zu liefern. Diese sollen aus Armeebeständen entnommen werden. Außerdem können ukrainische Soldaten daran leichter ausgebildet werden. Auch die Handhabung ist einfacher. Unklar war, wann die Ausbildung beginnen kann. Dabei geht es nicht nur um den Kampfeinsatz, sondern auch um Instandhaltung und Reparatur
13.53 Uhr: Bayern unterstützt Ukraine mit zehn Millionen Euro
Die bayerische Staatsregierung verdoppelt ihr Hilfspaket für die Ukraine auf zehn Millionen Euro. Dies sei ein Zeichen der Entschlossenheit der bayerischen Unterstützung, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Zu Beginn der Sitzung sei Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko virtuell zugeschaltet gewesen. Dieser unmittelbare Einblick und Austausch sei sehr eindrucksvoll gewesen, sagte Herrmann.
Zuletzt hatte die Staatsregierung im Dezember beschlossen, fünf Millionen Euro für weitere Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen. Damit konnten den Angaben zufolge etwa Notstromaggregate, Feuerwehrfahrzeuge und Ausstattung für Aufwärmzelte angeschafft werden. Derzeit unterstützt Bayern die Ukraine unter anderem mit technischer Infrastruktur wie IT und Telekommunikation, Mitteln zur Strom- und Wärmeerzeugung, Spezialkleidung und Erste-Hilfe-Material. Außerdem soll das 2018 als Verbindungsstelle eingerichtete Büro des Freistaates in Kiew im Laufe des Jahres mit zusätzlichen Ortskräften personell verstärkt werden, hieß es weiter.
13.42 Uhr: Japans Regierungschef Kishida besucht Butscha
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat bei seinem Ukraine-Besuch Stadt Butscha aufgesucht. Der "historische Besuch" Kishidas in der Ukraine sei ein "Zeichen der starken Solidarität und Kooperation zwischen der Ukraine und Japan", erklärte die stellvertretende ukrainische Außenministerin Emine Dschaparowa nach Kishidas Ankunft in Kiew. Kishida ist der letzte Regierungschef der G7-Staaten, der die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges besucht - und zugleich der erste japanische Regierungschef in einem Kriegsgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg.
Butscha in der Nähe von Kiew war zu Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben Schauplatz massiver russischer Kriegsverbrechen. Nach seinem dortigen Besuch wollte Kishida im weiteren Verlauf des Tages den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
12.41 Uhr: Moskauer Sicherheitsrat - "USA wollen Russland besiegen"
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat den USA vorgeworfen, sein Land unterwerfen zu wollen. "Mit dem Ziel, Russland zu besiegen, pumpen die USA und ihre Vasallen das ukrainische Regime weiter mit Waffen voll und sind faktisch bereits an dem Konflikt beteiligt", sagte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass.
12.32 Uhr: Japans Ministerpräsident in Kiew eingetroffen
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ist zu einem überraschenden Besuch in die Ukraine gereist. Er traf am Mittag in der Hauptstadt Kiew zu Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj ein. Japans Außenministerium erklärte, der Regierungschef wolle die "Solidarität und unerschütterliche Unterstützung" Tokios und der G7-Staaten für das von Russland überfallende Land übermitteln. Japan hat derzeit den Vorsitz der G7.
Beim Treffen mit Selenskyj wollte Kishida den Angaben des Außenministeriums zufolge entschieden "Russlands Aggression" gegen die Ukraine und die einseitige Änderung des Status quo verurteilen. Er werde seine Entschlossenheit äußern, die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen zu liefern.
12.24 Uhr: Weiter unterschiedliche Darstellungen zu Ereignissen auf der Krim
Ein Zwischenfall auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat zu sehr unterschiedlichen Darstellungen über den Hergang der Ereignisse aus Moskau und Kiew geführt. Während Russland angab, am Montagabend ukrainische Drohnen nahe der Stadt Dschankoj abgeschossen zu haben, meldete die Ukraine die Zerstörung russischer Marschflugkörper durch eine nicht näher beschriebene Explosion.
Eine Explosion in der Stadt Dschankoj im Norden der vorübergehend besetzten Krim hat russische Kalibr-NK-Lenkwaffen zerstört, als diese per Bahn transportiert wurden", erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR im Onlinedienst Telegram. Die Ukraine wies jegliche Verantwortung für den "mysteriösen" Zwischenfall zurück.
12.11 Uhr: Steinmeier - Höhere Rüstungsausgaben allein reichen nicht
Mit Blick auf die Sicherheit Deutschlands hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Aufstockung des Wehretats nicht für ausreichend. "In unsere eigene Sicherheit investieren heißt nicht nur, das Budget im deutschen Haushalt auszuweiten, sondern es heißt vor allem auch, mit unserer größeren Anstrengung beizutragen für die Sicherheit des Nato-Gebietes insgesamt", sagte Steinmeier bei einem Besuch seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel in Berlin. Die Präsenz vor Ort schütze davor, selbst in den Krieg verwickelt zu werden.
"Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa zertrümmert", sagte Steinmeier. Dass sich das nicht auszahlen dürfe, sei die gemeinsame Überzeugung von ihm und seinem tschechischen Amtskollegen. Eine wichtige Herausforderung bestehe darin, die Geschlossenheit innerhalb der EU und der Nato zu wahren.
- Zum Artikel: Wie steht es um die Bundeswehr?
11.42 Uhr: Russische Bomber überfliegen Japanisches Meer vor Kishida-Besuch in Kiew
Kurz vor dem Ukraine-Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida sind zwei atomwaffentaugliche russische Bomber mehr als sieben Stunden lang über dem Japanischen Meer geflogen. Die von Jagdflugzeugen begleiteten Bomber hätten sich strikt an internationale Abmachungen gehalten und hätten neutrale Gewässer überflogen, teilte das russische Verteidigungsministerium kurz vor geplanten Gesprächen von Kishida mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit. Das japanische Fernsehen zeigte Aufnahmen von Kishida, wie er in Polen in den Zug nach Kiew stieg.
11.36 Uhr: Söder verspricht Kiew weitere Hilfen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ukraine zusätzliche Hilfen versprochen und will den Kontakt zwischen dem Freistaat und der Ukraine intensivieren. "Wir sind enge Freunde, und wir wollen diese Freundschaft auch weiter ausbauen", sagte Söder zu Beginn der Kabinettssitzung zum Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der per Video zugeschaltet war. Konkret kündigte Söder etwa an, bayerische Hilfen für die Ukraine aufzustocken. Bislang seien fünf Millionen Euro unter anderem für Transformatoren und Fahrzeuge bereitgestellt worden, diese Summe solle nun verdoppelt werden. Man wolle damit beim Wiederaufbau von Infrastruktur mithelfen.
11.16 Uhr: Putin und Xi erörtern chinesischen Friedensplan
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping den Friedens-Vorschlag der Pekinger Regierung für die Ukraine erörtert. Das teilt die russische Regierung mit. Es sei ein "gründlicher" Meinungsaustausch gewesen, heißt es. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nennt allerdings keine Einzelheiten und verweist auf eine noch am Dienstag geplante Pressekonferenz der beiden Präsidenten.
10.08 Uhr: Justizminister sagen IStGH mehr Geld für Ukraine-Ermittlungen zu
Eine internationale Konferenz hat am Montag dem Internationalen Strafgerichtshof vier Millionen Pfund (rund 4,6 Millionen Euro) für Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zugesagt. Das teilten Regierungsvertreter in London mit, wo Justizminister aus mehr als 40 Ländern beraten hatten. Über die zusätzlichen Mittel hinaus hätten europäische Länder angeboten, bei den Ermittlungen zu helfen und forensisches Fachwissen zur Verfügung zu stellen, sagte der britische Justizminister Dominic Raab.
09.32 Uhr: Xi hat Putin zu China-Besuch eingeladen - trotz internationalem Haftbefehl
Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen russischen Kollegen Putin zu einem Besuch in China noch in diesem Jahr eingeladen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA. Xi hat sich am Morgen im Rahmen seiner Moskau-Reise mit Ministerpräsident Michail Mischustin getroffen. Gegen den Kremlchef besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. China und Russland erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.
08.49 Uhr: Ukraine wartet auf grünes Licht für Telefonat Xi-Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wartet auf die Zustimmung Chinas zu einen Telefonat mit seinem Kollegen Xi Jinping. "Ich weiß es nicht, wir warten auf eine Bestätigung", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf die Frage, wann das Telefonat stattfinden soll. Das Telefonat wäre wichtig, sagte sie der Zeitung "Corriere della Sera": "Beide haben sich etwas zu sagen."
08.48 Uhr: London - Befreite Wagner-Häftlinge stellen Problem für Russland dar
Britische Geheimdienste halten die Begnadigung der aus Gefängnissen rekrutierten Wagner-Söldner für ein Risiko für die russische Gesellschaft. In den kommenden Wochen würden voraussichtlich Tausende russische Inhaftierte, die im Ukraine-Krieg für die Gruppe der Wagner-Söldner gekämpft hätten, begnadigt und freigelassen, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Bei der Rekrutierung aus Gefängnissen im Zuge einer Aufstockung der russischen Truppen sei den Wagner-Veteranen in Aussicht gestellt worden, dass ihre Haftstrafen nach sechs Monaten Kriegsdienst aufgehoben werden. Die plötzliche Eingliederung von oft gewalttätigen früheren Straftätern mit kürzlichen traumatischen Kampferfahrungen werde mutmaßlich eine große Herausforderung für Russlands Gesellschaft in Kriegszeiten darstellen, hieß es aus London.
08.47 Uhr: Chef von Münchner Sicherheitskonferenz - Xi will schwachen Putin
Chinas Präsident Xi Jinping will Russland mit seinem Besuch in Moskau nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, unbedingt im Lager der autoritären Staaten halten. "Er will einen schwachen Putin. Er will ihn stützen, damit er ganz fest im chinesischen Lager bleibt", sagte der frühere deutsche Top-Diplomat im ZDF zum Treffen des chinesischen Präsidenten mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Deshalb werde Xi Russland einerseits nicht auffordern, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, ihn aber andererseits auch nicht wirklich mit Waffen beliefern - schon um nicht ins Visier westlicher Sanktionen zu kommen. "Xi wird Putin nie gestatten, Nuklearwaffen einzusetzen", fügt er hinzu. "Es ist ganz klar, wer Koch und wer Kellner ist."
08.30 Uhr: Hausdurchsuchungen bei Bürgerrechtlern von Memorial in Moskau
In Moskau hat die russische Polizei die Wohnungen mehrerer führender Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht. Das Online-Portal OWD-Info berichtete am Dienstag von Ermittlungen an mindestens sechs Adressen. Die Justiz wirft der Organisation "Rehabilitierung des Nazismus" vor. Betroffen ist auch der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinski. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt.
05.00 Uhr: Selenskyj dankt für neue Militärhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. "Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition", sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. "Das ist ein strategischer Schritt", sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (326 Millionen Euro) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. Selenskyj hatte sich zuvor bei einzelnen Regierungschefs persönlich in Telefonaten für die Unterstützung bedankt.
04.23 Uhr: Bericht - Japans Ministerpräsident besucht Ukraine
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida besucht Medienberichten zufolge am Dienstag die Ukraine. Kishida sei nach Abschluss eines Besuchs in Indien auf dem Weg in die Ukraine, wo er Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen werde, berichtete der japanische Sender NHK World unter Berufung auf Vertreter der Regierung und Regierungspartei. Es werde erwartet, dass Kishida vor dem jährlichen G7-Gipfeltreffen wirtschaftsstarker Demokratien im Mai dem ukrainischen Präsidenten die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen Russland zusichern wolle. Japan hat derzeit den Vorsitz in der G7. Der nächste Gipfel findet in der japanischen Stadt Hiroshima statt.
04.03 Uhr: Ukraine - Russische Marschflugkörper zerstört
Der ukrainische Militärgeheimdienst hat einen Angriff auf in einem Zug zur von Moskau besetzten und illegal annektierten ukrainischen Halbinsel Krim transportierte russische Marschflugkörper vermeldet. Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Region berichtete seinerseits von einem Zwischenfall am Montagabend in der Stadt Dschankoj im nördlichen Teil der Halbinsel - ohne dabei jedoch Marschflugkörper als Ziel zu benennen. Zunächst konnte keiner der Berichte unabhängig bestätigt werden. In einer vage formulierten Mitteilung des ukrainischen Militärgeheimdiensts hieß es, bei einer Explosion seien mehrere Kalibr-Raketen zerstört worden.
03.30 Uhr: Putin setzt Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping fort
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping setzen an diesem Dienstag ihre Gespräche in Moskau fort. Nach dem Auftakt am Montag mit einem Vier-Augen-Gespräch auch zum Krieg in der Ukraine stehen am Haupttag des dreitägigen Besuchs Verhandlungen mit Regierungsdelegationen im Mittelpunkt. Dabei geht es vor allem auch um die wirtschaftliche Kooperation.
02.39 Uhr: Drohnenangriff auf der Krim
Die Explosionen durch einen Drohnenangriff auf der Krim haben russischen Angaben zufolge zivilen Einrichtungen gegolten. Die Stadt Dschankoi sei von Drohnen angegriffen worden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den von Russland eingesetzten Verwaltungschef Igor Iwin. Ein Haus, eine Schule und ein Lebensmittelgeschäft hätten Feuer gefangen, und das Stromnetz sei beschädigt worden. "Alle Drohnen zielten auf zivile Einrichtungen. Die ukrainische Regierung vermutet, dass die Stadt und die umliegenden Gebiete der größte russische Militärstützpunkt auf der Krim sind.
02.10 Uhr: Moskau will Deportation von Kindern im UN-Sicherheitsrat besprechen
Nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof will Moskau im UN-Sicherheitsrat die Vorwürfe gegen den Staatschef zum Thema machen. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erklärte, sein Land werde bei dem informellen Treffen Anfang April die angeblich «reale Situation» der ukrainischen Kinder schildern, die während des Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Russland gebracht wurden. Den Haftbefehl gegen Putin wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen hatte der IStGH in Den Haag mit der rechtswidrigen Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation begründet.
Montag, 20. März 2023
22.09 Uhr: Selenskyj dankt EU und USA für neue Militärhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. "Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.
"Das ist ein strategischer Schritt", sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (326 Millionen Euro) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. "Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist", sagte Selenskyj.
21.19 Uhr: Heusgen: Russland ist "Discount-Tankstelle" für China
Der Besuch von Chinas Staatschefs Xi Jinping beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nach Meinung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz für beide Staatsmänner wichtig. Putin wolle seiner Bevölkerung so zeigen: "Russland ist nicht isoliert - er hat ja letzte Woche einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs kassiert", sagte Christoph Heusgen im Sender ntv.
"Er ist sozusagen jetzt ein Aussätziger der internationalen Gemeinschaft." Der dreitätige Staatsbesuch passe ihm gut, zumal der Krieg nicht so laufe, wie Putin sich das vorgestellt habe, und es dem Land auch wirtschaftlicht nicht gut gehe.
Mit Blick auf die Vorteile für Chinas Staats- und Parteichef und den russischen Öl- und Gasreichtum sagte Heusgen: "Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China. Das schätzt Xi natürlich."
21.12 Uhr: Scholz: Keinen "Diktatfrieden" Russlands mit der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Möglichkeit eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine ohne einen Rückzug russischer Truppen. "Es kann nicht auf einen Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine herauslaufen", sagte Scholz bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.
"Wir müssen uns auf die Möglichkeit einstellen, dass es länger dauern kann", sagte er auf die Frage nach der Dauer des Kriegs: "Das kann schon länger aus dem Lot bleiben." Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen, bekräftigte Scholz. Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden. "Dieser furchtbare Angriffskrieg und seine Folgen werden uns noch lang beschäftigen", sagte Scholz auch mit Blick auf die Zerstörungen durch die russischen Angriffe in der Ukraine.
18.40 Uhr: Norwegische "Leopard 2" in Ukraine angekommen
Acht "Leopard 2"-Panzer aus Norwegen sollen in der Ukraine angekommen sein. Die Fahrzeuge seien dort und bereit zum Einsatz, teilte die norwegische Armee mit. "Für die Ukraine wird die Spende von Panzern entscheidend für ihre Fähigkeit sein, offensive Operationen durchzuführen und Gebiete zurückzuerobern, die von Russland besetzt sind", sagte Oberstleutnant Lars Jansen.
Das skandinavische Land hatte im Februar angekündigt, acht seiner 36 "Leopard 2"-Panzer der älteren Variante A4 zu überlassen. Auch Munition und Ersatzteile sollten zur Verfügung gestellt werden.
18.15 Uhr: Nato-Grenze mit Russland wird sich laut Stoltenberg mehr als verdoppeln
Finnlands bevorstehende Aufnahme in die Nato ist aus Sicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin sei mit dem erklärten Ziel in die Ukraine eingefallen, in Europa weniger Nato zu haben, sagte Stoltenberg bei einem Treffen mit Finnlands Außenminister Pekka Haavisto und Verteidigungsminister Antti Kaikkonen. Nun bekomme er das Gegenteil.
"Mit dem Beitritt Finnlands wird sich die Grenze der Nato zu Russland mit zusätzlichen 1300 Kilometern mehr als verdoppeln." Der Norweger machte zudem deutlich, dass er auch auf einen baldigen Beitritt Schwedens zur westlichen Militärallianz setzt. "Wir werden weiter hart arbeiten. Es wird oberste Priorität sein sicherzustellen, dass auch Schweden in naher Zukunft Vollmitglied wird."
17.59 Uhr: Rund 70 Prozent von Bachmut laut Wagner-Chef unter Kontrolle
Die russische Söldnertruppe Wagner kontrolliert nach eigenen Angaben mittlerweile rund 70 Prozent der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Ziel der Wagner-Einheiten sei die "komplette Befreiung der Stadt", schrieb Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem am Montag in Online-Medien veröffentlichten offenen Brief an den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Darin fordert Prigoschin Schoigu auf, die Wagner-Einheiten mit mehr Ausrüstung zu versorgen.
Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Einige Experten stellen den Sinn weiterer Kämpfe um die Stadt in der Region Donezk in Frage - Beobachter zweifeln an der strategischen Bedeutung Bachmuts. Die Stadt hat jedoch angesichts der seit Monaten andauernden Gefechte mit großen Verlusten mittlerweile für beide Seiten eine hohe symbolische Bedeutung erlangt.
17.47 Uhr: Xi und Putin demonstrieren in Moskau Einigkeit
Der chinesische Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen in Moskau Einigkeit demonstriert. Xi würdigte die "engen" bilateralen Beziehungen, während Putin die "Gemeinsamkeiten" zwischen beiden Ländern hervorhob. Moskau und Peking hätten "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele", sagte Putin beim Gespräch mit Xi im Kreml. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete der Kreml-Chef als "symbolisch".
Xi seinerseits würdigte die "engen Beziehungen" seines Landes zu Russland. "Wir sind Partner in einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit", sagte der chinesische Staatschef laut russischem Staatsfernsehen.
- Zum Artikel: Xi und Putin: Händeschütteln vor Kamin in Moskau
17.35 Uhr: Bayerns Kabinett spricht mit Klitschko über Lage in der Ukraine
In der Sitzung des bayerischen Ministerrats am Diesntag geht es einmal mehr um Hilfen für das Land im Osten Europas. Zum Auftakt der Sitzung des Kabinetts will sich der Ministerrat mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko über die Lage in der Ukraine austauschen. Der Freistaat verfügt seit 2018 über eine eigene Auslandsvertretung in der ukrainischen Hauptstadt. In der Sitzung des Kabinetts soll es dann auch erneut um die Hilfen Bayerns für die Ukraine gehen.
17.24 Uhr: Blinken kritisiert Xi Jinpings Moskau-Reise
Die USA haben den Staatsbesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau kritisiert. Der Besuch finde nur wenige Tage nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof statt, sagte Außenminister Antony Blinken in Washington. Das deute darauf hin, dass China sich nicht dafür verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung.
Höchst skeptisch äußerte sich Blinken erneut über Pekings Friedensvorschläge. Es könne keinen Waffenstillstand ohne einen russischen Abzug aus der Ukraine geben. Alles andere wäre eine "Verzögerungstaktik", die es Putin erlauben würde, seine Truppen neu aufzustellen und den Krieg später wieder aufzunehmen. "Die Welt sollte sich nichts vormachen lassen von einem taktischen Vorgehen von Russland, unterstützt von China oder einem anderen Land, um den Krieg zu seinen Bedingungen einzufrieren", warnte Blinken.
17.10 Uhr: USA sagen Ukraine weitere 350 Millionen Dollar Militärhilfe zu
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 350 Millionen Dollar (328 Millionen Euro) zugesagt. Wie US-Außenminister Antony Blinken mitteilte, umfasst das neue Rüstungspaket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, für Schützenpanzer vom Typ Bradley, für Haubitzen und für Panzer-Abwehrwaffen.
Russland könne den Angriffskrieg gegen die Ukraine umgehend beenden, erklärte Blinken: "Bis Russland das tut, werden wir solange es dauert vereint mit der Ukraine stehen."
16.58 Uhr: IStGH-Chefankläger fordert "Durchhaltevermögen" bei Verfolgung von Kriegsverbrechen
Justizminister aus mehr als 40 Ländern haben sich in London zu Beratungen über eine stärkere internationale Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt getroffen. IStGH-Chefankläger Karim Khan forderte die Staaten dabei auf, "das Durchhaltevermögen zu finden, um für Gerechtigkeit zu sorgen". Er nannte den Ukraine-Krieg einen "Moment des Wiedererwachens" für das System des IStGH: "Das muss ein Moment sein, an dem wir erkennen, dass wir uns in Zukunft möglicherweise an nichts mehr halten können, wenn wir uns nicht an das Gesetz halten."
Die Konferenz der Minister zum IStGH in London wurde gemeinsam von Großbritannien und den Niederlanden organisiert. Das Ziel des Treffens sei es, "die Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, die während dieser ungerechten, nicht provozierten und rechtswidrigen Invasion in der Ukraine begangen wurden", erklärte der britische Vize-Premierminister Dominic Raab.
16.39 Uhr: Gewinn des russischen Energiekonzerns Rosneft bricht ein - dennoch Milliardenerlös
Der Gewinn des russischen Energiekonzerns Rosneft ist im vergangenen Jahr um fast acht Prozent eingebrochen. Wie das Unternehmen in Moskau mitteilte, verblieb aber dennoch ein Gewinn von 813 Milliarden Rubel (umgerechnet 9,8 Milliarden Euro). Dies seien 7,9 Prozent weniger gewesen als 2021.
Rosneft führte den Rückgang vor allem auf "nicht-monetäre Faktoren" zurück. Der Energiesektor ist von westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts betroffen. Diese wurden allerdings erst im Laufe des vergangenen Jahres wirksam, eine Preisbegrenzung bei Ölausfuhren sogar erst zum Jahresende. 2021 hatte Rosneft einen Rekordgewinn von 883 Milliarden Rubel erzielt.
16.27 Uhr: EU-Kommission will Gasnotfallplan bis März 2024 verlängern
Die Europäische Kommission will den EU-Erdgasnotfallplan um ein Jahr verlängern. Wenn die Mitgliedstaaten das verbindliche Ziel von 90 Prozent gefüllten Speichern bis November erreichen wollten, müsse die Nachfrage weiter gesenkt werden, erklärte die EU-Kommission.
Der Plan war als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und einen drohenden Gasmangel in der EU verabschiedet worden. Die Einsparungen von 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch von 2017 bis 2022 sollen eigentlich Ende März auslaufen. Die EU-Kommission will die Frist nun bis März 2024 verlängern, um auch im kommenden Winter die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Vorschlag soll beim Treffen der EU-Energieminister in der kommenden Woche diskutiert werden.
16.20 Uhr: Pistorius hofft auf Fortschritte durch Xi-Besuch in Moskau
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erhofft sich vom Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg. "Ich hoffe, dass er die Möglichkeiten, die er hat aufgrund seines Einflusses, nutzt, um Putin davon zu überzeugen, (...) an den Verhandlungstisch zu kommen", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Er hoffe, dass Xi Jinping diesen Weg finde und auch nutze.
15.52 Uhr: Russland droht mit Aus für Getreide-Abkommen
Vor Kurzem erst wurde das Abkommen über den Export ukrainischen Getreides um 60 Tage verlängert - nun droht Russland erneut mit dessen Aus. Als Bedingung für eine längerfristige Weiterführung nannte das Außenministerium in Moskau einmal mehr Erleichterungen bei russischen Düngemittel-Exporten sowie die Wiederaufnahme von Technik- und Ersatzteil-Lieferungen im landwirtschaftlichen Bereich. "Ohne Fortschritte bei der Erfüllung dieser Anforderungen (...) wird unsere Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative ausgesetzt", hieß es.
Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam unter Vermittlung der UN und der Türkei im Juli 2022 zustande. Sie sieht unter anderem eine Freigabe ukrainischer Häfen und einen Korridor im Schwarzen Meer für den Getreideexport vor. Russland hatte nach Beginn des Krieges monatelang ukrainische Getreideausfuhren blockiert. Nach UN-Angaben wurden seit Start des Abkommens 25 Millionen Tonnen Getreide in 45 Länder exportiert. Am vergangenen Wochenende konnte das Abkommen um zwei Monate verlängert werden.
15.43 Uhr: Chefankläger Khan - Russland soll verschleppte Kinder zurückbringen
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, hat Russland aufgefordert, verschleppte ukrainische Kinder in ihr Heimatland zurückzubringen. Jedem, der von sogenannten humanitären Evakuierungen spreche, sage er: "Die Beweise sprechen eine andere Sprache". Bei einem Treffen von Justizministern in London sagte der britische Jurist: "Wenn die Äußerungen, dass dies den Kindern zuliebe geschieht, auch nur annähernd wahr sind, schicken Sie sie in das Land ihrer Staatsangehörigkeit zurück anstatt ihnen einen ausländischen Pass zu geben."
Auf Antrag Khans hatte der ICC am Freitag Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen. Sie seien mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. "Die Vorwürfe sind in der Tat schwerwiegend", sagte Khan: "Die Ukraine ist ein Tatort, es sind viele Arten von Vorwürfen eingegangen."
15.11 Uhr: Putin empfängt "lieben Freund" Xi Jinping im Kreml
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Das Treffen begann im Paradesaal des Kremls in Moskau, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Zum Auftakt des Gesprächs erklärte Putin in einem kurzen öffentlichen Erklärung, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Moskau habe sich mit den Vorschlägen Pekings bekannt gemacht und sei bereit, diese zu erörtern.
Putin und Xi bezeichneten sich gegenseitig als "lieber Freund". Putin lobte Xi wegen dessen ausbalancierten Ansatz zur internationalen Lage. Die Krieg in der Ukraine werde Gegenstand ihres bilateralen Gesprächs sein. Er werde mit Xi auch über den chinesischen Vorschlag für eine Lösung des Konflikts sprechen.
14.55 Uhr: Pistorius - Müssen bei Munition schnell handeln
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will bei der Versorgung der Ukraine mit Munition Tempo machen. "Wir müssen auch schnell handeln", sagt Pistorius bei Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel: "Ziel muss sein, das hat absolute Priorität aus meiner Sicht, dass noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl von entsprechender Munition in die Ukraine geliefert wird."
Dazu müsse Europa seine Marktmacht bündeln. "Das ist Neuland," betonte der Minister. Deutschland sei dabei, seine nationalen Rahmenverträge mit der Rüstungsindustrie deshalb für Partner zu öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits ihr Interesse bekundet. Die Ukraine verschießt nach einer EU-Auflistung jeden Tag zwischen 2.000 und 7.000 Artilleriegranaten, Russland sogar 20.000 bis 60.000.
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14.29 Uhr: Russisches Gericht friert Volkswagen-Vermögen in Russland ein
Ein russisches Gericht hat alle Vermögenswerte von Volkswagen in Russland eingefroren. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, in die die Agentur Reuters Einblick hatte. Der russische Autobauer GAZ hatte gegen VW geklagt, nachdem der deutsche Konzern die Zusammenarbeit beendet hatte. Ein VW-Sprecher erklärte, das Unternehmen prüfe den Fall: "Wir sind überrascht davon, dass GAZ genau jetzt Forderungen erhebt, wenn man bedenkt, dass wir jahrelang gute Geschäftsbeziehungen pflegten und unsere Partnerschaft Mitte 2022 in beidseitigem Einvernehmen beendet haben." Weitere Details nannte das Unternehmen nicht.
14.04 Uhr: Türkei stoppt Lieferung sanktionierter Güter nach Russland
Gut ein Jahr nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat die Türkei nach Angaben aus der Wirtschaft den Transit westlich sanktionierter Waren nach Russland gestoppt. Die türkische Regierung habe den Unternehmen eine Liste mit verbotenen ausländischen Gütern zukommen lassen und sie angewiesen, diese ab dem 1. März nicht mehr nach Russland umzuladen, sagte der Leiter der Istanbuler Vereinigung der Exporteure von Eisen- und Nichteisenmetallen, Cetin Tecdelioglu: "Alle Waren auf dieser Liste sind für Russland gesperrt, egal aus welchem Land sie kommen."
Ein Vertreter der Europäischen Union bestätigte dies der Nachrichtenagentur Reuters. Ankara habe der Europäischen Kommission mündlich zugesichert, dass ab März keine Waren mehr nach Russland gelangen würden, die unter die Sanktionen und Ausfuhrkontrollen der EU, der USA oder Großbritanniens fallen. Das türkische Handelsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.
13.49 Uhr: Russland geht wegen Putin-Haftbefehl gegen Richter vor
Russland leitet ein Strafverfahren gegen den Ankläger und die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein, die Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen haben. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Untersuchung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärte, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, da es sich um die Beschuldigung einer unschuldigen Person handele. Der IStGH hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen.
13.45 Uhr: EU-Staaten wollen Ukraine eine Million Artilleriegeschosse liefern
Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Um die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel bestätigten. Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen, über die die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert.
Von den zwei Milliarden Euro soll eine Milliarde für Rückerstattungen an jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die zügig aus ihren eigenen Beständen an das von Russland angegriffene Land liefern. Die zweite Milliarde soll gemeinsame Beschaffungsprojekte voranbringen. Die Idee ist, dass durch Sammelbestellungen Preise gedrückt und Bestellungen beschleunigt werden. Anders als zunächst vorgesehen sollen nicht bis zu 90 Prozent der Kosten für die Munition aus EU-Mitteln übernommen werden. Dagegen hatte es von mehrere Ländern Widerstand gegeben, weil die Quote bislang deutlich niedriger lag.
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13.33 Uhr: Morawiecki - Schröder hat Europa in existenzielle Gefahr gebracht
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, er habe mit seiner russlandfreundlichen Politik ganz Europa existenziell gefährdet. In einer Rede in Heidelberg zur Zukunft Europas betonte Morawiecki die Bedeutung von Nationalstaaten und warnte vor einer weiteren Zentralisierung der EU. "Es ist ein Versagen, nicht auf die Stimmen der Länder zu hören, die mit ihrer Meinung zu Putin Recht hatten. Es bedeutet, Leuten wie Gerhard Schröder Macht zu geben, die Europa von Russland abhängig gemacht und den ganzen Kontinent in existenzielle Gefahr gebracht haben", sagte Morawiecki.
Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv.
13.16 Uhr: Xi - China und Russland sind "zuverlässige Partner"
Chinas Präsident Xi Jinping ist nach eigenem Bekunden zuversichtlich, dass sein Staatsbesuch in Russland den bilateralen Beziehungen "neuen Schwung" verleihen wird. Bei seiner Ankunft auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo sagte der Staatschef nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen: "Ich bin zuversichtlich, dass der Besuch fruchtbar sein und der gesunden unstabilen Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen neuen Schwung verliehen wird."
Der chinesische Präsident beschrieb Peking und Moskau den Agenturen zufolge als "gute Nachbarn" und "zuverlässige Partner". "In einer Welt der Unbeständigkeit und des Wandels wird China weiter mit Russland zusammenarbeiten, um das internationale System mit den UN als Kern zu bewahren", sagte er demnach weiter.
13.12 Uhr: Bundesregierung - China sollte Kontakt zu Selenskyj suchen
Russland muss sich der deutschen Regierung zufolge aus der Ukraine zurückziehen. Es könne kein Diktatfrieden im russischen Sinne geben, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Russland einen Großteil der Ukraine einverleibe. China solle bei seinen Vermittlungsbemühungen auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden. Der Regierungssprecher ergänzte mit Blick auf den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängten Haftbefehl: Kriegsverbrecher müssten vor Gericht: "Sie dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Das gilt auch für den russischen Präsidenten."
13.07 Uhr: Ukrainischer Militärgeheimdienst bekennt sich zu tödlichem Anschlag auf "Verräter"
Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zur Ermordung eines "Verräters" in den russisch besetzten Gebieten bekannt. "Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhij Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert", teilte der Geheimdienst mit. Der Tote habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei der Chef eines Untersuchungsgefängnisses im Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst fand demnach bereits am Freitag statt.
"Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe", drohte die Behörde. Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden.
13.03 Uhr: Borrell - Putin würde in mehr 130 Staaten verhaftet werden
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bekräftigt, dass Russlands Präsident Putin auf Grundlage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in über 130 Unterzeichnerstaaten "sofort verhaftet" werden würde. "Das müssen wir beachten", sagte Borrell in Brüssel vor Journalisten. "Wir können verhandeln mit wem wir wollen, aber die Entscheidung des Gerichtshofes besteht", so Borrell.
12.43 Uhr: Kreml-Sprecher - USA heizen Ukraine-Konflikt an
Am ersten Tag des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau hat der Kreml Washington vorgeworfen, den Konflikt in der Ukraine zu schüren. "Die USA halten an ihrer Position fest, die darauf abzielt, den Konflikt anzuheizen, Hindernisse für das Abflauen der Intensität der Kämpfe zu schaffen und die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef würden bei Gesprächen in Moskau die Vorschläge Pekings zur Lösung des Ukraine-Konflikts erörtern, teilte der Kreml weiter mit. Die "in Pekings Plan für die Ukraine aufgeworfenen Fragen" würden bei den Verhandlungen "auf die eine oder andere Weise zur Sprache kommen", sagte Peskow.
12.39 Uhr: Kreml - Betrachten Haftbefehl gegen Putin "gelassen"
Der Kreml hat sich erneut unbeeindruckt von dem gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt. "Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äußerung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Führung betrachte die Angelegenheit "gelassen".
Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen - erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich.
12.20 Uhr: Kiew fordert Moskau anlässlich Xi-Besuch zu Truppenabzug auf
Anlässlich des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau hat die Ukraine Russland zum Truppenabzug aus dem Land aufgerufen. Die "erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des 'chinesischen Friedensplans'" seien "die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium", erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, im Onlinedienst Twitter kurz vor Xis Ankunft in Moskau. Nur so könne die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden.
China versucht, sich im Ukraine-Konflikt als internationaler Vermittler zu präsentieren. Ende Februar hatte Peking auch einen Friedensplan vorgelegt. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten ihn jedoch für wenig glaubwürdig. Denn entgegen der Forderungen der Ukraine und des Westens ist darin kein Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine erwähnt. Stattdessen schlug China vor, die "einseitigen" Sanktionen gegen Russland zu beenden.
12.05 Uhr: Baerbock - Deutschland spielt bei Munitionsbeschaffung "besondere Rolle"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine weitere Hilfe auch bei der Munitionsbeschaffung zugesagt. "Die Ukraine braucht weiter unsere Unterstützung, damit die Ukraine den Frieden gewinnen kann", erklärte Baerbock in Brüssel: "Zentral ist in diesen Tagen, in diesen Wochen dafür die weitere Munitionsbeschaffung." Thema der Beratungen sei die gemeinsame Munitionsbereitstellung und Munitionsbeschaffung. Deutschland spiele dabei "eine besondere Rolle", sagt Baerbock.
11.30 Uhr: Ukraine - Haben 69 Angriffe in Region Donezk zurückgeschlagen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Donezk im Osten am Sonntag 69 russische Angriffe zurückgeschlagen. "Bachmut bleibt das Epizentrum der Feindseligkeit", erklärt das Militär in seinem täglichen Lagebericht am Montag. Kämpfe gebe es aber auch in Lyman, Iwaniwske, Bohdaniwka und Hryhoriwka. Die Städte liegen alle in der Region Donezk.
11.23 Uhr: Chinas Präsident Xi in Moskau angekommen
Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem Staatsbesuch in Moskau angekommen. Xi sei am Nachmittag (Ortszeit) mit einem Sonderflug in der russischen Hauptstadt gelandet, berichtete der staatliche chinesische Sender CCTV. Bei dem Staatsbesuch von Montag bis Mittwoch wollen Xi und Kreml-Chef Wladimir Putin nach russischen Angaben eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen einläuten. Dazu ist laut Kreml die Unterzeichnug einer gemeinsamen Erklärung geplant. Das chinesische Außenministerium bezeichnete Xis Reise als "Besuch für den Frieden". Xi und Putin würden sich über bilaterale Beziehungen und wichtige internationale und regionale Themen austauschen.
10.58 Uhr: Borrell setzt auf EU-Einigung zu Munitionslieferungen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine umfangreiche Munitionslieferungen in Aussicht gestellt. "Wir stellen zwei Milliarden Euro für Munition bereit", sagte Borrell in Brüssel. Er äußerte die Erwartung, dass die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedsländer das Paket für die Ukraine bei ihrem sogenannten Jumbo-Rat am Nachmittag billigen. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer hatten die Entscheidung am Sonntag in Brüssel vorbereitet.
Er sei zuversichtlich, dass die EU die Munition rechtzeitig liefere, um der Ukraine im russischen Angriffskrieg zu helfen, sagte Borrell weiter. Wichtig seien drei Dinge: Die Munition "schnell, günstig und im nötigen Umfang" weiterzugeben. Kiew hatte zuletzt eine Million Geschosse gefordert. An der Brüsseler Diskussion sollte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Videoschalte teilnehmen.
10.54 Uhr: Zwischenruferin stört Putins Auftritt in besetzter Stadt Mariupol
Die Propagandawirkung des ersten Besuchs von Kremlchef Wladimir Putin im besetzten ukrainischen Donbassgebiet ist von einem kritischen Zwischenruf gestört worden. "Das ist alles Lüge, das ist für die Show" ist kaum vernehmbar aus dem Hintergrund auf einem vom Kreml verbreiteten Video über ein angebliches Treffen Putins mit den Bewohnern der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu hören. Ukrainische und unabhängige russische Medien berichteten am Montag verstärkt über den Ausschnitt. Der Stimme nach handelt es sich um eine Zwischenruferin. In dem Videoausschnitt ist die Frau nicht zu sehen. Allerdings ist zu erkennen, wie nach dem Ruf Leute aus der Umgebung Putins sich umdrehen und Handzeichen geben.
10.54 Uhr: Studie - Russische Offensive könnte bald erlahmen
Die russische Frühjahrsoffensive im Osten der Ukraine könnte nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW jetzt ihren Höhepunkt erreichen und bald erlahmen. Die Ukraine habe dann gute Aussichten, wieder die militärische Initiative zu bekommen, schrieb das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht. Das Institut beruft sich unter anderem auf ukrainische Angaben, wonach schwere Verluste nahe der Frontstadt Wuhledar die russischen Fähigkeiten zu Angriffen in der Oblast Donezk stark geschwächt hätten. Die laufenden Offensiven in den ersten Monaten 2023 hätten nicht mehr als einige taktische Gewinne erbracht. Russland habe mit der Teilmobilisierung im September aber 300.000 Soldaten mobilisiert.
10.46 Uhr: Bericht - Kreml-Bedienstete dürfen keine iPhones mehr nutzen
Beschäftigte der russischen Präsidialverwaltung dürfen einem Bericht zufolge iPhones von Apple wegen Datenschutz-Bedenken nicht mehr nutzen. Das Verbot gelte ab dem 1. April, schrieb die Zeitung "Kommersant" am Montag unter Berufung auf Insider. "Für das iPhone ist es vorbei: Entweder man wirft es weg oder man schenkt es den Kindern", zitierte das Blatt den Teilnehmer eines Treffens der Präsidialverwaltung. Als Ersatz würden Smartphones mit einem anderen Betriebssystem ausgegeben. Regierungssprecher Dmitri Peskow konnte diese Informationen zunächst nicht bestätigen, verwies allerdings darauf, dass Smartphones für offizielle Anlässe ohnehin nicht genutzt werden dürften. Der US-Technologiekonzern Apple war für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen.
10.45 Uhr: Putin will Xi Standpunkt zu Ukraine darlegen
Der russische Präsident Wladimir Putin wird seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping bei dessen Besuch "Klarstellungen" zu Russlands Standpunkt zum Ukraine-Konflikt liefern. Beide Staatschefs würden den von China vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine erörtern, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse. Xi wird am Montag zum Staatsbesuch in der russischen Hauptstadt erwartet.
10.39 Uhr: Russland - Haftbefehl gegen Putin zeigt Feindseligkeit
Russland wertet den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Präsident Wladimir Putin verhängten Haftbefehl als "eindeutige Feindseligkeit". Diese richte sich gegen Russland und gegen Putin persönlich, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse. Russland reagiere aber "gelassen" darauf und setze seine Arbeit fort.
10.02 Uhr: Chefankläger - Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. "Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen", sagte Khan am Montag dem Sender BBC Radio 4. Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. "Einzelpersonen - wo immer sie sich auf der Welt befinden - müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht", sagte der Brite. Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan.
09.28 Uhr: China fordert gerechten Umgang des Strafgerichtshofs mit Putin
China hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, eine gerechte Position gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzunehmen. Das Außenministerium in Peking reagierte damit am Montag auf den vom Strafgerichtshof in der vergangenen Woche gegen Putin verhängten Haftbefehl. China werde weiterhin eine objektive und gerechte Rolle in der Ukraine-Krise einnehmen und eine konstruktive Rolle bei den Friedensgesprächen spielen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, vor der Presse. Der Haftbefehl des Gerichts war am Freitag wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg ergangen. Putin sei mutmaßlich "persönlich verantwortlich" für die "unrechtmäßige Deportation" der ukrainischen Kinder auf russisches Territorium, erklärte der IStGH und sprach von einem Kriegsverbrechen.
08.38 Uhr: London - Russland mit "schleichenden" Fortschritten bei Awdijiwka
Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung stückweise in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka voran. Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen "schleichende Geländegewinne" gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut. "Ukrainische Kräfte setzen ihre organisierte Verteidigung fort, aber ihre Versorgungswege nach Westen werden zunehmend durch den russischen Umfassungsangriff bedroht."
Vor allem das weitläufige Gelände der Kokerei sei bei der Verteidigung der Stadt ein Schlüssel, hieß es in London weiter. Auf russischer Seite trügen Einheiten aus der selbst ernannten Volksrepublik Donezk die Hauptlast der Angriffe, die die Gegend gut kennen. Awdijiwka liegt direkt nördlich der Großstadt Donezk und ist damit seit Beginn des Kampfs um den Donbass 2014 eine Frontstadt. Die Stadt sei mittlerweile weitgehend zerstört, so das Ministerium.
05.00 Uhr: Minister der EU-Staaten beraten über Munition für Ukraine
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Nachmittag über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. Bei dem Treffen in Brüssel soll es vor allem um die Lieferung dringend benötigter Munition gehen. Hintergrund sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit wichtige Munitionstypen fehlen könnten. Dabei geht es insbesondere um Artilleriegeschosse. Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten.
01.23 Uhr: London will Aufklärung von Kriegsverbrechen vorantreiben
London will am Montag als Gastgeber eines internationalen Treffens die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben. Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt kommen demnach zusammen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie das britische Justizministerium mitteilte. Großbritannien richtet das Treffen den Angaben zufolge gemeinsam mit den Niederlanden aus.
00.01 Uhr: Xi Jinping für aktive Anstrengungen zur Lösung der Ukraine-Krise
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat vor einem Besuch in Moskau die "objektive und unvoreingenommene" Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine betont. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen. Das schrieb Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta", der am Sonntag veröffentlicht wurde. Ebenso hat der russische Präsident Wladimir Putin vor Xi Jinpings Besuch am Montag einen Artikel für die chinesische Zeitung "Renmin Ribao" verfasst. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, schrieb der chinesische Staats- und Parteichef. Den "vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit" müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren.
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