Blättert man durch den Bericht der Wehrbeauftragten aus dem vergangenen Jahr, stößt man auf Abschnitte wie "Beendigung des Afghanistan-Einsatzes", "Covid-19-Pandemie" und "Flutkatastrophe". "Die Bundeswehr war da, wo sie gebraucht wurde", sagt Eva Högl in der Bundestagsdebatte über ihren Jahresbericht 2022. Schon zu diesem Zeitpunkt aber ist der SPD-Politikerin klar, dass sich die Truppe künftig wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren muss: die Landes- und Bündnisverteidigung. Denn als das Parlament über den zurückliegenden Berichwirdt der Wehrbeauftragten diskutiert, sind die ersten Wochen des Kriegs in der Ukraine bereits vorüber.
Wehrbeauftragte will bessere Ausstattung für Soldaten
Die veränderte Sicherheitslage verleiht schon den Forderungen aus Högls damaligen Bericht eine neue Dringlichkeit. Sie verlangt vergangenes Jahr beispielsweise eine bessere Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, neue Funkgeräte und Ersatz für die alternde Flotte von Tornado-Kampfjets. Und das Geld aus dem sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr müsse genutzt werden, um die volle Einsatzbereitschaft der Truppe wiederherzustellen, fordert Högl.
Geld aus Milliarden-Programm für Bundeswehr fließt schleppend ab
Doch ein Jahr später hat sich eine gewisse Ernüchterung breitgemacht. Von den 100 Milliarden Euro sind zwar laut Verteidigungsministerium inzwischen 30 Milliarden verplant, aber die Mittel fließen schleppender ab, als viele gehofft haben. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr wichtige Waffensysteme an die Ukraine abgegeben hat: zum Beispiel hochmoderne Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer.
Högl fordert mehr Tempo bei Beschaffungen für Bundeswehr
Aus Sicht des Bundeswehrverbands hat sich bisher für die Soldatinnen und Soldaten nichts spürbar verbessert – trotz Sondervermögen. Auch Högl fordert immer wieder mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr. Sowohl die Neubeschaffung von militärischem Gerät als auch die Wiederbeschaffung von abgegebenem Material müsse schneller vonstattengehen. Ein Punkt, der auch im neuen Jahresbericht der Wehrbeauftragten eine Rolle spielen dürfte.
Verteidigungsminister will mehr Geld für Truppe
Dessen Veröffentlichung fällt in turbulente Tage. Eigentlich wollte die Bundesregierung in dieser Woche die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 vorlegen. Doch wegen des andauernden Koalitionsstreits musste der Termin verschoben werden. Ein Knackpunkt ist die Forderung des Verteidigungsministers, im regulären Etat zehn Milliarden mehr für die Bundeswehr einzuplanen – also unabhängig vom Sondervermögen. Und so dürfte sich Boris Pistorius als einer der ersten über den aktuellen Jahresbericht der Wehrbeauftragten beugen. In der Hoffnung, dort weitere Argumente für Investitionen in die Bundeswehr zu finden.
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im ARD-Morgenmagazin.
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