Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Abschwächung einiger Vorgaben in der neuen Fassung des geplanten Heizungsgesetzes verteidigt. Die Frage, ob sich jemand eine neue Heizung auch leisten könne oder inwiefern Handwerker verfügbar seien, müssten mit bedacht werden, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Man darf und muss das abwägen."
Die Regierung wolle die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen, "wir können diese Ziele auch damit erreichen", zeigte sich Scholz überzeugt. "Aber wir machen das auf eine Art und Weise, bei der die Bürgerinnen und Bürger auch mitgehen können, und das sollen sie ja auch."
Wirtschaftsweise Grimm: Heizungsgesetz nicht ambitioniert
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz dagegen für nicht weitgehend genug. "Man wollte da ja einen sehr ambitionierten Wurf machen, das ist es nicht geworden", sagte Grimm im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag veröffentlicht wurde.
Mit diesem Gesetz würden die Klimaschutzziele im Wärmesektor wahrscheinlich nicht erreicht, zugleich sei das Gesetz "sehr kompliziert" geworden, sagte die Volkswirtin. Positiv sei lediglich, dass jetzt "relativ schnell Sicherheit geschaffen wird".
Stadtwerke-Verband begrüßt überarbeiteten Entwurf
Die jüngste Fassung des Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stößt bei den Stadtwerken indes auf Zustimmung. "Das neue Grundprinzip 'Erst Wärmepläne, dann Heizungen' zur engen Verzahnung der kommunalen Wärmeplanung mit dem GEG begrüßen wir", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Sonntag. "Gleiches gilt für den Grundsatz der Technologie-Offenheit."
Bei der Fernwärme habe die Ampel-Koalition das Gesetz "erheblich verbessert", urteilte Liebing. Die "unrealistischen Zwischenziele" für den Anteil der Erneuerbaren an der Fernwärmeversorgung seien gestrichen worden. "So können die Abgeordneten wesentliche Hürden für die Fernwärme abräumen."
Daneben lobte Liebing Erleichterungen für die Umstellung von Gasnetzen auf Wasserstoff. "Spürbar ist jedoch, dass es sich bei den Regeln für den Wandel der Gasnetze hin zu Grünen Gasen wie Wasserstoff um einen Kompromiss handelt", schränkte er ein. "Denn die Ampel stellt gleichzeitig neue Anforderungen durch komplizierte Fahrpläne, die noch mehr neue Fragen aufwerfen."
Scholz: Schwierige Diskussion
Kanzler Scholz verteidigte im ARD-Sommerinterview auch die langen Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition über das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es habe auch deshalb "so lange gefeilt werden" müssen, weil es viele "nicht ausverhandelte Positionen" in der Gesellschaft gebe. "Fast alle" stimmten zwar dem Ziel zu, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein solle - die Frage, wie dies konkret umgesetzt werde, sei damit aber noch nicht geklärt. "Wir werden die Klimaziele in Deutschland einhalten", versicherte der Kanzler zugleich.
Kritisch äußerte er sich zum Ton in der Debatte über das GEG. "Es wäre besser gewesen, es wäre etwas leiser vor sich gegangen", sagte Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz im ARD-Sommerinterview
Gesetz soll diese Woche verabschiedet werden
Das neue Gebäudeenergiegesetz GEG soll vom Bundestag diese Woche verabschiedet werden. Die Vorlage der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass vom 1. Januar 2024 an neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden.
Beim Heizungstausch soll diese Vorgabe erst greifen, wenn Kommunen eine verbindliche Wärmeplanung vorgelegt haben. In Städten über 100.000 Einwohnern soll dies laut Gesetzentwurf bis 30. Juni 2026 der Fall sein, in kleineren Kommunen zwei Jahre später. Zudem soll es je nach Einkommen eine Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten beim Wechsel auf eine klimafreundliche Heizung geben.
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Mit Informationen von AFP und Reuters.
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