Zum Auftakt des Deutschland-Besuchs der chinesischen Regierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag Ministerpräsident Li Qiang im Schloss Bellevue empfangen. Es ist die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Regierungschefs seit seinem Amtsantritt im März. Er wird von neun weiteren Regierungsvertretern begleitet, die am Dienstag an den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen teilnehmen. Die chinesische Delegation wird bis Mittwoch im Land bleiben und nach den politischen Gesprächen in Berlin auch noch München besuchen.
Li will Vertiefung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit
Li hatte nach seiner Ankunft in Berlin deutlich gemacht, dass er sich von seinem Besuch eine Vertiefung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit verspricht. Die chinesische Seite sei bereit, im Geiste gegenseitigen Respekts "Kooperationspotenziale gemeinsam auszuschöpfen, Unterschiede und Differenzen angemessen anzugehen und unsere umfassende strategische Partnerschaft inhaltlich zu bereichern", heißt es in einer Erklärung des Regierungschefs, die am Sonntagabend von der chinesischen Botschaft verbreitet wurde. Er hoffe auf ein "starkes positives Signal für stabile internationale Industrie- und Lieferketten sowie Weltfrieden und -prosperität".
Themen: Klimakrise, Wirtschaft und Russlands Krieg in der Ukraine
Am Montagabend kommt Li mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor den Regierungskonsultationen zu einem Abendessen zusammen. Scholz erwartet nach eigenen Worten von den Konsultationen ein "ganz wichtiges Arbeitstreffen". Es sei der richtige Zeitpunkt, und es gebe eine Weltlage, in der es besonderen Sinn mache, sich miteinander auszutauschen. Hauptthema soll der Kampf gegen den Klimawandel und der damit verbundene Umbau der Wirtschaft sein. Es dürfte aber auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen, in dem China mit seinem Sondergesandten Li Hui versucht zu vermitteln und auf Verhandlungen dringt.
Ökonom Fratzscher warnt deutsche Industrie
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen gerät. "Wir sehen das in der Automobilbranche schon seit vielen Jahren", sagte Fratzscher. Die deutsche Industrie müsse innovativer und zukunftsfähiger werden, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. In Bezug auf die Handelsbeziehungen mit China bestehe die Gefahr, dass die Bundesrepublik sich erpressbar mache. "Wir müssen in Europa viel mehr mit einer Stimme sprechen", fordert der Ökonom bei Phoenix. Deutschland habe immer noch nicht verstanden, dass es in Verhandlungen mit der Volksrepublik am kürzeren Hebel sitze.
Schwierige China-Reise: Blinken trifft Staatschef Xi Jinping
Unterdessen traf US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in Peking auf den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit 2018 erfolgt vor dem Hintergrund schwerer Differenzen zwischen den rivalisierenden Großmächten. Dabei geht es um Handelsfragen zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften, aber auch um Menschenrechtsfragen, die Affäre um einen chinesischen Spionageballon, Pekings zunehmend aggressives Auftreten gegenüber Taiwan und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Mit Informationen von dpa und AFP
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