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CDU und FDP fordern Entschlossenheit bei Gefährder-Abschiebung | BR24

© picture alliance/chromorange

Buchstaben bilden die Wörter "Gefährder" und "Terror"

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    CDU und FDP fordern Entschlossenheit bei Gefährder-Abschiebung

    Politiker von FDP und CDU haben sich für ein entschlosseneres Handeln bei der Abschiebung islamistischer Gefährder ausgesprochen. "Die abstrakte Möglichkeit von Folter" im Heimatland reiche nicht aus, sagte zum Beispiel FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki.

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    Es müssten "hinreichend sichere Erkenntnisse vorliegen, dass genau diese Person konkret mit Folter im Heimatland rechnen müsste, um von einer Abschiebung Abstand zu nehmen", betonte Kubicki in der "Bild"-Zeitung. Sonst dürfe dies kein Grund sein, Menschen im Land zu lassen, die eine "exorbitant große Gefahr für das Gemeinwesen darstellen".

    Mit diplomatischer Wucht

    Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte in der "Bild", er erwarte vom Bund "in solch gravierenden Einzelfällen alle diplomatische Wucht, die Deutschland gegenüber Drittländern in die Waagschale werfen kann".

    NRW: Probleme mit 16 Gefährdern

    Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt derzeit die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme: Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitgeteilt hatte, können derzeit 16 Gefährder nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig wären. Demnach bestehen dafür vielfältige Gründe, etwa fehlende Papiere des Heimatlandes, Zweifel an der Staatsangehörigkeit oder aber ein Abschiebeverbot wegen möglicher Folter im Heimatland.

    Polizeigewerkschaft: Polizeigesetze der Länder verschärfen

    Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte eine unbegrenzte Abschiebehaft für ausländische terroristische Gefährder: "Wir müssen die Polizeigesetze der Länder so verschärfen, dass Gefährder zum Schutz der Bevölkerung bis zu ihrer Abschiebung in Haft bleiben, egal wie lange es dauert", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung.