Es müssten "hinreichend sichere Erkenntnisse vorliegen, dass genau diese Person konkret mit Folter im Heimatland rechnen müsste, um von einer Abschiebung Abstand zu nehmen", betonte Kubicki in der "Bild"-Zeitung. Sonst dürfe dies kein Grund sein, Menschen im Land zu lassen, die eine "exorbitant große Gefahr für das Gemeinwesen darstellen".
Mit diplomatischer Wucht
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte in der "Bild", er erwarte vom Bund "in solch gravierenden Einzelfällen alle diplomatische Wucht, die Deutschland gegenüber Drittländern in die Waagschale werfen kann".
NRW: Probleme mit 16 Gefährdern
Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt derzeit die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme: Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitgeteilt hatte, können derzeit 16 Gefährder nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig wären. Demnach bestehen dafür vielfältige Gründe, etwa fehlende Papiere des Heimatlandes, Zweifel an der Staatsangehörigkeit oder aber ein Abschiebeverbot wegen möglicher Folter im Heimatland.
Polizeigewerkschaft: Polizeigesetze der Länder verschärfen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte eine unbegrenzte Abschiebehaft für ausländische terroristische Gefährder: "Wir müssen die Polizeigesetze der Länder so verschärfen, dass Gefährder zum Schutz der Bevölkerung bis zu ihrer Abschiebung in Haft bleiben, egal wie lange es dauert", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung.