Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Dienstagmorgen – nach knapp neunstündigen Beratungen – mit den Regierungschefs der Bundesländer von einem "sehr historischen Moment": Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich auf ein neues System zur Finanzierung und Steuerung der Asylpolitik geeinigt.
Bund und Länder verständigten sich auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Der Bund werde vom kommenden Jahr an für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro zahlen, sagte Scholz.
Leistungen für Asylbewerber sollen gekürzt werden
Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber gekürzt und die Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern verlängert werden.
Es sei "angesichts einer unbestreitbar großen Herausforderungen" wegen der hohen Flüchtlingszahlen gelungen, dass nun "alle Ebenen dieses Staates eng zusammenarbeiten", erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Er bewertete die Vereinbarungen aber zurückhaltender als der Kanzler: Sie seien ein "wichtiger erster Schritt", dem weitere Schritte folgen müssten.
Scholz: "Übergang zu einem atmenden System"
Bis tief in die Nacht hatten Bund und Länder um die Kostenverteilung gerungen. Ursprünglich hatten die Bundesländer eine Pro-Kopf-Pauschale von 10.000 Euro gefordert. Zwar blieben die Zusagen des Bundes letztlich unter dieser Summe – doch bedeutet die Einigung den "Übergang zu einem atmenden System", bei dem die Zahlungen des Bundes sich an der jeweiligen Flüchtlingszahl orientieren, wie Scholz sagte. "Das heißt, bei steigenden Zahlen gibt es mehr Geld und bei sinkenden Zahlen weniger". Dieser Systemwechsel war eine der Hauptforderungen der Länder.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezifferte den Betrag, der durch die Pro-Kopf-Pauschale bereitgestellt werde, auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Damit hätten die Länder nochmals "einen wesentlichen zusätzlichen Erstattungsbetrag" erzielt, der den Kommunen für die Flüchtlingsversorgung zur Verfügung stehe.
Die Bundesregierung habe für das kommende Jahr 1,2 Milliarden Euro geben wollen, die Länder hätten eher fünf Milliarden Euro gewollt. "Dass es gelungen ist, unter diesen Bedingungen ziemlich genau auf der Mitte zueinander zu kommen, das ist zu früher Morgenstunde wirklich ein Ausrufezeichen wert." Für die Kommunen gebe es 2024 sogar "einen wesentlichen zusätzlichen Erstattungsbetrag", weil bei den 3,7 Milliarden Euro für dieses Jahr eine Sonderzahlung für Ukraine-Flüchtlinge enthalten sei, die man herausrechnen müsse.
Mit Informationen von dpa und AFP
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