Den Besuch in Wien wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wohl lange in Erinnerung behalten: Die Gespräche der bayerischen Stippvisite mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am 24. Februar 2022 waren überschattet von der Nachricht vom russischen Angriff auf die Ukraine.
Die geplante Annäherung im Transit-Streit zwischen den Nachbarn geriet zur Nebensache, der Besuch wurde kürzer als geplant. Derlei hektische Situationen sind beim Antrittsbesuch Nehammers in München nicht zu erwarten.
Zum Antrittsbesuch Nehammers bei Söder sendet BR24 ab etwa 12.30 Uhr live. Den Stream finden Sie eingebettet über diesem Artikel.
Verhältnis zu Österreich gilt als komplex
Schon mit Nehammers Vorgänger Sebastian Kurz pflegte Söder einen engen Draht und häufige mediale Auftritte. Dabei gilt das Verhältnis der Nachbarn als komplex: Zwar stehen sich Bayern und Österreich politisch in vielen Fragen und in der Mentalität nahe.
Bei Themen wie der Blockabfertigung an der Grenze oder dem Ringen um eine Pkw-Maut aber hatte es in der Vergangenheit immer wieder gekracht. Auch der Zulauf des Brenner-Basistunnels birgt Konfliktpotenzial: Mehrere bayerische Gemeinden protestieren dagegen, seit Jahren wird über den Trassenverlauf gestritten. Das Projekt verzögert sich auf deutscher Seite, während Italien und Österreich bereits bauen. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Gespräche soll diesmal allerdings ein weniger strittiges Thema stehen: die Begrenzung der Zuwanderung.
Gemeinsames Anliegen: Begrenzung der illegalen Zuwanderung
Erst vor wenigen Tagen hatte der bayerische Ministerpräsident eine Begrenzung der "unkontrollierten Zuwanderung" angemahnt. Das Thema Migration sei "eines der dringendsten Themen", sagte Söder am vergangenen Freitag nach CSU-internen Beratungen und forderte mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen "Deutschland-Pakt" in der Migrationspolitik.
Auch der österreichische Kanzler ist für einen strengeren Asylkurs. Ein Treffen Nehammers mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić im Sommer sollte das unterstreichen. Österreich will schärfere Regeln, Nehammer bezeichnete das Asylsystem der EU gar als "kaputt", es "funktioniere nicht".
Nehammer zu Gast am bayerischen Kabinettstisch
In München wird Nehammer sich ins Gästebuch der Bayerischen Staatsregierung eintragen und nach einem Vieraugengespräch mit Söder an der Sitzung des bayerischen Kabinetts und anschließend an der Pressekonferenz teilnehmen.
Der österreichische Besuch wenige Wochen vor der Landtagswahl und der inhaltliche Fokus auf die Migrationspolitik deuten darauf hin, dass Söder das Thema nicht ausklammern und anderen Parteien wie den Freien Wählern oder der AfD überlassen will. Österreichs Kanzler Nehammer kann bei einem schärferen Asylkurs zum wichtigen Mitstreiter werden.
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