Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wird sich wohl wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten müssen. Am Freitag wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien Anklage gegen ihn erhoben hat. Auch Bernhard Bonelli, Kurz’ damaliger Kabinettschef im Bundeskanzleramt, sowie die frühere Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner, werden angeklagt.
Beteiligung bei einer Personalie heruntergespielt?
Dem ehemaligen ÖVP-Chef und den zwei weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre falsch ausgesagt zu haben. Kurz soll seinen wahren Einfluss bei der Bestellung des Chefs der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, verschleiert haben und mit Falschaussagen heruntergespielt haben: Man habe ihn zwar zuvor darüber informiert, dass Thomas Schmid Chef der Öbag werden solle, so Kurz, jedoch habe er keinen Einfluss auf die Besetzung genommen.
Chatnachrichten legen laut Anklage jedoch nahe, dass Kurz und Schmid sich schon drei Jahre zuvor über das Thema ausgetauscht hatten. Der Ex-Kanzler wird beschuldigt, den Umbau der Staatsholding ÖBAG nach den Vorstellungen seiner Partei vorbereitet zu haben. Dabei geht es um die Vergabe diverser Posten.
Kurz: "Freuen uns, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt"
Kurz hat diese Vorwürfe immer vehement bestritten und zeigt sich auch jetzt zuversichtlich, dass sie sich vor Gericht als haltlos erweisen werden, wie er auf der Plattform X (ehemals Twitter) schreibt.
Weitere Anklage gegen Kurz möglich
Der Prozess gegen Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage beginnt am 18. Oktober. Zunächst seien zwei weitere Verhandlungstage am 20. und 23. Oktober anberaumt, teilte eine Sprecherin des Landgerichts am Freitag mit.
Der Strafrahmen für eine Falschaussage im Untersuchungsausschuss beträgt laut Behörde bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Nach einer Anzeige der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen NEOS ermittelt die WKStA gegen Sebastian Kurz seit Frühjahr 2021.
Eine weitere Anklage könnte Kurz in der sogenannten Inseratenaffäre drohen. Dabei geht es um geschönte Umfragen und Regierungs-Inserate in Boulevard-Zeitungen, die aus Steuergeldern bezahlt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Auch diese Vorwürfe bestreitet Kurz.
Ibiza-Affäre als indiz für korrupte Kurz-Regierung
Nach der sogenannten Ibiza-Affäre, die eine Anfälligkeit für Korruption der Regierung nahegelegt hatte, waren mehr als 300.000 Chatnachrichten ausgewertet und von der Staatsanwaltschaft oft als belastend bewertet worden. Eine zentrale Rolle spielte dabei das Mobiltelefon des erwähnten Thomas Schmid, der sich anschließend als Kronzeuge angeboten und Kurz mehrfach belastet hat.
Im Herbst 2021 trat Kurz wegen der Vorwürfe gegen ihn von allen Ämtern zurück und verkündete im Dezember seinen Rückzug aus der Politik. Inzwischen verdient er seinen Lebensunterhalt als Unternehmer und Lobbyist.
Im Video: Kurz wird der Prozess gemacht
Sebastian Kurz, damals Bundeskanzler von Österreich (Archivbild)
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!