Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in seinem New Yorker Zivilprozess wegen Finanzbetrugs zu einer Geldstrafe von 364 Millionen Dollar (337 Millionen Euro) verurteilt worden. Richter Arthur Engoron erließ für Trump am Freitag zudem ein dreijähriges Geschäftsverbot im Bundesstaat New York. Trump darf auch keine Kredite von New Yorker Banken mehr erhalten. Für Trumps Söhne Eric Trump und Donald Trump Jr. verhängte das Gericht ein zweijähriges Verbot von Führungspositionen in Unternehmen des Staates sowie Geldstrafen von jeweils vier Millionen Dollar (3,7 Millionen Euro).
Prozess um Betrugsvorwürfe
Der Richter verzichtete jedoch darauf, die Auflösung der Unternehmen des ehemaligen Präsidenten anzuordnen. Stattdessen wurde ein Kontrolleur zur Überwachung von Trumps Geschäftsaktivitäten eingesetzt. Trump wurde vorgeworfen, sein Unternehmen und dessen Top-Manager - darunter seine beiden Söhne - hätten die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums in Finanzberichten über Jahre hinweg künstlich aufgebläht, um so an bessere Kredite und Deals zu kommen. Laut Staatsanwaltschaft hat Trump seinen Reichtum in einem Jahr um bis zu 3,6 Milliarden Dollar übertrieben.
In der Urteilsbegründung bezeichnete Richter Engoron den zivilrechtlichen Betrug, der im Mittelpunkt des Prozesses stand, zwar als "lässliche Sünde und nicht als Todsünde". Die Weigerung von Trump und seinen Mitarbeitern, Fehlverhalten zuzugeben, deute aber darauf hin, dass sie weitermachen würden, wenn sie nicht daran gehindert würden. "Ihr völliger Mangel an Zerknirschung und Reue grenzt ans Pathologische", erklärte Engoron. Trump und seine Mitangeklagten hätten keine Verantwortung für ihre Handlungen übernommen. Die Sachverständigen, die für die Verteidigung aussagten, hätten einfach die Realität geleugnet.
Trump sieht sich in Opferrolle
In dem Prozess, der zweieinhalb Monate dauerte, bestritt Trump die Vorwürfe und sagte vor Gericht, er sei das Opfer eines manipulierten Rechtssystems. In den Geschäftsberichten sei sein Vermögen sogar zu niedrig angegeben worden. Außerdem stellten Banken ihre eigenen Nachforschungen an und seien mit seinen Geschäften zufrieden gewesen. "Es gab kein Opfer. Es gab nichts", beteuerte Trump im November.
Trump und seine Anwälte führten an, die externen Wirtschaftsprüfer, die bei der Erstellung der Bilanzen halfen, hätten auf etwaige Unstimmigkeiten hinweisen müssen. Die Dokumente seien zudem mit Haftungsausschlüssen versehen gewesen.
Vier Anklagen im vergangenen Jahr
Der zuständige Richter Engoron hatte bereits vor Beginn des Zivilprozesses entschieden, dass Trump sich des Finanzbetrugs schuldig gemacht habe. In der Verhandlung ohne Geschworene ging es nun noch um weitere Klagepunkte, die nach der Richterentscheidung verblieben, und um die Höhe der Strafe. Trumps Anwälte hatten bereits vor dem Urteil angekündigt, dass sie in Berufung gehen würden.
Die Klage ist eines von vielen juristischen Problemen, die Trump derzeit zu schaffen machen. Im vergangenen Jahr wurde er viermal angeklagt - in Georgia und der Hauptstadt Washington wegen Verschwörung zur Abwendung seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden 2020, in Florida wegen der Aufbewahrung von Geheimdokumenten und in New York wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in seinem Namen. Erst am Donnerstag bestätigte ein Richter, dass der Strafprozess um Schweigegeldzahlungen wie geplant am 25. März beginnen kann.
Republikaner nutzt Gerichtstermine für Wahlkampf
Zwar dürften Trump die strafrechtlichen Vorwürfe finanziell belasten, politisch scheinen scheinen sie ihm im Vorwahlkampf um die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bisweilen nicht zu schaden. Trump nutze die Verfahren zuletzt immer wieder für Wahlkampfauftritte. Die hohe Strafzahlung nun ist allerdings ein Sieg für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und damit für eine Demokratin.
Mit Informationen von dpa und AFP
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