Welches Zeichen vom Treffen der rot-grün-gelben Koalitionäre auf Schloss Meseberg ausgehen soll, steht schon vorab fest: Nachdem sich die Regierung, gezeichnet vom Streit um das Heizungsgesetz, in die Sommerpause verabschiedete und sich nach dieser erneut bei Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz öffentlichkeitswirksam verhakte, ist der Eindruck, der nach dem Treffen im Gästehaus der Bundesregierung bleiben soll, der eines geschlossenen und geeinten Kabinetts. Der sogenannte "Geist von Meseberg", der angeblich Streit befriedet und Koalitionen eint – er wird auch diesmal beschworen.
Kindergrundsicherung: Ein Streitthema vom Tisch
Bei einem zentralen Konflikt konnten die Weichen kurz vor der Klausur auf Harmonie gestellt werden. Bundesfinanzminister Lindner und Familienministerin Paus verkündeten die Einigung auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung. Sie soll ab 2025 kommen. Der Bund plant dafür Mehrausgaben von rund 2,4 Milliarden Euro ein. Voraussichtlich Mitte nächsten Monats wird der Gesetzentwurf dem Kabinett und in der Folge dem Bundestag vorgelegt. Beim Treffen in Meseberg steht die Kindergrundsicherung damit nicht mehr im Mittelpunkt. Im Gegenzug für die Einigung hat Familienministerin Paus (Grüne) ihren Widerstand gegen das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner (FDP) aufgegeben. Lindners Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft kann nun in Meseberg das Kabinett passieren. Vorgesehen sind Entlastungen für Unternehmen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro.
Neue Konflikte kommen mit aufs Schloss
Bei den Themen Industriestrompreis und Mietenregulierung zeichnet sich größerer Diskussionsbedarf ab. Um energieintensive Unternehmen in Zeiten hoher Preise zu entlasten kommt von den SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken und aus der Bundestagsfraktion der Partei die Forderung nach einem Industriestrompreis. Konkret wurden fünf Cent pro Kilowattstunde für die nächsten fünf Jahre vorgeschlagen. Von den Grünen, unter anderem von Wirtschaftsminister Habeck, kommen ähnliche Forderungen. Bundeskanzler Scholz steht den Vorschlägen seiner SPD-Parteifreunde skeptisch gegenüber und die FDP lehnt einen Industriestrompreis ab, weil davon aus ihrer Sicht zu wenige Unternehmen profitieren würden. Kurz vor Beginn der Meseberger Klausur forderte SPD-Fraktionschef Mützenich die FDP zum Einlenken auf: "Man kann nicht immer Nein sagen", appellierte Mützenich an den Koalitionspartner.
Ampel uneins beim Thema Mieten
Auch beim Thema Mieten wurde der Ton zwischen SPD und FDP zuletzt rauer. In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel zu einem besseren Schutz der Mieter verpflichtet. Die Mietpreisbremse sollte bis 2029 verlängert und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von jetzt 20 Prozent in drei Jahren auf elf Prozent gesenkt werden. Umgesetzt wurden die Pläne bisher nicht. SPD-Generalsekretär Kühnert warf dem für Mieterschutz zuständigen Justizminister Buschmann von der FDP nun vor, das Thema auszusitzen. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Vorschlag, dass Mieten in angespannten Wohngegenden, wie zum Beispiel den bayerischen Großstädten und ihren Ballungsräumen, in drei Jahren nur um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Die SPD fordert auch Änderungen bei der an die Inflationsentwicklung gekoppelten Indexmiete. Die Grünen haben beim Mietrecht ähnliche Forderungen wie die SPD. Die FDP dagegen will das Problem steigender Mieten durch den Bau von neuen Wohnungen lösen.
Einigkeit bei Bürokratieabbau - doch es gibt Abstimmungsbedarf
Justizminister Buschmann hat angekündigt, Eckpunkte des sogenannten Bürokratieentlastungsgesetzes mit nach Meseberg zu bringen. Im Ziel, den bürokratischen Aufwand zu vermindern, sind sich die Ampelparteien einig. Im Detail gibt es allerdings Abstimmungsbedarf. Thema in Meseberg werden auch eine Verwaltungsreform und die vor einem Jahr beschlossene Digitalstrategie der Bundesregierung sein. Hier will das Kabinett in Meseberg eine Zwischenbilanz ziehen. Das Treffen endet morgen Mittag.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!