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    Schlagzeilen BR24/9

    Söder: CSU-Umfragetief ist nur "Stimmungsdelle" +++ Seehofer sieht "Kampagne" gegen seine Person +++ Ausnahmezustand in Türkei beendet +++ Städtetag will 400.000 neue Wohnungen pro Jahr +++ Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen

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    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die aktuell schlechten Umfragewerte seiner Partei im BayernTrend des BR-Magazins "Kontrovers" gelassen aufgenommen. "Es war zu erwarten, dass es nach dem Streit der letzten Wochen eine Stimmungsdelle geben muss. Es war ja ganz klar: Streit nützt nie", sagte Söder im BR-Fernsehen. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen warf der CSU vor, Deutschland "an den Rand einer Staatskrise gebracht" zu haben. Die SPD sei dagegen ein "Stabilitätsfaktor", leide aber darunter, dass sie von den Wählern einfach als Teil der Regierung wahrgenommen werde.

    CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne seiner politischen Gegner. Zur Kritik an seinen jüngsten Äußerungen in der Flüchtlingspolitik sagte er der "Augsburger Allgemeine": "Jeder, der es sehen will, sieht, dass hier eine Kampagne gefahren wird, die geht gegen mich und meine Partei." Leider hätten sich auch Einzelne aus der CSU dafür vereinnahmen lassen. Viele der Kritiker ließen "Anstand und Stil" vermissen, monierte Seehofer.

    Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist der seither geltende Ausnahmezustand in der Nacht aufgehoben worden. Der Ausnahmezustand war fünf Tage nach dem Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither sieben Mal verlängert worden. 80.000 Menschen wurden seitdem nach Angaben der türkischen Regierung in Verbindung mit dem Putsch oder mit "Terrorismus" festgenommen. , Die Opposition befürchtet, dass nun noch restriktivere Maßnahmen folgen, um den Ausnahmezustand unter anderer Bezeichnung fortzusetzen.

    Im Kampf gegen die Wohnungsnot hält der Deutsche Städtetag den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr für nötig. Davon müssten bis zu 120.000 Sozialwohnungen sein, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Lewe forderte Bund und Länder auf, ihre Wohnbauförderung nicht wie geplant 2020 zu verringern. Das jüngst von der großen Koalition beschlossene Baukindergeld bezeichnete er als lediglich "gut gemeint". In den deutschen Wachstumsstädten werde es wegen der hohen Immobilienpreise "eher wenig bewirken".

    Facebook-Chef Mark Zuckerberg will Beiträge von Holocaust-Leugnern nicht von seiner Plattform verbannen. In einem Interview des US-Technikblogs "Recode" sagte er, er sei selbst Jude und es gebe eine Reihe von Menschen, die den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg bestritten. Das finde er beleidigend. "Aber am Ende glaube ich nicht, dass unsere Plattform das herunternehmen sollte, weil ich denke, dass es Dinge gibt, bei denen verschiedene Menschen falsch liegen. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen." Nach Kritik an seinen Äußerungen betonte Zuckerberg, dass Posts, die zu Gewalt und Hass gegen bestimmte Gruppen aufrufen, "entfernt" würden.