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Das bringt der Tag bei BR24

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Montag, 19. März: Das bringt der Tag

Merkel besucht Nachbarland Polen +++ Unabhängige Experten untersuchen Fall Skripal +++ Seehofer sagt zu Bayern-Ei-Skandal aus +++ Unterschriftenlisten gegen Strabs werden vorgelegt +++ Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Die zweite Auslandsreise nach ihrer Wiederwahl führt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute nach Polen. In der Hauptstadt Warschau sind Gespräche mit Staatspräsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorgesehen. Streitpunkte gibt es etwa bei den Themen Rechtsstaatlichkeit in Polen, der Haltung zu Russland und in der EU-Flüchtlingspolitik.

Unabhängige Experten sollen Proben des Nervengifts untersuchen, das bei dem Attentat gegen den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwendet worden ist. Vertreter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag werden dafür in Großbritannien erwartet. Der Fall Skripal ist auch beim EU-Außenministertreffen in Brüssel Thema.

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Mittag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Bayern-Ei-Skandal aussagen. Die Opposition wirft der Staatsregierung und den Behörden vor, sie hätten früh von dem Skandal gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.

Die Freien Wähler und ihre Bündnispartner haben die Rekordzahl von mehr als 60.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge gesammelt. Am Montag nun wollen sie die Listen beim Innenministerium einreichen. Ziel des Volksbegehrens ist es, einen Volksentscheid zu erzwingen und die Beiträge so abzuschaffen.

Die Gewerkschaft Verdi hat flächendeckende Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Bayern angekündigt. Zunächst trifft es am Montag Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben. Am Günzburger Klinikum wird von 11 bis 17 Uhr die Arbeit niedergelegt, in der Kelheimer Goldbergklinik tritt das Personal ab 12 Uhr in den Ausstand. In Passau wird ab sieben Uhr u.a. bei den Stadtwerken gestreikt. In Regensburg gibt es bei Kitas keine Mittagsbetreuung und in Amberg streiken Mitarbeiter des Bauhofs.