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Mittwoch, 9. Mai: Das war der Tag

ARD-Deutschlandtrend: Seehofer gewinnt an Beliebtheit +++ Sorge über Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen +++ Mehr Geld für Bundeswehr +++ Papst-Botschaft zum Katholikentag +++ Software-Updates für Dieselautos +++ Bremer BAMF-Leiterin abberufen

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Im ARD-Deutschlandtrend zeigt sich, dass die Wahlabsichten der Deutschen sich im Vergleich zum Vormonat kaum geändert haben. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU auf 32 Prozent (-1). Die SPD verharrt bei 18 Prozent, gefolgt von der AfD mit 15 Prozent (+1). Auf der Beliebtheitsskala der Politiker hat vor allem Horst Seehofer als Bundesinnenminister einen großen Sprung nach vorne gemacht. 47 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit seiner Arbeit. Das sind satte 12 Prozentpunkte mehr als im März, als Seehofer sein Amt übernahm. Beliebter als Seehofer ist der Infratest-dimap-Umfrage zufolge nur die Kanzlerin. Angela Merkel (CDU) kommt auf einen Zustimmungswert von 51 Prozent. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erreicht wie Seehofer 47 Prozent. 

Der Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ist international mit tiefer Sorge und scharfer Kritik aufgenommen worden. Befürchtet werden eine rapide steigende Kriegsgefahr und ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten sowie gravierende wirtschaftliche Folgen. US-Präsident Donald Trump hatte gestern die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Sie sollen nun innerhalb von 180 Tagen in Kraft treten, sobald die US-Regierung die genauen Richtlinien erlassen hat. Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei drohte seinerseits mit einem Ausstieg aus dem Atomdeal.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen höhere Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungspolitik in Aussicht gestellt. Zuerst kämen aber eine Entlastung der Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen, die Digitalisierung der Schulen und der Breitbandausbau. Der Bund verfügt laut Scholz bis 2022 über zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro. Die Steuerschätzer sagten dem Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Gemeinden bis 2022 Mehreinnahmen von rund 63,3 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Annahmen voraus.

Papst Franziskus hat zum Katholikentag in Münster eine Botschaft geschickt. Darin ruft er die Gläubigen zum Engagement für Frieden auf. Sie wurde am Abend bei der Eröffnung verlesen. Das Motto des Treffens "Suche Frieden“ sei ein "brandaktueller Hilferuf“ schrieb der Pontifex. Der Katholikentag wurde mit einer Rede von Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier eröffnet. Es werden mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet.

Nach dem Dieselgipfel im letzten Jahr haben laut Bundesverkehrsministerium vier Hersteller neue Software-Versionen für eine bessere Abgasreinigung älterer Wagen eingereicht. Von Daimler, Audi, Porsche und Volkswagen liegen beim Kraftfahrt-Bundesamt Anträge für insgesamt 17 Modelle vor, wie das Ministerium auf Fragen der Grünen-Fraktion antwortete. Die Behörde prüfe die Updates. Im Labor und per Straßenmessung wird dafür unter anderem das Funktionieren der Abgasnachbehandlung bei verschiedenen Temperaturen untersucht. Bis zum Jahresende muss die Branche nach dem Beschluss auf dem Gipfel bis zum Jahresende 5,3 Millionen Autos umrüsten.

Einen Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die sie in einem internen Bericht gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhoben hat, muss die Leiterin der Außenstelle in Bremen gehen. Die Zentrale in Nürnberg beorderte Josefa Schmid zurück in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf. Dies sei keine Strafversetzung, so ein BAMF-Sprecher. Die Maßnahme sei in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin zu schützen, so die Behörde weiter. Wovor genau Schmid geschützt werden soll, erläuterte die Behörde in der Stellungnahme nicht.