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SPD-Politikerin Lambrecht soll Bundesjustizministerin werden
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Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD), soll neue Bundesjustizministerin werden. Sie folgt auf Katarina Barley, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl ins Europaparlament wechselt.

Größter bayerischer Etat vor Verabschiedung

    Mit den Beratungen über den Etat des Finanzministeriums enden die dreitägigen Haushaltsberatungen. Zum Ende muss der komplette Doppelhaushalt vom Landtag beschlossen werden. Der Etat ist mit rund 124 Milliarden Euro so umfangreich wie nie zuvor.

    Bericht: Seehofer-Ministerium vergisst Tag der Deutschen Einheit
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    Das Bundesinnenministerium hat offenbar übersehen, dass 2020 das Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit ansteht. Deshalb hat das Seehofer-Ressort laut "Süddeutsche Zeitung" bei Finanzminister Scholz nun 61 Millionen Euro zusätzlich angefordert.

    Bund will offenbar 50 Milliarden ins Schienennetz stecken
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    Das Finanzministerium plant angeblich hohe Investitionen in das marode Schienennetz der Bahn. Das Geld soll einen Medienbericht zufolge in den kommenden zehn Jahren fließen, um die Infrastruktur zu erneuern.

    Steuern für Google und Co.: Bayerische Unternehmen sollen zahlen
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    An Google kommt der deutsche Fiskus bislang nicht ran. In Bayern werden von Finanzämtern nun stattdessen Werbekunden des US-Konzerns zur Kasse gebeten. Die Firmen sollen sich die Steuergelder bei Google zurückholen. Doch das dürfte Theorie bleiben.

    Abschiebungen: Bayern zahlt zugesagte Polizeizulagen nicht

      Bayerische Landespolizisten bekommen derzeit nicht die Zulagen für das Begleiten bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Straftätern. Grund: das Fehlen einer Rechtsgrundlage für derartige Zulagen bei der Polizei.

      Oberfranken bekommt die höchsten Zuweisungen

        Die Kommunen in Oberfranken erhalten für dieses Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 438 Millionen Euro. Wie das Finanz- und Heimatministerium mitteilte, sei das bayernweit die höchste Unterstützung je Einwohner.

        Mehr als 800 Millionen für Oberbayerns Gemeinden und Landkreise

          Die Kommunen in Oberbayern erhalten dieses Jahr mehr als 800 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. Das hat das Finanzministerium mitgeteilt. Das Geld soll helfen, Unterschiede in der Steuerkraft abzumildern.

          Schlüsselzuweisungen für Unterfranken steigen auch 2019

            Gemeinden und Landkreise in Unterfranken erhalten dieses Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 507 Millionen Euro. Das ist ein Plus von rund 17,6 Millionen Euro gegenüber 2018. Das teilt das Finanzministerium in München heute mit.

            Haushalt: Allein 2019 fehlen fünf Milliarden Euro

              Die schwächelnde Konjunktur sorgt für weniger Steuereinnahmen. Laut übereinstimmenden Medienberichten werden dem Bund künftig mehrere Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Das Finanzministerium wiegelt ab.