Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht die Bundesregierung die Klimaziele bis 2030. Ziel sei es nun, den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent zu reduzieren. Das hat Vizekanzler Olaf Scholz erklärt.
Im Ringen um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte in der Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Klärung in Aussicht gestellt. Bis Ende der Woche, so Scholz, könnten Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden.
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen.
Behördenleiter wurden gefeuert, Staatsanwälte ermitteln. Eine Reform soll Deutschlands Finanzaufsicht umkrempeln. Tatsachen hat der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geschaffen. Jetzt ist die erste Reihe der politisch Verantwortlichen dran.
Seit Monaten versucht ein Untersuchungsausschuss herauszufinden, wie es zu dem Skandal um Wirecard kommen konnte. Der Absturz des einstigen Börsen-Stars hat gleich mehrere Probleme und Versäumnisse offengelegt. Chronologie eines Milliardenbetrugs.
Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Corona-Erstimpfung mit dem Vakzin von Astrazeneca bekommen. Auch Vizekanzler Olaf Scholz ist geimpft. Berlin hat Astrazeneca für 60- bis 69-Jährige auch ohne Priorisierung freigegeben.
Jetzt äußert sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz zum Kandidatenstreit von CDU und CSU. Im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers kritisiert er: Das Verhalten der Unionsparteien lenke von wichtigen Themen, wie der Bewältigung der Pandemie, ab.
Die Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett nun auf den Weg gebracht.
Um die Infektionszahlen zu senken, hat sich Vizekanzler Olaf Scholz erneut für eine Corona-Testpflicht in Unternehmen ausgesprochen. Anders sieht es hingegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er will weiter auf freiwillige Testangebote setzen.
Eins haben Union und Grüne gemeinsam: Die Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl sind immer noch nicht gekürt. Die Grünen wollen die K-Frage nun am 19. April entscheiden. Bei der Union drängt Fraktionschef Brinkhaus auf rasche Klarheit.
