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"Es wird eine Studie geben" - sagt Vizekanzler Scholz zur Debatte über Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden. Innenminister Seehofer hatte das konkret zuletzt abgelehnt. Auch jetzt ist man offenbar noch uneins über den Titel der Studie.
Seit Monaten werden die Rufe nach einer Studie über Rassismus in der Polizei immer lauter. Jetzt schließt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz dieser Forderung an - und geht damit auf Konfrontation zu Innenminister Seehofer.
Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Für den Etat, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, ist eine erneute Ausnahmegenehmigung von der Schuldenbremse notwendig.
Union und SPD haben sich im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland geeinigt. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung 1.553 weitere Menschen aufnehmen.
Bis zu 150 Flüchtlinge aus Moria will Innenminister Seehofer nach Deutschland holen. Doch auch innerhalb der Regierung stößt das auf Kritik. "Das muss mehr werden", forderte nun Vizekanzler Scholz angesichts der Lage auf Lesbos.
Wegen der Corona-Krise müssen Bund, Länder und Kommunen laut Arbeitskreis Steuerschätzung im nächsten Jahr mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als im Mai erwartet. 2022 sollen die Einnahmen wieder Vorkrisenniveau erreichen.
Nach der Bundestags-Befragung von Olaf Scholz (SPD) zum Hamburger Cum-Ex-Skandal ist die Kritik der Opposition am Finanzminister weiter groß. "Er kann sich nur an Dinge erinnern, die auch schon in den Medien standen", sagt Florian Toncar (FDP)
Wirecard und Cum/Ex-Geschäfte: Olaf Scholz muss sich seit Wochen mit mehreren Skandalen herumschlagen. Heute haben sie den Arbeitstag des Bundesfinanzministers sogar bestimmt – zunächst im Finanzausschuss, danach im Parlament.
Wer Gold kauft, kann Gewinne nach einem Jahr steuerfrei mitnehmen. Das gilt auch für Wertpapiere, bei denen das Edelmetall tatsächlich hinterlegt ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Plan für eine höhere Besteuerung aufgegeben.
Im Skandal um den Bilanzbetrug bei Wirecard sind nach wie vor viele Sachverhalte ungewiss. Dabei geht es darum, was konkret im Unternehmen passiert ist, aber auch darum, ob der Staat genau genug hingeschaut hat. Das sind die offenen Fragen.
