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Freitag, 27. Juli: Das war der Tag

„Bayern-Bamf“ in Manching eröffnet +++ Kiechle äußert sich nicht zu Interessenskonflikt +++ Tunesische Behörden setzen Sami A. auf freien Fuß +++ "Lifeline"-Kapitän Reisch bekommt Europa-Preis der BayernSPD +++ Lebenslang im Hofer Giftmord-Prozess

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Die bayerische Staatsregierung hat das Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt eröffnet. Als Hauptaufgabe soll es sowohl die freiwillige Rückkehr als auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Die Bearbeitung von Asylanträgen bleibt aber auch künftig Aufgabe des Bundesamtes. Die Landtagsopposition hat die Schaffung des sogenannten Bayern-Bamf kritisiert. Grüne und SPD bemängeln, dass bayerische Steuermittel in klassische Bundesaufgaben gelenkt würden.

Die bayerische Wissenschaftsministerin Marion Kiechle will sich noch nicht inhaltlich zu den Vorwürfen gegen sie äußern und stattdessen juristische Schritte prüfen. Nach den Recherchen des Bayerischen Rundfunks, gemeinsam mit NDR, WDR und SZ hat sie in ihrer Zeit als Professorin an der TU München ein Medizinprodukt gelobt, ohne darauf hinzuweisen, dass sie Anteile an dem Herstellerunternehmen hält. Ministerpräsident Söder deckt ihr derzeit den Rücken.

Ein tunesisches Untersuchungsgericht hat den aus Deutschland abgeschobenen Islamisten Sami A. aus der Haft entlassen. Wie ein Sprecher der Anti-Terror-Behörde mitteilte, befindet er sich vorläufig auf freiem Fuß. Es werde aber weiter wegen Terrorverdachts gegen ihn ermittelt. Das Land kann Sami A. jedoch nicht verlassen, da sein Reisepass abgelaufen ist. Unterdessen fordert das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen unter Androhung von Zwangsgeldern, die Ausländerbehörde in Bochum auf, den ihrer Ansicht nach zu Unrecht abgeschobenen Sami A. bis Dienstag wieder nach Deutschland zurückzuholen.

Der aus Bayern stammende Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffes "Lifeline" Claus-Peter Reisch hat den Europapreis der BayernSPD bekommen. Laut SPD gibt es keinen Menschen in Europa, der mehr die europäischen Werte der Nächstenliebe in sich trägt als er. Wegen seiner Rettungsaktionen muss Reisch sich ab Montag wieder in Malta vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung droht ihm im schlimmsten Fall ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 12.000 Euro.

Eine 39-jährige Frau aus Regensburg muss lebenslang ins Gefängnis, weil sie im Fichtelgebirge einen Mann mit Frostschutzmittel vergiftet hat. Dieses Urteil des Landgerichts Hof entspricht auch dem Antrag der Staatsanwaltschaft und dem Wunsch der Hinterbliebenen des Mordopfers. Laut Urteil hat die Angeklagte heimtückisch den Lebensgefährten ihrer langjährigen Bekannten getötet, weil sie in die Frau verliebt gewesen sei und mit ihr eine Liebes-Beziehung aufbauen wollte.