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Donnerstag, 12. Juli: Das war der Tag

EU-Innenminister wollen Grenzen besser schützen +++ BGH-Urteil: Eltern erben Facebook-Konto ihrer Tochter +++ US-Präsident lässt Nato-Gipfel fast scheitern +++ Letzte Landtagssitzung vor Sommerpause +++ Wimbledon: Kerber im Finale, Görges scheitert

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Die EU-Innenminister haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Flüchtlingspolitik geeinigt. Bei ihrem Treffen in Innsbruck gab es zwar keine konkreten Beschlüsse, dennoch zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer zufrieden - er sprach von einem neuen Gemeinschaftsgeist. So will die EU den Schutz der Außengrenzen vorantreiben. Dazu soll zum Beispiel die Grenzschutzagentur Frontex weiter gestärkt und ausgebaut werden. Seehofer will zudem Abkommen mit mehreren EU-Staaten schließen, damit diese Flüchtlinge schneller zurücknehmen. 

Erben haben es künftig deutlich einfacher, die Kommunikation von Verstorbenen im Internet einzusehen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs fallen persönliche Inhalte im Netz wie ein Facebook-Konto grundsätzlich an die Erben. Es gebe keinen Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln als Briefe oder Tagebücher, sagte der Vorsitzende Richter heute in Karlsruhe. Erstritten hat das Urteil eine Mutter, die die Chat-Nachrichten ihrer verstorbenen Tochter auf Facebook einsehen wollte. Das Mädchen war in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Die Eltern erhoffen sich über die Facebook-Chats Klarheit darüber, ob es ein Suizid war oder ein Unglück.

Am Ende des Nato-Gipfels in Brüssel hat sich US-Präsident Trump zur Nato bekannt, die USA fühlten sich der Allianz weiterhin verpflichtet. Zuvor hatte Trump den Alliierten nach Diplomatenangaben ein Ultimatum gestellt und mit einem Alleingang Amerikas in Verteidigungsfragen gedroht. Er kritisierte vor allem Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel. Nach einer Sondersitzung zum Thema Militärausgaben zeigte sich der US-Präsident zufrieden, ihm seien erhebliche Zusagen gemacht worden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte die Forderung Trumps nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Mit der letzten Sitzung hat sich der Landtag heute in die Sommerferien verabschiedet. Gegen den Widerstand der Opposition beschlossen die Abgeordneten, dass auch künftig angestellte Lehrer während den Sommerferien entlassen werden und sich arbeitslos melden müssen. SPD und Grüne scheiterten zudem mit einem Antrag einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Angelique Kerber hat das Endspiel des Tennis-Turniers von Wimbledon erreicht. Gegen die Lettin Jelena Ostapenko gewann Kerber mit 6:3 und 6:3. Im zweiten Damen-Halbfinale des traditionsreichen Rasen-Turniers unterlag Julia Görges der US-Amerikanierin Serena Williams. Sie verlor in zwei Sätzen mit 2:6 und 4:6.