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Schlagzeilen BR24/9

Messerattacke auf Bürgermeister von Altena im Sauerland +++ Glyphosat-Votum: SPD sieht "Vertrauensbruch" +++ Offenbar erhebliche Sicherheitslücken im BAMF +++ Hacker sollen Siemens-Daten gestohlen haben +++ Flughafen auf Bali bleibt geschlossen

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Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, ist in einer Dönerbude mit einem Messer attackiert worden. Es bestehe keine Lebensgefahr, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der Täter aus politischen Motiven handelte. Er soll Bemerkungen über die Flüchtlingspolitik gemacht haben, die diesen Schluss nahelegten.

Die SPD hat empört auf das überraschende Ja von Bundesagrarminister Schmidt (CSU) reagiert, das Unkrautgift Glyphosat in der EU weiter zuzulassen. Vize-Chef Stegner sagte in der ARD, Schmidts Votum sei ein glatter Vertrauensbruch und widerspreche der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Angesichts der für Donnerstag geplanten Gespräche über eine neue Große Koalition sprach er von einem "ordentlichen Schlag ins Kontor", da die SPD vorher klar Nein gesagt hatte zu einer Verlängerung. Auch Fraktionschefin Nahles beklagte einen Vertrauensbruch, Umweltministerin Hendricks warf Schmidt vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben.

Beim Flüchtlings-Bundesamt (BAMF) gibt es offenbar erhebliche Sicherheitslücken. Das haben Recherchen der "Nürnberger Nachrichten" und der Zeitung "Die Welt" ergeben. Demnach haben tausende Mitarbeiter Zugang zu den Asylakten, wobei kaum nachzuprüfen ist, wer welche Informationen aufgerufen hat. Insider sehen darin ein Einfallstor für ausländische Spione, die so leicht und unentdeckt an Informationen über Dissidenten gelangen könnten. Das Bundesamt äußerte sich laut Bericht nicht zur Frage, ob es einen solchen Missbrauch schon gegeben hat. Das Bundesinnenministerium, das dem Flüchtlingsamt vorsteht, teilte mit, man unternehme rechtlich alles, um Asylbewerber vor Repressalien zu schützen.

Chinesische Hacker sind nach Informationen der amerikanischen Justiz in Netzwerke von Siemens und anderen Firmen eingedrungen. Die Angriffe erfolgten laut Anklageschrift zwischen 2011 und 2017. Es seien Daten der Transport-, Technologie- sowie Energiesparte bei Siemens gestohlen worden. Betroffen waren außerdem der GPS-Technik-Anbieter Trimble und Moody's Analytics, die Risikomanagement-Sparte der Ratingagentur Moody's. Die Beschuldigten arbeiten für eine chinesische Sicherheitsfirma. Sie wurden in Abwesenheit vor einem Gericht in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania angeklagt.

Wegen des drohenden Vulkanausbruchs auf der indonesischen Ferieninsel Bali bleibt der Flughafen dort den zweiten Tag in Folge geschlossen. Der Flughafen Ngurah Rai werde mindestens bis morgen früh den Betrieb ruhen lassen, teilte der Betreiber mit. Auf den An- und Abflugrouten seien Vulkanasche-Wolken zu erwarten, was den Flugbetrieb gefährde. Hunderte Flüge mussten bereits gestrichen werden. Auf Bali halten sich derzeit auch mindestens 5.500 deutsche Urlauber auf. Der Vulkan Agung stößt seit einigen Tagen eine Rauch- und Aschewolke aus.