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16. Juli: Das war der Tag

Trump und Putin ziehen positives Fazit +++ Bundesregierung bestreitet Einmischung in Fall Sami A. +++ Mutmaßlicher Mörder von Sophia wird ausgeliefert +++ Ankerzentrum in Donauwörth schließt +++ Kassenärzte-Chef will Gebühr für Notaufnahme

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Die Präsidenten der USA und Russlands, Trump und Putin haben ein positives Fazit ihres ersten Gipfeltreffens gezogen. Beide Staatschefs sprachen anschließend von sehr nützlichen und produktiven Gesprächen. Putin betonte, beide Seiten seien sich einig, dass man die derzeit angespannten bilateralen Beziehungen verbessern wolle. Ähnlich äußerte sich der US-Präsident. Bei den Beratungen ging es laut Trump und Putin unter anderem um den Syrien-Konflikt. Hier sei Übereinstimmung erzielt worden, dass die USA und Russland nur gemeinsam für Frieden in der Region sorgen können. Das Gipfeltreffen in Helsinki bezeichneten beide Staatschefs als einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben des Innenministeriums nicht in den Fall des abgeschobenen Tunesiers Sami A. eingemischt. Wie eine Sprecherin sagte, war es Innenminister Seehofer wichtig, dass der als islamistischer Gefährder eingestufte Mann schnell abgeschoben wird. Deshalb habe es intensive Kontakte zwischen Bund und Nordrhein-Westfalen gegeben, aber keine Einflussnahme. Die Sprecherin verteidigte zugleich das Vorgehen der NRW-Landesregierung. Zum Zeitpunkt der Abschiebung habe der anderslautende Gerichtsbeschluss nicht vorgelegen.

Im Fall der getöteten Tramperin Sophia hat die spanische Justiz grünes Licht für die Auslieferung des Verdächtigen gegeben. Wann der 41-jährige Lkw-Fahrer nach Bayern gebracht wird, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth wirft dem Mann vor, die 28-jährige Sophia aus Amberg ermordet zu haben. Das sogenannte Ankerzentrum in Donauwörth schließt zum Ende des kommenden Jahres. Das haben Innenministerium und Landkreis Donau-Ries schriftlich vereinbart. Die Schließung sei nicht an Bedingungen geknüpft, erklärte Innenminister Herrman. Um überflüssige Besuche in der Notaufnahme von Krankenhäusern zu verhindern, will der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, notfalls eine Gebühr von den Patienten verlangen. "Eine finanzielle Steuerung wäre genau der Hebel, der helfen würde. In vielen anderen Ländern Europas ist so etwas längst üblich", sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die Vorschläge. "Mit einem Trommelfeuer versuchen die Kassenärzte, von ihrem eigenen Versagen abzulenken", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Hausbesuche würden immer mehr runtergefahren und Öffnungszeiten der Praxen gekürzt, während das Milliarden-Budget dafür von Jahr zu Jahr steige.