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Mehrere hundert Mitarbeiter des Bayerischen Gesundheitsministeriums bekommen im Dezember eine Corona-Zulage für die erhöhte Belastung. Nach Kritik von der Opposition verteidigt das Ministerium die Sonderzahlung.
Erst war von 90 Milliarden Euro mehr Schulden für 2021 die Rede, dann von 160 Milliarden und jetzt sind es fast 180 Milliarden geworden, die der Bund an neuen Krediten aufnimmt. Begründet wird das mit Corona, doch die Opposition glaubt das nicht.
In einem Sonder-Plenum befasst sich der Bayerische Landtag um 13 Uhr mit der Corona-Pandemie. Dazu gibt Ministerpräsident Söder eine Regierungserklärung ab, die die Opposition in der anschließenden Debatte nutzen wird, die Maßnahmen zu hinterfragen.
Nach den jüngsten Anschlägen diskutieren Politiker über die richtige Strategie gegen islamistischen Terrorismus. Für die meisten Wähler vor allem ein Thema der Union. FDP und Grüne versuchen mit eigenen Positionspapieren zu punkten. Mit Erfolg?
Bundestag und Bundesrat beschließen die Reform des Infektionsschutzgesetzes im Hauruck-Verfahren. Die Große Koalition findet das notwendig. Die Opposition fürchtet um die Grundrechte.
BR-Recherchen zur Überlastung des Klinikpersonals sind auf ein breites Echo gestoßen: Weitere Pflegefachkräfte und Medizinerinnen bestätigen die Berichte. Nun übt die Opposition im Landtag scharfe Kritik an der Staatsregierung.
Die Pläne für den Neubau des Konzertsaals in Nürnberg sind auf Eis gelegt. Die Stadt Nürnberg könne das Projekt nicht mehr weiterführen, erklärte CSU-Oberbürgermeister Marcus König. Die Opposition zeigt Verständnis, ist erleichtert oder übt Kritik.
Der Bund will laut einem Zeitungsbericht seinen Mitarbeitern bei dienstlichen Bahnfahrten einen Nachbarplatz zahlen, um die Gefahr einer Corona-Infektion zu verringern. Ähnliches soll auch bei Flugreisen gelten. Die Opposition ist irritiert.
Familienministerin Giffey (SPD) will ihren Doktortitel nicht mehr führen - sie hat damit auf Plagiatsvorwürfe um ihre Dissertation reagiert. Der Koalitionspartner CDU und Teile der Opposition sind unzufrieden. Sie sehen den Fall noch nicht gelöst.
Die Landesregierung soll Hunderttausende Dosen Grippe-Impfstoffe zurückgehalten haben. Laut einem Zeitungsbericht sollen diese kommende Woche an die Ärzte gehen. Während die Opposition Kritik übt, begrüßen Hausärzte die neuen Mengen an Impfstoffen.
