Politiker von Union und SPD preisen ihn als "großen" oder gar "historischen" Schritt - die Opposition sieht nur einen "Fortschritt mit Handbremse": Im Bundestag wurde am Donnerstag heftig über eine mögliche Frauenquote für Vorstände debattiert.
Lang hat es die Politik den Unternehmen überlassen, in ihren Chefetagen für Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen. Jetzt will die Regierung per Gesetz mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Die Opposition hält mit eigenen Anträgen dagegen.
Im Alleingang machte Karl Freller, Direktor der Stiftung bayerische Gedenkstätten, seine Büroleiterin zur neuen pädagogischen Leiterin der Gedenkstätte in Dachau. Grüne und SPD fordern jetzt Aufklärung von Kultusminister Michael Piazolo.
Wie konkret muss eine Gefahr sein, damit die Polizei mit welchen Mitteln eingreifen darf? Darum geht es in der Novelle des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Bürgerbündnisse und Opposition fordern seit 2018 Änderungen des PAG.
Bezahlbarer Wohnraum ist das Ziel der "Wohnraumoffensive": Die Bundesregierung sieht sich dabei auf Kurs. Immobilien- und Sozialverbände sind hingegen ernüchtert, scharfe Kritik kommt auch von der Opposition.
Ministerpräsident Markus Söder hat im bayerischen Landtag die Corona-Beschlüsse verteidigt. Von der Opposition gab es teils heftige Kritik an den Maßnahmen. FW-Fraktionschef Florian Streibl sorgte mit einem kuriosen Vergleich für Lacher.
In einer Regierungserklärung hat die Kanzlerin um Verständnis für die Verlängerung des Lockdowns geworben. Dabei räumte sie auch Fehler ein. Der Opposition ging die Selbstkritik aber nicht weit genug.
Eine überdimensionierte Tagung in Minsk soll Präsident Lukaschenko Legitimation verschaffen: 2.700 Delegierte kommen zur "all-belarusischen Volksversammlung" zusammen. Das Urteil der Opposition ist unmissverständlich.
In Myanmar verschärft das Militär sein Vorgehen gegen die Opposition. Einheiten der Armee zerstörten offenbar die Zentrale der Partei von Aung San Suu Kyi. Gegen die Demonstranten wird immer brutaler vorgegangen.
Eine einheitliche Software für die Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern: Auch in Bayern sollte das ab dieser Woche der Fall sein. Aber die Frist wurde erneut gerissen. Die Opposition übt Kritik, die Staatsregierung verweist auf den Bund.
