Die Staatsregierung hat das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht - und von der Opposition hagelt es Kritik. Doch so schlecht, wie die Grünen es darstellen, ist das Paket nicht, meint Nikolaus Neumaier.
Der Bund Naturschutz begrüßt ein eigenes Landesgesetz zum Klimaschutz, allerdings sei der Kabinettsbeschluss unzureichend im Kampf gegen die Klimakrise. Für SPD und Grüne ist die CO2-Reduktion zu gering, die AfD kritisiert die hohen Kosten.
Es ist die Rückkehr zu einem bekannten Zustand: Im neuen Parlament von Weißrussland wird es keinen oppositionellen Abgeordneten mehr geben. Langzeit-Präsident Lukaschenko geht es schon jetzt um seine Wiederwahl 2020.
Der Druck auf Evo Morales wuchs immer mehr. Zuletzt forderten auch die Chefs von Armee und Polizei seinen Rücktritt. Die Ankündigung einer Neuwahl war nicht genug, um die Opposition zu beschwichtigen, nun kündigte er den Verzicht auf sein Amt an.
Eine medizinische Studie soll klären, ob durch homöopathische Mittel der Einsatz von Antibiotika reduziert werden kann. Dies hat der Landtag mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen. Von der Opposition kommt harsche Kritik.
Seit einem Jahr regiert in Bayern eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Jetzt wurde Bilanz gezogen. Bei den Bündnispartnern fällt sie naturgemäß sehr positiv aus, bei der Opposition eher nicht.
Vor einem Jahr schlossen die Parteichefs von CSU und Freien Wählern den Koalitionsvertrag - seither regiert in Bayern Schwarz-Orange. Söder und Aiwanger loben ihre Regierungsarbeit, die Opposition fordert Taten statt Ankündigungen. Eine Analyse.
Einige Uniter-Mitglieder bereiten sich auf einen "Tag X" vor. Auch ein Polizist aus Bayern ist dort aktiv, wie Recherchen von BR und "taz" zeigen. Aus der Opposition im Landtag kommen Alarmrufe, doch die Staatsregierung sieht keinen Anlass zur Sorge.
Getrickst, getäuscht und gelogen habe Andreas Scheuer, sagt die Opposition. Der Verkehrsminister erwidert, er habe nur den Auftrag des Gesetzgebers erfüllt. Heute will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
Heute möchte Großbritanniens Premierminister Johnson den Brexit-Vertrag durchs Parlament bringen. Seiner Aussage nach handelt es sich um einen "großartigen Deal". Doch die Opposition übt Kritik und ein Zusatzantrag könnte Johnsons Pläne durchkreuzen.