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Einigkeit im Landtag: NSU-Akten sollen ins Archiv
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Unterlagen der bayerischen Sicherheitsbehörden sollen langfristig gesichert werden. Dafür hat sich heute einstimmig der Innenausschuss des Landtags ausgesprochen. Auch ein erneuter Untersuchungsausschuss wird nicht mehr ausgeschlossen.

Grüne fordern Sicherung der NSU-Akten

    Auch neun Jahre, nachdem die Terrorgruppe NSU aufgeflogen ist, sind viele Fragen ungeklärt. Die Grünen im Landtag fordern, dass sämtliche Unterlagen, die Polizei und Verfassungsschutz zum NSU gesammelt haben, langfristig gesichert werden.

    Wirecard-Skandal: BaFin-Chef Felix Hufeld muss gehen
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    Auch heute dominiert das Vorgehen der Finanzaufsichtsbehörde BaFin im Wirecard-Skandal die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Parallel zu den Erörterungen des Gremiums gibt das Bundesfinanzministerium die Ablösung von Behördenchef Hufeld bekannt.

    Wirecard-Ausschuss: Bayerische Zeugen sorgen für Kopfschütteln

      Bayerns Innenminister Herrmann attackiert im Wirecard-Untersuchungsausschuss den Bund, der frühere bayerische Polizeipräsident Kindler sorgt fraktionsübergreifend für Kopfschütteln - die Parlamentarier im Ausschuss erleben erneut denkwürdige Stunden.

      Scheuer im Maut-Ausschuss: Der letzte Zeuge
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      Er ist der letzte Zeuge im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss. Bereits zum zweiten Mal stellte sich Andreas Scheuer heute den Abgeordneten. Die Opposition bleibt bei ihren Vorwürfen, der Verkehrsminister bei seiner Linie, er habe keine Fehler gemacht.

      Scheuer im Maut-Ausschuss: "Für mich geht die Sonne gerade auf"
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      Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut war Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dran. Er hat sein Vorgehen umfassend gegen Kritik verteidigt. Zerknirscht gab er sich nicht.

      Verkehrsminister in der Kritik: Scheuer und das Pkw-Maut-Debakel

        Heute muss Verkehrsminister Andreas Scheuer erneut vor den Maut-Untersuchungsausschuss. Seit Jahren steht er wegen Pkw-Maut-Debakels in der Kritik. Der Untersuchungsausschuss liefert Schlagzeilen im Wochentakt. Ein Überblick.

        Finale im Maut-Ausschuss: Scheuer sagt erneut aus
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        Am Mittag kommt der letzte Zeuge in den Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Bundesverkehrsminister Scheuer steht damit zum zweiten Mal Rede und Antwort. Die Opposition bläst zum Angriff – hat aber in der Sache wenig Neues in der Hand.

        "Bayern-Tag" im Wirecard-Untersuchungsausschuss

          Wie haben bayerische Behörden vor Bekanntwerden des Wirecard-Skandals agiert? Nicht immer geschickt, räumt die Staatsregierung ein. Der Untersuchungsausschuss vernimmt heute und morgen mehrere bayerische Zeugen, darunter Innenminister Herrmann.

          PKW-Maut: Scheuer: "Dieses Angebot hat es nicht gegeben"
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          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist nochmals Zeuge im U-Ausschuss zur gescheiterten PKW-Maut. Im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers wehrt er sich gegen die Vorwürfe, er hätte ein Angebot zur Verschiebung der Maut ausgeschlagen.