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70 Jahre Bundestag: Ein Parlament streitet für seine Rechte
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Ein Regierungschef, der - wie gerade in London - das Parlament in die Zwangspause schickt, ist in Deutschland undenkbar. Der Bundestag, der vor 70 Jahren zum ersten Mal zusammentrat, ist streitbar und baut seine Rechte immer weiter aus.

Gutachten der FDP: Maut-Vertrag könnte für Bund teuer werden
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Ein von der FDP in Auftrag gegebenes Gutachten zur Pkw-Maut kommt zu dem Schluss, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) "massive Fehler" zu verantworten habe. Die Liberalen fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss.

Aufklärung zur Pkw-Maut: Grüne setzen Scheuer neue Frist
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Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, nach dem Maut-Desaster weiter eine Aufklärung zu blockieren. Bis 21. August soll der CSU-Politiker fehlende Dokumente nachliefern - ansonsten werde ein Untersuchungsausschuss beantragt.

Gescheiterte Pkw-Maut: Droht Scheuer ein Untersuchungsausschuss?
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Wegen der gescheiterten Pkw-Maut muss Verkehrsminister Scheuer heute im Bundestag zum zweiten mal Rede und Antwort stehen. Die Opposition verlangt vom Verkehrsminister komplette Transparenz - andernfalls droht sie mit einem Untersuchungsausschuss.

Ungeklärte Fragen zur Maut – das Ultimatum läuft aus
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Was wird das Scheitern der Pkw-Maut kosten und wie sind die Verträge mit den Mautbetreibern im Verkehrsministerium zu Stande gekommen? Das wollen die Grünen vom Bundesverkehrsminister wissen - und drohen mit einem Untersuchungsausschuss.

Pkw-Maut: Hofreiter droht erneut mit Untersuchungsausschuss
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Es hänge sehr von den Antworten ab, ob ein echter Aufklärungswille vorhanden sei oder nicht, sagte Anton Hofreiter (Grüne). Die Grünen haben dem CSU-Politiker ein Ultimatum gesetzt. Bis heute Mittag wollen sie die Antworten.

U-Ausschuss will Amri-Freund befragen

    Zwei Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz will der Bundestags-Untersuchungsausschuss den Amri-Vertrauten Ben Ammar befragen. Das Bundesinnenministerium will dessen Abschiebung nach Tunesien überprüfen.

    Bundeswehr: Neue Vorwürfe gegen Beratungsfirma

      Die Berateraffäre bei der Bundeswehr wird kommende Woche erstmals zum Thema im Untersuchungsausschuss. Neben dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gibt es jetzt Berichte über doppelte Abrechnungen.

      Berateraffäre: Vorerst kein Untersuchungsausschuss
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      Mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium haben sich FDP, Linke und Grüne zunächst nicht durchgesetzt. Der Antrag wurde zur Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen.

      Breitscheidplatz: Linken-Obfrau spricht von Blockade
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      Martina Renner, Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, wirft der Bundesregierung vor, den Ausschuss zu blockieren. "Die Bundesregierung schickt uns nicht die relevanten Akten und Zeugen", sagte sie in der Bayern 2-radioWelt.