Mehr als 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen dafür unterschrieben, dass im gesamten Stadtgebiet von Passau kein Wald mehr gerodet werden soll. Das teilten die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet die Passauer Wälder" am Montag mit. Heute haben sie die Unterschriftenlisten im Rathaus übergeben.
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Passauer Stadtrat muss entscheiden
Damit haben sie genügend Stimmen gesammelt, um das Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Bürgermeister Andreas Rother (SPD) nahm die gesammelten Unterschriften entgegen. Im Rathaus werden die Unterschriften auf Zulässigkeit überprüft. Bis Mitte Juli muss der Stadtrat eine Entscheidung darüber treffen, ob er das Anliegen der Bürger annimmt und umsetzt oder ablehnt und damit den Bürgerentscheid zulässt.
Die Initiatoren zeigten sich überwältigt von dem Ergebnis. "Ich glaube, dass viele nach Passau schauen, wie die Politik jetzt damit umgeht. Die Gesellschaft ist bereit für dieses Thema", sagt Hans Gaisbauer, Sprecher der Initiative und Förster. In etwa jeder siebte Passauer Bürger hat dafür gestimmt, künftig keinen Wald mehr für Gewerbe- oder Wohngebiete zu roden.
Auf BR-Anfrage teilt der Bayerische Städtetag mit, dass es in Bayern keine andere Kommune geben dürfte, die sich jemals selbst einen Rodungsstopp verordnete. Auch dem bayerischen Bauministerium sind keine Städte oder Gemeinden bekannt, die vergleichbare Beschlüsse gefasst haben.
Gemeinsames Vorhaben
Auf den Weg gebracht hat das Bürgerbegehren ein breites Bündnis von zehn Vereinen, Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften – darunter auch der Bund Naturschutz, ehemalige Förster und Politiker der Grünen und ÖDP. Sie sind sich einig: Waldrodungen dürfe es in Zeiten von Klimawandel, Artensterben und Grundwasserknappheit nicht mehr geben.
Auslöser für ihr gemeinsames Agieren sind die Pläne der Stadt, an der B85 bei Patriching ein Gewerbegebiet auszuweisen. Dafür müsste ein Waldstück, das sogenannte Jägerholz, gerodet werden. Dieses Vorhaben wollen die Aktivisten mit dem Bürgerbegehren verhindern.
Stadt Passau wächst: "Wir brauchen die Flächen"
Die Stadt Passau argumentiert hingegen, dass ohnehin viele bebaute Gebiete erst nachverdichtet würden. Doch die Stadt wachse seit Jahren. Folglich brauche es auch neue Bauflächen, um der gestiegenen Nachfrage nach Wohn- und Gewerberaum gerecht zu werden. Die Firmen, die in Patriching erweitern wollen, seien für die Stadt und die Region von "größter Bedeutung". Außerdem werde es Ausgleichsflächen für das gerodete Waldgebiet "Jägerholz" geben. Die Stadt plant unter anderem, eine Fläche von 1,8 Hektar im Stadtteil Schalding links der Donau aufzuforsten. Im Stadtteil Hacklberg soll außerdem ein Laubmischwald entstehen.
Ist Rodungsstopp überhaupt möglich?
Die Aktivisten wollen weiteres Flächenwachstum gezielt verhindern. Doch geht das so einfach? Auf BR-Anfrage erklärt das bayerische Bauministerium, dass das Abwägen verschiedener Interessen bauplanungsrechtlich Aufgabe einer Kommune ist. Sie muss entscheiden, ob der Ausbau einer Firma mit dem Naturschutz zu vereinbaren ist und wie ein Kompromiss aussehen könnte.
Käme der Bürgerentscheid und wäre er erfolgreich, würde der Stadt Passau diese Entscheidung genommen. Sie wäre vorab zugunsten des Waldes getroffen worden. "Ob ein solches Bürgerbegehren kommunalrechtlich zulässig wäre, müsste das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration beurteilen", teilt das Ministerium mit.
Bürgerentscheid: Aktivisten hoffen auf Tag der Landtagswahl
Die Aktivisten geben sich hingegen zuversichtlich. Sie hätten ihr Anliegen bereits juristisch prüfen lassen. Geht es nach ihnen, soll der Bürgerentscheid auf den 8. Oktober und damit auf den Tag der Landtagswahl in Bayern fallen. Den Termin legt allerdings der Passauer Stadtrat fest.
Video: "Rettet die Passauer Wälder"
"Rettet die Passauer Wälder"
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