Nach einer politischen Veranstaltung der Grünen Kreisverbände Tirschenreuth und Weiden am Aschermittwoch in Weiden hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen. Personen haben vor der Veranstaltung die Zufahrtswege zur Versammlung blockiert und nur Ausgewählten Durchfahrt gewährt. Eine Blockade hatte die Stadt Weiden im Vorfeld aber untersagt.
Landtagsabgeordneter und Fernseh-Team Zugang verwehrt
Unter anderem konnte Laura Weber, die Weidener Landtagsabgeordnete der Grünen und Sprecherin des Abends, nicht zur Gaststätte fahren. Sie diskutierte einige Zeit mit den Demonstranten, konnte aber nicht weiterfahren und ging zu Fuß zur Gaststätte. Der regionale Fernsehsender Oberpfalz TV hat die Szene mitgefilmt. Auch der Reporter und sein Kameramann wurden von den Demonstranten daran gehindert, zur Gaststätte zu kommen.
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Demonstration war genehmigt, Blockade nicht
Die Polizei hat inzwischen Zeugen vernommen. Laut Polizei seien derzeit drei Personen im Fokus der Ermittlungen. Im Raum stehen Nötigung und Verstöße gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Laut einer Sprecherin der Stadt Weiden hatte das Ordnungsamt eine Versammlung genehmigt, eine Blockade aber nicht erlaubt. Einen Tag vorher (am 13.02.) sei eine Eilversammlung für den 14. Februar angemeldet worden als Gegendemonstration zum Politischen Aschermittwoch der Grünen in Weiden. Die Auflage des Ordnungsamtes sei gewesen, nur eine Fahrbahnseite für die Versammlung zu nutzen. Eine Blockade der Zufahrtswege zu der politischen Veranstaltung sei laut Stadt untersagt gewesen.
Demonstranten selektierten, wer durch darf und wer nicht
Die Weidener Landtagsabgeordnete der Grünen, Laura Weber, findet das Dramatische an den Vorkommnissen, dass die selbst ernannten Blockierer ausgewählt hätten, wen sie durchlassen und wen nicht. Jeder, der mit dem Fahrzeug zur Gaststätte kommen wollte, sei angehalten worden und gefragt worden, wer er sei und was er dort wolle. "Dieses Hinwegsetzen über jede Autorität", stört Weber am meisten, ohne "Respekt vor dem Prozess, der so einer Versammlung vorausgeht", nämlich einer Anmeldung, Genehmigung und auch Einhaltung der Auflagen.
Die Landtagsabgeordnete kannte die demonstrierenden Personen vorher nicht. Sie ließ ihr Auto an der Stelle stehen und ging zu Fuß zur Gaststätte. In den Filmszenen des regionalen Fernsehsenders Oberpfalz TV ist zu sehen, wie sie mit den Demonstranten diskutiert und welche Argumente die Personen für ihre Blockade und die Selektion der Durchfahrenden angeben.
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