In der Münchner Innenstadt haben sich am Nachmittag trotz eines Verbots rund 200 Menschen zu einer pro-palästinensischen Demonstration zusammengefunden. Einige Medien sprachen sogar von etwa 300 Teilnehmern. Die Polizei war mit 350 Einsatzkräften präsent und forderte die Menge am Odeonsplatz auf, den Platz zu räumen. Andernfalls drohten "polizeiliche Maßnahmen". Die Durchsagen wurden auch in arabischer Sprache verkündet.
Versammlung mittlerweile aufgelöst
Im Vorfeld der Demo hatten die Sicherheitskräfte versucht, die Menschen mit "Kundgebungsmitteln" vom Platz fernzuhalten. Vor Ort war die Stimmung zwischenzeitig aufgeheizt, mittlerweile hat sich die illegale Versammlung aber weitgehend aufgelöst.
Einige Teilnehmer wurden von der Polizei abgeführt, von ihnen wurden die Personalien aufgenommen. Schwerwiegende Zwischenfälle gab es keine. Eine junge Frau erklärte gegenüber dem BR, sie sei hier, um Solidarität zu zeigen. Sie wolle, dass das Zusammenleben im Nahen Osten gemeinsam funktioniere.
Polizei: Mehrere Gewahrsamnahmen
Im Anschluss an die Kundgebung nahm die Polizei mehrere Personen vorübergehend in Gewahrsam. Eine genaue Zahl nannte das Polizeipräsidium dabei nicht. Den Menschen in Gewahrsam würde die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung vorgeworfen, hieß es.
Keine pro-palästinensischen Kundgebungen in München
Erst gestern hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bei einer Gedenkfeier am Jakobsplatz für die Getöteten in Israel angekündigt, künftig alle pro-palästinensischen Kundgebungen in der bayerischen Landeshauptstadt untersagen zu wollen. Beschränkungen oder Verbote von Versammlungen sind nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz und aufgrund des grundrechtlichen Schutzes von Versammlungen nur möglich, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Dazu sind hinreichende Anhaltspunkte, wie beispielsweise zu strafrechtlich relevantem Verhalten, notwendig.
Stadt befürchtet Straftaten durch die Demo-Teilnehmer
Diese Voraussetzungen liegen laut dem zuständigen Kreisverwaltungsreferat aktuell vor, denn die Behörde habe die Versammlungslage im Bundesgebiet im Allgemeinen und die Versammlungslage in München im Speziellen ausgewertet. Das Ergebnis: "Es ereigneten sich im Rahmen pro-palästinensischer Versammlungen im Bundesgebiet insbesondere in der vergangenen Woche eine Vielzahl an Straftaten und Auseinandersetzungen bis hin zu Widerständen gegen Polizeibeamt*innen und körperliche Übergriffe", so das KVR.
Im Hinblick auf die sich immer weiter zuspitzende Gesamtlage sowohl im Nahen Osten als auch in Europa müsse aktuell davon ausgegangen werden, dass solche und ähnliche Straftaten, wie das Billigen der Verbrechen der Hamas, zunehmen werden, so die Einschätzung der Stadt München. Auch bei der Versammlung in München am Montag seien mehrfach antisemitische Äußerungen gefallen und Äußerungen, die als Billigung der Terrorangriffe gewertet werden könnten.
Regensburg handelt ähnlich - Augsburg will kein generelles Verbot
Für Samstag ist eine pro-palästinensische Versammlung mit 250 Personen auf dem Münchner Marienplatz angezeigt. Für diese bereitet das KVR laut Informationen der Stadt München derzeit ebenfalls eine Untersagung vor. Münchens Oberbürgermeister Reiter teilte mit: "Hetze gegen Israel, gegen Jüdinnen und Juden oder Aufrufe zu Gewalt gegen unsere jüdischen Bürger*innen oder jüdischen Einrichtungen werden wir nicht dulden."
Neben München will auch die Stadt Regensburg Versammlungen untersagen, von denen zu erwarten sei, "dass sie die abscheulichen, menschenverachtenden Angriffe auf Israel unterstützen oder gar feiern", wie eine Sprecherin mitteilte.
In Augsburg will die Verwaltung kein generelles Verbot erteilten, verweist jedoch auf im Zweifel strenge Auflagen. Augsburg habe eine große jüdische Gemeinde und stehe fest an der Seite dieser Gemeinde, teilte ein Sprecher mit. In den anderen bayerischen Großstädten Nürnberg, Ingolstadt und Würzburg waren zum Wochenende hin zunächst keine pro-palästinensischen Versammlungen geplant, wie die Städte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilten.
Mit Informationen von dpa
BR-Reporterin Sandra Demmelhuber berichtet von einer "Pro Palästina"-Demo am Münchner Odeonsplatz.
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