Er wird als jüngster Abgeordneter in den Bayerischen Landtag einziehen. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba. Der 22-Jährige ist Teil der umstrittenen Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg. Bei der Studentenverbindung fand kürzlich eine Razzia statt.
Ermittler werfen Politiker Volksverhetzung vor
Halemba ist im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld als Direktkandidat angetreten. In den Landtag zieht er über die Liste seiner Partei ein. Er wird künftig einer von vier unterfränkischen AfD-Vertretern im Maximilianeum sein.
Bei der Landtagswahl hatte Halemba Würzburg als seinen Wohnort angegeben. Dort durchsuchte die Staatsanwaltschaft Mitte September das Anwesen der Burschenschaft Teutonia Prag. Wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilt, hat sie gegen Halemba ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Demnach wird er wegen des möglichen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung als Beschuldigter geführt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war Halemba bei der Durchsuchung anwesend. Die Polizei habe in dem Anwesen zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Die Auswertung dauere an. Auch die Main-Post hatte am Dienstagabend berichtet.
AfD-Politiker reagiert auf Vorwürfe
In einem telefonischen Gespräch am Mittwoch wollte sich Halemba nicht zu den Ermittlungen äußern. Auf eine schriftliche Anfrage, die ihm der BR am Dienstagmittag geschickt hatte, antwortet Halemba. Er bezeichnet die Vorwürfe als "unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar". Die Hausdurchsuchung sei willkürlich erfolgt, mit dem Zweck, der AfD und seiner Kandidatur zu schaden. Außerdem ist die Rede von einem Verfahren, "ohne dass belastendes Material existiert".
Halemba sagt, die Ermittlungsbehörden hätten "vorsätzlich eine fingierte, negative Presseberichterstattung" herbeiführen wollen. Als vermeintlichen Beleg dafür, verweist er auf ein Kamerateam des BR, das bei der Razzia zeitweise vor Ort war.
Der BR hatte von der Razzia erst erfahren, als diese bereits im Gang war. Der Hinweis kam aus der Nachbarschaft.
Parlamentarische Immunität greift noch nicht
Die parlamentarische Immunität wird Daniel Halemba in dem Ermittlungsverfahren voraussichtlich nicht schützen. Wie eine Sprecherin des Landtags mitteilt, greift dieses Privileg für Abgeordnete erst ab der konstituierenden Sitzung. Diese steht am 30. Oktober an. Im vorliegenden Fall handele es sich um ein sogenanntes "mitgebrachtes Verfahren". Eine Aufhebung der Immunität ist dann nicht notwendig. Sollte jedoch nach Abschluss der Ermittlungen Anklage erhoben werden, wäre hierfür eine formelle Aufhebung der Immunität durch den Landtag erforderlich.
Protest gegen Studentenverbindung
Die Burschenschaft Teutonia Prag ist eine sogenannte farbentragende und pflichtschlagende Studentenverbindung. Im Sommer 2020 protestierten etwa 120 Personen vor dem Anwesen der Burschenschaft. Damals berichtete die Main-Post über volksverhetzenden Rechtsrock und Sieg-Heil-Rufe, die im dortigen Wohngebiet hörbar gewesen sein sollen.
Auf eine Anfrage des BR zur Razzia im September 2023 hat die Burschenschaft bislang nicht reagiert. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz teilt mit, die Verbindung nicht zu beobachten.
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